Urteil des LSG Saarland vom 17.11.2004, L 2 U 178/02

Entschieden
17.11.2004
Schlagworte
Verrichten der notdurft, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Toilette, Bad, Schokolade, Besuch, Versicherungsvertrag, Aufenthalt, Betriebsstätte
Urteil herunterladen

LSG Saarbrücken Urteil vom 17.11.2004, L 2 U 178/02

Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Händewaschen nach Nahrungsaufnahme - beendetes Kundengespräch eines Versicherungsvertreters

Leitsätze

Ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII ist nicht gegeben, wenn ein Versicherungsvertreter am Ende eines Gesprächs beim Kunden dessen Badezimmer betritt, um sich vor Verlassen der Kundenwohnung die Hände nach Verzehr von Schokoladengebäck zu reinigen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.10.2002 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Ereignis vom 01.02.2002 um einen Arbeitsunfall des Klägers handelt.

Der 1957 geborene Kläger ist seit 01.10.2001 bei der V.-Versicherung in S. als Versicherungsangestellter beschäftigt. Nach Berichten von Dres. B. und F. vom April 2002 ist der Kläger am 01.02.2002 im Rahmen eines Kundengesprächs im Bad des Zeugen P. in S. ausgerutscht, hat sich den linken Ellenbogen angeschlagen, aber anschließend weitergearbeitet. Die erste Behandlung der Verletzung datiert am 26.03.2002. Die Ärzte diagnostizierten eine Ellenbogenluxation links, eine Fraktur Processus Coronoideus sowie ein Streckdefizit des linken Ellenbogens. Der Kläger habe sich im Januar 2002 noch in der Probezeit befunden, weshalb er keine Arbeitsunfähigkeit habe riskieren wollen. Den luxierten Ellenbogen habe er spontan reponiert. Der klinische und radiologische Befund im Zusammenhang mit der Anamnese passten zu dem Ereignis einer Luxation. Arbeitsunfähigkeit bestand bis 03.05.2002.

Nach einem Nachschaubericht von Dr. L. vom 26.04.2002 zeigten die Röntgenbilder degenerative Veränderungen insbesondere auf der ulnaren Seite des Ellenbogengelenks und am Processus Coronoideus, aber keine Zeichen für eine Luxation oder Subluxation. Er diagnostizierte ein Funktionsdefizit des linken Ellenbogengelenks nach schwerer Kontusion mit Riss-Quetschwunde.

Durch Bescheid vom 08.05.2002 lehnte die Beklagte Entschädigungsleistungen aus Anlass des Ereignisses vom 01.02.2002 ab. Das Aufsuchen der Toilette beim Kunden sei der Privatsphäre des Klägers zuzuordnen und dem Unternehmen nicht dienlich gewesen. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11.07.2002 zurück. Lediglich Wege zum Verrichten der Notdurft seien versichert, nicht aber der Aufenthalt im Toilettenraum.

Im anschließenden Klageverfahren trug der Kläger vor, er habe nicht die Notdurft verrichten wollen. Zweck des Aufenthalts im Bad sei die Reinigung der Hände gewesen. Diese seien durch den Genuss kleiner Speisen, die während des Kundengesprächs gereicht worden seien, verschmutzt gewesen. Während des Aufenthalts im Bad habe die Tür offen gestanden und das Kundengespräch sei während des Vorgangs fortgesetzt worden. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kundenbesuch und dem Aufenthalt im Bad.

Nach entsprechender Ankündigung erließ das Sozialgericht für das Saarland (SG) am 18.10.2002 einen Gerichtsbescheid, mit dem es die Klage abwies. Die Verrichtung des Klägers sei eindeutig der privaten Sphäre zuzuordnen, auch wenn er die Toilette aufgesucht habe, um sich die Hände zu waschen.

Der Kläger hat gegen den am 24.10.2002 zugestellten Gerichtsbescheid am 18.11.2002

im Wesentlichen unter Wiederholung der Argumente im Klageverfahren Berufung eingelegt. In einem Erörterungstermin im November 2003 gab der Kläger an, der Termin bei dem Kunden habe etwa drei Stunden gedauert. Während dessen habe der Kunde Gebäck mit Schokolade angeboten. Als nach ca. 2 Stunden das Ausfüllen der Vertragsformulare bevorgestanden habe, habe er sich die Hände waschen und die Finger von der Schokolade reinigen wollen. Unmittelbar beim Betreten des Bades sei er ausgerutscht und gestürzt. Am Ellenbogen habe sich eine gerötete Stelle befunden, die nur wie bei einem "Ratzer" geblutet habe. Der Ellenbogen sei in einer "komischen" Stellung gewesen. Er habe auf die Stelle gedrückt und dann habe wieder alles ziemlich normal ausgesehen. Er habe aber unmittelbar danach keine Schmerzen gehabt. Sodann habe er sich die Hände gewaschen und die Formulare ausgefüllt. Bevor er den Kunden verlassen habe, habe er noch eine Schmerztablette genommen. Vor Ort sei der Arm mit einer Binde umwickelt worden. Schmerztabletten habe er auch noch bis zum erstmaligen Besuch des Arztes genommen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.10.2002 sowie den Bescheid vom 08.05.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2002 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 01.02.2002 ein Arbeitsunfall war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erkennt Widersprüche zwischen den Angaben des Klägers und der Unfallschilderung des Durchgangsarztes. Eine Luxation des Ellenbogens stelle ein sehr schweres Unfallereignis dar, welches auf Grund der obligatorischen Bandverletzungen erhebliche Probleme verursache. Eine Reponierung solle nur unter Vollnarkose vorgenommen werden. Bandverletzungen seien jedoch nicht festgestellt worden.

