Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 8 RA 11/00

LSG NRW: schweigen des gesetzes, planwidrige unvollständigkeit, unterlassen, gesetzeslücke, gesetzesänderung, analogie, anerkennung, methodenlehre, beratungspflicht, entziehen
Landessozialgericht NRW, L 8 RA 11/00
Datum:
10.05.2000
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 8 RA 11/00
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 8 RA 124/98
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 4 RA 103/00 R
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln
vom 17.12.1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die
außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung
nachgezahlter freiwilliger Beiträge zusteht.
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Der am 00.00.1937 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. In seiner
Heimat stand er vom 01.10.1955 bis zum 30.11.1957 in einem versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis. Seit 1961 hat er seinen ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik. In der Zeit von 15.10.1961 bis 15.08.1963 absolvierte er ein
mathematisch-naturwissenschaftliches Studium, vom 15.10.1964 bis zum 15.03.1967
ein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Beide Studien brach der Kläger
ohne Abschluss ab. Versicherungspflichtige Beschäftigungen übt(e) er in der Zeit vom
01.09.1966 bis zum 31.03.1967 sowie seit dem 01.10.1967 aus.
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Am 22.12.1980 hatte er einen Antrag auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die
Zeiträume 01.12.1957 bis 31.12.1965, 01.01. 1966 bis 31.08.1966 sowie 01.04.1967 bis
30.09.1967 gestellt, nachdem er bereits 1973 und 1975 Nachentrichtungsverfahren in
Gang gesetzt, aber nicht zu Ende geführt hatte. Mit Bescheid vom 21.01. 1981 hatte die
Beklagte den Kläger antragsgemäß nach Art. 2 § 49 a Abs. 2
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) zur Nachentrichtung
freiwilliger Beiträge zugelassen, die der Kläger in der Folgezeit ordnungsgemäß leistete
(Beitragswert: 111,00 DM je Monat; Gesamtbetrag: 12.321,00 DM).
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Er stellte am 08.04.1997 einen Antrag auf Kontenklärung und machte in diesem
Zusammenhang unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Universität L
vom 18.07.1997 erstmals der Beklagten gegenüber Angaben zu seinen Schul- und
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Hochschulzeiten.
Mit Bescheid vom 27.08.1997 erkannte die Beklagte die folgenden Zeiträume als
Ausbildungs-Anrechnungszeiten an:
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09.12.1954 bis 28.07.1955: 8 Monate Schulausbildung;
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01.10.1961 bis 31.03.1963: 18 Monate Hochschulausbildung (nicht abgeschlossen);
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01.10.1964 bis 31.07.1965: 10 Monate Hochschulausbildung (nicht abgeschlossen).
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Zur Erläuterung wies die Beklagte darauf hin, dass Zeiten einer schulischen Ausbildung
als Anrechnungszeit nicht in vollem Umfang anerkannt werden könnten, weil sie
grundsätzlich nur bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Jahren berücksichtigt würden.
Ein erfolgreicher Abschluss der o. g. Zeiten sei - entgegen der früheren Rechtslage -
nicht mehr erforderlich.
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Auf den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 29.09.1997 erläuterte die
Beklagte mit Schreiben vom 16.10.1997, dass folgende Anrechnungszeiten mit Zeiten,
für die er freiwillige Beiträge nachentrichtet habe, zusammenträfen: 01.10.1961 bis
31.03.1963 und 01.10.1964 bis 31.07.1965. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sei für diese sog. beitragsgeminderten
Zeiten die Summe der Entgeltpunkte um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass
mindestens der Wert erreicht werde, den diese Zeiten als beitragsfreie Zeiten nach der
Vergleichsbewertung hätten. In seinem Fall ergäben sich jedoch keine zusätzlichen
Entgeltpunkte für die beitragsgeminderten Zeiten, da die Entgeltpunkte der freiwilligen
Beiträge höher seien als diejenigen der Anrechnungszeiten. Damit erhielten diese
Zeiten Entgeltpunkte nur aus den freiwilligen Beiträgen. Entgeltpunkte für
Anrechnungszeiten würden für diese Zeiträume bei der Rentenberechnung nicht
berücksichtigt. Eine Erstattung der nachentrichteten freiwilligen Beiträge, die sich mit
Anrechnungszeiten überschnitten, sei nicht möglich, da die aufgrund des Art. 2 § 49 a
AnVNG durchgeführte Nachentrichtung - im Gegensatz zu § 207 SGB VI - keine
Erstattung vorsehe.
