Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 13 EG 51/08

LSG NRW: treu und glauben, wechsel, schutzwürdiges interesse, allgemeine rechtslehre, geburt, jugend, drucksache, familie, nettoeinkommen, gehalt
Landessozialgericht NRW, L 13 EG 51/08
Datum:
16.01.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 13 EG 51/08
Vorinstanz:
Sozialgericht Aachen, S 13 EG 36/07
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 10 EG 4/09 R
Sachgebiet:
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Aachen vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der
Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die
Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines im Bemessungszeitraum für die
Elterngeldberechnung vorgenommenen Steuerklassenwechsels.
2
Die 1978 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter des am 00.00.2007 geborenen U.
Bis zur Geburt von U war die Klägerin als Bankkauffrau beschäftigt. Vom 12.07. bis
26.10.2007 bezog die Klägerin Mutterschaftsgeld. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr dazu einen
Zuschuss.
3
Das regelmäßige monatliche Bruttoentgelt der Klägerin bis zur Geburt ihres Sohnes
betrug ca. 2.200,00 EUR, das ihres Ehemannes ca. 2.400,00 EUR. Bis Januar 2007
hatten die Eheleute die Steuerklassenkombination IV/IV. Ab Februar wählten sie für die
Klägerin die Steuerklasse III, für den Ehemann die Steuerklasse V. Dadurch erhöhte
sich das Nettoeinkommen der Klägerin um rd. 270,00 Euro. Die Eheleute zahlten aber
nunmehr zusammen monatlich ca. 100,00 EUR Lohnsteuer mehr als zuvor.
4
Auf den Antrag des Ehemannes der Klägerin bewilligte das Versorgungsamt B diesem
durch bestandskräftigen Bescheid vom 31.10.2007 Elterngeld für den ersten und
zweiten Lebensmonat des Kindes in Höhe von monatlich 954,00 EUR. Die Leistung
wurde nach seinem Einkommen unter Zugrundelegung der Steuerklasse IV - fiktiv auch
für die Monate Februar bis Juli 2007 - berechnet worden.
5
Am 25.09.2007 beantragte die Klägerin Elterngeld für den ersten bis zwölften
Lebensmonat des Kindes. Auf telefonische Nachfrage teilte ihr Ehemann dem
6
Versorgungsamt mit, der Steuerklassenwechsel sei erfolgt, um eine höheres Elterngeld
zu erzielen.
Das Versorgungsamt B bewilligte der Klägerin daraufhin durch Bescheid vom
17.10.2007 Elterngeld für den beantragten Zeitraum in Höhe von insgesamt 8.568,95
EUR. Dabei legte es der Einkommensberechnung auch für die Monate Februar bis Juli
2007 fiktiv die Steuerklasse IV zugrunde. Das Versorgungsamt begründete dies damit,
den Wechsel der Klägerin in die Steuerklasse III ab Februar 2007 habe es nicht
berücksichtigen können, da er nur zur Erzielung eines höheren Elterngeldes
vorgenommen worden sei.
7
Den dagegen am 31.10.2007 eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung
Münster durch Widerspruchsbescheid vom 22.11.2007 zurück. Zur Begründung verwies
sie auf Ziffer 2.7.3.3. der Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(BEEG). Ein Steuerklassenwechsel, der erkennbar allein die Funktion habe, den
Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen, verfolge kein schutzwürdiges Interesse
desjenigen, der von dieser steuerrechtlichen Gestaltungsoption Gebrauch mache. Er sei
deshalb grundsätzlich für das Elterngeld unbeachtlich.
8
Dagegen hat die Klägerin am 04.12.2007 Klage erhoben und sich darauf berufen, sie
haben einen Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung des Wechsels in die
Steuerklasse III, die für die Berechnung des Elterngeldes günstiger sei als die
Steuerklasse IV.
9
Die Beklagte ist dem unter Berufung auf die geltende Erlasslage entgegen getreten. Der
Steuerklassenwechsel sei missbräuchlich und unbeachtlich.
10
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Sozialgericht den Beklagten antragsgemäß
verurteilt, der Klägerin unter Änderung der angefochtenen Bescheide weiteres
Elterngeld in Höhe von 808,05 Euro zu zahlen.