Der Senat hat von Dr. F. einen Befundbericht eingeholt. Zudem hat er Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen A. P., des Kunden des Klägers. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.11.2004 verwiesen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird zudem auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die statthafte und auch ansonsten zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, da die Beklagte unabhängig davon, welche Verletzungen der Kläger sich am 01.02.2002 zugezogen hat, das Ereignis vom 01.02.2002 zu Recht nicht als Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII anerkannt hat.

Nach § 8 Abs.1 Satz 1 SGB VII liegt ein Arbeitsunfall dann vor, wenn sich der Unfall infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) ereignet hat.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Zunächst muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sogenannte innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall ist gegeben, wenn die der versicherten Tätigkeit innewohnenden Risiken die wesentliche Bedeutung für den Eintritt des Unfalls haben und nicht die persönlichen Risiken des Versicherten. Ein rein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang einer Handlung mit der versicherten Arbeit kann den erforderlichen inneren Zusammenhang allein nicht begründen. Kein Versicherungsschutz besteht für sogenannte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die rechtlich wesentlich von der Verfolgung persönlicher, privater Belange des Versicherten geprägt und deshalb nicht versichert sind. Dies sind alle Tätigkeiten, die üblicherweise auch ohne Bestehen des versicherten Beschäftigtenverhältnisses im täglichen Leben anfallen.

Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung auch die Verrichtung der Notdurft (BSG, Urteil vom 06.12.1989, 2 RU 5/89; LSG Bayern, Urteil vom 06.05.2003, L 3 U 323/01) sowie bei natürlicher Betrachtungsweise auch das regelmäßig erfolgende Händewaschen sowie ein eventuelles "Frischmachen", Kämmen der Haare oder Ordnen der Kleidung, das vielfach mit dem Besuch der Toilette oder des Bades verbunden ist (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.08.1998, L 3 U 323/97). All dies ist grundsätzlich dem unversicherten privaten Bereich zuzurechnen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entfällt aber der Unfallversicherungsschutz für die genannten Tätigkeiten nur während des Aufenthalts im Toilettenraum. Hingegen hat die Rechtsprechung auf den Wegen zu einem Ort auf der Betriebsstätte selbst, an dem die Notdurft oder die Körperreinigung verrichtet werden soll, Versicherungsschutz angenommen, weil ein Versicherter durch die Anwesenheit auf einer Betriebsstätte gezwungen ist, seine Notdurft und die damit verbundene Körperreinigung an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem häuslichen Bereich aus getan haben würde (vgl. BSG vom 06.12.1989, 2 RU 5/89, LSG Bayern, Urteil vom 06.05.2003, L 3 U 323/01). Entsprechendes gilt auch für die Rückwege von der Toilette auf dem Betriebsgelände. Da das Aufsuchen der Toilette einen einheitlichen Vorgang bildet, endet somit der Versicherungsschutz grundsätzlich mit dem Betreten der zur Toilette zählenden Räumlichkeiten und lebt mit deren Verlassen wieder auf. Diese Grundsätze gelten in der Regel auch für entsprechende Verrichtungen, die der Versicherte betriebsbezogen außerhalb der eigentlichen Betriebsräume auf Geschäftsreisen oder im Außendienst wahrnimmt (BSG, Urteil vom 06.12.1989 a. a. O. und Urteil vom 11.08.1998, B 2 U 17/97 R).

Legt man allein dies zugrunde, bestand für den Kläger kein Versicherungsschutz, denn der Unfall geschah nicht auf dem Weg oder Rückweg zum oder vom Bad des Kunden, des Zeugen P., sondern im Badezimmer selbst.

Demgegenüber steht aber eine körperliche Reinigung in einem Badezimmer während der Arbeit nach der Rechtsprechung des BSG dann im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn im Einzelfall die vom Versicherten geleistete Betriebstätigkeit sein Bedürfnis nach körperlicher Reinigung während der Arbeit zumindest wesentlich mitbestimmt hat (BSG, Urteil vom 04.06.2002, B 2 U 21/01 R m. w. N).