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Der Kläger teilte daraufhin mit, dass er seinen Widerspruch aufrecht erhalte, und
beantragte zugleich, die gezahlten freiwilligen Beiträge für die Zeiträume zu erstatten,
die als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden könnten. Bei Nachentrichtung der
Beiträge sei er davon ausgegangen, dass die Hochschulausbildung, da ihm ein
entsprechender Abschluss fehle, nicht berücksichtigt werden könne. Da dies nunmehr
doch der Fall sei, könne er nicht einsehen, warum er für dieselben Zeiträume freiwillige
Beiträge leisten solle.
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Die Beklagte, die diesen Widerspruch als Erstantrag auf Erstattung freiwillig gezahlter
Beiträge ansah, erließ unter dem 22.12.1997 einen ablehnenden Bescheid und nahm
zur Begründung auf ihr Schreiben vom 16.10.1997 Bezug. Den Widerspruch des
Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.1998 als unbegründet zurück.
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Der Kläger hat am 08.05.1998 Klage zum Sozialgericht Köln erhoben. Zur Begründung
hat er sich auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Die Beklagte
habe pflichtwidrig gehandelt, als sie es unterlassen habe, ihn vor der Nachentrichtung
freiwilliger Beiträge darüber aufzuklären, dass er die Beiträge nicht zurückerstattet
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erhalten werde, falls nachträglich doch noch eine entsprechende Anrechnung von
Lebensabschnitten erfolgen könne. Bei Erhalt eines entsprechenden Hinweises hätte er
auf die Nachentrichtung der freiwilligen Beiträge für den fraglichen Zeitraum verzichtet,
und zwar auch für den Fall, dass er anlässlich seines Nachentrichtungsantrages
zumindest den Hinweis erhalten hätte, eine Aussage über eine eventuelle
Rückerstattung bei späterer Anrechnung der entsprechenden Zeiten könne zur Zeit
noch nicht getroffen werden. Zumindest müsse eine Erstattung gemäß Art. 14 i. V. m.
Art. 3 Grundgesetz (GG) vorgenommen werden. Im Vergleich zu anderen Studierenden
in derselben Situation werde er ungleich behandelt. Seine freiwillig geleisteten
Beitragszahlungen würden durch die Gesetzesänderung buchstäblich vernichtet.
Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.12.1997 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.04.1998 zu verurteilen, ihm die für die Zeit vom
01.10.1961 bis 31.03.1963 sowie für die Zeit vom 01.10.1964 bis zum 31.07.1965
nachentrichteten freiwilligen Beiträge zurückzuerstatten.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig erachtet und ergänzend ausgeführt,
eine Beratung in der Art, wie sie der Kläger erwarte, sei zum Zeitpunkt der
Nachentrichtung der Beiträge nicht angezeigt gewesen. Es sei damals nicht
vorhersehbar gewesen, wie sich die Rechtslage entwickeln werde und ob die Zeiten
einer nicht abgeschlossenen Hochschulausbildung in Zukunft anrechenbar sein
könnten. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte ergänzend mitgeteilt, unter
Berücksichtigung der freiwillig gezahlten Beiträge ergebe sich bei einem Rentenbeginn
zum 01.01.2001 eine monatliche Bruttorente in Höhe von 2.873,67 DM, ohne die
freiwilligen Beiträge eine solche von 2.855,31 DM.
