Urteil des LSG Saarland vom 19.12.2006

Gericht

Landessozialgericht für das Saarland

Aktenzeichen

L 5b VG 9/99

Entschieden

19.12.2006

Schlagworte

Treppe , Angriff , Beiladung , Wohnung , Fraktur , Gütliche einigung , Materielle rechtskraft , Formelle rechtskraft , Datum , Bedrohung

LSG Saarbrücken: treppe, angriff, beiladung, wohnung, fraktur, gütliche einigung, materielle rechtskraft, formelle rechtskraft, datum, bedrohung

LSG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2006, L 5b VG 9/99

Gewaltopferentschädigung - Antragstellung des Opfers - Weiterverfolgung des Antrags im

Klageverfahren durch die Krankenkasse - Beiladung - Rückgriff gegen den Täter iS einer

cessio legis

Leitsätze

Hat das Opfer einen Versorgungsantrag gegenüber dem Land/der Versorgungsverwaltung

rechtzeitig gestellt, kann die Krankenversicherung im Prozess gegen das Land auf

Gewährung von Versorgung nach § 1 OEG wegen der Folgen der auf das Opfer verübten

Gewalttat klagen. Im Verfahren der Krankenversicherung gegen das Land ist das Opfer

notwendig zu beteiligen. Die Feststellung der Versorgungspflichtigkeit des beklagten Landes

nach dem OEG führt zu einem denkbaren Rückgriff gegen den Täter im Sinne einer cessio

legis.

Tenor

1. Die Berufung des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts für das

Saarland vom 20. Mai 1999 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Bescheid des

Beklagten vom 17. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.

Dezember 1998 aufgehoben und dass festgestellt wird, dass die nachfolgend aufgeführten

Verletzungen der Beigeladenen zu 2., nämlich

a) Ellenbogenluxationsfraktur (Abrissfraktur Proc. coronoideus und Radiusköpfchenfraktur

sowie Ruptur ulnarer Kapselbandapparat) li,

b) Fraktur der 8. und 9. Rippe li.,

c) Prellung re. Flanke,

d) idealstehende Fraktur des Os metacarpale V.

Folge des vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs des Beigeladenen zu 1. vom 23.

Februar 1997 sind.

2. Der Beigeladene zu 1. hat die der Beigeladenen zu 2. im Berufungsverfahren

entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. aus.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Vorfall vom 23. Februar 1997 als vorsätzlicher,

rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von

Gewalttaten (OEG) anzusehen ist und – gegebenenfalls – ob Gründe bestehen, die

Leistung zu versagen.

Der Beigeladene zu 1. ist der frühere Ehemann der Geschädigten und Beigeladenen zu 2.

Die Ehe der Beigeladenen ist durch Urteil des Amtsgerichts/ Familiengerichts S. vom 15.

Juni 1998 (Az. 41 F 160/97) geschieden worden. Der Beigeladene zu 1. greift im

Rechtsstreit der Krankenversicherung der Beigeladenen zu 2. gegen den Beklagten - unter

Berufung auf Verfahrensmängel und Versagungsgründe – die in erster Instanz erfolgte

Feststellung der Versorgungspflichtigkeit des Beklagten nach dem OEG im Hinblick auf die

Folgen aus dem Schadensereignis vom 23. Februar 1997 an. In einem Rechtsstreit bzgl.

eines weiteren Tatgeschehens vom 28. Dezember 1996 ist die Klage zurückgenommen

worden. Die Parallelsache S 18 VG 172/99 (Klage der Beigeladenen zu 2. gegen den

Beklagten wegen der Folgen aus dem streitgegenständlichen Angriff vom 23. Februar

1997) ist im Hinblick auf die hiesige Berufungssache mit Beschluss vom 17. September

1999 gemäß § 114 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ausgesetzt worden.

Das streitgegenständliche Schadensereignis vom 23. Februar 1997 steht im zeitlichen

Zusammenhang mit insgesamt 5 früheren zur Anzeige gebrachten Vorfällen (25.

Dezember 1996 – Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch; 28.

Dezember 1996 Verdacht der Körperverletzung und versuchten Nötigung; 26. Januar

1997/ 27. Januar 1997 – Sachbeschädigung am Auto der Beigeladenen zu 2. und ihres

Freundes; 02. Februar 1997 – Verdacht der Bedrohung) und zwei späteren

Schadensereignissen (25. Juli 1998 - Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, Verstöße

gegen das Waffengesetz; 17. Oktober 1998 – Verdacht der Bedrohung). Wegen des

Verstoßes gegen das Waffengesetz ist gegen den Beigeladenen zu 1. durch Strafbefehl

des Amtsgerichts S. (Az. 24 Js 1270/98) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00

DM, zusammen 1.200,00 DM verhängt worden. Die Tathandlungen vom 23. Dezember

1997 (in der Anklageschrift vom 09. Februar 1999 ist das Datum fehlerhaft bezeichnet,

23. Februar 1997

1997, 25. Juli 1998 und 17. Oktober 1998 – darunter der streitgegenständliche Angriff –

sind unter dem 09. Februar 1999 im Verfahren 2 Js 278/97 zur Anklage gelangt. Mit

Beschluss des Amtsgerichts S. vom 14. Dezember 1999 (Az. 35- 242/99) ist das

Verfahren gegen den Beigeladenen zu 1. endgültig eingestellt worden (§§ 153,153a der

Strafprozessordnung ), nachdem er eine Geldbuße in Höhe von insgesamt

1.000,00 DM gezahlt hat.

Der Vorfall vom 23. Februar 1997 ist von der Zeugin L., einer Nachbarin der Beigeladenen

zu 2., am selben Tage zur Anzeige gebracht worden. Im Bericht der Polizeiinspektion K.

vom 23. Februar 1997 heißt es, die Beigeladene zu 2. habe erklärt, sie sei im Begriff

gewesen, im Hausflur des Anwesens „W. G.“ die Flurtreppe hinunterzugehen, als der

hinter ihr gehende Beigeladene zu 1. ihr mit dem Fuß in den Rücken getreten habe, so

dass sie die steile Holztreppe hinuntergefallen sei. Der Beigeladene zu 1. hat ausweislich

des Polizeiberichts ausgesagt, die Beigeladene zu 2. sei mit einem Wäschekorb in den

Armen die Treppe hinunter gegangen und hierbei gestürzt. Die bei dem Beigeladenen zu 1.

entnommene Blutprobe ergab eine BAK im Mittelwert von 1,25 Promille. In seiner

Vernehmung durch die Polizeiinspektion K. vom 26. Februar 1997 leugnete der

Beigeladene zu 1. jede Beteiligung an dem „Unfall“.

Die Beigeladene zu 2. hat in ihrer Vernehmung durch die Polizeiinspektion K. vom 27.

Februar 1997 den Inhalt des Polizeiberichts vom 23. Februar 1997 bekräftigt. Die

Niederschrift ihrer im Krankenhaus gemachten Aussage genehmigte die Beigeladene zu 2.

am 19. März 1997. In ihrer Unfallanzeige gegenüber der Klägerin mit Datum vom 11. März

1997 gab die Beigeladene zu 2. an, der Beigeladene zu 1. habe sie mit voller Absicht 18

Stufen der Treppe hinunter getreten. So äußerte sich die Beigeladene zu 2. auch

gegenüber dem Beklagten in dem am 18. April 1997 eingegangenen Formularantrag auf

Beschädigtenversorgung nach dem OEG.

