Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2002, L 5 VG 13/00

Aktenzeichen: L 5 VG 13/00

LSG Nsb: psychiatrische klinik, eltern, versorgung, vorverfahren, alter, vergewaltigung, persönlichkeitsstörung, niedersachsen, vernachlässigung, verwaltungsverfahren

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 31.05.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 11 VG 1/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 5 VG 13/00

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung der Berufung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin Hobel zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Klägerin Versorgung nach § 10a des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) zusteht.

Die am 23. Februar 1957 geborene Klägerin bezieht auf Grund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 30. April 1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit seit dem 1. November 1995. Am 5. Mai 1997 beantragte sie Versorgung nach dem OEG. Zur Begründung führte sie aus, sie sei psychisch geschädigt durch eine im Alter von etwa 8 Jahren von einem etwa 60Jährigen begangene Vergewaltigung; darüber hinaus sei sie im Alter von 12 Jahren auf die Dauer etwa eines Jahres durch ihren Musiklehrer vergewaltigt worden.

Das Versorgungsamt (VA) zog MDK-Gutachten des Dr. F. vom 14. Dezember 1994, 14. Juni 1995 und 3. Januar 1996 sowie ein Untersuchungsgutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. G. vom 29. Februar 1996 H. bei. Ferner holte es einen Arztbrief des Arztes für Allgemeinmedizin und Psychotherapie Dr. I. vom 15. September 1997 ein und veranlasste ein Untersuchungsgutachten des Leitenden Arztes J. (Psychiatrische Klinik K.) vom 29. Januar 1998.

Mit Bescheid vom 27. April 1998 lehnte das VA den Antrag ab. Zwar sei die Klägerin Opfer eines rechtswidrigen Angriffs gewesen, indes bestehe kein Zusammenhang zwischen den Straftaten und der jetzigen Persönlichkeitsstörung. Im Vorverfahren berief sich die Klägerin darauf, das Gutachten des Sachverständigen sei unzureichend. Die Klägerin habe den Sachverständigen aus Angst nicht umfassend informieren können. Zu Unrecht habe der Sachverständige zu Grunde gelegt, nach der ersten Vergewaltigung seien im zeitlichen Zusammenhang psychische Störungen nicht mehr aufgetreten. Vielmehr sei die Klägerin nach der ersten Vergewaltigung im Alter von 8 Jahren wieder Bettnässerin geworden. Nach Stellungnahme der Neurologin und Psychiaterin Frau Dr. L. vom 28. September 1998 blieb der Widerspruch erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 1998), weil es zwar einen durch die Taten abgrenzbaren Teil der Symptomatik gebe, die hieraus bestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 die Versorgung nach § 10a OEG jedoch nicht begründen könne.

Gegen den am 11. Dezember 1998 abgesandten Widerspruchsbescheid hat sich die Klägerin mit der am 12. Januar 1999 eingegangenen Klage gewandt. Hierin hat sie das Vorbringen aus dem Vorverfahren vertieft und darauf hingewiesen, das Geschehen sei durch Sachverständige beurteilt worden, die keine Spezialisten für Borderline- Symptomatik seien.

Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat Beweis erhoben auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Untersuchungsgutachten des Psychiaters Dr. M. vom 28. Juni 2000 mit mündlicher Erläuterung des Gutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. September 2000. Dem Gutachten folgend hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 27. September 2000). Die Klägerin sei nicht allein in Folge der Schädigung durch die sexuellen Mißbrauchshandlungen schwerbeschädigt. Weit im Vordergrund ständen die frühkindlichen Verhältnisse und familiären Umstände der Klägerin. Der Anteil der seelischen Störungen durch den sexuellen Mißbrauch sei mit einer MdE um 30 nach einer posttraumatischen Störung zutreffend bewertet. Es sei nach jahrelanger Latenzzeit zu einer Reaktualisierung der Erlebnisse des sexuellen Mißbrauchs gekommen; ein Teil der Symptomatik sei abgrenzbar auf diese Schädigung zu beziehen. Sämtliche Gutachter hätten darin übereingestimmt, dass bei der Klägerin eine seelische Entwicklungsstörung vorliege, die überwiegend auf das schwer gestörte familiäre Milieu zurückzuführen sei. Der dann erlebte sexuelle Mißbrauch habe zu einer Verstärkung der bestehenden Symptomatik geführt, ohne eine annähernd gleichwertige Ursache darzustellen. Die im Zusammenhang mit der Borderline-Symptomatik aufgeführten phobischen Störungen und Zwangshandlungen, der episodische Verlust der Impulskontrolle, die typische Depression

ständen ganz im Vordergrund.