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Mit Urteil vom 17.12.1999 hat das Sozialgericht Köln der Klage stattgeben und die
Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides verurteilt, dem Kläger die für
die fraglichen Zeiträume nachentrichteten freiwilligen Beiträge zu erstatten. Ein
Erstattungsanspruch sei in Form des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
gegeben. Das Unterlassen eines Hinweises während des Nachzahlungsverfahrens im
Jahre 1980/1981, mit dem der Kläger darüber informiert worden wäre, dass gegenwärtig
keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob er die Nachentrichtungsbeiträge bei
einer eventuellen, aufgrund von Gesetzesänderungen erfolgenden späteren
rentenrechtlichen Berücksichtigung der entsprechenden Ausbildungszeiten erstattet
erhalten werde, stelle einen Beratungsmangel der Beklagten dar. Auch wenn 1980/81
noch nicht vorhersehbar gewesen sei, wie sich die Rechtslage entwickeln werde und ob
die Zeiten der nicht abgeschlossenen Hochschulausbildung jemals anrechenbar sein
könnten, so schließe das einen Erstattungsspruch nicht aus; denn die Beklagte hätte
gerade einen Hinweis auf die mangelnde Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung
der Rechtslage erteilen müssen. Der Beratungsfehler sei auch zumindest wesentliche
Ursache für die Entstehung der ausgleichsbedürftigen Situation. Aufgrund des
glaubhaften Vortrages des Klägers sei davon auszugehen, dass dieser, hätte er Ende
1980/ Anfang 1981 Kenntnis von diesen Entwicklungsmöglichkeiten der Rechtslage
gehabt, auf eine Nachentrichtung der freiwilligen Beiträge für die Zeiten verzichtet hätte,
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in denen er eine Hochschulausbildung absolviert hatte.
Gegen das ihr am 14.01.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 10.02.2000
Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, ein sozialrechtlicher
Herstellungsanspruch sei nicht gegeben. Der Kläger habe im Zusammenhang mit der
Nachentrichtung freiwilliger Beiträge keine vorherige Klärung seines
Versicherungskontos vorgenommen; die Zeiten der Hochschulausbildung seien
überhaupt nicht bekannt gewesen. Auch hätte eine Anerkennung dieser Zeiten als
Ausfallzeiten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG)
zur damaligen Zeit mangels Abschlusses abgelehnt werden müssen. Das Unterlassen
der Nachentrichtung auch nur für den Monat August 1966 hätte aber bereits zu der
rechtlichen Konsequenz geführt, dass für sämtliche Zeiten davor, also vom 01.12. 1957
bis zum 30.09.1964 bzw. bis zum 31.07.1966, wegen des Belegungsgebotes des Art. 2
§ 49 a Abs. 2 S. 1 AnVNG die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge unzulässig gewesen
wäre. Das sog. Belegungsgebot regele, dass ein Beitrag für einen Monat erst dann
entrichtet werden dürfe, wenn alle späteren Monate bereits mit Beiträgen belegt seien.
Die Lücken im Versicherungsverlauf hätten also zeitlich von hinten angefangen
geschlossen werden müssen. Als auszusparende Zeit habe im
Nachentrichtungszeitraum lediglich die Zeit vom 01.09.1966 bis 31.01.1967 wegen
vorhandener Pflichtbeiträge existiert. Die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge sei
danach seinerzeit im vollen Bewusstsein der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen.
Bereits daraus ergebe sich, dass kein Anlass bestanden habe, von Amts wegen auf
irgendwelche Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Damit entfalle eine Verletzung
der Beratungspflicht. Im übrigen werde bestritten, dass der Kläger bei entsprechender
Beratung der vom Sozialgericht geforderten Art von einer Nachentrichtung freiwilliger
Beiträge abgesehen hätte.
