Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 5 KR 17/99

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Landessozialgericht NRW, L 5 KR 17/99
Datum:
18.05.1999
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 5 KR 17/99
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 41 (8) KR 12/97
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund
vom 14.12.1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im
Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger mit einem Wasserbett oder
zumindest mit einer Wassermatratze zu versorgen hat.
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Der 1959 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Sein behandelnder
Arzt für Orthopädie H. beantragte am 18.09.1996, den Kläger mit einem
wirbelsäulenunterstützenden Wasserbett zu versorgen. Der Kläger sei
krankheitsbedingt nicht in der Lage, auf einer herkömmlichen Matratze zu liegen.
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Mit Bescheid vom 10.10.1996 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung
führte sie aus, allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens seien keine
Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Am 17.10.1996 erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, im Leistungskatalog
der Beklagten seien Wassermatratzen, die in Sanitätshäusern vertrieben würden,
aufgeführt. Diese Matratzen verursachten allerdings eine Bananenhaltung seines
Körpers, die für ihn kontraindiziert sei. Man verweise ihn in allen Sanitätshäusern im
Umkreis an Wasserbettenstudios, wo man ihm weiterhelfen könne.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.12.1996 wies die Beklagte den Widerspruch aus den
Gründen des angefochtenen Bescheides zurück.
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Am 22.01.1997 hat der Kläger mit der Begründung Klage erhoben, es sei nicht zu
verantworten, daß er dauerhaft Schmerz- und Schlafmittel gebrauchen müsse.
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Das Sozialgericht holte von Amts wegen ein Gutachten von Dr. M., Oberarzt der
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Orthopädischen Klinik des Knappschafts-Krankenhauses D., ein. Auf dieses Gutachten
vom 22.07.1998 wird Bezug genommen.
Mit Urteil vom 14.12.1998 wies das Sozialgericht die Klage ab. Zur Begründung führte
es aus, es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei einem Wasserbett um einen
allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele und bejahendenfalls
bereits deswegen die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht erfüllt
seien. Denn jedenfalls stehe aufgrund des Gutachtens von Dr. M. fest, daß die
Versorgung mit einem Wasserbett nicht notwendig sei. Die durch das beim Kläger
bestehende lokale vertebragene Syndrom verursachten Beschwerden könnten nämlich
bereits durch andere kostengünstigere Bettsysteme, wie etwa Latexmatratzen, gelindert
werden. Außerdem könne der Kläger durch ein selbständiges, krankengymnastisches
Übungsprogramm die Leistungsfähigkeit seiner Muskulatur stärken, hierdurch die
Wirbelsäule entlasten und nicht zuletzt sein Übergewicht normalisieren.
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Gegen dieses ihm am 14.01.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.02.1999
Berufung erhoben.
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Der Kläger beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 10.10.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.12.1996 zu
verurteilen, ihn mit einem Wasserbett, hilfsweise mit einer Wassermatratze zu
versorgen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.
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Mit dem Hauptantrag ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Versorgung mit einem Wasserbett. In diesem Zusammenhang wird gemäß § 153 Abs. 2
SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil der
Senat den Gründen des angefochtenen Urteils folgt.
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Mit dem Hilfsantrag ist die Klage ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat auch keinen
Anspruch auf die Versorgung mit einer Wassermatratze. Das ergibt sich aus den den
Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. M., wonach
kostengünstigere Bettsysteme und/oder ein krankengymnastisches Übungsprogramm
zur Behandlung der beim Kläger bestehenden Rückenbeschwerden ausreichend sind.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
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Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.
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