Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 16 B 58/03 KR ER

LSG NRW: sicherheit, rechtskraft, krankenversicherung, datum
Landessozialgericht NRW, L 16 B 58/03 KR ER
Datum:
09.12.2003
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 16 B 58/03 KR ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 28 RA 12/03 ER
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 4. Juli 2003, nachdem das SG der
Beschwerde nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom 18.8.2003)
zurückgewiesen.
Gründe:
1
Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde dagegen, daß das SG die
Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtet hat, nur die Hälfte der
Kosten der Antragstellerin im erneuten Verfahren wegen der Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes zu tragen. Nach Auffassung des SG bestand Anlaß, die
Antragsgegnerin mit Kosten zu belasten, weil der Rentenversicherungsträger nach
Erlaß von Beitragsbescheiden im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28 p des
Sozialgesetzbuches (SGB) IV) dafür Sorge zu tragen habe, daß die von ihm im Wege
gesetzlicher Prozeßstandschaft vertretenen anderen Träger der Sozialen Sicherheit die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beitragsbescheide beachten (hier
ausgesprochen im Beschluss des SG Dortmund vom 14.10.2002 im vorangegangenen
Verfahren der auch hier Beteiligten S 1 RA 96/02 ER). Selbst wenn dies zutreffen sollte,
besteht kein Anlaß, den Rentenversicherungsträger, wie hier am 20.2.2003 geschehen,
mit dem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung aus dem bereits erwirkten
Beschluss zu überziehen, statt sich gegen die noch nicht am Verfahren beteiligten
Träger (hier AOK und BKK) zu wenden, denen man anlastet, gegen den gerichtlichen
Beschluss verstoßen zu haben.
2
Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
3
Die Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG) ist nicht gegeben (§ 177 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).
4