Gegen das am 9. Oktober 2000 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 6. November 2000 eingegangenen Berufung. Der Sachverständige habe sich nicht persönlich mit der Klägerin befasst und sei in der Borderline-Symptomatik nicht fortgebildet. "So unintakt” sei das Elternhaus der Klägerin nicht gewesen. Es sei ungeklärt, ob Straftaten oder das Elternhaus das Dauerleiden verursacht hätten. Von einer Vernachlässigung im Elternhaus könne keine Rede sein. Die Klägerin sei im N.krankenhaus entgegen der Erwähnung im erstinstanzlichen Gutachten nicht fixiert worden. Die Ausführungen des Sachverständigen zu einer Störungsentwicklung in frühester Kindheit seien reine Spekulation. Bisher habe sich die Klägerin mit keinem Arzt über ihre Kindheit vor dem 8. Lebensjahr unterhalten können. Am besten sei ein neues Gutachten nach § 109 SGG einzuholen.

Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für den Antrag,

1. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. September 2000 und den Bescheid vom 27. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 1998 zu ändern, 2. den Beklagten zu verurteilen, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Neben den Gerichtsakten beider Rechtszüge liegen die Beschädigtenakten des VA Hannover (Az 140/97) vor.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von PKH war abzulehnen, weil die Voraussetzungen der §§ 73 a SGG, 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erfüllt sind. Zwar mag die Klägerin prozesskostenhilfebedürftig sein, jedoch bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es wird sich nämlich nicht feststellen lassen, dass sich die aus der posttraumatischen Belastungsstörung ergebende MdE wegen der sexuellen Mißbrauchshandlungen allein mit 50 % besteht.

Anspruchsgrundlage ist § 10a OEG. Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie neben anderen Voraussetzungen allein in Folge dieser Schädigung schwerbeschädigt sind, § 10a Abs. 1 Nr. 1 OEG. Gemäß § 31 Abs. 3 des nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG anwendbaren Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ist schwerbeschädigt, wer in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. beeinträchtigt ist. Dies wird sich hier nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, die sich mit den überwiegenden Befunderhebungen im Verwaltungsverfahren und im Vorverfahren ergänzt, nicht feststellen lassen:

Der erstinstanzliche Sachverständige Dr. M. hat in nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit den zuvor erhobenen Anamnesen und Befunden einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einzelnen Beschwerden im Rahmen der Persönlichkeitsstörung der Klägerin einerseits und dem an ihr verübten sexuellen Mißbrauch andererseits festgestellt. Albträume, Flash-Backs (Erinnerungen an den sexuellen Mißbrauch) und Ekel vor Sexualität sind auf den sexuellen Mißbrauch als wesentliche Teilursache zurückzuführen. Nachvollziehbar hat der Sachverständige abgeleitet, dass für die Gesamtentwicklung der Persönlichkeitsstörung dieser sexuelle Mißbrauch im Vergleich zu dem erheblich gestörten familiären Milieu eine annähernd gleichwertige Ursache jedoch nicht darstellt und der jetzige psychische Gesamtzustand der Klägerin wesentlich auf die gestörte familiäre Situation zurückzuführen ist.

Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung darauf hinweist, es könne von ihrer Vernachlässigung als Kind durch die Familie nicht die Rede sein, widerspricht dies eindeutig ihren in den anamnestischen Angaben der verschiedenen Sachverständigen enthaltenen eigenen Aussagen. Gegenüber Dr. F. hat sie nach dessen Gutachten vom 14. Dezember 1994, auf das Verhältnis zum Vater und den drei Geschwistern angesprochen, geantwortet: "Taugen alle nichts”. Gegenüber Dr. G. hat sie laut dessen Gutachten vom 29. Februar 1996 ausgeführt, ihr Vater sei vom Charakter her "eine Null”. Ihre Mutter sei für sie nicht das gewesen, was man sich unter einer Mutter vorstelle. Die Mutter habe sie stets auch vor anderen Kindern als "Idiotin” hingestellt. Sie habe sie oft geschlagen. Ihre beiden Schwestern hätten darunter nicht so sehr zu leiden gehabt. Sie habe immer Angst vor ihrer Mutter gehabt und zeitlebens vergeblich darauf gewartet, dass die Mutter ihr doch noch sage, dass sie sie liebhabe. Die Mutter habe ihr die Vergewaltigungen im Alter von 8 und 12 Jahren nicht geglaubt. Vielmehr habe sie gesagt, das Kind habe "zu viel Phantasie”. Von dieser Zeit an habe ihre Mutter sie immer als "Nutte” bezeichnet. Gegenüber Dr. I., bei dem die Klägerin seit Anfang 1993 psychotherapeutisch behandelt wurde, hat sie ausgeführt: "Meine Probleme begannen eigentlich schon in der Kindheit, da ich für mich und meine Person nie eine Lebensberechtigung gesehen oder erfahren habe. Die Frau, die mich in die Welt gesetzt hat, welche ich nicht als meine Mutter bezeichnen kann, hat mir ständig gesagt oder gezeigt, dass ich nichts wert bin, dass ich blöd bin, dass ich häßlich bin, dass sie mich nie hätte auf die Welt bringen dürfen, dass sie mich hätte abtreiben lassen sollen. Von daher sah ich mich nie als lebende Person, sondern betrachte mich als Gegenstand, den man, wenn man ihn braucht, benutzte, wenn man ihn nicht braucht, in die Ecke stellte”. Gegenüber dem Sachverständigen J., dem Leitenden Arzt der Psychiatrischen Klinik K., hat sie nach dessen Gutachten am 29. Januar 1998 ihr Elternhaus als "beschissen” erlebt. Ihre Großeltern mütterlicherseits habe sie nicht kennengelernt. Die Großeltern väterlicherseits seien "ohne jedes Gefühl gewesen, ebenso die Eltern”. Innerlich habe sie beide Eltern abgelehnt. Sie könne keinerlei positive Eigenschaften der Mutter

