Urteil des LSG Saarland vom 23.01.2004, L 7 RJ 65/03

Entschieden
23.01.2004
Schlagworte
Rente, Berufsunfähigkeit, Arbeitsentgelt, Sozialleistung, Krankengeld, Bemessungsgrundlage, Auszahlung, Arbeitsunfähigkeit, Vertrauensschutz, Abgabe
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LSG Saarbrücken Urteil vom 23.1.2004, L 7 RJ 65/03

Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - Heranziehung der tatsächlich bezogenen Sozialleistung als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Hinzuverdienstgrenze

Leitsätze

Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.02.2002 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14.12.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2001 wird abgeändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, bei der dem Kläger zu gewährenden Rente wegen Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 01.12.1999 bis 31.12.2000 über die Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes, die Höhe der sich hieraus ergebenen Einzelansprüche und über die Höhe des Nachzahlungsbetrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger 2/5 der diesem entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Auszahlung der ihm gewährten Rente wegen Berufsunfähigkeit trotz des Bezuges von Arbeitseinkommen und von Sozialleistungen (Krankengeld und Arbeitslosengeld) hat und ob in diesem Zusammenhang der anzurechnende Hinzuverdienst von der Beklagten korrekt berechnet worden ist.

Mit gerichtlichem Anerkenntnis vom 18.10.2000 (Sozialgericht für das Saarland, Az. S 14 RJ 197/99) erkannte die Beklagte bei dem Kläger Berufsunfähigkeit ab Antragstellung an und erklärte sich bereit, Berufsunfähigkeitsrente entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren. Der Rentenantrag war von dem Kläger am 28.01.1999 bei der Gemeinde Sch. (Eingang bei der Beklagten: 11.02.1999) gestellt worden.

Mit Bescheid vom 14.12.2000 wurde dem am 26.06.1949 geborenen Kläger beginnend zum 01.12.1999 eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit gewährt. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass eine Rentenzahlung ab dem 01.12.1999 nicht erfolge, da ein Anspruch auf Auszahlung der Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze nicht bestehe.

Gegen den Bescheid vom 14.12.2000 legte der Kläger mit Schriftsatz vom 10.01.2001 über seine Bevollmächtigten Widerspruch ein, mit dem geltend gemacht wurde, die zulässige Hinzuverdienstgrenze sei im maßgeblichen Zeitraum nicht überschritten worden. In der Zeit vom 01. bis zum 31.12.1999 habe der Kläger 72,06 DM täglich Krankengeld erhalten, in der Zeit vom 01.01. bis zum 28.02.2000 72,15 DM täglich und vom 01.03. bis zum 21.09.2000 jeweils 72,09 DM täglich. Seit dem 22.09.2000 habe der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 344,68 DM wöchentlich erhalten.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2001 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI sei aufgrund eines gerichtlichen Anerkenntnisses vom 18.10.2000 (Sozialgericht für das Saarland, Az: S 14 RJ 197/99) anerkannt worden. Die Rente sei wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers nicht zu zahlen. Der diesbezüglich heranzuziehende § 96a SGB VI sei durch das Rentenreformgesetz 1999 mit Wirkung ab

dem 01.01.1999 um die Abs. 3 und 4 ergänzt worden. Die Ergänzung bewirke, dass die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a SGB VI bei den Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit auch zu beachten seien, wenn anstelle von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen bestünde. Hiermit werde sichergestellt, dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund seines Hinzuverdienstes gekürzt werde, nicht besser gestellt werde, wenn anstelle des Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens die Lohnersatzleistung trete. Als Hinzuverdienst sei das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Es sei daher jeweils festzustellen, aus welchem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sich die Sozialleistung errechne.