Die Beigeladene zu 2. befand sich vom 23. Februar 1997 bis 19. März 1997 in stationärer

Behandlung in der C.-Klinik St. T., S.. Im Entlassungsbericht vom 19. März 1997 ist als

Diagnose vermerkt:

1. Ellenbogenluxationsfraktur (Abrissfraktur Proc. coronoideus und

Radiusköpfchenfraktur sowie Ruptur ulnarer Kapselbandapparat) li. (813.0),

2. Fraktur der 8. und 9. Rippe li. (807.0),

3. Prellung re. Flanke (849.9),

4. idealstehende Fraktur des Os metacarpale V.

Als Therapie erfolgte eine „1. offene Reposition, Verschraubung Proc. coronoideus und des

Radiusköpfchens, Naht des ulnaren Bandapparates am 04. März 1997; 2. u. 3.

symptomatisch; 4. Gipsruhigstellung, konservativ“.

Es ergab sich ein komplikationsloser postoperativer Verlauf mit reizlosen

Wundverhältnissen.

Abschließend heißt es im Entlassungsbericht :

„Die Gipsruhigstellung sollte insgesamt vier Wochen betragen, danach vorsichtig

geführte Krankengymnastik im mittleren Flexionsbereich, Bewegungsmaße

Extension/Flexion O-40-90, geringe Rotation.“

Die Beigeladene zu 2. hatte bereits am 14. März 1997 auf Veranlassung der Klägerin bei

ihr Versorgungsleistungen nach dem OEG beantragt. Gleichzeitig war von der Klägerin

gegenüber dem Beklagten ein Ersatzanspruch angemeldet und die Beiladung (der Klägerin)

als Beteiligte zum Verfahren beantragt worden.

Mit Bescheid vom 17. Februar 1998 lehnte der Beklagte nach Einsicht in die

Ermittlungsakte 02 Js 278/97 den Antrag der Beigeladenen zu 2. auf Gewährung von

Beschädigtenversorgung nach § 1 OEG mit der Begründung ab, es stehe Aussage gegen

Aussage. Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG sei

nicht erwiesen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen könne nicht festgestellt werden,

unter welchen konkreten Umständen die Beigeladene zu 2. tatsächlich zu Schaden

gekommen sei. Das schädigende Ereignis müsse nachgewiesen sein; das heißt, alle für

eine OEG-Entschädigung anspruchsbegründenden Tatsachen müssten zur Überzeugung

der Behörden beziehungsweise Gerichte erwiesen sein. Fehle es daran, gehe dies zu

Lasten eines Antragstellers, da der Grundsatz der objektiven Beweislast gelte. Dieser

Grundsatz besage, dass ein Antragsteller, der aus einer bestimmten Tatsache Rechte

herleiten wolle, die nachteiligen Folgen zu tragen habe, wenn die rechtserheblichen

Tatsachen nicht festgestellt werden könnten. Beweisschwierigkeiten rechtfertigten keine

generelle Beweiserleichterung – etwa im Sinne einer Beweislastumkehr. Es müssten die

allgemein anerkannten Beweisgrundsätze zur Anwendung kommen. Die strafrechtliche

Beweisregel “zu Gunsten des Angeklagten“ lasse sich im sozialen Entschädigungsrecht

nicht umdeuten in eine Beweisregel “zu Gunsten des Opfers“. Die Staatsanwaltschaft

habe das Ermittlungsverfahren eingestellt. Tatzeugen seien nicht vorhanden. Die

persönliche Aussage der Beigeladenen zu 2. sei als Nachweis für einen vorsätzlichen,

rechtswidrigen tätlichen Angriff nicht ausreichend.

In der Folgezeit bekräftigte die Beigeladene zu 2. am 17. August 1998 ihren früheren

Antrag vom 18. April 1998 und legte am 11. September 1998 Widerspruch gegen die

ablehnende Entscheidung vom 17. Februar 1998 ein. Sie stellte eine Zustellung des

Bescheides vom 17. Februar 1998 in Abrede und machte geltend, das Verhalten des

Beigeladenen zu 1. habe sich nahtlos in eine ganze Kette gewaltsamer Übergriffe gegen sie

eingegliedert, wobei sie sich immer wieder geradezu unverständlich rücksichtsvoll verhalten

habe, so dass kaum vorstellbar sei, dass sie sich die Vorwürfe gegen den Beigeladenen zu

1. ausgedacht habe, um diesem zu schaden. Die Verletzungen hätten zu einer bleibenden

Behinderung des linken Armes und einer entsprechenden dauerhaften Einschränkung der

Erwerbsfähigkeit geführt. Nur wegen ihrer Rücksichtnahme sei die Sache für den

Beigeladenen zu 1. so glimpflich ausgegangen. Wäre das Strafverfahren weiter

durchgeführt worden, so wäre der Beigeladene zu 1. sicherlich verurteilt worden.

Gegen die Einstellung des Strafverfahrens habe sie nichts unternommen, um die endlich

einmal friedlich und vernünftig angelaufene Auseinandersetzung des Eigentums an dem

Hausanwesen nicht zu stören. Den Einlassungen des Beigeladenen zu 1. könne nicht

gefolgt werden. Zunächst habe er angegeben, bei dem Sturz sei er nicht anwesend

gewesen. Dagegen habe er in einer Stellungnahme seiner Prozessbevollmächtigten mit

Datum vom 06. Juni 1997 vor dem Familiengericht in Bezug auf das Schadensereignis

vortragen lassen, es könne nicht die Rede davon sein, dass er sie, die Beigeladene zu 2.,

habe töten wollen. Sie sei bei einer Auseinandersetzung der Beigeladenen hingefallen und

habe sich verletzt. Der Beklagte hat auf die Geltendmachung der Verfristung verzichtet und

der Beigeladenen zu 2. unter dem 06. Oktober 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt, den Rechtsbehelf jedoch in der Sache durch Widerspruchsbescheid vom

21. Dezember 1998 zurückgewiesen. Nach wie vor stehe Aussage gegen Aussage. Ein

vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG sei nicht

erwiesen. Entgegen der Behauptung der Beigeladenen zu 2. könne in Anbetracht des

Vortrags des Beigeladenen zu 1. im familiengerichtlichen Verfahren von einem

Eingeständnis seiner Tat nicht die Rede sein. Auch die erlittenen Verletzungen der

Beigeladenen zu 2. ließen keine Rückschlüsse auf den Geschehensablauf zu. Sie hätten

auch durch einen Sturz ohne fremde Einwirkung entstehen können.

Der Klägerin ist sowohl der ablehnende Bescheid vom 17. Februar 1998 als auch der

Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 1998 in Kopie mitgeteilt worden. Eine förmliche

Zustellung der genannten Entscheidungen an die Klägerin ist nicht erfolgt.