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Das erstinstanzliche Urteil beruhe im übrigen auf einer rückschauenden
Betrachtungsweise. Es sei jedoch nicht zulässig, einen Beratungsmangel zu
konstruieren, wenn auf der Grundlage einer rückschauenden Betrachtungsweise heute
eine andere Fallgestaltung zweckmäßiger erscheine. Darüber hinaus sei der
Rechtsprechung des BSG zu folgen, wonach eine Beitragsentrichtung, die ursprünglich
durchaus sinnvoll und zweckmäßig gewesen, dies aber bei veränderten
Berechnungsgrundlagen bzw. neuen Rechtsvorschriften nicht mehr sei, nachträglich
nicht mehr berichtigt werden könne, obwohl dies für den Betroffenen von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung sein könne. Ferner gebe es auch keine Garantie für den
Fortbestand einer gesetzlichen Regelung. Zu Recht nachentrichtete freiwillige Beiträge
seien der Verfügungsmacht sowohl des Versicherungsträgers als auch des Versicherten
entzogen.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.1999 zu ändern und die Klage
abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er erachtet das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und weist ergänzend darauf hin,
dass derjenige Versicherte, der Beiträge freiwillig nachentrichten wolle, eine freiwillige
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Entscheidung, ob er dies tun solle, nur dann treffen könne, wenn er umfassend über alle
denkbaren gegenwärtigen und zukünftigen Konstellationen auf- geklärt werde. Gerade
eine solche Aufklärung habe die Beklagte unterlassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Prozessakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, der
Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats gewesen ist.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
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Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht der Klage stattgegeben. Der Bescheid der
Beklagten vom 22.12.1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.1998 ist
rechtswidrig. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der nachentrichteten
freiwilligen Beiträge für die geltend gemachten Zeiträume zu.
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Der von dem Sozialgericht dargelegten Begründung, dass die Voraussetzungen für
einen sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch vorliegen, folgt der Senat indessen
nicht.
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Es fehlt bereits an einem Beratungsfehler. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung
des BSG (vgl. z. B. BSG, SozR 1200 § 14 Nr. 16) eine umfassende Beratung der
Versicherten die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden
sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die
Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle
Förderung des Versicherten, d. h. die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter,
ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf
Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen
verbinden (vgl. BSG, SozR 1200 § 14 Nr. 24). Dabei muss die Nebenpflicht (zur
Beratung), obwohl ein konkreter Anlass dazu bestanden hat, nicht oder nur
unzureichend erfült worden sein (BSG, SozR 4100 § 100 Nr. 11). Ein solcher konkreter
Anlass kann sich bspw. aus einem laufenden Verwaltungsverfahren ergeben (BSG, Urt.
vom 26.03.1998, B 11 AL 5/98 B). Der Kläger hat insgesamt drei Mal ein
Nachentrichtungsverfahren eingeleitet. Während bei den beiden ersten Verfahren ein
Ansatz für eine Beratung seitens der Beklagten gegeben gewesen wäre - der Kläger
hatte sich nach Nachentrichtungsmöglichkeiten gem. Art. 2 § 49 a AnVNG erkundigt -,
hat der Kläger in dem 1980 eingeleiteten Verfahren, das zur Nachentrichtung der
Beiträge führte, unter Verwendung des ihm 1976 übersandten Antragsformulars
konkrete Zeiträume, Beitragsklassen und DM-Beträge genannt. Damit ist bereits
zweifelhaft, ob die Beklagte überhaupt noch einen Beratungsbedarf annehmen musste.
