Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 B 38/07 AS ER

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Landessozialgericht NRW, L 19 B 38/07 AS ER
Datum:
27.08.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 19 B 38/07 AS ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Detmold, S 9 AS 320/06 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Detmold vom 05.02.2007 werden zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu
erstatten.
Gründe:
1
Der Antragsteller erstrebt einstweiligen Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe für die
Durchführung des Antragsverfahrens gegen eine Absenkung seiner Leistungen nach
dem SGB II wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
SGB II).
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Mit Bescheid vom 06.07.2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller und
seiner mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau Leistungen nach dem SGB II
vom 01.07. bis zum 31.12.2006 in Höhe von monatlich 706,49 EUR.
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Mit Schreiben vom 27.02.2006 schlug die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine
Tätigkeit als Callcenter-Agent bei der Firma U , G H in Q vor und forderte ihn unter
Hinweis auf die ansonsten eintretenden Rechtsfolgen auf, sich um diese Stelle zu
bewerben. Mit Schreiben vom 06.03.2006 teilte der Antragsteller mit, er habe sich am
03.03. und 06.03.2006 beworben, sei jedoch nicht eingestellt worden, weil es sich um
Telefonakquise für den Mobilfunkanbieter Arcor handele. Die Firma H suche eher
weniger qualifizierte und branchenverwandte Mitarbeiter. Er sei an weiteren
Stellenangeboten interessiert, die seiner Qualifikation und seinem Kompetenzprofil
näher kämen (gerne auch Küche, da Hobbykoch). Herr H für die Firma U teilte der
Antragsgegnerin mit, der Antragsteller habe sich auf Veranlassung der Arge Q in seinem
Betrieb in Q vorgestellt, ihm sei das ausgeschriebene Arbeitsfeld erklärt worden. Der
Bewerber habe jedoch eine Aufnahme des Arbeitsverhältnisses abgelehnt mit der
Begründung, er könne nicht telefonieren und sei deshalb für ein Call-Center ungeeignet.
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Mit Schreiben vom 30.03.2006 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Prüfung
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der Frage an, ob eine Absenkung nach § 31 SGB II vorzunehmen sei.
Mit Bescheid vom 16.11.2006 senkte die Antragsgegnerin die dem Antragsteller
bewilligten Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.12.2006 bis
28.02.2007 in Höhe von 30 % der maßgeblichen Regelleistung ab. Sie bewilligte ihm
und seiner in Bedarfsgemeinschaft mit ihm lebenden Ehefrau mit Bescheid vom
08.01.2007 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 619,03 EUR für den Zeitraum vom
01.01. bis zum 28.02.2007 und in Höhe von 712,03 EUR für den Zeitraum vom
01.03.2007 bis um 30.06.2007.
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Den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 16.11.2006 hat die
Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2006 zurückgewiesen. Hierzu ist
das Klageverfahren S 9 AS 321/06 SG Detmold anhängig. Auch gegen den
Bewilligungsbescheid vom 08.01.2007 hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt, der
mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2007 zurückgewiesen worden ist. Hiergegen hat
der Antragsteller im Verfahren S 9 AS 101/07 SG Detmold Klage erhoben.
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Mit dem am 21.11.2006 gestellten Eil-Antrag hat der Antragsteller sich gegen eine
Absenkung seiner Leistungen gewandt. Fa. U habe ihn nicht einstellen wollen. Die
Absenkung durch Bescheid vom 16.11.2006 sei verfahrensfehlerhaft vorgenommen
worden.
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Mit Beschluss vom 05.02.2007 hat das Sozialgericht die Anträge auf einstweiligen
Rechtsschutz und Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Auf die Begründung
des Beschlusses wird Bezug genommen.
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Mit seiner am 02.03.2007 erhobenen Beschwerde hält der Antragsteller das
Arbeitsangebot bei Fa. Ul für unzumutbar und für ihn nicht geeignet. Er besitze nicht die
erforderliche "Teppichhändlermentalität" für den Verkauf am Telefon sowie weder
Vorerfahrung noch Eignung hierzu im Übrigen.
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Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom
02.03.2007), ist unbegründet.
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Dabei hat das Sozialgericht den gestellten Antrag für den Zeitraum bis 31.12.2006
zutreffend als Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage S 9 AS
321/06 gegen den Bescheid vom 16.11.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24.11.2006 angesehen. Denn für diesen Zeitraum konnte
der Antragsteller sein Rechtsschutzziel, ungekürzte Leistungen nach dem SGB II zu
erhalten, vor dem Hintergrund der bis Jahresende 2006 reichenden Bewilligung durch
den Bescheid vom 06.07.2005 nur durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung von
Widerspruch und Klage gegen den in diese Regelung eingreifenden Bescheid vom
22.08.2006 erreichen. Die Voraussetzungen der Herstellung der aufschiebenden
Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG für diesen Zeitraum liegen nicht vor. Der Senat
schließt sich der Begründung des angefochtenen Beschlusses insoweit an und verweist
hierauf, § 142 Abs. 2 Satz 2 SGG.
