Urteil des LSG Sachsen vom 24.01.2008, L 3 B 610/07 AS

Entschieden
24.01.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Juristische person, Lfg, Verwaltung, Vollstreckung, Ermessen, Vollzug, Rückforderung, Subsidiarität, Vollziehung
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Sächsisches Landessozialgericht

Beschluss vom 24.01.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Dresden S 10 AS 2430/07 ER

Sächsisches Landessozialgericht L 3 B 610/07 AS-ER

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozi-algerichtes Dresden vom 24. Oktober 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichtes ist aufzuheben, weil aus ihm nicht mehr vollstreckt werden kann.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 929 Abs. 2 der Zivil-prozessordnung (ZPO) ist die Vollziehung des Beschlusses über die Anordnung der einstweiligen Anordnung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Beschluss verkündet oder der Partei, auf deren Antrag er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Der Be-schluss des Sozialgerichtes Dresden vom 24. Oktober 2007 ist dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 26. Oktober 2007 zugestellt worden. Der Antragsgegner hat die in diesem Beschluss angeordneten Leistungen nicht erbracht. Nach den übereinstimmenden Mitteilungen der Beteiligten sind bislang aber auch keine Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Antragsteller eingeleitet worden. Damit ist die Vollstreckung aus dem Beschluss unstatthaft mit der Folge, dass der Beschluss wegen veränderter Umstände (vgl. hierzu: Rei-chold, in: Thomas Putzo, Zivilprozessordnung [28. Aufl., 2007], § 927 Rdnr. 15, m.w.N.) gemäß § 202 SGG i.V.m. § 927 ZPO oder in analoger Anwendung von § 927 ZPO aufzu-heben ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B - FEVS 58, 14; Schl.-Holst. LSG, Beschluss vom 4. Januar 2007 - L 11 B 509/06 AS-ER - Breithaupt 2007, 535 = JURIS-Dokument Rdnr. 2 und 3; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juni 2007 - L 14 B 633/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 1; Adolf, in Hennig, Sozialgerichtsgesetz [Stand: 13. Erg.-Lfg., August 2007], § 86b Rdnr. 103, m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [8. Aufl., 2005], § 86b RdNr. 46, m.w.N.).

Der Anwendbarkeit von § 929 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass sich die Antragsteller möglicherweise darauf verlassen haben, der Antragsgegner werde sich gesetzestreu verhal-ten, und sie deshalb von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen haben. Zwar kann sich der Bürger grundsätzlich darauf verlassen, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts, zu der auch ein Landkreis zählt, sich wegen der in Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerten Bindung an Gesetz und Recht auch ohne Vollstreckungsdruck gesetzestreu verhält (vgl. diesbezüglich zur Frage einer etwaigen Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage: BSG, Urteile vom 26. Mai 1959 - 3 RK 36/56 - BSGE 10, 21 [24] und vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 47/98 R - SozR 3-2500 § 311 Nr. 6 S. 42; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [8. Aufl., 2005], § 55 RdNr. 19b, m.w.N ... A.A.: Ulmer, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [13. Erg.-Lfg., August 2007], § 55 RdNr. 10 und 11, m.w.N.). Dieser Erwartung hat der Antragsgegner nicht entsprochen. Er leistete ohne Rechtsgrund den einstweiligen Anordnungen nicht Folge. Der Antragsgegner hätte die im Beschluss konkret bezeichneten Geldleistungen entsprechend den Vorgaben des Sozialgerichtes vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Antragsteller zahlen müssen. Die einstweiligen Anordnungen waren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG sofort vollstreckbar. Die vom Antragsgegner fristgerecht eingelegte Be-schwerde hatte gemäß § 175 SGG keine aufschiebende Wirkung. Erst Recht entfaltete die bloße Möglichkeit, innerhalb der Monatsfrist des § 173 SGG Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes einzulegen, keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner beantragte auch weder beim Sozialgericht, gemäß § 175 Satz 3 SGG den Vollzug des Be-schlusses einstweilig auszusetzen, noch beim Beschwerdegericht, gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG die Vollstreckung aus dem Beschluss durch einstweilige Anordnung auszuset-zen. Der Antragsgegner kam damit rechtsgrundlos seiner Pflicht, die Leistungsverpflichtungen aus den einstweiligen Anordnungen zu erfüllen, nicht nach. Trotz des grundsätzlich gerechtfertigten Vertrauens des Bürgers in eine gesetzestreue Verwaltung kann die Anwendung der Regelung in § 929 ZPO wegen des eindeutigen und ausdrücklichen gesetzlichen Anwendungsbefehls in § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG nicht ausgeschlossen werden (ebenso: Schl.-Holst. LSG, a.a.O., Breithaupt 2007, 535 = JURIS-Dokument Rdnr. 2 und 3).

Der Umstand, dass im vorliegenden Verfahren der angegriffene Beschluss allein wegen Ablaufs der Monatsfrist aus §

929 Abs. 2 ZPO aufzuheben ist, hindert die Antragsteller nicht, eine erneute einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu erwirken (ebenso: Schl.-Holst. LSG, a.a.O., Breithaupt 2007, 535 = JURIS-Dokument Rdnr. 3).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Bei der Entscheidung, die das Gericht nach billigem Ermessen zu treffen hat, wurde für das Beschwerdeverfahren berücksichtigt, dass sich das Beschwerdeverfahren faktisch erledigte, weil die Antragsteller die Monats-frist des § 929 Abs. 2 ZPO verstreichen ließen. Ausschlaggebend für den Ausspruch zur Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller war jedoch, dass sie sich darauf verlassen durften, der Antragsgegner werde wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung den einstweiligen Anordnungen auch ohne Vollstreckungsmaßnahmen Folge leisten. Die außergerichtlichen Kosten des erstin-stanzlichen Verfahrens wurden für erstattungsfähig erklärt, weil der Antragsgegner durch sein Verhalten maßgeblich dazu beitrug, dass die Möglichkeit, den angegriffenen Beschluss des Sozialgerichtes im Beschwerdeverfahren überprüfen zu können, entfiel.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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