Mit ihrer am 23. März 1998 erhobenen Klage hat die Klägerin in der Eigenschaft als dem

Beklagten gegenüber denkbar nachrangig verpflichtete Krankenversicherung der

Beigeladenen zu 2. - aus dem Recht ihrer Versicherten, der Beigeladenen zu 2. - die

Feststellung der bei dem Schadensereignis am 23. Februar 1997 in W. erlittenen

Verletzungen der Beigeladenen zu 2. als Schädigungsfolgen i.S.d. OEG begehrt sowie die

Verurteilung des Beklagten erstrebt, die von der Klägerin für die Beigeladene zu 2.

anlässlich des Schadensereignisses vom 23. Februar 1997 in W. bereits erbrachten und

künftig noch zu erbringenden Aufwendungen zu erstatten – dies unter Aufhebung des

Bescheides des Beklagten vom 17. Februar 1998. Im Zusammenhang mit der Behandlung

der Verletzungen der Beigeladenen zu 2. aus dem Schadensereignis vom 23. Februar

1997 habe sie, die Klägerin, bisher mehr als 25.000,00 DM aufwenden müssen. Der

Beigeladene zu 1. habe ausweislich des Schreibens seiner Prozessbevollmächtigten mit

Datum vom 27. November 1997 (Blatt... der GA) eingeräumt, einen Tatbeitrag zu dem

Sturz der Beigeladenen zu 2. geleistet zu haben. Auch die von der Beigeladenen zu 2.

erlittenen Verletzungen legten den von ihr berichteten Geschehensablauf nahe.

Verletzungen der hier vorliegenden Art würden regelmäßig nur dann auftreten, wenn ein

Sturz durch Fremdeinwirkung verursacht worden sei.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die von der Beigeladenen zu 2. erlittenen

Verletzungen könnten durchaus auf einen Sturz ohne Fremdeinwirkung zurückzuführen

sein.

Der Beigeladene zu 1. hat bestritten, die Beigeladene zu 2. in den Rücken gestoßen oder

sie getreten zu haben. Die Beigeladene zu 2. sei vielmehr von selbst hingefallen und habe

sich verletzt; möglicherweise sei sie an der – von oben gesehen – 4. Stufe, wo die

Gummileiste beschädigt gewesen sei, hängengeblieben. Ausweislich des in der öffentlichen

Sitzung des Amtsgerichts S. vom 12. November 1998 im Verfahren 37 C 631/98 zu

Protokoll festgestellten Vergleichs habe er sich zwischenzeitlich mit der Beigeladenen zu 2.

geeinigt. Im Übrigen entspreche es einem Mindestmaß an Selbstverantwortung, einen

gewaltbereiten Ehepartner durch Beleidigungen oder Tätlichkeiten nicht herauszufordern.

Die Beigeladene zu 2. habe es in der Vergangenheit stets darauf angelegt, ihn zu

provozieren.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat in der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 1999

Beweis erhoben über den Hergang des Unfallereignisses vom 23. Februar 1997 durch

Vernehmung der Beigeladenen zu 2. als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20. Mai 1999 Bezug genommen.

Durch Urteil vom 20. Mai 1999 hat das SG auf der Grundlage der Vernehmung der

Beigeladenen zu 2. unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 17. Februar 1998

der Klage stattgegeben und festgestellt, der Beigeladene zu 1. habe die Beigeladene zu 2.

mit einem heftigen Fußtritt in den rechten Rückenbereich die zur Wohnung führende

Treppe hinunter gestoßen, als die Beigeladene zu 2. im Begriff gewesen sei, die erste Stufe

hinab zusteigen. Da die Beigeladene zu 2. in der rechten Hand eine Tasche mit sich geführt

und mit dem linken Arm Kleidungsstücke getragen habe, sei sie nicht in der Lage gewesen,

sich am Treppengeländer festzuhalten, um dem Sturz entgegenzuwirken. Die Wucht des

Fußtritts habe zur Folge gehabt, dass die Beigeladene zu 2. über die Treppenstufen hinweg

geflogen und am Fußende der Treppe mit der linken Körperhälfte auf dem Boden

aufgeprallt sei. Hierdurch hätten sich die anschließend im Krankenhaus diagnostizierten

Verletzungen ergeben. In Anbetracht der Tatsache, dass durch den Aufprall ausschließlich

die linke Körperhälfte der Beigeladenen zu 2. zu Schaden gekommen sei, komme dem in

der rechten Flanke festgestellten Hämatom besondere Bedeutung zu. Zur Überzeugung

der Kammer handele es sich hierbei um die Folgen des von der Beigeladenen zu 2.

beschrieben Fußtritts in den rechten Rückenbereich. Die Glaubwürdigkeit der Beigeladenen

zu 2. werde durch die polizeiliche Aussage der Zeugin L. vom 18. März 1997 gestützt, zu

welcher sich die Beigeladene zu 2. unverzüglich nach dem schädigenden Ereignis begeben

habe. Für die Kammer sei es einleuchtend, dass die nach dem schweren Sturz unter

Schock stehende Beigeladene zu 2. – unter dem Eindruck des unmittelbaren Geschehens –

eine wahrheitsgetreue Schilderung abgegeben habe. Sie sei nicht dazu in der Lage

gewesen, eine Geschichte zu erfinden, in welche die erkennbaren Fakten passgenau

hätten eingeordnet werden müssen. Besonders die spontane Bezeichnung des

Beigeladenen zu 1. als „Mörder“ deute darauf hin, welche Rolle sie dem Beigeladenen zu 1.

beim Ablauf des Geschehens zugemessen habe. Die Richtigkeit des von der Beigeladenen

zu 2. geschilderten Geschehensablaufes erfahre auch dadurch eine Bestätigung, dass ihr

insbesondere die Reaktion des Beigeladenen zu 1. nach dem tätlichen Angriff erinnerlich

gewesen sei. Dieser habe zu der hilflos und verletzt am Boden liegenden Beigeladenen zu

2. sinngemäß gesagt: “Marie, warum rennst du auch so“, ohne ihr Hilfe zu leisten. Die

zynische Haltung des Beigeladenen zu 1., der die gesamte Situation offenbar als

Erfolgserlebnis empfunden habe, beherrsche die Erinnerung der Beigeladenen zu 2. an das

schädigende Ereignis. Zwar habe die Beigeladene zu 2. in ihrer polizeilichen Aussage

angegeben, die linke Hand sei frei gewesen, als der Beigeladene zu 1. sie die Treppe

hinunter gestoßen habe. Diese fehlende Übereinstimmung sei jedoch nicht geeignet,

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beigeladenen zu 2. zu wecken. Die Beigeladene zu 2.

habe in der rechten Hand eine Tasche getragen und sich folglich an dem rechtsseitigen

Treppengeländer nicht festhalten können. Sie sei damit gehalten gewesen, freihändig die

Treppe hinab zu gehen, was die Tatausführung durch den Beigeladenen zu 1. erleichtert

habe.

Gegen das ihm am 04. Juni 1999 zugestellte Urteil hat der Beigeladene zu 1. mit einem

am 28. Juni 1999 beim hiesigen Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, mit

der er die Aufhebung des angegriffenen Urteils erstrebt.