11
Nach § 2 Abs. 1 und 7 BEEG sei bei der Bestimmung des für das das Elterngeld
maßgeblichen Einkommens auf die tatsächlich abgeführte, nicht auf die steuerrechtlich
zweckmäßige Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle abzustellen. Anders als im SGB
III bei der Bestimmung des dem Arbeitslosengelds zugrunde zu legenden
Leistungsentgelts (vgl. § 133 Abs. 2 und 3 SGB II) habe der Gesetzgeber des BEEG für
die Bemessung des Elterngeldes keinerlei Regelungen und Einschränkungen in Bezug
auf einen Steuerklassenwechsel getroffen. Daher sei auch ein im Bemessungszeitraum
vorgenommener Steuerklassenwechsel bei der Berechnung des Elterngeldes zu
berücksichtigen.
12
Der Missbrauchsvorwurf des Beklagten finde im BEEG keine Stütze. Die vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen
"Richtlinien zum BEEG" und die darin zitierten Urteile des Bundesarbeitsgerichts
stützten den Missbrauchsvorwurf ebenfalls nicht, zumal sich die Rechtsprechung des
BAG insoweit geändert habe.
13
Gerade in Bezug auf das Elterngeld sei ein zielgerichtet zur Erhöhung der Leistung
vorgenommener Steuerklassenwechsel auch deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, weil
der Gesetzgeber die Problematik gesehen hat, gleichwohl aber keine Regelung wie z.B.
in § 133 Abs. 3 SGB III getroffen hat. Bei der zweiten und dritten Beratung des von den
14
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten BEEG-Entwurfs sei über die
Auswirkungen der Steuerklasse auf die Höhe des Elterngeldes ausführlich debattiert
worden. Mehrere Rednerinnen der Regierungsparteien hätten auf Vorhalt der
Opposition ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Wechsels in die Steuerklasse V
hingewiesen und einen solchen Wechsel für zulässig gehalten (wird ausgeführt). Der
Gesetzgeber des BEEG habe also nicht nur davon abgesehen, die Auswirkungen eines
Steuerklassenwechsels für die Berechnung des Elterngeldes im Gesetz zu regeln,
sondern sogar den Tipp gegeben, ggf. die Steuerklasse zu wechseln, um die Höhe des
Elterngeldes zu beeinflussen. Ein ähnlicher Vorschlag sei der Verfügung der
Oberfinanzdirektion Rheinland vom 03.11.2006 (Az.: S 2361-0005-St 215) zu
entnehmen. Bei dieser Sachlage halte die Kammer einen Wechsel der
Lohnsteuerklasse zwecks Beeinflussung der Höhe des Elterngeldes für ein
grundsätzlich zulässiges, nicht rechtsmissbräuchliches Verhalten.
Seine rechtzeitig eingelegte Berufung hat der Beklagte damit begründet, die
Berücksichtigung eines allein zu Zwecken der Erhöhung des Elterngeldanspruchs
vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsels sei als sozial unangemessen zu
bewerten und widerspreche in rechtsethischer Hinsicht der Funktion des
Elterngeldrechts. Ein durch einen steuerrechtlich unsinnigen Steuerklassenwechsel im
Jahr vor der Geburt manipulativ erhöhtes Erwerbseinkommen sei sozial verfehlt, weil es
nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Antrag stellenden Person
abbilde. Ein solches Verhalten sei unangemessen und beeinträchtige
Gemeinwohlinteressen.
15
Die BEEG-Regelung zur Einkommensermittlung diene nach Sinn und Zweck zudem
dazu, den Bezug erhöhten Elterngelds durch die Nutzung steuerrechtlich zulässiger
Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern. Dieser erklärte Wille des Gesetzgebers werde
durch die Äußerungen in der Gesetzgebungsdebatte nicht infrage gestellt.
16
Im Übrigen sei § 133 Abs. 3 SGB III als spezifischer Ausdruck des allgemeinen
Rechtsgedankens von Treu und Glauben zu betrachten. Dieser allgemeine
Rechtsgedanke könne auch im BEEG Anwendung finden. Auch die Rechtsprechung
des BAG betrachte in verschiedenen Konstellationen der Wechsel der
Lohnsteuerklasse von Ehegatten mit dem Ziel, höhere Lohnersatzleistungen zu
beziehen, als rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich.