Mit Eingang vom 29.03.2001 hat der Kläger über seine Bevollmächtigten beim Sozialgericht für das Saarland (SG) Klage erhoben und ergänzend zu seinem Vortrag im Widerspruchsverfahren ausgeführt, er habe ab dem 06.05.1999 kein Arbeitseinkommen mehr erhalten. Krankengeld und sonstige Erwerbsersatzeinkommen berührten die Rentenhöhe nach §§ 44 ff. SGB V nicht. Jedenfalls für den Zeitraum ab dem 06.05.1999 sei der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21.02.2002 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Hinzuverdienstes sei § 96a Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1a und 3 SGB VI i.d.F. vom 20.12.2000, mit welchem der § 96a a.F. geändert worden sei. Nach § 302b SGB VI sei § 96a Abs. 3 SGB VI in dieser neuen Fassung auf den vorliegenden Fall anwendbar. Dabei genieße der Kläger jedoch nicht den Vertrauensschutz des § 302b Abs. 3 SGB VI, da seine Rente wegen Berufsunfähigkeit nicht vor dem 01.01.1999 begonnen habe. Bei der Feststellung des Hinzuverdienstes stehe nach § 96a Abs. 3 SGB VI dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von Krankengeld, das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet werde, die nach dem Beginn der Rente eingetreten sei und ein Übergangsgeld, dem ein nach dem Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liege. Dabei sei bei der Feststellung des Hinzuverdienstes die Höhe des der Sozialleistung zugrunde liegenden monatlichen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens heranzuziehen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei die Beklagte zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des Hinzuverdienstes für den Kläger kein Anspruch bestehe. Das dem Kläger gewährte Krankengeld sei anzurechnen, da es aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit vom 25.03.1999 geleistet worden sei. Zwar werde als Beginn der Rente erst der 01.12.1999 ausgewiesen, gleichwohl seien die Voraussetzungen für die Anrechnung nach § 96a Abs. 3 SGB VI erfüllt. Denn Rentenbeginn im Sinne dieser Vorschrift sei der Beginn des Zeitraumes, für den Rente gezahlt werde, nicht ein davon abweichender Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch oder den Beginn der Zahlung. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger eine Rehamaßnahme vom 02.11. bis zum 30.11.1999 durchgeführt habe, liege damit der Rentenbeginn unter Berücksichtigung des § 116 SGB VI zwar am 01.12.1999, der fiktive für die Anrechnung maßgebliche Zeitpunkt sei aber der 01.02.1999. Dass die durchgeführte Anrechnung dieser Sozialleistungen auf die zu gewährende Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit fehlerhaft sei, sei nicht erkennbar und werde auch vom Kläger selbst nicht gerügt.

Mit Eingang vom 21.03.2002 hat der Kläger über seine Bevollmächtigten Berufung eingelegt. Begründet wurde die Berufung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Mit weiterem Bescheid vom 03.04.2003, der gemäß § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens geworden ist, hat die Beklagte ihren Bescheid vom 14.12.2000 mit Wirkung vom 02.03.2003 gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X insoweit zurückgenommen, als für die Zeit ab dem 02.03.2003 nunmehr Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit in voller Höhe bestehe.

Nachdem die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, die Beklagte sei bereit, vorgezogenes Übergangsgeld für den Zeitraum vom 01.02.1999 bis zum 01.11.1999 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren, beantragt der Kläger,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.02.2002 aufzuheben

sowie den Bescheid der Beklagten vom 14.12.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2001 abzuändern,

2. die Beklagte zu verpflichten, über die Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes, die Höhe der sich hier aus ergebenden Einzelansprüche und über die Höhe des Nachzahlungsbetrages für die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers ab 01.12.1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im Klageverfahren sowie auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens S 14 RJ 197/99 und darüber hinaus auf die Rentenakte der Beklagten Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, da sie die Frage von wiederkehrenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Die Berufung ist allerdings lediglich im tenorierten Umfang begründet. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, dass die Beklagte für den Zeitraum vom 01.12.1999 bis zum 31.12.2000 über die Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes, die Höhe der sich hieraus ergebenden Einzelansprüche und über die Höhe des Nachzahlungsbetrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu entscheidet.

I. Die Beklagte hat den anzurechnenden Hinzuverdienst im oben genannten Zeitraum rechtsfehlerhaft berechnet.

Nach § 43 Abs. 5 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.), die sowohl bei Rentenantragstellung wie auch bei Abgabe des Anerkenntnisses anzuwenden war, galt:

"Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst 96a Abs. 2 Nr. 2) in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet."