Er erhebt die Rüge mangelnder Sachaufklärung und macht im Weiteren geltend, das SG

habe bei seinem Urteil die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Mai 1997

(Az. B 9 VG 8/97) nicht berücksichtigt. Das SG habe die Frage, ob ein Versagungsgrund

nach § 2 OEG vorliege, überhaupt nicht geprüft. Das BSG habe entschieden, dass einem

Opfer dann ein Mitverursachungsbeitrag an seiner Schädigung zugerechnet werden müsse,

wenn es sich bewusst oder leichtfertig der Gefahr einer Schädigung ausgesetzt habe. Er

halte daran fest, die Beigeladene zu 2. weder in den Rücken gestoßen noch getreten zu

haben. Für den Fall, dass sich der Sachverhalt so darstelle, wie ihn die Beigeladene zu 2.

wiedergegeben habe, könne er sich die Diskrepanz zu seiner eigenen Aussage nur so

erklären, dass es ihm infolge des erheblichen Alkoholgenusses an einem hinreichenden

Erinnerungsvermögen an den Ablauf der Tat fehle. Auf jeden Fall müsse von einer

Beziehungstat ausgegangen werden. Er und die Beigeladene zu 2. seien verheiratet

gewesen. Die Beigeladene zu 2. habe sich einem anderen Mann zugewandt. Es sei durch

diese Handlungsweise enttäuscht und gekränkt worden. Von dem Verhältnis der

Beigeladenen zu 2. habe er in der Gaststätte „B.“ erfahren, wo sie abends als Bedienung

tätig gewesen sei. Die Beigeladene zu 2. habe zumindest leichtfertig gehandelt, als sie an

dem fraglichen Tag in die Wohnung gegangen sei, um ihre Kleider mitzunehmen. Im

Hinblick auf die kurz zuvor stattgefundenen Vorfälle und seine offensichtliche Alkoholisierung

hätte sie davon absehen müssen, mit ihm in die Wohnung zu fahren. Er sei kein schlechter

Mensch und habe der Beigeladenen zu 2. das gemeinsame Anwesen überlassen, ohne

einen Zugewinnausgleich zu fordern. Zurzeit wohne er mit ihr unter einem Dach, wobei er

Miete zahle. Soweit die Beigeladene zu 2. zuvor erklärt habe, sie wolle ihn in ihrem Leben

nicht mehr sehen (Vernehmungsprotokoll vom 27. Februar 1997), habe sie diesen Willen

nicht dauerhaft verwirklicht. Es bestehe deshalb sehr wohl die Möglichkeit, dass ihre

damalige Aussage übertrieben oder ganz falsch gewesen sei. Jedenfalls habe das SG zu

Unrecht davon Abstand genommen, ihn als Zeugen zu dem Vorfall zu vernehmen.

Soweit der Sachverständige Prof. Dr. W. in seinem vom erkennenden Senat im Laufe des

Berufungsverfahrens angeforderten Gutachten vom 26. Oktober 2006 ausgeführt habe,

ein akzidenteller Treppensturz ohne Tritteinwirkung sei etwas wahrscheinlicher als ein

Treppensturz mit Tritteinwirkung, spreche dies für ihn (den Beigeladenen zu 1.). Er habe

stets in Abrede gestellt, die Beigeladene zu 2. getreten zu haben. Es bestehe die

Möglichkeit, dass die Beigeladene zu 2. an der beschädigten Gummileiste der 4.

Treppenstufe hängen geblieben sei.

Der Beigeladene zu 1. beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 20. Mai 1999 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte schließt sich diesem Antrag an.

Er führt aus, das SG habe in seinen Entscheidungsgründen zu Unrecht das Vorliegen von

Versagungsgründen nach § 2 OEG nicht geprüft. Bei dem geschilderten Sachverhalt müsse

davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene zu 2. zumindest leichtfertig gewesen

sei, als sie am 23. Februar 1997 ihre Kleidung aus der früheren Ehewohnung

mitgenommen habe. Im Übrigen könne den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr.

W. in seinem Gutachten vom 26. Oktober 2006 gefolgt werden. Danach sei ein

vorsätzlicher, rechtswidriger und tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG nicht

erwiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass der Bescheid des

Beklagten vom 17. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 21. Dezember 1998 aufgehoben, und dass festgestellt wird, dass die bei

der Beigeladenen zu 2. aufgetretenen Verletzungen, nämlich eine

Ellenbogenluxationsfraktur links, eine Fraktur der 8. und 9. Rippe links, eine

Prellung der rechten Flanke und eine idealstehende Fraktur des Os metacarpale

V. Folgen des vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs des Beigeladenen

zu 1. vom 23. Februar 1997 sind.

Sie hält die Feststellungen des angegriffenen Urteils für zutreffend. Es lägen keine Gründe

vor, welche die Entschädigung als unbillig i.S.d. § 2 OEG erscheinen lassen könnten. Zwar

sei es zutreffend, dass das SG die Frage des Vorliegens eines Versagungsgrundes im Sinne

des § 2 OEG nicht expressis verbis geprüft habe. Den Urteilsgründen müsse jedoch indiziell

entnommen werden, dass die Kammer aufgrund der eindeutigen und widerspruchsfreien

Aussage der Beigeladenen zu 2. keinerlei Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit der

Entschädigung gesehen habe. Der Einwand des Beigeladenen zu 1., die Beigeladene zu 2.

habe es in der Vergangenheit stets darauf angelegt, ihn zu provozieren, sei von ihm

erstinstanzlich zu keinem Zeitpunkt näher thematisiert worden. Unabhängig davon habe

sich die Beigeladene zu 2. auch nicht leichtfertig in Gefahr begeben. Da die Beigeladene zu

2. nicht mehr in der ehelichen Wohnung gewohnt habe, sei sie nicht umhin gekommen,

ihre persönlichen Sachen zu holen. Sie habe sich deshalb mit dem Beigeladenen zu 1. über

den Abholzeitpunkt der Kleider verständigt. Hierzu sei es zunächst erforderlich gewesen,

den Beigeladenen zu 1. am Sportplatz abzuholen, um überhaupt in die Wohnung gelangen

zu können. Soweit ihr vorgeworfen werde, sie habe die Alkoholisierung des Beigeladenen zu

1. erkennen müssen, hätten sich Anhaltspunkte für Ausfallerscheinungen nicht ergeben.

Der Beigeladene zu 1. sei häufig alkoholisiert gewesen. Im Unterschied zu dem vom BSG

entschiedenen Fall habe sie am Tattag keinerlei Veranlassung zu Gewalttätigkeiten

gegeben.

Der von dem Sachverständigen Prof. Dr. W. in seinem Gutachten vom 26. Oktober 2006

gezogenen Schlussfolgerung, ein akzidenteller Treppensturz ohne Tritteinwirkung sei etwas

wahrscheinlicher als ein Treppensturz mit Tritteinwirkung könne nicht gefolgt werden. Zum

einen relativiere der Sachverständige diesen Ansatz selbst, indem er deutlich mache, dass

in dieser denkbaren Variante die Prellung in der rechten Flanke nicht nachvollziehbar sei.