17
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
18
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
19
Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich der Antrag entnehmen,
20
die Berufung zurückzuweisen.
21
Sie bezieht sich auf das angefochtene Urteil.
22
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das die beigezogene
Verwaltungsakte und die Gerichtsakte.
23
Entscheidungsgründe:
24
Der Senat konnte mit Zustimmung der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.
25
Klage und Berufung richten sich, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat,
inzwischen gegen den Beklagten, weil nach der Auflösung der Versorgungsämter durch
das 2. Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007 (GVBl. NRW
2007, S. 482) die Versorgungsämter mit Ablauf des 31.12.2007 aufgelöst worden sind
und der Beklagte seit dem 01.01.2008 für Aufgaben nach dem BEEG zuständig ist.
Dadurch hat der Beklagte kraft Gesetzes gewechselt; einer Zustimmung der Beteiligten
dazu bedurfte es nicht.
26
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht
dazu verurteilt, der Elterngeldberechnung die tatsächlich ab Februar 2007 gewählte
Steuerklasse III zugrunde zu legen und ihr auf dieser Grundlage zusätzliches Elterngeld
in Höhe von 808,05 Euro zu gewähren.
27
Zwar hat die Klägerin ihre Steuerlast rein steuerlich gesehen unnötig erhöht, da sie
brutto rund 200 Euro weniger als ihr Ehemann verdiente, die von ihr gewählte
Steuerklassenkombination III/V dagegen umgekehrt erst ab einer
Einkommensverteilung von etwa 60 zu 40 Prozent zugunsten des Ehegatten mit der der
Steuerklasse III die Steuerlast zu optimieren beginnt (vgl. Wrede, Betriebsberater (BB)
1996, S. 566). Unterhalb dieser Grenze führt sie zu einem überhöhten
Lohnsteuervorabzug, im Fall der Klägerin und ihres Ehemanns von rund 100 Euro
monatlich.
28
Indes lässt das Steuerrecht die Wahl einer solchen - rein steuerlich gesehen -
ungünstigen Steuerklasse in § 39 Abs. 3 b S. 2 EStG ohne Weiteres zu. Der Wechsel
der Klägerin in die Steuerklasse III verstieß auch weder gegen die Vorschriften des
Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetzes (BEEG) (1.), noch war er
rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich für die Elterngeldberechnung (2.).
29
1.) Die Vorschriften des BEEG schließen einen Wechsel in eine - von der vorläufigen
Steuerlast her gesehen - ungünstigere Steuerklasse zur Erzielung höheren Elterngelds
nicht aus. Der geringere Lohnsteuervorabzug beim Elterngeldberechtigten infolge eines
solchen Steuerklassenwechsels erhöht vielmehr die Bemessungsgrundlage des
Elterngelds.
30
a) § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG definiert Einkommen als den Überschuss der Einnahmen
über die Werbungskosten (u.A.) reduziert um die auf dieses Einkommen entfallenden
Steuern. Als auf das Einkommen entfallende Steuern gelten für die Eltergeldberechnung
nach § 2 Abs. 7 S. 3 BEEG die (regelmäßig im Wege des Lohnsteuervorabzugs)
"abgeführten" Lohnsteuer. Daher kann die Berechnung nach S. 4 der Vorschrift
aufgrund der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des
Elterngeldberechtigen erfolgen und deren Angaben zum Lohnsteuervorabzug
übernommen werden (vgl. Begründung zur Gesetz gewordenen Beschluss-Empfehlung
des federführenden Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, BT-
Drs.16/2785, S.44, linke Spalte sowie nunmehr Ziffer 2.7.3.1 der Anwendungshinweise
des Bundesfamilienministeriums).
31
b) Dieser eindeutige Wortlaut des BEEG ist nicht nach Sinn und Zweck einschränkend
dahingehend auszulegen, dass ein allein zur Erhöhung des Elterngelds
32
vorgenommener Wechsel in eine - mit Blick auf die gemeinsame Steuerlast der
Ehegatten - ungünstigere Steuerklasse für die Elterngeldberechnung unbeachtlich wäre.
Ein solcher Gesetzeszweck lässt sich weder dem Wortlaut (aa) noch der
Entstehungsgeschichte des BEEG (bb) entnehmen.