Im übrigen war ihr zur Zeit der Durchführung des Nachentrichtungsverfahrens gar nicht
bekannt, dass der Kläger zwei Hochschulstudien begonnen, aber nicht abgeschlossen
hatte. Sie hätte von ihm - im Sinne einer Ausforschung - auch nicht eventuelle Schul-
und Hochschulzeiten erfragen und/oder den Kläger zu einem Kontenklärungsverfahren
drängen müssen; denn auch für den Fall, dass der Beklagten die persönlichen
Verhältnisse des Klägers bekannt gewesen wären, hätte dies nach damaliger
Rechtslage eine Beitragsnachentrichtung nicht wirtschaftlich unsinnig gemacht. Sie
hätte ihn, der damaligen Rechtslage entsprechend, vielmehr zutreffend und
wirtschaftlich sinnvoll nur dahingehend beraten können, für bisher nicht belegte
Zeiträume Beiträge zu entrichten, um entstandene Beitragslücken zu schließen, mithin
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ihm ein Verhalten nahe legen können und müssen, dass er auch ohne entsprechende
Beratung verwirklicht hat. Eine vom Sozialgericht angenommene, noch darüber
hinausgehende Verpflichtung, in Unkenntnis der Ausbildungszeiten des Klägers diesen
auf mögliche zukünftige Vorhaben des Gesetzgebers, die noch nicht einmal angedacht
waren, hinzuweisen, verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, dass eine
Erstattung gezahlter Beiträge gegebenenfalls nicht in Betracht komme, ist derart
fernliegend, dass sich die Beratungspflicht der Beklagten darauf keinesfalls erstrecken
kann.
Darüber hinaus hält der Senat das Vorliegen der Kausalität für zweifelhaft. Auch
insoweit kann es nur auf naheliegende Konstellationen ankommen. Naheliegend ist es
jedoch nicht, dass - wie das Sozialgericht angenommen hat - der Kläger die Beiträge
nicht nachentrichtet hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Möglichkeit nicht
ausgeschlossen werden kann, Teile der Nachentrichtungszeiträume könnten später als
Zeiten der Hochschulausbildung anerkannt werden und der Gesetzgeber werde keine
Erstattungsmöglichkeit vorsehen.
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Dem Kläger steht jedoch ein Anspruch auf Erstattung der für die fraglichen Zeiträume
nachentrichteten freiwilligen Beiträge aus § 207 Abs. 3 SGB VI analog zu. Eine
Analogie kommt (nur) in Betracht, wenn eine von der Rechtsprechung zu schließende
Gesetzeslücke besteht.
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Eine Gesetzeslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. Larenz,
Methodenlehre, 6. Aufl., S. 373 m. w. N.), die immer nur innerhalb des
Regelungszusammenhangs des Gesetzes und ausgehend von der Regelungsabsicht
des Gesetzgebers (seines "Planes") festgestellt und geschlossen werden kann (vgl.
BSG, SozR 3-5868 § 85 ALG Nr. 2). Gerichte sind zur Ausfüllung von Regelungslücken
bei drei Konstellationen berufen (vgl. BSGE 78, 149, 151):
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a. Das Gesetz schweigt, weil es der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen
wollte, das Recht in Detailfragen zu finden.
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b. Das Schweigen des Gesetzes beruht auf einem Versehen oder dem Übersehen eines
Tatbestandes.
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c. Es ergeben sich nach Erlass des Gesetzes Veränderungen in den
Lebensverhältnissen, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte.
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Im übrigen sind der richterlichen Auslegung durch Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz
(GG) Grenzen gesetzt. Die Auslegung darf nicht dazu führen, dass das Gericht die Rolle
des Gesetzgebers übernimmt, denn sonst würde es sich seiner Bindung an Recht und
Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 4, 219, 234; 87, 273, 280).
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Nach Auffassung des Senates liegt eine Gesetzeslücke der Variante b. vor, zu deren
Ausfüllung die Rechtsprechung berufen ist.
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Bzgl. eines Anspruchs auf Erstattung von nach Art. 2 § 49 a AnVNG nachentrichteten
freiwilligen Beiträgen besteht eine Unvollständigkeit des Gesetzes. Art. 2 § 49 a
AnVNG, der dem Kläger seinerzeit die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge u. a. für den
streitigen Zeitraum ermöglicht hat, enthält keine Erstattungsregelung; § 207 Abs. 3 SGB
VI, der im früheren Recht keine Vorläufer hat (vgl. Kasseler Kommentar,
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Loseblattsammlung, Stand Dezember 1999, § 207 SGB VI, RdNr. 1) beschränkt sich
seinem Wortlaut nach, wie die Formulierung "diese Beiträge" deutliche macht,
erkennbar ausschließlich auf eine Erstattung von Beiträgen, die unter den
Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 der Vorschrift nachentrichtet worden sind.
Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist planwidrig. Das Schweigen des Gesetzes
beruht auf dem Übersehen eines Tatbestandes. Mit der Einführung des § 207 Abs. 3
SGB VI zum 01.01.1992 durch Art. 1 Rentenreformgesetz (RRG) 1992 hat sich der
Gesetzgeber für einen grundsätzlichen Vorrang der Anrechnungszeiten vor einer
Beitragszeit aufgrund einer - freiwilligen - Nachzahlung entschieden und
dementsprechend einen Anspruch auf Erstattung nachgezahlter freiwilliger Beiträge für
den Fall geschaffen, dass zukünftig Zeiten einer schulischen Ausbildung, für die
Beiträge nachgezahlt wurden, doch als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind. Die
Regelung steht in Zusammenhang mit der Begrenzung der Ausbildungs-
Anrechnungszeiten zum 01.01.1992 auf 7 (vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI in der
ursprünglichen Fassung) bzw. ab 01.01.1997 durch das Wachstums- und
Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) auf nur noch 3 Jahre und soll den Versicherten
das Recht eröffnen, freiwillige Beiträge nachzuzahlen, um Versorgungslücken in ihrer
Versicherungsbiographie zu schließen (vgl. Begründung des Fraktionsentwurfes zum
ursprünglichen § 202 RRG, BT- Drucksache XI/4124 S. 192). Zum 01.01.1997 hat der
Gesetzgeber jedoch den Anwendungsbereich des § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI zugleich
dahingehend erweitert, dass eine Fach- oder Hochschulausbildung, um eine
Anrechungszeit darzustellen, nicht mehr abgeschlossen sein muss. Es sind daher ab
diesem Zeitpunkt Fälle denkbar, in denen Versicherte - wie der Kläger - im Hinblick
darauf, dass Zeiten einer Fach- bzw. Hochschulausbildung bisher mangels
Abschlusses nicht als Anrechnungs- bzw. Ausfallzeit anerkannt werden konnten, in der
Vergangenheit Beiträge nachentrichtet haben und nunmehr nachträglich eine
Anerkennung als Anrechnungszeit in Betracht kommt. Die Frage einer eventuellen
Erstattung dieser Beiträge hat der Gesetzgeber dennoch nicht geregelt. Er hat vielmehr
§ 207 Abs. 3 SGB VI lediglich redaktionell an den Sprachgebrauch des neugefassten §
58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI angepasst (vgl. Art. 1 Nr. 23 WFG, BGBl I, 1461). Anhaltspunkte
dafür, dass der Gesetzgeber die Erstattungsmöglichkeiten dennoch auf Fälle einer
Nachentrichtung nach § 207 Abs. 1 SGB VI beschränken wollte, bestehen nach
Auffassung des Senates nicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber die
Regelungsbedürftigkeit dieser Fälle offensichtlich übersehen.
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Innerhalb des Regelungszusammenhangs des Gesetzes und ausgehend von der
Regelungsabsicht des Gesetzgebers (seines "Planes") ist die Gesetzeslücke
dahingehend zu schließen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der freiwillig
nachgezahlten Beiträge entsprechend § 207 Abs. 3 SGB VI zusteht. Wegen der
Gleichheit der zugrunde liegenden Interessenlage hätte die Regelungsabsicht des
Gesetzgebers auch den nichtgeregelten Fall einbeziehen müssen. Das Gebot, das
Gesetz auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte analog anzuwenden, beruht letztlich
auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl.
