Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 20 B 32/07 AS ER

LSG NRW: vermieter, wohnung, zivilrechtliche verantwortlichkeit, auszug, kaution, umzug, erlass, bad, mietvertrag, wohnraum
Landessozialgericht NRW, L 20 B 32/07 AS ER
Datum:
09.05.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
20. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 20 B 32/07 AS ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 33 AS 35/07 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2007 betreffend die Ablehnung des
Erlasses einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten
sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe:
1
I.
2
Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung, ihr im Rahmen der von ihr bezogenen Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
einen Betrag von 114,91 EUR als Kosten im Zusammenhang mit dem Auszug aus ihrer
bis zum 31.02.2007 bewohnten Wohnung zu erstatten.
3
Der Umzug der Antragstellerin in eine neue Wohnung erfolgte mit Zustimmung der
Antragsgegnerin. Die Antragstellerin beantragte vor dem Umzug mit Schreiben vom
07.11.2006 die Übernahme von Kosten für die Auszugsrenovierung. Nach § 14 Abs. 1
des Mietvertrages vom 30.05.1988 zwischen der Antragstellerin und der Ärztekammer
Westfalen-Lippe hat der Mieter die Mieträume bei seinem Auszug dem Vermieter in
fachmännisch vollständig renoviertem und bezugsfertigem Zustand zurückzugeben (S.
1). Gleichzeitig müssen zu diesem Zeitpunkt die nach § 8 des Mietvertrages
durchzuführenden Arbeiten beendet sein (S. 2). Kommt der Mieter dieser Verpflichtung
bis zur Beendigung der Mietzeit nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, ohne
Mahnung und Fristsetzung diese Arbeiten auf Kosten des Mieters durchzuführen und
vom Mieter einen entsprechenden Kostenvorschuss zu verlangen (S. 3). Die nach
Durchführung der Arbeiten nachgewiesenen Kosten sind unverzüglich zu erstatten (S.
4). Der Mieter hat ferner alle, auch die von ihm selbst beschafften, Schlüssel dem
Vermieter auszuhändigen, anderenfalls der Vermieter auf Kosten des Mieters die
Räume öffnen und neue Schlösser und Schlüssel anfertigen lassen kann (S. 5). Nach §
4
8 Abs. 3 ist der Mieter für Beschädigungen der Mieträume und des Gebäudes sowie der
zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörigen Anlagen ersatzpflichtig, soweit sie
von ihm oder den zu seinem Haushalt gehörigen Personen sowie Untermietern,
Besuchern, Lieferanten, Handwerkern usw. verursacht worden sind (S. 1). Wegen der
weiteren Einzelheiten des Mietvertrages wird auf diesen Vertrag Bezug genommen.
Nachdem die Antragsgegnerin den Antrag vom 07.11.2006 mit Bescheid vom
21.12.2006 abgelehnt und die Antragstellerin hiergegen Widerspruch eingelegt hatte,
hat die Antragstellerin am 19.01.2007 beim Sozialgericht beantragt, die Antragsgegnerin
im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten der
Auszugsrenovierung sowie der Beschaffung eines neuen Türschließzylinders zu
übernehmen. Im Antrag hat sie u.a. ausgeführt, ihr seien in der Vergangenheit Schlüssel
abhanden gekommen; das Sozialamt der Stadt X habe ihr seinerzeit nur den Einbau
eines einfachen Schließzylinders bewilligt, so dass bei Auszug ein zu der vorhandenen
Schließanlage passender Zylinder mit entsprechenden Schlüsseln beschafft und
eingebaut werden müsse. Dies sei Bestandteil der Auszugsrenovierung.
5
Sie hat auf ihre Verpflichtung zur Auszugsrenovierung nach § 14 ihres Mietvertrages
hingewiesen und die Auffassung vertreten, Kosten der Auszugsrenovierung unterfielen
den Kosten für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II.
6
Mit Beschluss vom 01.02.2007 hat das Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt. Es sei bereits ein Anordnungsgrund, d.h. ein Eilbedürfnis für eine
Entscheidung des Gerichts, nicht glaubhaft gemacht. Zwar werde der Vermieter der
Antragstellerin voraussichtlich Kosten der Auszugsrenovierung geltend machen. Allein
diese voraussichtliche Geltendmachung belege jedoch keinen Anordnungsgrund. Ein
solcher setze vielmehr die Glaubhaftmachung schwerer und unzumutbarer, anders nicht
mehr abwendbarer Nachteile voraus. Solche seien von der Antragstellerin nicht
dargelegt worden. Es fehlten im Übrigen auch trotz entsprechender Aufforderung durch
das Gericht Nachweise für die konkrete wirtschaftliche Situation der Antragstellerin.
Bestehe kein Anordnungsgrund, könne dahin stehen, ob der Antragstellerin ein
Anordnungsanspruch zur Seite stehe.
7
Mit Schreiben vom 06.02.2007 stellte der Vermieter der Antragstellerin einen Betrag von
114,91 EUR für neue Schlüssel in Rechnung. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Schreiben vom 06.02.2007 Bezug genommen. Die Antragstellerin hat die Forderung
des Vermieters unter dem 15.02.2007 beglichen.
8
Gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 01.02.2007 hat die Antragstellerin am
26.02.2007 Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht mit Beschluss vom 05.03.2007
nicht abgeholfen hat. Die Antragstellerin trägt vor, eine Aufforderung durch das
Sozialgericht, ihre konkrete wirtschaftliche Situation darzulegen und nachzuweisen,
habe sie nicht erhalten. Sie habe allerdings im Rahmen eines Antrags auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse zu den Akten gereicht. Der Anordnungsgrund habe sich mittlerweile durch
das Schreiben des Vermieters vom 06.02.2007 mit der Geltendmachung der Kosten für
neue Schlüssel realisiert. Diese Schlüssel habe der Hausmeister des Vermieters
bestellt. Ihr Konto befinde sich derzeit erheblich im Soll; sie habe die Forderung ihres
Vermieters unter weiterer Überziehung ihre Dispositionskredits bei der Bank beglichen.
