Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 AL 6/09

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Landessozialgericht NRW, L 19 AL 6/09
Datum:
13.07.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 19 AL 6/09
Vorinstanz:
Sozialgericht Münster, S 3 AL 108/06
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster
vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens
sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
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I.
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Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosengeld.
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Der Kläger meldete sich am 02.07.1998 nach einer Beschäftigung vom 22.05.1995 bis
30.06.1998 bei der Möbel F GmbH arbeitslos. Die Beklagte versagte zunächst
Leistungen bzw. stellte nach einer erneuten Arbeitslosmeldung des Klägers am
12.03.1999 ihre Entscheidung im Hinblick auf ein schwebendes sozialgerichtliches
Verfahren wegen der Versicherungspflichtigkeit der letzten Beschäftigung des Klägers
zurück. Am 25.03.1999 verzog der Kläger mit seiner Familie in den
Zuständigkeitsbereich eines anderen Arbeitsamtes (Arbeitsamt M, Geschäftsstelle L).
Nachdem die Möbel F GmbH mit ihrer Klage gegen den Bescheid der KKH über die
Versicherungs- und Beitragspflichtigkeit der Beschäftigung des Kläger erfolglos
geblieben war (Urteil des Sozialgerichts - SG - Frankfurt vom 01.10.2001; Urteil des
Hess. LSG vom 17.06.2004) gewährte die Beklagte befristet bis zum 25.03.1999
Arbeitslosengeld (Bescheid vom 15.09.2005; Widerspruchsbescheid vom 25.10.2005).
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Am 01.12.2005 beantragte der Kläger die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes bis zum
Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme am 19.06.2000. Dies lehnte die Beklagte mangels
erneuter Arbeitslosmeldung des Klägers beim zuständigen Arbeitsamt M/L ab (Bescheid
vom 16.12.2005, Widerspruchsbescheid vom 11.09.2006).
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Der Kläger hat hiergegen am 12.10.2006 vor dem SG Münster Klage erhoben. Er hat
geltend gemacht, er habe sich am 29.03.1999 persönlich beim zuständigen Arbeitsamt
in L arbeitslos gemeldet. Seinerzeit sei alles durch eine Dame am Empfang beim
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Arbeitsamt erledigt worden.
Nach Beweiserhebung durch Vernehmung der Mitarbeiterinnen der Beklagten G, N und
T sowie der Ehefrau des Klägers hat das SG mit Urteil vom 14.01.2009 die Klage
abgewiesen, weil sich die persönliche Arbeitslosmeldung des Klägers beim Arbeitsamt
L nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lasse.
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Gegen das ihm am 28.01.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.02.2009 Berufung
eingelegt. Er macht geltend, die vernommenen Mitarbeiterinnen der Beklagten hätten
erklärt, dass seine Daten und Unterlagen beim Arbeitsamt L bereits nach elf Monaten
und damit lange bevor über seinen Antrag überhaupt habe entschieden werden können,
vernichtet worden seien. Hiermit habe er nicht rechnen können. Bedingt durch Umzüge
stünden ihm selbst jedenfalls keine Unterlagen mehr zur Verfügung. Zu berücksichtigen
sei jedoch, dass er auch ab dem 26.03.1999 weiterhin arbeitslos und arbeitssuchend
gewesen sei und sich ständig aktiv bemüht habe, eine Arbeit zu finden. Die
Beweiswürdigung des SG sei unzutreffend, soweit sie seine Ehefrau betreffe. Gewisse
Widersprüchlichkeiten sprächen angesichts des Zeitablaufs gerade für die Glaub-
würdigkeit der Zeugin. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Verwechslung des
Datums der Vorsprache des Klägers beim Arbeitsamt L. Dagegen habe das SG die
Bekundungen der Zeuginnen G, N und T überbewertet. Diese hätten zwar beschrieben,
wie üblicherweise bei einer Arbeitslosmeldung vorgegangen werden müsse, hätten
jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass in einem Einzelfall das Verfahren nicht
korrekt abgelaufen sein könne. Lägen heute noch schriftliche Unterlagen vor, so könnte
Letzteres belegt werden. Schließlich habe das SG Besonderheiten des Sachverhalts
nicht berücksichtigt, die sich aus der Länge der Bearbeitungsdauer ergeben hätten.
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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
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das Urteil des SG Münster aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid
vom 16.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2006
aufzuheben und ihm ab dem 29.03.1999 Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe und für
die gesetzliche Dauer zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
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Sie macht geltend, die persönliche Arbeitslosmeldung des Klägers beim Arbeitsamt L
habe sich durch die Beweiserhebung nicht bestätigen lassen. Im Übrigen sei auch
weder nachgewiesen noch glaubhaft, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum
arbeitslos und beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet gewesen sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug
genommen.
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II.
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Da die Berufsrichter des Senats übereinstimmend der Auffassung sind, dass die
Berufung unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist, macht der
Senat nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten von der Möglichkeit Gebrauch,
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die Berufung im Beschlussverfahren zurückzuweisen (§ 153 Abs. 4
Sozialgerichtsgesetz - SGG -).