Zum anderen ergebe sich aus den Ausführungen des Gutachters, dass die vorhandenen

Verletzungen der Beigeladenen zu 2. durch ein unterstelltes Ausrutschen auf der Treppe

kaum erklärt werden könnten. Das vom Beigeladenen zu 1. in den Raum gestellte

Hängenbleiben an der beschädigten Gummileiste der 4. Stufe erkläre - so der

Sachverständige - die erlittenen Verletzungen ebenfalls nicht.

Sofern der Gutachter als weitere Alternative darauf hinweise, dass die Treppe im unteren

Bereich eine Wendelung von 45° aufweise, dadurch die Treppenstufen rechtsseitig

schmaler seien als links und es deshalb denkbar sei und auch mit dem Verletzungsmuster

in Einklang gebracht werden könne, dass sich in diesem Bereich ein Stolpern zugetragen

habe, lasse diese Annahme des Gutachters wesentliche Umstände außer Acht. Der

Sachverständige führe selbst aus, dass die Treppe ausweislich der in der Ermittlungsakte

niedergelegten Daten lediglich ca. 1 m breit sei. Werde dann noch berücksichtigt, dass die

Beigeladene zu 2. unstreitig in der rechten Hand eine Reisetasche mit Kleidungsstücken

getragen habe, sei es äußerst unwahrscheinlich, dass sie die Treppe rechtsseitig begangen

habe. Es liege viel näher, dass sie sich in der Biegung links gehalten habe, um mit der

Reisetasche nicht anzustoßen und sich gegebenenfalls links festhalten zu können. Zu

berücksichtigen sei auch, dass sie die Treppe gekannt habe. Hinzu komme, dass

erfahrungsgemäß gewendelte Treppen regelmäßig nicht innen, sondern außen begangen

würden, gerade um Stürze durch die inneren schmaleren Stufen zu vermeiden.

Schließlich mache der Sachverständige darauf aufmerksam, dass die Lage der Prellung in

der rechten Flanke und ihr Ausmaß nicht näher beschrieben worden sei. Es werde auch

nicht mitgeteilt, ob es sich um eine frische Verletzung gehandelt habe. Da die Prellung in

der rechten Flanke in den ärztlichen Unterlagen jedoch im Zusammenhang mit den

weiteren in jedem Fall frischen Verletzungen genannt werde und ein Hinweis darauf fehle,

dass es sich dabei um eine alte Verletzung gehandelt habe, müsse davon ausgegangen

werden, dass es auch insoweit eine frische Verletzung gewesen sei. Bei dieser Sachlage

spreche mehr dafür, dass sich das schädigende Ereignis so wie von der Beigeladenen zu 2.

geschildert zugetragen habe. In diesem Zusammenhang dürfe nicht verkannt werden, dass

der Beigeladene zu 1. in weiteren Fällen gegenüber der Beigeladenen zu 2. gewalttätig

gewesen sei.

Die Beigeladene zu 2. schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Sie trägt vor, sie habe sich nur wegen des gemeinsamen Kindes und aus finanziellen

Gründen sowie in der Befürchtung, der Beigeladene zu 1. könne in der Folgezeit noch

gewalttätiger werden, auf ein weiteres Zusammenleben mit ihm unter einem Dach bei

getrennten Wohnungen eingelassen. Die durch den Tritt des Beigeladenen zu 1. mit

nachfolgendem Treppensturz erlittenen Verletzungen hätten ihre bleibende

Erwerbsunfähigkeit ausgelöst. In den Bruchbereichen habe sich inzwischen eine Arthrose

entwickelt, wegen der sie in ständiger ärztlicher Behandlung sei. Der behandelnde Chefarzt

der chirurgischen Abteilung der C.-Klinik R. in S., welcher gegebenenfalls als

sachverständiger Zeuge gehört werden könne, habe aufgrund seiner eigenen

Untersuchung und der gefertigten Röntgenbilder noch Jahre nach dem Sturz ohne weiteres

feststellen können, dass hier der Art nach ein lebensgefährlicher Sturz überlebt worden sei,

der mit einem Ausgleiten auf der Treppe schlechterdings nicht erklärt werden könne. Im

Übrigen habe das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 26. Oktober 2006

das Unfallereignis vom 23. Februar 1997 nicht aufklären können. Soweit vom

Sachverständigen ihre (der Beigeladenen zu 2.) Schilderung des Treppensturzes vor dem

Hintergrund der „Endlage“ nach dem Sturz problematisiert werde, müsse beachtet

werden, dass sie nach dem Sturz nicht das Bewusstsein verloren habe, sondern später,

wenn auch mit Mühe, selbstständig aufgestanden sei. Nach einem solchen Sturz bestehe

die erste unwillkürliche Reaktion aber darin, die etwa noch auf den letzten Treppenstufen

liegenden Füße anzuziehen, um sich in eine stabilere Lage zu bringen. Sofern von ihr (der

Beigeladenen zu 2.) stets ausgesagt worden sei, sie habe nach dem Sturz am Ende der

Treppe auf dem gefliesten Boden gelegen, habe sich diese Angabe schlechterdings nur auf

ihren Oberkörper beziehen können.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte und der Ermittlungsakte der

Staatsanwaltschaft S. (Az. 02 Js 278/97) sowie der Gerichtsakte im Parallelverfahren S 18

VG 172/99.

Der Senat hat der notwendigen Beteiligung der Beigeladenen zu 2. mit Beschluss vom 10.

August 2006 Rechnung getragen.

Mit Beweisanordnung vom 10. August 2006 ist das oben erwähnte schriftliche Gutachten

des Leiters des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes Prof. Dr. J. W.

eingeholt worden zu der Frage, ob aus dem Verletzungsmuster der Beigeladenen zu 2.

Rückschlüsse auf den Unfallmechanismus gezogen werden können bzw. inwieweit das sich

nach Aktenlage darstellende Unfallgeschehen vom 23. Februar 1997 und der

diesbezügliche Vortrag der Beigeladenen zu 2. zu Ursache und Hergang des Sturzes auf

der Treppe in der früheren Ehewohnung in W. schlüssig erscheinen.

In der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2006 sind die Beteiligten zu 1. und 2.

informatorisch zum Hergang des Unfallereignisses vom 23. Februar 1997 befragt worden.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie der informatorischen Befragung

der Beteiligten zu 1. und 2. wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19. Dezember 2006

verwiesen und auf die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 26.

Oktober 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 12. Dezember 2006.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung über die Berufung des Beigeladenen zu 1. hat die Beiladung der

Beigeladenen zu 2. erforderlich gemacht.

Nach § 75 Abs. 2 Alternative 1 SGG sind Dritte beizuladen, die an dem streitigen

Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur

einheitlich ergehen kann. Dies setzt die Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis

beider Parteien und dem Dritten voraus (BSG, Beschluss vom 30. November 1982, Az. 2

BU 73/82; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 75 Rdnr. 10).

Die notwendige Beiladung beinhaltet einen prozessualen Anspruch auf Beiladung.

Unterbleibt sie, so ist eine das Verfahren betreffende Vorschrift verletzt, auf deren

Befolgung ein Beteiligter nach § 202 SGG i. V. m. § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO)

nicht wirksam verzichten kann (vgl. BSGE Bd. 13 S. 220). Ein Urteil bei unterbliebener

notwendiger Beiladung bleibt unwirksam (vgl. OVG Münster in OVGE Bd. 4 S. 10;

BayerVGH in DÖV 1950 S. 275); es kann nur formelle Rechtskraft erlangen. Es bindet die

Prozessbeteiligten also nur durch die Unanfechtbarkeit. Es tritt keine materielle Rechtskraft

ein, so dass der Streitgegenstand unter denselben Beteiligten nach materiellem und

Prozessrecht zum Gegenstand eines neuen Prozesses gemacht werden kann.