Dabei ist die zum Zeitpunkt des gerichtlichen Anerkenntnisses bzw. dem darin festgestellten Anerkenntniszeitpunkt (Rentenantragstellung) geltende Fassung des § 96a SGB VI anzuwenden. Demgegenüber bleiben die §§ 300 ff. SGB VI - wie vom SG angenommen - nicht anwendbar (vgl. insoweit Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17.12.2000 - B 4 RA 23/02 R - = RegNr 26110 (BSG-Intern), zitiert nach JURIS). Das BSG hat hierzu insbesondere ausgeführt, dass bei Anerkenntnissen im Rahmen gerichtlicher Verfahren bzw. in gerichtlichen Vergleichen auch der Beginn des Rechts auf Rente geregelt wird. Es ist allein schon deshalb das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden. Die §§ 300 ff. SGB VI sind nicht anwendbar. Der Versicherungsfall und der Zeitpunkt seines Eintritts sind ein Element des Entstehens eines Rechts auf Rente und daher keine Rechtsfolge, deren Eintritt im Sinne des Verwaltungsaktsbegriffs geregelt werden könnte.

Wie das BSG - auch zur Überzeugung des Senats - in der genannten Entscheidung weiterhin ausgeführt hat, spricht der Wortlaut des § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. dafür, dass für Zeiten des Bezugs von Renten wegen Berufsunfähigkeit in der Zeit vom Januar 1999 bis zum Dezember 2000 bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden darf (vgl. erneut: BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.). Durch das Gesetz zur Änderung des 6. Buchs Sozialgesetzbuch und andere Gesetze (SGB VI-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1824) wurde in der Erwerbsminderungsversicherung auch bei Renten wegen Berufsunfähigkeit ab dem 1. Januar 1996 durch den § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. der Überversicherungseinwand bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze eingeführt, welche in § 96a SGB VI ausgestaltet wurde. Sofern ein Stammrecht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach Maßgabe des bis

zum Ende 2000 gültigen § 43 Abs. 1 bis 4 SGB VI a.F. entstanden war, bestimmte seit dem 1. Januar 1996 bis Ende 2000 der § 43 Abs. 5 SGB VI a.F., dass eine Rente wegen Berufsunfähigkeit abhängig vom Hinzuverdienst 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet wird. Dadurch wurde klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI nicht das Stammrecht auf Rente selbst betrifft, sondern ausschließlich die daraus monatlich erwachsenen Einzelansprüche auf Zahlung ganz oder teilweise vernichten soll (vgl. Bundestagsdrucksache 13/3150 S. 42 zu Nr. 15a). Falls der erzielte Hinzuverdienst eine der genannten individuellen Grenzen übersteigt, wird der Einzelanspruch, der in Höhe des Wertes des Stammrechts erwachsen ist, in dem in § 43 Abs. 5 SGB VI genannten Umfange vernichtet. Der über der Grenze liegende Hinzuverdienst wird also gerade nicht auf den monatlichen Zahlungsanspruch angerechnet. § 43 Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI a.F. ist - anders als die bis Ende 1998 gültige Regelung über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Ansprüche aus einem Stammrecht auf BU-Rente - keine Anrechnungsermächtigung (zu Vorstehendem: BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.).

Ebenso wie das BSG ist der Senat der Auffassung, dass § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. - insbesondere unter dem Blickpunkt verfassungskonformer Auslegung mit Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz - eine Anwendung des dort nicht in Bezug genommenen § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht zulässt. Die Beklagte hat daher zu Unrecht angenommen, sie dürfe aufgrund der ab 1. Januar 1999 gültigen Regelung des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegen der bis Ende 2000 gültigen Fassung des § 43 Abs. 5 SGB VI einen fiktiven, in Wirklichkeit nicht erzielten "Hinzuverdienst" in die Prüfung der Frage einbeziehen, ob die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI im jeweiligen Monat überschritten sind. Zwar ist es aufgrund des Sinnzusammenhanges zwischen der rechtlichen Grundnorm des § 43 Abs. 5 SGB VI und der diese teilweise ergänzenden Bezugsnorm des § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI gerechtfertigt, in erweiternder Auslegung des § 43 Abs. 5 SGB VI auf § 96a Abs. 1 Satz 1 bis 6 SGB VI a.F. zurückzugreifen, und zwar in dessen ebenfalls am 1. Januar 1996 in Kraft getretener und über das Jahr 2000 gültig gewesener Fassung. Diese erweiternde Auslegung verändert indes den Rechtsinhalt des § 43 Abs. 4 SGB VI a.F. nicht, weil sie die darin enthaltene Bezugsnorm des § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI a.F. überhaupt erst anwendbar macht. Denn aus § 96a Abs. 1 Satz 2 bis 6 SGB VI ergibt sich erst, dass "Hinzuverdienst" der Arbeitsverdienst ist, der für den selben Zeitraum erzielt wurde, auf den der Einzelanspruch bezogen ist.