Zwar sind überwiegend private und nicht wesentlich betriebsbedingte Interessen i.d.R. für eine körperliche Reinigung ausschlaggebend, sofern sie nicht am Arbeitsplatz, sondern erst zu Hause vorgenommen wird. Dies findet seine Begründung darin, dass das körperliche Wohlbefinden, wozu neben der körperlichen Reinigung z.B. auch die Nahrungsaufnahme und die Nachtruhe gehören, nicht deshalb herbeigeführt wird, weil die betreffende Person Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens ist und dadurch beabsichtigt, dem betrieblichen Zweck wesentlich zu dienen, sondern weil hierzu ein im Selbsterhaltungswillen gründendes natürliches Bedürfnis des Menschen besteht. Dass letztlich jede Stärkung des körperlichen Wohlbefindens ebenso, zumindest mittelbar, dem Betrieb zu Gute kommt, bewirkt noch nicht deren Einordnung in den versicherten Bereich; eine Abgrenzung zwischen betriebsbezogener und eigenwirtschaftlicher Betätigung wäre in diesem Fall auch kaum mehr möglich (BSG a. a. O.).

Eine derartige Unterscheidung zwischen einer unter Versicherungsschutz stehenden körperlichen Reinigung und einer solchen in der privaten Sphäre ist grundsätzlich auch auf die besondere Situation eines berufsbedingten Aufenthalts in einer fremden Wohnung zu betrieblichen Zwecken übertragbar, so dass ebenfalls danach zu differenzieren ist, ob das betreffende Handeln lediglich seinen Grund in der Befriedigung allgemeiner menschlicher Bedürfnisse findet und damit unversichert ist, oder ob wesentliche betriebliche Interessen für die Vornahme der Körperreinigung während der dienstlich bedingten Anwesenheit beim Kunden ausschlaggebend sind.

Führt eine Bewertung der tatbestandlichen Fakten unter Beachtung der dargelegten Aspekte zu dem Ergebnis, dass die Körperreinigung am Ort der Dienstreise eindeutig der privaten Sphäre zuzurechnen ist, kann sie aber zur betrieblichen Tätigkeit ausnahmsweise nur dann noch zugeordnet werden, wenn sich im Verlauf der betreffenden Handlung besondere Gefahrenmomente im Bereich des auswärtigen Ortes realisieren und dadurch

der Unfall ausgelöst wird (vgl. BSG a. a. O. m. w. N.). Besondere Gefahrenmomente in diesem Sinne sind solche Umstände, die in ihrer besonderen Eigenart dem Beschäftigten während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Betriebsort nicht begegnet wären.

Von diesen Grundsätzen ausgehend war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Händewaschen des Klägers im Bad des Kunden der privaten Sphäre zuzurechnen. Der Kläger stand bei Erreichen des Bades zum Zweck des Händewaschens im Toilettenraum nicht unter Versicherungsschutz. Der zum Körperschaden führende Vorgang unmittelbar vor dem Reinigen der Hände ist als eigenwirtschaftlicher Akt anzusehen, der keinen inneren Zusammenhang mit der an sich versicherten Arbeitstätigkeit aufweist, weil die Reinigung der Hände des Klägers nicht betrieblichen Interessen seines Arbeitgebers und daher überwiegend privaten Interessen zu dienen bestimmt war. Dabei ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Reinigung der Hände nicht vor dem Ausfüllen der Vertragsformulare stattgefunden hat. Der Zeuge P. hat hierzu klar und deutlich bekundet, dass der Besuch des Klägers auf der Toilette erst am Ende des Kundenbesuchs stattgefunden hat und anschließend kein Versicherungsvertrag ausgefüllt oder sonstige Versicherungsgeschäfte besprochen wurden. Diese Zeugenaussage unterscheidet sich zwar von den Angaben des Klägers im Erörterungstermin, er habe sich die mit Schokolade verunreinigten Hände waschen müssen, um anschließend den Versicherungsvertrag sauber ausfüllen zu können. Der Senat hat aber keinen Zweifel, den Angaben des Zeugen zu glauben, der auf mehrfaches Nachfragen bestätigt hat, sich genau an diese Situation erinnern zu können. Es ging bei der den Unfall verursachenden Tätigkeit des Klägers somit allein darum, Körperpflege oder –reinigung ihrer selbst willen zu betreiben und hierzu das Bad zu nutzen. Zweck war es damit gerade nicht, die körperlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, einen Versicherungsvertrag auf einem Formular sauber und ordentlich abzuschließen. Ein spezieller dienstlicher Grund, eine Körperreinigung vornehmen zu müssen, um unmittelbar sich anschließende dienstliche Belange überhaupt wahrnehmen zu können, lag damit nicht vor. Damit bestand kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz und das Ereignis vom 01.02.2002 war kein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII.

Die Berufung hat daher keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

LSG Saarbrücken: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, freiwillig versicherter, krankenversicherung, satzung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, bemessung der beiträge, ablauf der frist, rente, rentner

L 2 KR 15/03 vom 28.04.2005

LSG Saarbrücken: gesetzlicher vertreter, verwaltungsakt, getrennt lebende ehefrau, heizung, abtretung, bausparvertrag, aufenthalt, bindungswirkung, sozialhilfe, ausländer

L 9 AS 2/05 vom 09.05.2006

LSG Saarbrücken: anerkennung, arbeitsamt, anspruch auf bewilligung, verwaltungsakt, ausbildung, verfügung, wartefrist, universität, weiterbildungskosten, praktikum

L 8 AL 15/03 vom 14.01.2005

Anmerkungen zum Urteil