(aa) Der Zweck des BEEG lässt sich nicht allein auf den Ersatz des nach Steuern
erzielten Erwerbseinkommens reduzieren. Das Elterngeld zielt darauf ab, Eltern in der
Frühphase der Elternschaft zu unterstützen und dazu beizutragen, dass sie in diesem
Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können. Dafür soll jeder betreuende Elternteil, der
seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen
Einkommen "orientierten" Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten
Lebensjahr des Kindes erhalten (BEEG-Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD, BT-Drucksache 16/1889, S. 2, 1. Spiegelstrich). Das Elterngeld bildet das
Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils dafür auf der Grundlage der § 2 ff. BEEG
allerdings nicht eins zu eins ab; vielmehr hat der Gesetzgeber das Prinzip der
Einkommensersatzleistung vielfältig durchbrochen. Das zeigt einerseits die Ausnahme
von Einmal- sowie von steuerfreien Zahlungen (vgl. Senat, Urteil vom 26.09.2008 - L 13
EG 27/08 - JURIS), andererseits etwa die Gewährung des Geschwisterbonus in § 2 Abs.
4 BEEG sowie die Aufstockungsregeln für Einkommen unter 1000 Euro in § 2 Abs. 2
BEEG.
33
Ebenso wenig überzeugt der Einwand der Beklagten, das nach dem Wechsel der
Steuerklasse erzielte Erwerbseinkommen spiegele nicht die tatsächlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse der Antrag stellenden Person wider. Denn das BEEG
nimmt nicht den Elterngeldberechtigten isoliert, sondern die Ehegatten als
Erwerbsgemeinschaft in den Blick, wie etwa die Regelung zu den Partnermonaten in §
4 Abs. 2 S. 2 BEEG sowie die Anrechnungsregel des § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG zeigen. Das
Elterngeld soll auch dazu dienen, die Lasten von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung
zwischen den Ehepartner gerechter zu verteilen. Vor diesem Hintergrund läuft eine
zeitweilige Verschiebung der Steuerlast innerhalb der Erwerbsgemeinschaft der Eltern
zum Zweck des Bezugs höheren Elterngelds den Zwecken des BEEG nicht zuwider.
Noch weniger liegt darin eine Verletzung von Gemeinwohlinteressen, wie die Beklagte
meint.
34
(bb) Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, spricht zudem der Gang der
parlamentarischen Erörterungen eher für eine Absicht des Gesetzgebers, einen
Steuerklassenwechsel, wie ihn die Klägerin vorgenommen hat, zuzulassen (so schon
SG Augsburg Urt. v. 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Juris Rz. 12 m.w.Nw). Denn die
Opposition im Bundestag hatte das Problem des niedrigeren Verdienstes von Müttern
mit der Steuerklasse V konkret angesprochen und sogar darauf hingewiesen, ein
Wechsel der Steuerklasse werde bei der Berechnung des Arbeitsgeberzuschusses zum
Mutterschaftsgeld (vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15
ff.) als unzulässig angesehen (Redebeitrag der Abgeordneten Lenke (FDP) zur
abschließenden Lesung des BEEG-Entwurfs, BT-Plenarprotokoll 16/55, Seite 5357 A).
Demgegenüber hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Debatte betont, ein
Wechsel in die Steuerklasse III sei jederzeit ohne Weiteres möglich (BT-Plenarprotokoll
16/55, Seite 5356). Wörtlich hat die parlamentarische Staatssekretärin aus dem
Bundesfinanzministerium Dr. Hendricks (SPD) ausgeführt (BT-Plenarprotokoll 16/55 , S.
5356, rechte Spalte Buchstabe D):
35
"Wenn eine Frau schwanger wird, dann kann sie also zum Finanzamt gehen und eine
36
andere Steuerklasse wählen, so dass der Berechnung des Elterngeldes dann natürlich
ein anderes Einkommen zugrunde liegt" (das Protokoll verzeichnet Beifall bei der SPD
und der CDU/CSU).
An solchen eindeutigen Äußerungen der Vertreter der parlamentarischen Mehrheit im
Gesetzgebungsverfahren muss sich der Gesetzgeber festhalten lassen (vgl. K.F. u. H.C.
Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage, § 79, S. 627 f.).