In die vorgenannte, über die staatliche Verweisung in § 43 Abs. 5 SGB VI (a.F.) hinausgehende erweiterte Auslegung kann § 96 Abs. 3 Satz 3 SGB VI, der bestimmt, dass als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist, indes nicht mit einbezogen werden, weil er im Widerspruch zum ausdrücklichen Tatbestand des § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. steht, wonach Rente wegen BU abhängig vom "erzielten" Hinzuverdienst geleistet wird. § 96 Abs. 3 Satz 3 SGB VI stellt demgegenüber einen nicht erzielten fiktiven Arbeitsverdienst dem erzielten gleich. Eine Auslegung, die zu einer Inhaltsänderung des Gesetzes gegen dessen Wortlaut führt, ist grundsätzlich "contra legem" und im Regelfall schon deshalb verfassungswidrig. Die gesetzliche Unterscheidung zwischen erzieltem und fiktivem Hinzuverdienst hat auch im Wortlaut des einleitenden ersten Halbsatzes des § 96a Abs. 3 Satz 1 SGB VI seinen Niederschlag gefunden, in dem von einem Hinzuverdienst, der erzielt wird, die Rede ist. Hinzu kommt, dass der Deutsche Bundestag bei der Neufassung des § 96a SGB VI durch das RRG 1999 den Wortlaut und insbesondere die statische Verweisung des § 43 Abs. 5 SGB VI gerade nicht verändert hat. Eine abermalige erweiternde Auslegung der Verweisung auf § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI kommt daher wegen des Widerspruchs der Normen nicht in Betracht (vgl. erneut zu Vorstehendem: BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.).

Steht somit zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte bei der Frage der Berechnung der Rente wegen Berufsunfähigkeit bis zum 31.12.2000 den Hinzuverdienst falsch berechnet hat, vermag der Kläger mit seinem Anfechtungsbegehren insoweit auch durchzudringen.

II. Die Klage ist ebenfalls im Hinblick auf das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren im tenorierten Umfange begründet. Dabei können im vorliegenden Fall die entscheidungserheblichen Tatsachen nur ermittelt und entschieden werden, wenn sich der

Senat völlig an die Stelle der Verwaltung setzt. Denn sämtliche Ermittlungen und alle Berechnungen müssten noch durchgeführt werden. Das aber wäre mit dem gesetzlichen 117 SGB VI) und verfassungsrechtlichen Verwaltungsvorbehalt für verfügende Einzelfallentscheidungen nicht vereinbar (so auch BSG Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.).

III. Soweit der Kläger mit seiner Berufung die Entscheidung der Beklagten über den 31.12.2000 hinaus angreift, war diese zurückzuweisen. Mit dem Wegfall des § 43 SGB VI a.F. entfiel nämlich ab dem 01.01. bzw. 02.01.2001 auch die im Abs. 5 enthaltene Regelung, wonach eine Rente wegen Berufsunfähigkeit abhängig vom erzielten Hinzuverdienst 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet wird. Ab diesem Zeitpunkt ist nunmehr § 96a SGB VI insgesamt und damit auch die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI anwendbar, wonach bei dem Bezug von Sozialleistungen das dieser zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen - wie von der Beklagten in Ansatz gebracht - zu berücksichtigen ist. Eine dem § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. vergleichbare Regelung enthalten weder die neue Vorschrift zur Erwerbsminderungsrente 43 SGB VI n.F.) noch die Regelung des § 240 SGB VI über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.

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