Larenz, Methodenlehre, a. a. O, S. 381). Bei der Prüfung, ob die beiden verglichenen
Sachverhalte in einer die Analogie ermöglichenden Weise gleich bzw. ähnlich sind, ist
die Grenze dort zu ziehen, wo durch die analoge Anwendung die Wertung des
Gesetzgebers in Frage gestellt werden würde (vgl. Larenz, a. a. O., S. 356). Dass der
Gesetzgeber die Erstattung von Beiträgen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
zulässt (vgl. BSG, SozR 1200 § 14 Nr. 25 m. w. N.) und grundsätzlich ein Verbot
nachträglicher Beitragsänderungen gilt, steht einer analogen Anwendung des § 207
44
Abs. 3 SGB VI nicht entgegen; denn die Qualität einer Regelung als Ausnahmeregel
schließt nicht aus, dass gleiche, nicht geregelte Sachverhalte existieren, die eine
analoge Anwendung einer Ausnahmebestimmung erfordern; auch bei einer
Ausnahmevorschrift besteht kein Analogieverbot (vgl. BSG SozR 1500 § 149 Nr. 7 m. w.
N.).
Vergleichbar ist die Interessenlage der in § 207 Abs. 3 SGB VI geregelten und der nicht
geregelten, oben umschriebenen Fällen. Der Gesetzgeber hatte dem Kläger über Art. 2
§ 49 a AnVNG ermöglicht, freiwillig Beiträge nachzuentrichten, u. a. - wenn er diese
Konstellation auch nicht ausdrücklich aufführt - um diejenigen Lücken in seinem
Versicherungsverlauf zu schließen, die durch Zeiten nicht abgeschlossener und damit
nicht berücksichtigungsfähiger Fach- bzw. Hochschulausbildung entstanden sind.
Nachdem nunmehr durch die zum 01.01.1997 geltende Gesetzesänderung diese Zeiten
zumindest teilweise (über einen Zeitraum von 3 Jahren) als Anrechnungszeit zu
berücksichtigen sind, befindet sich der Kläger in derselben Situation, die auf einen
Versicherten zutrifft, der von der Nachentrichtungsmöglichkeit des § 207 Abs. 1 SGB VI
Gebrauch gemacht hat und dessen Rechtsposition, betreffend die Berücksichtigung von
Anrechnungszeiten, der Gesetzgeber zu seinen Gunsten nachträglich ändert. Für den
Senat ist kein sachlicher Grund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) denkbar,
der es im Falle einer Beitragsnachentrichtung nach Art. 2 § 49 a AnVNG im Verhältnis
zu einer solchen nach § 207 Abs. 1 SGB VI rechtfertigen könnte, von dem in § 207 Abs.
3 SGB VI normierten Grundsatz des Vorrangs der Anrechnungszeiten vor
nachgezahlten Beiträgen mit der Folge des Bestehens eines Erstattungsanspruches
abzuweichen. Im übrigen läge auch eine über Art. 3 Abs. 1 GG beachtliche
Ungleichbehandlung von Personen, die für eine Schließung ihrer Versicherungslücken
durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge Sorge getragen, gegenüber solchen, die
dies unterlassen haben, vor (vgl. zur Geltung von Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, SozR 3-
2200 § 1255 a Nr. 5 m. w. N.). Die der letztgenannten Fallgruppe angehörenden
Versicherten kommen ohne weiteres in den Genuss der zum 01.01.1997 in Kraft
getretenen Neuregelung des § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI. Bei ihnen würden die Zeiten
nicht abgeschlossener Zeiten der Fach- und Hochschulausbildung, die bislang nicht
anerkannt werden konnten, nunmehr rentensteigernd berücksichtigt, während sich bei
denjenigen Versicherten, die vorsorglich Beiträge für diese Zeiträume nachentrichtet
haben, die gesetzliche Neuregelung finanziell kaum auswirkte, sich die Investition
jedenfalls nicht amortisierte. Wie die Vergleichsberechnung der Beklagten im Falle des
Klägers zeigt, würde die Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge im Verhältnis zu
derjenigen der Anrechnungszeiten zu einer lediglich minimal höheren Rente führen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache zugelassen, vgl. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.
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