Die Entscheidung darüber, ob die bei der Beigeladenen zu 2. vorliegenden

Gesundheitsschäden auf einen am 23. Februar 1997 vom Beigeladenen zu 1. verübten

vorsätzlichen tätlichen Angriff zurückzuführen sind, kann auch gegenüber der Beigeladenen

zu 2. nur einheitlich ergehen.

Denn Streitgegenstand ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten der

Krankenhausbehandlung der Beigeladenen zu 2. in Höhe von mehr als 25.000,00 DM,

welche die Klägerin im Rahmen der Familienversicherung nach dem 5. Buch des

Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) erbracht hat, sowie

weiterer zukünftiger Kosten. Die Entscheidung hierüber greift in die Rechtssphäre der

Beigeladenen zu 2. unmittelbar ein. Dementsprechend hat die Beigeladene zu 2. im

Parallelverfahren S 18 VG 172/99 vor dem SG selbst Ansprüche auf Entschädigung für die

Folgen des „Ereignisses“ vom 23. Februar 1997 geltend gemacht und daher ein eigenes

Interesse daran, feststellen zu lassen, dass die ihr entstandenen, im Entlassungsbericht der

C.-Klinik St. T., S., vom 19. März 1997 aufgeführten Verletzungen auf einen vorsätzlichen,

rechtswidrigen tätlichen Angriff des Beigeladenen zu 1. zurückzuführen sind.

Die somit notwendige, in I. Instanz unterbliebene Beiladung der Beigeladenen zu 2. hat der

Senat mit Beschluss vom 10.April 2006 nachgeholt (vgl. hierzu: Peters-Sautter-Wolff, § 75

Anm. 6a).

Die Berufung des nach § 75 Abs. 1 SGG von Amts wegen „einfach“ Beigeladenen zu 1. ist

zulässig (§§ 151, 143 SGG). Insbesondere bindet das angegriffene erstgerichtliche Urteil

vom 20. Mai 1999 den Beigeladenen zu 1., der sich nach der kraft Beschlusses des SG

vom 06. Juli 1998 erfolgten Beiladung mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom

25. Februar 1999 am Verfahren erster Instanz beteiligt hat und auch im

Beweisaufnahmetermin vom 20. Mai 1999 anwaltlich vertreten war, wie einen

Hauptbeteiligten (§§ 69, 141 Abs. 1 SGG), vgl. hierzu Peters-Sautter-Wolff, Kommentar

zur Sozialgerichtsbarkeit, § 75 Anm. 7a). In materieller Hinsicht ist der Beigeladene zu 1.

durch die Bindungswirkung des angefochtenen Urteils in Ansicht seiner Person beschwert.

Die Feststellung der Versorgungspflichtigkeit des Beklagten nach dem OEG im Hinblick auf

die Folgen aus dem Schadensereignis vom 23. Februar 1997 führt zu einem denkbaren

Rückgriff gegen den Beigeladenen zu 1. im Sinne einer cessio legis (§§ 4, 5 Abs. 1 OEG,

81a des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz-

BVG) in der Fassung vom 22. Februar 1982, BGBl. I 21/20. Dezember 1982, BGBl. I

1857, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz vom 20. Dezember

1988, BGBl. I S. 2477).

Zur Zulässigkeit seiner Berufung haben sich im Übrigen keine Bedenken ergeben.

Die Berufung des Beigeladenen zu 1. bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das SG hat der Klage

zu Recht stattgegeben.

Die Klägerin ist berechtigt, den Anspruch der Beigeladenen zu 2. und die Aufhebung des

ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 17. Februar 1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1998 im eigenen Namen und rechtlichen

Interesse geltend zu machen, und zwar als Bedingung des Erfolges ihres Ersatzanspruchs

(BSGE 34, 289,290 = SozR Nr. 13 zu § 19 BVG mw.N.).

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BVG werden den Krankenkassen, die ihren Versicherten

Leistungen erbringen, die Aufwendungen erstattet, die durch Behandlung anerkannter

Schädigungsfolgen entstanden sind (vgl. BSG SozR 3100 § 19 Nrn. 7 und 9).

Schädigungsfolgen sind auch solche, die auf einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen

Angriff beruhen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG). Obwohl der Beklagte einen Versorgungsanspruch

der Beigeladenen zu 2. in diesem Rechtsverhältnis bisher nicht anerkannt hat, ist die

Klägerin berechtigt, ihre denkbaren Erstattungsansprüche gegenüber dem Beklagten zu

verfolgen. Zwar kann eine Krankenkasse ohne den Antrag des Opfers ihren

Erstattungsanspruch nicht durchsetzen (BSGE 63, 204, 206 = SozR 3100 § 19 Nr. 17

und BSGE 63, 204, 206 = SozR 3100 § 19 Nr. 19). Ist jedoch ein solcher Antrag – wie hier

– einmal gestellt, darf ihn die Krankenkasse weiter verfolgen (BSG SozR 2200 § 205 Nr.

55; USK 82124; BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3). Dies hätte schon in dem

Verwaltungsverfahren zwischen der Beigeladenen zu 2. und dem Beklagten geschehen

können, soweit die Klägerin hieran, was nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des 10. Buchs des

Sozialgesetzbuchs – jetzt: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)

geboten ist, beteiligt worden wäre (vgl. BSGE 52, 281, 283 und USK 82124). Eine solche

Beteiligung ist zum damaligen Zeitpunkt unterblieben. Der Beklagte hat der Klägerin

lediglich Mitteilung vom Verfahrensstand gemacht, ihr jedoch weder seinen Bescheid vom

17. Februar 1998 noch den Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 1998 zugestellt. Im

anschließenden Parallelrechtsstreit der Beigeladenen zu 2. gegen den Beklagten vor dem

SG ist bis zur Aussetzung des Verfahrens eine Beiladung der Klägerin nicht erfolgt, so dass

auch dort für die Klägerin keinerlei Möglichkeit bestand, ihre Rechtsposition durch eigene

Anträge zu verfolgen.

Mangels Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1998 an die Klägerin

ist Letztere neben der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche auch befugt, die der

Beigeladenen zu 2. erteilten ablehnenden Bescheide insoweit anzufechten, als dies für eine

erfolgreiche Klage erforderlich sein sollte; die Klagefrist hat nämlich im Verhältnis zur

Klägerin nicht zu laufen begonnen (§§ 87, 85 Abs. 3 SGG). Der Klägerin gegenüber sind die

streitgegenständlichen Bescheide nicht materiell rechtskräftig geworden. Mithin steht der

Anfechtung des Bescheides des Beklagten vom 23. Februar 1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1998 kein prozessuales Hindernis im Wege.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 19. Dezember 2006 hat die Klägerin

ihr Leistungsbegehren ausdrücklich auf die Anerkennung ganz bestimmter

Schädigungsfolgen erstreckt. Dementsprechend bedurfte der Tenor des angegriffenen

Urteils vom 20. Mai 1999 hinsichtlich der einzelnen Verletzungen, die die Beigeladene zu 2.

als Folge der Schädigung vom 23. Februar 1997 erlitten hat, und der bei ihr (der

Beigeladenen zu 2.) eingetretenen Schadensfolgen einer entsprechenden Klarstellung. Im

Weiteren war der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21. Dezember 1998 (als

jüngste Fassung des angefochtenen Bescheides vom 17. Februar 1998) in den

Entscheidungsausspruch mit aufzunehmen.