37
Anders als der Beklagte meint, lässt sich der ursprünglichen Gesetzesbegründung
ebenfalls kein dem freien Steuerklassenwechsel entgegenstehender Wille des
Gesetzgebers entnehmen. Soweit die Begründung ausführt (Beschlussempfehlung und
Bericht des federführenden Ausschusses für Familien, Frauen, Senioren und Jugend,
BT-Drucksache 16, 2785, S. 43), steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoptionen sollten
nicht den Bezug eines deutlich erhöhten Elterngeldes ermöglichen, bezieht sich diese
Passage, wie der Zusammenhang zeigt, nur auf die Bestimmung des Begriffs der
positiven Einkünfte. Insoweit hat der Gesetzgeber aber - anders als beim
Steuerklassenwechsel - eine an sich steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoption,
nämlich die Geltendmachung negativer Einkünfte und damit den Verlustausgleich
zwischen verschiedenen Einkunftsarten, im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (vgl.
Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Familien,
Frauen, Senioren und Jugend, BT-Drucksache 16, 2785, S. 43).
38
Die vom Beklagten zitierten Anwendungshinweise des Bundesfamilienministeriums
spiegeln ebenfalls nicht den Willen des Gesetzgebers wider. Nicht einmal der
parlamentarische Gesetzgeber kann durch eine nachträgliche Willensäußerung nach
Abschluss des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, etwa durch eine "klarstellende"
Gesetzesänderung, eine "authentische Interpretation" seines - angeblichen -
ursprünglichen Willens erzwingen, soweit dieser nicht hinreichend im Gesetzestext zum
Ausdruck gekommen war (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris,
Randziffer 67 ff. mit weiteren Nachweisen). Dies gilt umso mehr für norminterpretierende
Verwaltungsvorschriften des federführenden Ministeriums.
39
2. Der Steuerklassenwechsel der Klägerin verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben;
er ist nicht rechtsmissbräuchlich und daher von der Beklagten zu beachten.
40
Will der Gesetzgeber vermeiden, dass Bürger gesetzlich eingeräumte
Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, kann er entsprechende Vorschriften erlassen.
Ansonsten dürfen Berechtigte vom Gesetz gewährte Vergünstigungen ohne
Einschränkung in Anspruch nehmen, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen (vgl.
BSGE 41, 263, 267 ff.).
41
Allerdings hat das Bundessozialgericht den Grundsatz von Treu und Glauben und
dessen Unterfall des Rechtsmissbrauchs als ungeschriebene Begrenzung der
Geltendmachung von Sozialleistungen anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10
RAr 1/94 - Juris, Rz. 24 m.w.N.; zu weiteren Konstellationen von Treu und Glauben vgl.
BSGE, 46, S. 187, 189 m.w.Nw.). Die Feststellung von Rechtsmissbrauch hat sich dabei
am Schutzzweck der Norm (BSGE 59, S. 40, 45 ff.) und an ihrem rechtsethischen Gehalt
(vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RAR 1/94 - Juris, Randziffer 24 m.w.N.) zu
orientierten. Insbesondere darf ein Recht nicht ausschließlich funktionswidrig genutzt
werden (vgl. BSGE 46, S. 187, 189 ff. zur Formalmitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung nach § 315 a RVO).
42
Einen Verstoß gegen die Schutzzwecke des BEEG und einen ausschließlich
funktionswidrigen Gebrauch ihrer Rechte braucht die Klägerin sich nicht vorhalten zu
lassen. Wie oben unter 1) b) ausgeführt lässt sich dem BEEG keine Beschränkung auf
einen reinen Einkommensersatz entnehmen. Das unterscheidet das Elterngeld vom
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das allein auf den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile
gerichtet ist (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.). Das
Nettoeinkommen vor der Geburt durch einen Steuerklassenwechsel zu steigern,
widerspricht daher nicht dem Zweck des Elterngeldes, einen finanziellen Schonraum für
junge Familien zu schaffen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Aus
diesem Grund verletzt der Steuerklassenwechsel der Klägerin gleichfalls nicht dem
"rechtsethischen Gehalt" des BEEG. Insbesondere hat die Klägerin durch den Wechsel
der Steuerklassen nicht gegen die aller Rechtsausübung zugrunde liegenden
ungeschriebenen Verhaltensregelungen verstoßen, die unter der begrifflichen Klammer
der Arglisteinrede einen Kernbestandteil der Rechtsfigur von Treu und Glauben bilden
(vgl. Roth, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage, § 242, Rz
104). Im Steuerklassenwechsel liegt kein vorwerfbares Vorverhalten, auf das sich die
Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht berufen könnte. Steuerpflichtige dürfen, wie
ausgeführt, ihre Steuerklassen frei wählen und dabei auch für sie ungünstigere
Steuerklasse eintragen lassen.
