Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2003, L 16 B 58/03 KR ER

Aktenzeichen: L 16 B 58/03 KR ER

LSG NRW: sicherheit, rechtskraft, krankenversicherung, datum

Landessozialgericht NRW, L 16 B 58/03 KR ER

Datum: 09.12.2003

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 16 B 58/03 KR ER

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 28 RA 12/03 ER

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 4. Juli 2003, nachdem das SG der Beschwerde nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom 18.8.2003) zurückgewiesen.

Gründe: 1

2Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde dagegen, daß das SG die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtet hat, nur die Hälfte der Kosten der Antragstellerin im erneuten Verfahren wegen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu tragen. Nach Auffassung des SG bestand Anlaß, die Antragsgegnerin mit Kosten zu belasten, weil der Rentenversicherungsträger nach Erlaß von Beitragsbescheiden im Rahmen einer Betriebsprüfung 28 p des Sozialgesetzbuches (SGB) IV) dafür Sorge zu tragen habe, daß die von ihm im Wege gesetzlicher Prozeßstandschaft vertretenen anderen Träger der Sozialen Sicherheit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beitragsbescheide beachten (hier ausgesprochen im Beschluss des SG Dortmund vom 14.10.2002 im vorangegangenen Verfahren der auch hier Beteiligten S 1 RA 96/02 ER). Selbst wenn dies zutreffen sollte, besteht kein Anlaß, den Rentenversicherungsträger, wie hier am 20.2.2003 geschehen, mit dem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung aus dem bereits erwirkten Beschluss zu überziehen, statt sich gegen die noch nicht am Verfahren beteiligten Träger (hier AOK und BKK) zu wenden, denen man anlastet, gegen den gerichtlichen Beschluss verstoßen zu haben.

Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 3

Die Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG) ist nicht gegeben 177 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). 4

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