Mit dieser Maßgabe war die Berufung zurückzuweisen, denn nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme durch Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens Prof. Dr.

W. vom 26. Oktober 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 12. Dezember 2006

sowie in Anbetracht der Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat vom 19. Dezember 2006 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die im

Entlassungsbericht der C.-Klinik St. T., S., vom 19. März 1997 aufgeführten Verletzungen

der Beigeladenen zu 2., nämlich

1. Ellenbogenluxationsfraktur (Abrissfraktur Proc. coronoideus und

Radiusköpfchenfraktur sowie Ruptur ulnarer Kapselbandapparat) li.,

2. Fraktur der 8. und 9. Rippe li.,

3. Prellung re. Flanke,

4. dealstehende Fraktur des Os metacarpale V.

Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs des Beigeladenen zu 1. vom 23.

Februar 1997 sind.

Demgemäß hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihr

durch die Behandlung der bei der Beigeladenen zu 2. eingetretenen Schädigungsfolgen

entstanden sind und noch entstehen werden (Heilbehandlungskosten). Mithin wendet sie

sich auch zu Recht gegen den Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 1998 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1998.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Beigeladene zu 1. die Beigeladene zu 2.

am 23. Februar 1997 mit einem heftigen Fußtritt in den Bereich der rechten Flanke die zur

früheren Ehewohnung in W. gehörende Treppe hinunter gestoßen hat, als die Beigeladene

zu 2. im Begriff war, die erste Stufe hinab zu steigen. Die Wucht des Fußtritts hatte zur

Folge, dass die Beigeladene zu 2. die Treppe hinunterfiel und hierbei mit der linken

Körperhälfte auf die Treppe bzw. den Boden prallte. Hierdurch zog sie sich die im

Entlassungsbericht der C.-Klinik St. T., S., vom 19. März 1997 aufgeführten Frakturen und

Prellungen zu.

Die Überzeugung des Senats beruht auf den gutachtlichen Äußerungen des

Sachverständigen Dr. W., auf der informatorischen Anhörung der Beigeladenen in der

mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2006 sowie auf dem von den Beigeladenen

gewonnenen persönlichen Eindruck.

Entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1. kommt eine Vernehmung seiner Person

als Zeuge zu den Vorgängen in der ehelichen Wohnung am 23. Februar 1997, die zu dem

Treppensturz der Beigeladenen zu 2. geführt haben, nicht in Betracht. Ein Beteiligter kann

nicht als Zeuge vernommen werden, vgl. hierzu Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zur

Sozialgerichtsbarkeit, § 75 Anm. 7 a).

In I. Instanz ist die notwendige Beiladung der Geschädigten/ Versicherten und späteren

Beigeladenen zu 2. unterlassen worden; deren Vernehmung als Zeugin hätte nicht erfolgen

dürfen, insoweit beruht das erstgerichtliche Urteil auf einem Verfahrensmangel; wird im

sozialgerichtlichen Verfahren ein notwendig Beizuladender erst in der II. Instanz beigeladen,

so können die von ihm in der I. Instanz als Zeuge gemachten Aussagen allerdings als solche

verwertet werden; das sozialgerichtlichen Verfahren kennt nicht die Parteivernehmung, es

gibt auch keine Vorschriften über einen etwaigen unterschiedlichen Beweiswert zwischen

Zeugenaussage und der Anhörung eines Beigeladenen, vgl. hierzu BSG 3. Senat (Az. 3/12

RK 47/74, Beschluss vom 29. August 1975).

Die Angaben des Beigeladenen zu 1. anlässlich seiner informatorischen Befragung im

Termin vom 19. Dezember 2006 waren im Wesentlichen davon geprägt, dass er vortrug,

er könne sich an die damaligen Vorgänge konkret nicht erinnern und keine Angaben zu

seinen früheren Einlassungen im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen machen. Damit

konnten zahlreiche sich im Lichte seiner früheren Schilderungen des Vorfalls vom 23.

Februar 1997 ergebenden Widersprüchlichkeiten seiner Angaben nicht mehr aufgeklärt

werden.

Ausweislich des Berichts der Polizeiinspektion K. vom 23. Februar 1997 hat der

Beigeladene zu 1. am Tag des zu bewertenden Ereignisses gegenüber den POM La. und

Be. erklärt, die Beigeladene zu 2. sei mit einem Wäschekorb in den Armen die Treppe

hinunter gegangen und hierbei gestürzt. Die Zeugin L. hat bei ihrer damaligen Vernehmung

angegeben, der Beigeladene zu 1. habe ihr am 23. Februar 1997 (gegen 21.00 Uhr)

gesagt, der Sturz der Beigeladenen zu 2. sei dadurch zu Stande gekommen, dass sie (die

Beigeladene zu 1.) in Badelatschen vollbepackt mit Kleidern die Treppe habe hinab gehen

wollen. Am 26. Februar 1997 hat der Beigeladene zu 1. als Beschuldigter laut des von ihm

unterschriebenen Vernehmungsprotokolls des PHM Fr. wieder von Kleidern gesprochen,

welche von der Beigeladenen zu 2. die Treppe hinunter getragen worden seien. Soweit der

Beigeladene zu 2. im Weiteren zunächst angegeben hatte, vor dem Unfallereignis, zu

Hause und auf dem Sportplatz in W., 11 Flaschen Bier à 0,33 l getrunken zu haben

(Polizeibericht des POM Be. vom 23. Februar 1997), ist hernach von 9 Flaschen Bier die

Rede gewesen (6 Flaschen auf dem Sportplatz, 2 Flaschen zu Hause vor, und 1 Flasche

nach dem Vorfall). Er (der Beigeladene zu 1.) sei nicht betrunken gewesen (Protokoll über

die Beschuldigtenvernehmung vom 26. Februar 1997).

Dem Inhalt der protokollierten Vernehmungen ist von dem Beigeladenen zu 1. hernach

mehrfach widersprochen worden (er könne sich wegen des erheblichen Alkoholgenusses

nicht mehr an den Ablauf der Tat erinnern

Februar 2000> zu der Aussage bei der polizeilichen Vernehmung vom 26. Februar 1997,

er sei nicht betrunken gewesen; die Beigeladene zu 2. sei mit einem Wäschekorb in den

Armen die Treppe hinunter gegangen

1997> zu den Angaben bei der Vernehmung vom 26. Februar 1997, das habe er nicht

gesagt).