nennen. Am Vater sei positiv gewesen, dass er sie nie geschlagen habe und er gearbeitet habe. Er habe sich aber total an der Mutter orientiert. Die Klägerin habe sich wie ein Sündenbock und ein Fußabtreter gefühlt. Die Mutter habe sie nur mit Schlägen und Beleidigungen erzogen. Belohnungen habe es nie gegeben, nur Strafe. Gegenüber dem erstinstanzlichen Sachverständigen Dr. M. hat die Klägerin berichtet, das Verhältnis zu ihren Eltern sei schon immer schlecht gewesen. Sie habe allerdings keine Erinnerung vor dem 8. Lebensjahr. Die Mutter sei kaltherzig und dominant gewesen, habe sie nicht geliebt und ein Leben lang wie Dreck behandelt. Sie könne keinerlei positive Eigenschaften der Mutter nennen. Der Vater sei eine "Null” gewesen ohne Durchsetzungsvermögen.

Diese Angaben der Klägerin erhellen die Richtigkeit der Grundannahme durch den erstinstanzlichen Sachverständigen, ebenso aber der Frau Dr. L. und auch des Sachverständigen J., dass die grundlegende Bedeutung der psychischen Erkrankungen der Klägerin in der frühkindlichen Entwicklung im gestörten Elternhaus zu sehen ist. Erziehung und familiäre Umstände sind für die Instabilität der Persönlichkeit verantwortlich, wie der Sachverständige in der mündlichen Anhörung ausgeführt hat. Angesichts der primär gestörten Persönlichkeit der Klägerin ist von Wechselwirkungen mit dem sexuellen Mißbrauch auszugehen. Maßstab ist, dass die Persönlichkeitsstruktur eines Menschen vornehmlich neben genetischen Faktoren auf das frühkindliche Beziehungsmuster zu den wesentlichen Bezugspersonen zurückzuführen ist, wobei der Sachverständige unter frühkindlich auch die Lebensjahre bis zur Adoleszenz einbezogen hat. Diese Ausführungen sind ohne Weiteres nachvollziehbar, ebenso wie die folgende Aussage, wonach eine hinreichend gute Mutter mit Wahrscheinlichkeit ein durch sexuellen Mißbrauch entsprechend geschädigtes Kind vor schwerwiegenden Dauerfolgen hätte bewahren können.

Die von der Klägerin gegen das Gutachten gerichteten Angriffe greifen nicht durch. Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. stimmen mit der Einschätzung durch die im Vorverfahren gehörte Neurologin und Psychiaterin Dr. L. überein. Diese hat zwar die Klägerin nicht untersucht, aber die Akten sorgfältig ausgewertet. Sie hat im Unterschied zu dem im Verwaltungsverfahren gehörten Sachverständigen J. einen auf den sexuellen Mißbrauch zurückführbaren Anteil der MdE überzeugend herausgearbeitet. Der erstinstanzliche Sachverständige hat dies auf Grund seiner Befunderhebung und Literaturauswertung bestätigt. Insofern wird der Senat dem angekündigten Antrag, gemäß § 109 SGG erneut ein Gutachten einzuholen, nicht nachkommen. Denn besondere Umstände, die ein weiteres Gutachten zu der hinreichend geklärten Fragestellung erforderlich machen würden, sind nicht ersichtlich (vgl. dazu Meyer-Ladewig, § 109 Rdnr. 10a, 11a, mwN).

Nach den von den Sachverständigen erhobenen Befunden und Diagnosen leidet die Klägerin auf Grund der traumatischen Belastungsstörungen nach dem sexuellen Mißbrauch in der Kindheit an stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, die als ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert und somatoforme Störungen in den für die Bewertung maßgebenden "Anhaltspunkte(n) für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz”, Ausgabe 1996 (AHP) mit einem GdB von 30 bis 40 eingestuft sind. Die sowohl von Frau Dr. L. als auch durch den erstinstanzlichen Sachverständigen vorgenommene Bewertung einer MdE um 30 hält sich in diesem Rahmen und ist deshalb nicht zu beanstanden.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 SGG.

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