Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 13 EG 13/03

LSG NRW: genfer flüchtlingskonvention, europäisches abkommen über soziale sicherheit, anerkannter flüchtling, eugh, verordnung, besitz, ausländer, aufenthaltserlaubnis, anwendungsbereich
Landessozialgericht NRW, L 13 EG 13/03
Datum:
26.09.2003
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 13 EG 13/03
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 19 EG 18/01
Sachgebiet:
Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 10. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu
erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die Klägerin, die Erziehungsgeld für die am 2001 geborene T begehrt und ihr Ehemann,
der Vater des Kindes, sind irakische Staatsangehörige.
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Der Ehemann der Klägerin reiste am 22.06.1996 aus dem J kommend in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Bei ihm sind mit bestandskräftigem Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.10.1996 das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes anerkannt.
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Die Klägerin ist mit einem gültigen Visum im September 2000 zum Zwecke der
Familienzusammenführung aus dem J in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Am 06.06.2001 wurde ihr eine bis zum 17.06.2003 befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt.
Sie ist weder als Asylberechtigte anerkannt, noch wurden bei ihr die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt.
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Mit Bescheid vom 21.08.2001/Widerspruchsbescheid vom 15.10.2001 wurde der am
17.08.2001 gestellte Erziehungsgeldantrag der Klägerin vom beklagten Land abgelehnt,
weil diese weder im Besitz einer gültigen Aufenthaltsberechtigung noch -erlaubnis sei.
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Mit der gegen die ablehnenden Bescheide am 12.11.2001 zum Sozialgericht (SG)
Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie sei als Ehefrau eines
anerkannten Flüchtlings erziehungsgeldberechtigt, denn die begehrte Leistung stelle
eine Familienleistung im Sinne des Art. 24 der Genfer Flüchtlingskonvention dar.
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Mit Urteil vom 10.01.2003 hat das SG die Klage abgewiesen: Die Klägerin erfülle nicht
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die Voraussetzungen der für sie einschlägigen Vorschrift des § 1 Abs. 6 S. 2 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), weil sie nur im Besitz einer
Aufenthaltsbefugnis sei. Sie könne auch keinen Anspruch aus EG-rechtlichen
Bestimmungen herleiten, obwohl Flüchtlinge grundsätzlich unter den
Anwendungsbereich europarechtlicher Verordnungen fallen könnten. Solche
Bestimmungen seien jedoch nur anwendbar, wenn der entscheidungserhebliche
Sachverhalt zumindest ein Element enthalte, welches über die Grenzen eines
Mitgliedsstaats zu einem anderen Mitgliedsstaat hinaus weise. Dies sei vorliegend nicht
der Fall. Aus der Genfer Flüchtlingskonvention könne kein Rechtsanspruch auf
Erziehungsgeld hergeleitet werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mit
Urteil vom 06.09.1995 (14 REg 1/95 in SozR 3-7833 § 1 BErzGG Nr. 16) ausgeführt
habe. Schließlich könne auch aus dem Vorläufigen Europäischem Abkommen über
Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität
und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (Vorläufiges Europäisches
Abkommen über Soziale Sicherheit) kein Anspruch hergeleitet werden, denn das
Erziehungsgeld falle nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens. Es sei
von der Bundesrepublik Deutschland nicht gemäß Art. 7 Nr. 2 S. 1 des Abkommens dem
Generalsekretär des Europarates mitgeteilt worden.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 07.02.2003 zugestellte Urteil am 06.03.2003
Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie zum einen ausgeführt hat, das vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderte grenzüberschreitende Element ergebe
sich bei ausländischen Flüchtlingen bereits aus dem Umstand, dass sie nach
Deutschland zugewandert seien; es sei nicht zu fordern, dass sie innerhalb der EG als
Arbeitnehmer gewandert seien. Darüber hinaus sei ihr Ehemann nicht auf dem Luftweg
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, sondern vielmehr auf dem Landweg über
die Türkei; es sei davon auszugehen, dass er dabei mehrere EG-Länder passiert habe.
Auch der Rechtsprechung des BSG zur Genfer Flüchtlingskonvention sei nicht zu
folgen; aus ihr sei vielmehr sehr wohl ein Anspruch auf Erziehungsgeld herzuleiten.
Schließlich sei das vom SG in Bezug genommene Vorläufige Europäische Abkommen
über Soziale Sicherheit sehr wohl auf Erziehungsgeld anzuwenden, denn es handele
sich hierbei um eine Familienbeihilfe im Sinne des Abkommens.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2003 zu ändern und das
beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 21.08.2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15.10.2001 zu verurteilen, ihr Erziehungsgeld für das
erste Lebensjahr der Tochter T zu bewilligen.
