Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 B 379/09 AS

LSG NRW (beschwerde, sgg, zpo, brandenburg, hauptsache, bedürftigkeit, ablehnung, partei, berlin, rechtsmittelbelehrung)
Landessozialgericht NRW, L 19 B 379/09 AS
Datum:
21.12.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 19 B 379/09 AS
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 28 AS 387/08
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Dortmund vom 29.10.2009 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
1
Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II).
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Das angerufene Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Beschluss vom 29.10.2009
Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers
abgelehnt.
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Die dagegen gerichtete Beschwerde ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung des
angefochtenen Beschlusses unzulässig.
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Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab dem 01.04.2008
geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 (BGBl. I, 444) ist die Beschwerde gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe
verneint hat. Auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG
i.V.m. § 118 Abs. 2 S. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) unterfällt dieser Regelung (vgl.
Beschl. des Senats v. 04.02.2009 - L 19 B 28/09 AS; LSG NW Beschl. v. 09.12.2008 - L
6 B 34/08 SB; LSG NW Beschl. v. 17.09.2008 - L 20 B 113/08 AS; LSG Sachsen Beschl.
v. 06.08.2009 - L 3 AS 375/09 B; LSG Berlin Brandenburg Beschl. v. 24.03.2009 – L 5 B
2025/08 AS; LSG Baden-Württemberg Beschl. v. 13.01.2009 - L 11 KR 5759/08 PKH-B;
a.A.;LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.08.2008 - L 3 B 548/08 U PKH). Mit der
Einführung der Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG hat der Gesetzgeber eine
Entlastung der Landessozialgerichte bezweckt und die Beschwerdemöglichkeit bei
Prozesskostenhilfeentscheidungen nur noch vorgesehen, wenn das SG die
Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint hat (BT-Drucks. 16/7716, S. 22 zu Nr. 29
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Buchst. b Nr. 2). An einer solchen Entscheidung über die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache fehlt es jedoch, wenn das SG allein wegen Nichtglaubhaftmachung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Anwendung der Bestimmung des §
118 Abs. 2 S. 4 ZPO den Antrag ablehnt. Es wäre auch widersprüchlich, die
Beschwerde als unzulässig anzusehen, wenn nach Prüfung der fristgerecht eingelegten
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bedürftigkeit der
Partei durch das SG verneint wird, dagegen im Fall unzureichender Mitwirkung der
Partei und der infolgedessen nicht feststellbaren Bedürftigkeit die Beschwerde jedoch
zuzulassen (so zu Recht LSG NW Beschl. v. 09.12.2008 - L 6 B 34/08 SB).
Eine Zulassung der Beschwerde, für die eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
allein ohnehin nicht ausreicht (vgl. BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 1), sieht das SGG nicht
vor.
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Die Beschwerde ist daher zu verwerfen.
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Die Nichterstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus einer
entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 4 ZPO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
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