Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 SO 15/10 B

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Landessozialgericht NRW, L 12 SO 15/10 B
Datum:
12.03.2010
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 12 SO 15/10 B
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 27 SO 200/09 ER
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Köln vom 04.12.2009 werden zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im
Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe:
1
Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet.
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Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Begehren der Antragsteller zu
entsprechen und die Beklagte zu verpflichten, im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes rückständige Energieverbrauchskosten des Antragstellers zu 1) in
Höhe von rund 8.500,00 EUR zu übernehmen. Ebenfalls zu Recht hat das Sozialgericht
es abgelehnt, den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Um Wiederholungen zu
vermeiden verweist der Senat in Anwendung von § 142 Abs. 2 Satz 3
Sozialgerichtsgesetz (SGG) zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu eigen macht.
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Auch aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich für den Senat keine andere
Bewertung.
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Der Antragsteller zu 1) hat zunächst auf seinen bisherigen Sachvortrag verwiesen.
Darüber hinaus hat er erklärt, er habe in den vergangenen Wochen erfolglos versucht,
die Notlage durch Vertragsschluss mit einem anderen Anbieter zu beseitigen. Hierzu hat
er die Ablehnung der Fa. "F" vom 21.12.2009 übersandt. Seiner Ansicht nach ergebe
sich der Anordnungsgrund nunmehr aus einer erneuten Vollstreckungsandrohung der
GEW vom 21.01.2010. Mit der Unterbrechung der Energieversorgung würde angesichts
der Außentemperaturen eine Gesundheitsgefährdung oder Obdachlosigkeit für die
Antragsteller eintreten. Der Antragsteller zu 1) habe die Energiekostenschulden nicht
bewusst aufgebaut. Er sei mit der wirtschaftlichen Haushaltsführung überfordert
gewesen.
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Die insoweit ablehnende vorläufige Entscheidung ist nach Ansicht des Senats weiter
nicht zu beanstanden. Denn bislang ist die Strom- und Gaszufuhr der Antragsteller nicht
unterbrochen. Vielmehr hat eine Rücksprache der Antragsgegnerin bei der S-Energie
ergeben, dass der Antragsteller zu 1) zwar seine laufenden monatlichen Abschläge an
die S-Energie zahle, jedoch bisher keine zusätzlichen Zahlungen zur Reduzierung
seiner Schulden leiste. Der Antragsteller habe sich bisher noch nicht mit der S-Energie
zwecks Vereinbarung einer Ratenzahlung in Verbindung gesetzt, um seine Notsituation
aus eigenen Mitteln zu beheben.
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Der Senat teilt hier auch nicht die Ansicht der Antragsteller, dass die Wohnung bei einer
möglicherweise zukünftig eintretenden Unterberechung der Strom- und Gaszufuhr durch
den Energieversorger unbewohnbar werde. Er erkennt zwar, dass die Antragssteller in
einem solchen Fall, wesentliche Einschränkungen hinzunehmen hätten; diese führen
jedoch nicht zwingend zur Unbewohnbarkeit der Wohnung. So ist es seiner Ansicht
nach durchaus zumutbar, dass zum Beheizen der Wohnung zum Beispiel Propangas
eingesetzt und auf einem Gaskocher gekocht und Wasser erwärmt wird. Der Ausführung
der Antragsgegnerin, dass zur Beleuchtung der Wohnung Kerzen und
Petroleumleuchten benutzt werden können, ist im Ergebnis zuzustimmen. Diese
Einschränkungen sind vorübergehend zumindest solange hinzunehmen, als dass die
Notlage der Antragsteller beseitigt ist.
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Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass weiterhin die (Selbsthilfe-)Möglichkeit eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens besteht. Laut Auskunft der Antragsgegnerin hat die S-
Energie in diesem Zusammenhang bestätigt, dass in einem solchen Fall die Strom- und
Gaszufuhr wieder hergestellt werde, sobald der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts
der S-Energie vorliegt.
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Da der Antrag unter keinem Gesichtspunkt erfolgversprechend war, ist auch die
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht zu beanstanden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
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Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.
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