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Das beklagte Land beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Es hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Verwaltungsakten des beklagten Landes sowie der die Klägerin und
ihren Ehemann betreffenden Ausländerakten Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erziehungsgeld für die Betreuung der am 2001
geborenen T, weil sie in diesem Zeitraum nicht im Besitz eines der in § 1 Abs. 6.
BErzGG geforderten Aufenthaltstitel war. Gemäß § 1 Abs. 6 BErzGG hat ein Ausländer
mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines der
Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5
Anspruch auf Erziehungsgeld. Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn 1.
er eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt, 2. er unanfechtbar als
Asylberechtigter anerkannt ist oder 3. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 des Ausländergesetzes unanfechtbar festgestellt worden ist. Maßgebend ist der
Monat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 2 eingetreten sind. Im Fall der
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer
Aufenthaltsberechtigung wird Er- ziehungsgeld rückwirkend (§ 4 S. 3 BErzGG) bewilligt,
wenn der Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gegolten hat.
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Die Klägerin, die Ausländerin, aber nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder eines der Vertrags- staates des Europäischen
Wirtschaftsraums ist, war im streitigen Zeitraum nicht im Besitz einer
Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis. Bis heute hält sie sich nur aufgrund
einer befristeten Aufenthaltsbefugnis im Bundesgebiet auf. Sie war und ist auch weder
als Asylberechtigte anerkannt, noch war bzw. ist das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländer- gesetzes bei ihr festgestellt. Schließlich wurde im
streitigen Zeitraum auch keine Aufenthaltserlaubnis verlängert oder eine
Aufenthaltsberechtigung erteilt.
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Ein Anspruch besteht auch nicht aufgrund der Artikel 23 und 24 des Abkommens über
die Rechtstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention). Zur Begründung
nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf die
zutreffenden Gründe der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung Bezug.
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§ 1 Abs. 6 BErzGG ist auch weder nach zwischenstaatlichem Recht noch nach
Gemeinschaftsrecht oder aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder
verfassungswidrig bzw. nichtig (vgl. u.a. Urteile des erkennenden Senats vom
27.06.2003, L 13 EG 47/02, vom 30.11.2001, L 13 EG 11/01 und vom 26.07.2000, L 13
EG 71/98).
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Das Recht der Europäischen Gemeinschaft macht den in § 1 Abs. 6 BErzGG
geforderten Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels nicht entbehrlich. Zwar ist das
Erziehungsgeld eine Familien- leistung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des
Rates vom 02. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (EG-VO 1408/71).
Diese findet auf die Klägerin jedoch keine Anwendung weil sie und ihr Ehemann nicht
vom persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung umfasst werden. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Arbeitnehmer, die als
Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen sowie deren
Familienangehörige die von der genannten Verordnung gewährten Rechte nicht geltend
machen, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit keinem Element über die
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Grenzen dieses Mitgliedstaates hinaus weist (vgl. Urteil des EuGH vom 11.10.2001 in
den verbundenen Rechtssachen C 95/99 - C 98/99 und C 180/99). Zwar ist die Klägerin
Familienangehörige eines anerkannten Flüchtlings. Weder sie, noch insbesondere ihr
Ehemann weisen jedoch Bezüge zu einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft als der Bundesrepublik Deutschland auf. Insoweit kann dahinstehen, auf
welchem Weg der Ehemann aus seinem Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist ist
und ob er dabei ggfs. Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durchreist hat.
Nach der Rechtsprechung des EuGH betreffen die EG-VO 1408/71 sowie der ebenfalls
einschlägige Artikel 51 des EWG-Vertrages in erster Linie die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und die Zahlung der Leistungen im
Rahmen dieser koordinierten Systeme. Insbesondere die EG-VO Nr. 1408/71 hat im
Wesentlichen zum Ziel, die Anwendung der in den einzelnen Mitgliedstaaten für
Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geltenden Systeme
der sozialen Sicherheit in einheitlichen Kriterien sicherzustellen. Damit gilt die
Verordnung zwar nicht nur für Wanderarbeitnehmer im strengen Sinne des Wortes, aber
doch nur für die Arbeitnehmer, die sich in einem der in der Verordnung geregelten
Rechtsverhältnisse mit internationaler Anknüpfung befinden. Es müssen Sachverhalte
vorliegen, die mit mindestens einem relevanten Element über die Grenzen eines
Mitgliedstaats hinausweisen. Die Situation des Betroffenen muss Bezüge zu zumindest
zwei Mitgliedstaaten aufweisen. Dies ist im Falle des Ehemannes der Klägerin nicht so.