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem begehrten Anspruch auf
Arbeitslosengeld schon die Rechtswirkung des Bescheids der Beklagten vom
15.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2005 entgegensteht.
Durch diesen Bescheid ist die Bewilligung des Arbeitslosengeldes auf die Zeit bis zum
25.03.1999 einschließlich beschränkt und unter Zurückweisung des Widerspruchs des
Klägers hiergegen die Weiterbewilligung über diesen Zeitraum hinaus abgelehnt
worden. Da der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid vom 25.10.2005 keinen
Rechtsbehelf eingelegt hat, ist dieser Bescheid in der Sache für die Beteiligten bindend
geworden (§ 77 SGG). Derartige Bescheide können nur unter den Voraussetzungen des
§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückgenommen werden. Jedoch
werden Sozialleistungen für den Fall der Rücknahme längstens für einen Zeitraum bis
zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs. 4 S. 1 SGB X).
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Diese Verfallklausel steht dem Anspruch des Klägers entgegen. Hat nämlich der
aufzuhebende Verwaltungsakt in den vier Jahren vor dem Überprüfungsantrag keine
Wirkungen erzeugt, die durch seine Aufhebung beseitigt werden könnten, kommt weder
die Korrektur der Entscheidung noch die nachträgliche Leistungserbringung in Betracht
(BSG SozR 3-1300 § 44 Nr.1; Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl., § 44 Rn 54). Dies ist
hier der Fall, weil die zur Überprüfung gestellte Entscheidung wie auch der
Überprüfungsantrag erst aus dem Jahr 2005 datieren und damit die für das Jahr 1999
begehrten Leistungen außerhalb des maßgeblichen Vierjahreszeitraumes liegen.
Dieser Leistungsausschluss ist zwingend und steht nicht im Ermessen der Behörde.
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Unabhängig davon hat sich das SG zu Recht nicht vom Vorliegen der für den Anspruch
auf Arbeitslosengeld erforderlichen Voraussetzungen ab dem 29.03.1999 überzeugen
können.
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Anspruch auf Arbeitslosengeld hat u.a. nur derjenige, der arbeitslos ist und sich
arbeitslos gemeldet hat (§ 118 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SGB III). Die Arbeitslosigkeit in
diesem Sinne setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Vermittlungsbemühungen der
Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Da der Kläger nach seinem
Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Arbeitsamtes M, Geschäftsstelle L, ohne
erneute Meldung bei diesem Arbeitsamt nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stand,
bedarf es des Nachweises einer entsprechenden Meldung. Diese lässt sich jedoch trotz
der umfangreichen und sorgfältigen Ermittlungen des SG nicht mit der erforderlichen
Sicherheit feststellen. Die als Zeuginnen gehörten Mitarbeiterinnen der Beklagten
konnten keine Angaben machen, auf Grund derer der Nachweis der Meldung des
Klägers bei der Dienststelle L als erbracht angesehen werden könnte. Insoweit kann zu
seinen Gunsten auch nichts aus dem Umstand hergeleitet werden, dass schriftliche
Unterlagen hierzu nicht vorliegen. Dass solche existiert haben und später vernichtet
worden sind, ist nämlich im Zusammenhang mit dem hier maßgeblichen Meldeereignis
ebenfalls nicht bewiesen.
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Die Bekundungen der Ehefrau des Klägers stehen dagegen zu dessen Angaben in
einem solchen Widerspruch, dass sie die Feststellungen der erforderlichen Tatsache
nicht zweifelsfrei erlauben. Der Kläger hat angegeben, sich am 29.03.1999 arbeitslos
gemeldet zu haben, was in Anbetracht des Datums, einem Montag, plausibel ist. Nach
den Bekundungen der Zeugin fiel die Vorsprache beim Arbeitsamt mit der Ummeldung
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am neuen Wohnsitz zusammen. Da diese erst am Donnerstag, dem 01.04.1999 erfolgt
ist, kann es sich nicht um denselben Termin handeln. Wenn sich die Zeugin aber
gerade wegen des Zusammenfalls der Ereignisse erinnern konnte, jedoch nach den
Angaben des Klägers wie auch nach den Gesamtumständen dieser Termin als wenig
wahrscheinlich anzusehen ist, so ist nicht festzustellen, an welchem Tag eine Meldung
erfolgt ist. Damit ist auch nicht auszuschließen, dass eine Meldung jedenfalls zeitnah zu
diesem Ereignis überhaupt nicht stattgefunden hat.
Des Weiteren hat die Zeugin bekundet, durch die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes habe
ihr Ehemann die Erklärung erhalten, man könne nichts für ihn tun. Dies widerspricht der
Erklärung des Klägers, dass er sich arbeitslos gemeldet habe und das Arbeitsamt L für
ihn vermittelnd tätig geworden sei. Hat dagegen der Kläger, wie die Zeugin des
Weiteren bekundet hat, erst sehr viel später nochmals beim Arbeitsamt in L
vorgesprochen, so bestehen erhebliche Zweifel, ob er sich der Arbeitsvermittlung
tatsächlich im streitrelevanten Zeitraum zur Verfügung stellen wollte.
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Die Berufung ist daher mit der auf § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung
zurückzuweisen.
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Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.
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