Unklar ist auch geblieben, wie der Beigeladene zu 1. im Rahmen seiner früheren

Vernehmungen davon gewusst haben will, was die Beigeladene zu 2. zum Zeitpunkt des

Sturzes bzw. kurz zuvor in den Händen getragen hat, wenn er – wie später angegeben –

auf der Toilette saß. Hierzu hat der Beigeladene zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom

19. Dezember 2006 - ausweichend - angegeben, seine frühere Frau sei mehrfach die

Treppe hinauf und hinunter gegangen, er habe nur gesehen, dass sie Kleidungsstücke

getragen habe.

Auf Vorhalt seines Vortrags im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht/Familiengericht

S. (Schriftsatz mit Datum vom 06. Juni 1997 als Anlage zum Widerspruchsschriftsatz der

Beigeladenen zu 2. vom 10. September 1998) – es könne nicht die Rede davon sein, das

er die Beigeladene zu 2. habe töten wollen; es sei so gewesen, dass die Beigeladene zu 2.

bei einer Auseinandersetzung der Beigeladenen hingefallen sei und sich verletzt habe – hat

der Beigeladene zu 1. im Termin vom 19. Dezember 2006 auch auf mehrfaches Befragen

hin erklärt, er könne nicht mehr sagen, was damals los gewesen sei.

Im Weiteren hat der Beigeladene zu 1. eingeräumt, der besagte Tag sei nicht harmonisch

gewesen. Er sei zwar nicht wütend gewesen, habe sich aber geärgert, weil er vom

Sportplatz nach Hause musste. Er und die Beigeladene zu 2. hätten sich nicht gestritten.

Dass die Beigeladene zu 2. ihre Sachen abgeholt habe, sei für ihn nicht aufregend

gewesen. Er habe die Sachen ja nicht wegwerfen können.

Auf weiteres Befragen hat der Beigeladene zu 1. hinzugefügt, er habe deshalb mit der

Beigeladenen zu 2. fahren müssen, weil er im Besitz des Schlüssels zum Haus gewesen

sei. Die Beigeladene zu 2. habe keinen Schlüssel mehr gehabt. Auf Vorhalt, dass er seinen

Schlüssel der Beigeladenen zu 2. hätte geben können und warum er das nicht gemacht

habe, hat der Beigeladene zu 1. erklärt, das wisse er auch nicht mehr; das hätte man auch

so machen können. Alsdann hat er ausgeführt, er habe schon dabei sein wollen, wenn die

Beigeladene zu 2. Sachen herausholt, damit sie keine Sachen mitnimmt, die ihm gehören.

An dieser Äußerung muss sich der Beigeladene zu 1. festhalten lassen, auch wenn seine

sonstigen Angaben wenig ergiebig gewesen sind.

Die Beigeladene zu 2. hat bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 19.

Dezember 2006 ausgesagt, der Beigeladene zu 1. sei vor dem besagten Vorfall auf Schritt

und Tritt hinter ihr her gewesen und habe zwischendurch die Toilette nicht aufgesucht.

Die Aussage der Beigeladenen zu 2. ist im Gegensatz zu den Angaben des Beigeladenen zu

1. schlüssig, weitgehend frei von Widersprüchen und fügt sich nachvollziehbar in den

Gesamtzusammenhang ein. Insoweit ist glaubhaft, dass es der Beigeladenen zu 2. nicht

daran gelegen ist, den Beigeladenen zu 1. zu Unrecht für ein hypothetisches, ohne

Fremdeinwirkung verursachtes Stolpern in Anspruch zu nehmen.

Die Glaubwürdigkeit der Beigeladenen zu 1. fußt im Wesentlichen auf ihrer

Aussagekonstanz im Kernbereich des Geschehens.

Die Beigeladene zu 2. hat bei ihrer Vernehmung im R.-Krankenhaus S. durch den PHM Fr.

nach dem Wortlaut des von ihr unterschriebenen Protokolls vom 27. Februar 1997

ausgesagt, eine mit Pullovern bepackte Reisetasche in der rechten Hand getragen zu

haben, die linke Hand sei frei gewesen, als sie – auf der obersten Treppenstufe stehend –

einen heftigen Tritt oder Schlag oberhalb der rechten Gesäßhälfte verspürt habe, gerade

als sie im Begriff gewesen sei, einen Schritt nach unten zu machen. Der hinter ihr stehende

Beigeladene zu 1. habe zu ihr gesagt, jetzt werde er ihr das Genick brechen. Sie habe sich

nicht mehr halten können und sei in hohem Bogen die Treppe hinunter geflogen.

Die Zeugin L. konnte im Rahmen ihrer Vernehmung vom 18. März 1997 angeben, die

Beigeladene zu 2. habe gegen 19:00 Uhr bei ihr (der Zeugin) ans Fenster geklopft und

nach Betreten ihres (der Zeugin) Hauses einen sehr verstörten Eindruck gemacht und

geweint. Es sei ihr (der Beigeladenen zu 2.) anzumerken gewesen, dass sie starke

Schmerzen hatte; auch habe sie mit der rechten Hand ihren schlaff herunterhängenden

linken Oberarm festgehalten. Die Beigeladene zu 2. habe sehr viel gesprochen und sei mit

den Nerven am Ende gewesen. Sie habe behauptet, der Beigeladene zu 1. sei ein Mörder.

Nach und nach habe die Beigeladene zu 2. erzählt, sie sei in ihrer früheren Wohnung

gewesen und habe sich mit dem Beigeladenen zu 1. über das Haus und den Unterhalt

unterhalten. Sie (die Beigeladene zu 2.) habe angegeben, oberhalb der Treppe gestanden

zu haben, der Beigeladene zu 1. habe sie getreten und die Treppe hinunter gestoßen.

Danach habe er ihr nicht geholfen, sondern sich neben sie hingestellt und nur gelacht.

Wie bereits das SG in seinem angefochtenen Urteil vom 20. Mai 1999 ausgeführt hat, ist

es einleuchtend, dass die nach dem schweren Sturz unter Schock stehende Beigeladene

zu 2. unter dem Eindruck des unmittelbaren Geschehens eine wahrheitsgetreue

Schilderung der Ereignisse abgegeben hat. Der Senat konnte sich in Anbetracht des

persönlichen Eindrucks der Beigeladenen zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 19.

Dezember 2006 davon überzeugen, wie sehr das damalige Ereignis vom 23. Februar 1997

bei der Beigeladenen zu 2. noch heute im Sinne einer starken Einschüchterung und

seelischen Belastung zurückwirkt.

Eine Bestätigung dieser Angaben durch Aussagen der Zeugin L. war indessen nicht mehr

möglich, da die Zeugin nach Mitteilungen der Post und der Beigeladenen zu 2. mittlerweile

verstorben ist.

Der Beigeladene zu 1. hat darüber hinaus in diesem Zusammenhang im

familiengerichtlichen Verfahren schriftsätzlich eingeräumt, es könne nicht die Rede davon

sein, dass er die Beigeladene zu 2. habe töten wollen. Sie (die Beigeladene zu 2.) sei bei

einer Auseinandersetzung der Beigeladenen hingefallen und habe sich verletzt. Auch das

spricht letzten Endes für den Vortrag der Beigeladenen zu 2., zumal der Beigeladene zu 1.

nichts zu sagen wusste, was eine andere Interpretation hätte naheliegend erscheinen

lassen.