Seine Situation weist allein Bezüge zu Deutschland auf. Er hat weder ein (kurz- oder
langfristiges) Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft, noch hatte er zeitweise seinen Wohnsitz dorthin verlegt. Unerheblich ist
es, ob er sich im Rahmen einer Durchreise oder etwa eines Erholungsurlaubs oder
ähnlicher Umstände in einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
aufgehalten hat. Die Koordinierungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere die EG-VO 1408/71 finden nur dann Anwendung, wenn eine rechtliche
oder tatsächliche Anknüpfung an ein weiteres Mitgliedsland im Rahmen der
Arbeitnehmereigenschaft oder des Wohnorts oder tatsächlichen Aufenthalts der
Anspruchssteller bzw. ihrer Ehegatten oder ihrer Familie vorliegen.
§ 1 Abs. 6 BErzGG ist zur Überzeugung des Senats auch nicht ver- fassungswidrig
(ausführlich hierzu ebenfalls Urteil des erkennenden Senats vom 26.07.2000, L 13 EG
71/98 sowie vom 30.11.2000, L 13 EG 11/01 zur "Vorgängervorschrift" des § 1 Abs. 1 a
BErzGG in der bis zum 31.12.2000 geltenden alten Fassung).
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Schließlich kann die Klägerin auch keine Ansprüche aus dem Vorläufigen
Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit herleiten. Zwar findet dieses
Abkommen nach dessen Artikel 1 Abs. 1 Anwendung auf alle Gesetze und Regelungen
über Soziale Sicherheit, die in jedem Teil des Gebietes der Vertragsschließenden am
Tage der Unterzeichnung Geltung haben oder in der Folge in Kraft treten und sich
beziehen auf ...; d) Familienbeihilfen. Insofern ist allerdings bislang höchstrichterlich
ungeklärt, ob das deutsche Erziehungsgeld eine Familienbeihilfe im Sinne des
Abkommens darstellt. Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen. Jedenfalls fällt die
Klägerin nicht unter dem persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens.
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Das Abkommen und das entsprechende Bundesgesetz (Gesetz über das Vorläufige
Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter
Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
Hinterbliebenen und über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember
1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität
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und zugunsten der Hinterbliebenen vom 07. Mai 1956, BGBl. II, 507 ff.) beziehen sich
ausweislich des Zusatzprotokolls gemäß dessen Artikel 1 und 2 zwar auf Flüchtlinge im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Unter diesen Personenkreis fallen in
Deutschland die Ausländer, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 Ausländergesetz festgestellt ist. Dies ist jedoch bei der Klägerin nicht der Fall.
Sie ist kein anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Allein die Tatsache, dass ihr Ehemann, der Vater des Kindes, zum streitigen Zeitpunkt
anerkannter Flüchtling im Sinne des Abkommens war, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Die Anspruchsberechtigung auf Erziehungsgeld kann nach dem BErzGG
nicht über eine andere Person, auch wenn es sich dabei um den Vater des Kindes
handelt, hergeleitet werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung
müssen vielmehr durch den Antragsteller in eigener Person erfüllt werden.
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Die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Familienleistung im Sinne der EG-VO
1408/71 (vgl. u.a. Urteil vom 10.10.1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94
und C-312/94) hat für die hier zur Entscheidung stehenden Fragen keine Bedeutung.
Der EuGH hat insofern ausschließlich für den Bereich des EG-Rechts, genauer den
Bereich der koordinierenden Vorschriften des Sozialrechs, entschieden, dass es bei
Familienleistungen auf den Unterschied zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten
nicht ankommt. Diese Rechtsprechung ist für die Auslegung des Vorläufigen
Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit ohne Bedeutung. Bei diesem
Abkommen handelt es sich um ein im Rahmen des Europarates ab- geschlosses
zwischenstaatliches Abkommen, nicht aber um eine Verordnung im Rahmen des EG-
Rechts. Der EuGH hat auch keineswegs die entsprechenden bundesgesetzlichen
Rechtsvorschriften des BErzGG für nichtig erklärt, was auch nicht seiner
Regelungskompetenz unterliegt. Zwar legt der EuGH für alle Rechtsanwender
verbindlich die Vorschriften des EG-Rechts aus. Dies hat jedoch nur Bedeutung für
Rechtssachen mit EG-rechtlichem Bezug. Die Vorschriften des EG-Rechts,
insbesondere die EG-VO 1408/71 begründen insofern allein einen sog.
Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts vor dem nationalen Recht in Fällen, in
denen der entsprechende EG-rechtliche Bezug gegeben ist. Es findet eine
Koordinierung bei einem Konflikt zwischen nationalem Sozialrecht und Marktrecht der
EG statt. Rechtsfolgen für Sachverhalte ohne EG-rechtlichen Bezug werden hierdurch
nicht begründet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Es besteht keine Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen.
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