43
Ebenso wenig vermag der Senat § 133 Abs. 3 SGB III einen in Treu und Glauben
verwurzelten allgemeinen Rechtsgedanken zu entnehmen, aus dem für das BEEG die
Unbeachtlichkeit eines gezielten Lohnsteuerklassenwechsel auch ohne ausdrückliche
gesetzliche Regelung folgt. Vielmehr trifft § 133 SGB III eine spezialgesetzliche
Regelung zur Harmonisierung des Steuerrechts mit dem Sozialrecht. In der
Gesetzesbegründung zur Schaffung dieser Vorschrift findet sich kein Hinweis darauf,
dass der Gesetzgeber einen Wechsel der Lohnsteuerklasse als missbräuchlich ansah.
Vielmehr wollte er durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gerade die
Wirksamkeit des steuerrechtlich zulässigen Wechsels der Lohnsteuerklassen für die
Berechnung des Arbeitslosengeldes verhindern. Es hätte dem BEEG-Gesetzgeber
freigestanden, eine Parallelregelung zu schaffen. Ihr Fehlen kann nicht auf dem Umweg
über Treu und Glauben in Verbindung mit § 133 Abs. 3 SGB III ersetzt werden.
44
Die Klägerin treffen schließlich gegenüber der Beklagten keine erhöhten Treue- und
Rücksichtsnahmepflichten, die dazu zwängen, den Lohnsteuerklassenwechsel als
rechtsmissbräuchlich anzusehen. Das unterscheidet sie maßgeblich von den
Arbeitnehmern in den Konstellationen aus dem Arbeitsrecht, auf die der Beklagte seine
Berufung stützen will. Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis begründet
besondere Nebenpflichten mit gesteigerter Treueprägung. In dieser gesteigerten
Treuebindung kann ein Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung einer reinen
Lohnersatzleistung als Verfolgung eines rücksichtslosen Eigennutzes zum Nachteil des
Arbeitgebers gewertet werden (vgl. etwa das vom Beklagten zitierte Urteil des BAG vom
13.06.2006 - 9 AZR 423/05, Juris, Rz. 14 ff. m.w.Nw.).
45
Davon unterscheidet sich die hier vorliegende Interessenlage jedoch maßgeblich. Die
Klägerin verbindet mit dem Beklagten kein Dauerschuldverhältnis in
Gleichordnungsposition, das einem Arbeitsverhältnis vergleichbar wäre und dem
Beklagten gegenüber gesteigerte Rücksichtnahmepflichten begründet hätte. Ihre
Rechtsbeziehungen zum Beklagten beschränkten sich auf die Beantragung und
Entgegennahme des Elterngelds. Nach dem BEEG hat sie zudem, wie ausgeführt, auch
46
keinen Anspruch auf reinen Lohnersatz, sondern auf eine am Einkommen lediglich
"orientierte" Ausgleichsleistung zur Familienförderung, die sozial und nach
Förderungszielen gestaffelt ist (Geschwisterbonus, Aufstockungsregel). Zudem hätte der
Gesetzgeber den Lohnsteuerklassenwechsel im BEEG allein zu Zwecken höheren
Elterngeldes unschwer ausschließen können. Dagegen finanziert ein Arbeitgeber
insbesondere durch seine Pflicht zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeldes
als Privater eine gemeinnützige Sozialleistung, deren Ausmaß und Gestaltung er nicht
beeinflussen kann und bedarf deshalb - anders als Träger hoheitlicher Gewalt - des
Schutzes durch den Satz von Treu und Glauben.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der
Hauptsache.
47
Der Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil das
Bundessozialgericht die zugrunde liegende Rechtsfrage noch nicht entschieden hat und
sie von Bedeutung für eine Vielzahl unter Anderem beim Senat anhängiger Fälle ist.
48