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Für den Zeitraum ab 01.01.2007 jedoch richtet sich das einstweilige
Rechtsschutzbegehren nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, weil die diesen Zeitraum
betreffende Bewilligung durch Bescheid vom 08.01.2007 bis einschließlich Februar
2007 nur Leistungen in der durch Bescheid vom 16.11.2006 abgesenkten Höhe
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zuerkennt.
Der Erlass eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG für den Zeitraum
ab 01.01.2007 setzt u.a. das Bestehen eines Anordnungsanspruches im Sinne eines
materiell-rechtlichen Anspruches auf die begehrte Leistung voraus. Dieser Anspruch
besteht beim Antragsteller hinsichtlich der Differenz zwischen der mit und ohne
Absenkung zustehenden Leistung gerade nicht, da die Absenkung selbst rechtmäßig
ist. Auf die Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Beschluss insoweit wird
wiederum Bezug genommen, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG.
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Der Beschwerdevortrag rechtfertigt zur Überzeugung des Senats keine andere Wertung:
Entgegen der Beschwerdebegründung gibt es nach dem aktenkundigen Sachverhalt
bislang keinen Hinweis darauf, dass die angebotene Tätigkeit ihrer Art nach oder nach
den gesundheitlichen Befähigungen des Antragstellers unzumutbar gewesen sein
könnte. Zumutbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1c i.V.m. § 10 SGB II ist jede Arbeit, es
sei denn, einer der Ausnahmefälle nach § 10 Abs. 1 Nrn. 1 - 5 SGB II läge vor oder es
handelte sich um eine nicht rechtmäßige Tätigkeit (Berlit in LPK SGB II, 2. Auflage, § 31
Rdnr. 33). Einen Anhalt dafür, dass der Antragsteller im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1
SGB II zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage
gewesen sein könnte, bietet der aktenkundige Sachverhalt nicht. Fehlendes
Erwerbsstreben bzw. in der polemisierenden Diktion des Antragstellers fehlende
"Teppichhändlermentalität" genügt insoweit jedenfalls nicht. Körperliche Defizite, die
den Antragsteller an einer Tätigkeit im Telefonmarketing hindern könnten, sind nicht
bekannt und werden von ihm auch nicht vorgetragen. Der in anderem Zusammenhang
vorgetragene Hinweis auf ein bestehendes Bandscheibenleiden weckt zunächst keine
Zweifel an der körperlichen Eignung zum Telefonieren, das auch in wechselnden
Körperhaltungen möglich ist und schwere oder auch nur mittelschwere körperliche
Belastungen nicht mit sich bringt. Geistige oder seelische Defizite, die den Antragsteller
hindern könnten, eine Tätigkeit im Telefonmarketing aufzunehmen, sind nicht
ersichtlich. Sein Ausbildungshintergrund und vergleichsweise gewandter Gebrauch der
Schriftsprache in der umfangreichen Korrespondenz mit der Antragsgegnerin und den
Gerichten sprechen vielmehr für eine grundsätzlich vorhandene Fähigkeit des
Antragstellers Verkaufsgespräche zu führen bzw. zu Erwerbszwecken zu telefonieren.
0b der Inhalt der Tätigkeit Vorstellungen und Ansprüchen widerspricht, ist für die
Zumutbarkeit i.S. von §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II unerheblich. Eine nur
empfundene Unzumutbarkeit führt nicht zur Unzumutbarkeit i.S. der genannten
Vorschriften. Insoweit der Antragsteller annimmt, U verkaufe "auf sittenwidriger
Lügenbasis", will er damit offensichtlich behaupten, die Antragsgegnerin habe ihm die
Aufnahme einer rechtswidrigen Tätigkeit angesonnen. Diese Behauptung geht nach
seinem eigenen Vortrag ins Leere: Telefonmarketing ist keineswegs per se sitten- bzw.
rechtswidrig, sondern wird es erst dann, wenn - im Verhältnis zu privaten Verbrauchern -
keine Einwilligung mit einer telefonischen Kontaktaufnahme besteht (z.B. Urteile des
0LG Düsseldorf vom 16.12.2003 - I-20 U 91/03, des LG Hamburg vom 23.11.2004 - 312
0 975/04 -) bzw. - bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden und
Freiberuflern - dann, wenn diese mit der telefonischen Kontaktaufnahme weder
einverstanden sind noch ihr Einverständnis vermutet werden kann (BGH, Urteil vom
24.01.1991 - 1 ZR 133/89 - = BGHZ 113, 282ff). Dass es sich vorliegend um
vergleichbare Telefonkontakte gehandelt hätte ist nicht bekannt. Entsprechende
Behauptungen werden vom Antragsteller auch nicht aufgestellt. Anhaltspunkte für das
Bestehen eines wichtigen Grundes, der im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II der
Ausübung der angebotenen Tätigkeit entgegenstehen könnte, gibt es nicht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwendung.
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Die mit dem angefochtenen Beschluss gleichfalls abgelehnte Prozesskostenhilfe steht
dem Antragsteller nicht zu, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehend
genannten Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 73a SGG, § 114
ZPO aufweist.
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Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG endgültig.
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