Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 2 KN 1/04 P

LSG NRW: wohnraum, lebenshaltung, wohnung, haushalt, bad, zustand, dachgeschoss, pflegebedürftigkeit, bedürfnis, dachausbau
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 2 KN 1/04 P
26.08.2004
Landessozialgericht NRW
2. Senat
Urteil
L 2 KN 1/04 P
Sozialgericht Köln, S 23 KN 12/03 P
Pflegeversicherung
nicht rechtskräftig
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln
vom 24.11.2003 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten
haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die
Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist die Gewährung eines finanziellen Zuschusses für Maßnahmen zur
Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen.
Die 1912 geborene Klägerin leidet an persistierender schwerer Involutionsdebrersion
sowie einem hirnorganischen Psychosyndrom mit starker motorischer Unruhe. Sie ist bei
der beklagten Pflegekasse pflegeversichert und bezieht seit Juni 1999 Leistungen gemäß
Pflegestufe II nach dem Sozialgesetzbuch XI. Buch (SGB XI). Nach einem Gutachten des
sozialmedizinischen Dienstes der Bundesknappschaft (SMD) vom Oktober 2002 benötigt
sie bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens aufgrund des deutlichen körperlichen und
geistigen Abbaus Hilfe. Es besteht eine Altersgebrechlichkeit mit Linksseitenschwäche. Ihr
Antrieb ist deutlich reduziert. Sie kann Situationen nicht mehr richtig einschätzen. Seit
August 2002 bewohnt sie im Hause ihres Enkels in Parterre ein Zimmer, das bislang von
ihrem Urenkel bewohnt wurde. Weder an diesem Zimmer noch an den in Parterre
befindlichen sanitären Einrichtungen wurden zur Verbesserung der Pflege Veränderungen
vorgenommen. Im August 2002 beantragte die Klägerin einen Zuschuss zum Ausbau des
Dachgeschosses des Hauses ihres Enkels mit einem Zimmer sowie einem Badezimmer
als Wohnmöglichkeiten für den Urenkel als Maßnahme zur Verbesserung ihres
individuellen Wohnumfeldes. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheide vom
21.01.2002 und 12.03.2003).
Das Sozialgericht Köln (SG) hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese
verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des SG neu zu
bescheiden (Urteil vom 24.11.2003).
Zur Begründung der Berufung zeigt die Beklagte vor, dass die Bezuschussung von
Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums nicht aus § 40 Abs. 4 SGB XI hergeleitet
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Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums nicht aus § 40 Abs. 4 SGB XI hergeleitet
werden könne. Maßnahmen in diesem Sinne müssen sich immer auf aktive
Pflegemaßnahmen und somit auf die konkreten Pflegeanforderungen beziehen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2003 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Für die Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zu Unrecht die Beklagte
verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des SG erneut über den Antrag der
Klägerin erneut zu entscheiden.
Nach § 40 Abs. 4 SGB XI können die Pflegekassen subsidiiert finanzielle Zuschüsse für
Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen
gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall
die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst
selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Höhe der
Zuschüsse ist unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahmen sowie eines
angemessenen Eigenanteils in Abhängigkeit von den Einkommen des Pflegebedürftigen
zu bemessen. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag von 2.557 Euro nicht übersteigen.
Von der Norm des § 40 Abs. 4 SGB XI nicht erfasst sind Kosten der allgemeinen
Lebenshaltung. Kosten der allgemeinen Lebenshaltung betreffen auch die Schaffung von
Wohnraum (BSG 3. Senat, Urteil vom 28.06.2001, Az.: B 3 P 3/00 R, n. SozR 3 - 3300 § 40
SGB XI Nr. 6). Für die Zuschüsse zu Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen
Umfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI ist der dem Ausschluss allgemeiner
Gebrauchsgegenstände in § 33 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB V (Hilfsmittel in der
gesetzlichen Krankenversicherung: soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind) zugrundeliegende
Gedanke, dass Kosten der allgemeinen Lebenshaltung nicht von der Sozialversicherung
zu übernehmen sind) beachten. So können Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnung
nicht bezuschusst werden, wenn sie allein dazu dienen einen ordnungsgemäßen
baulichen Zustand der Wohnung oder einen höheren Wohnstandard zu erreichen.
Zuschussfähig sind im Sinne dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung alle Maßnahmen,
die über übliche bauliche Veränderungen hinausgehen und einen behinderungsbedingten
Mehraufwand verursachen, damit die einem Gesunden entsprechende Nutzung der
Wohnung möglich wird, wie das in der Gesetzesbegründung genannte Beispiel einer
Türverbreiterung (BC-Drucks 12/5262, 114). Anders als im Falle der
bezuschussungsfähigen Türverbreiterung liegt der Fall hier anders, als der
Anknüpfungspunkt der Norm des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI an den pflegespezifischen
Bedürfnissen der Klägerin, dient die zum Ausbau des Dachgeschosses des Hauses des
Enkels der Klägerin mit einem Zimmer und einem Bad allein dazu, Wohnraum zu schaffen
bzw. einen höheren Wohnstandard zu erreichen. Dem elementaren Bedürfnis der Klägerin
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auf Wohnraum ist bereits durch die Nutzung des Zimmers in Parterre des Hauses des
Enkels der Klägerin genügt worden, sodass es bei dem Dachausbau am erforderlichen
Zusammenhang mit ihrer Pflegebedürftigkeit fehlt. Auch wurde die Pflege der Klägerin im
Haushalt ihres Enkels nicht erst durch die Schaffung von Wohnraum im Dachgeschoss des
Hauses ermöglicht, sondern durch die zur Verfügungstellung des Zimmers im
Erdgeschoss. Auf die Belange ihres Urenkels kommt es insoweit nicht an. Maßgeblicher
Anknüpfungspunkt für die Norm des § 40 Abs. 1 SGB XI sind lediglich die
pflegespezifischen Bedürfnisse der Klägerin.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).