9
Auf Nachfrage des Senats hat die Antragstellerin mitgeteilt, ihr Vermieter habe bis zum
10
heutigen Tage weitere Forderungen als diejenige über 114,91 EUR ihr gegenüber im
Zusammenhang mit ihrem Auszug aus der Wohnung nicht geltend gemacht. Es bestehe
allerdings die Gefahr, dass solche Kosten geltend gemacht würden, wenn sie die
Rückzahlung ihrer Kaution verlange. Sie hat Auszüge ihre Girokontos vorgelegt; nach
dem letzten vorgelegten Auszug vom 16.04.2007 betrug der Soll-Stand 649,87 EUR bei
einem Kreditrahmen von 775,00 EUR.
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, als Kosten der Auszugsrenovierung kämen
allenfalls Kosten für Streicharbeiten in Wohnraum, Diele, Bad und Abstellraum in
Betracht. Allerdings sei schon fraglich, ob die Regelung im Mietvertrag über die
Durchführung von Schönheitsreparaturen in Verbindung mit der Verpflichtung zur
Auszugsrenovierung zivilrechtlich überhaupt wirksam sei. Die Antragstellerin habe auch
nicht dargelegt, wann sie die letzten Schönheitsreparaturen überhaupt durchgeführt
habe. Die Antragstellerin hätte den Vermieter bezüglich seiner Ansprüche im Übrigen
auch auf die am 07.03.1986 in Höhe von 780,00 DM geleistete Kaution verweisen
können. Im Übrigen sei bei den Kosten für die Auszugsrenovierung davon auszugehen,
dass diese erst nach dem Bezug der neuen Wohnung angefallen seien. Kosten im
Zusammenhang mit der alten Wohnung gehörten dann jedoch nicht mehr zum aktuellen
Bedarf; der Unterkunftsbedarf sei vielmehr bereits durch die neue Wohnung
sichergestellt. Es handele sich also bei den Kosten für die Auszugsrenovierung um eine
Schuldverpflichtung gegenüber dem alten Vermieter; würden solche Kosten
übernommen, so würde der Vermieter aufgrund des Leistungsbezugs des Mieters nach
dem SGB II gegenüber anderen Vermietungsfällen in einer den Zwecken des SGB II
zuwiderlaufenden Weise privilegiert.
11
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin
Bezug genommen.
12
II.
13
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet.
14
Bis zum heutigen Tag hat der ehemalige Vermieter der Antragstellerin allein Kosten für
die Neubeschaffung von Schlüsseln in Höhe von 114,91 EUR gegen die Antragstellerin
geltend gemacht. Dementprechend beantragt die Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren auch nurmehr die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung
dieses Betrages (Schriftsatz vom 16.04.2007).
15
Zwar spricht manches dafür, dass Kosten für Auszugsrenovierungen bei einem
notwendigen Auszug im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als notwendige
Aufwendungen für die Unterkunft angesehen werden können, sofern nämlich diese
Kosten an die Stelle der sonst regelmäßig anfallenden Schönheitsreparaturen treten, zu
denen der Mieter vertraglich verpflichtet ist (vgl. BVerwG Urteil v. 30.04.1992 - 5 C
26.88, BVerwGE 90,160; Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 20). Es kann
allerdings im Falle der Antragstellerin dahin stehen, ob bei ihr Kosten für die
Auszugsrenovierung an die Stelle mietvertraglich geschuldeter
Schönheitsrenovierungen getreten sind und wenn ja, ob diese Kosten trotz
zwischenzeitlichen Umzugs in eine andere Wohnung und damit trotz zwischenzeitlicher
Deckung des Bedarfs an Unterkunft aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende
zu übernehmen sind.
16
Denn die Antragstellerin begehrt lediglich den Ersatz der Kosten, die ihr durch den
Verlust von Schlüsseln für ihre alte Wohnung entstanden sind. Der Ersatz verlorener
Schlüssel hat jedoch von vornherein nichts mit einer mietvertraglich geschuldeten
Auszugsrenovierung bzw. einer Schönheitsreparatur zu tun. Letztere dient allein dem
Erhalt einer Wohnung. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für den Ersatz verlorener
Schlüssel nimmt demgegenüber allein Rücksicht auf ein entsprechendes Missgeschick
bzw. eine Unachtsamkeit des Mieters im Umgang mit Eigentumsgegenständen des
Vermieters, welche - wie ein Schlüssel - regelmäßig keiner Wartung im Sinne einer
Schönheitsreparatur bedürfen. Die Abwälzung solcher Kosten für den Ersatz verlorenen
Vermietereigentums auf die Allgemeinheit, welche die Fürsorgeleistungen nach dem
SGB II aufzubringen hat, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil keinerlei
Zusammenhang mit dem nach § 22 SGB II zu deckenden Wohnungsbedarf besteht. Im
Übrigen würde eine von der Antragstellerin begehrte Kostenübernahme lediglich den
Vermieter als Gläubiger des Mieters im Vergleich zur Situation mit anderen Mietern, die
keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, sachwidrig privilegieren.
17
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin die Forderung ihres
ehemaligen Vermieters bereits beglichen hat. Ein solches Verhalten oblag ihrer freien
Entscheidung; sie hat jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass sie aus Mitteln der
Grundsicherung für Arbeitssuchende von privaten Schulden freigestellt wird, die sich
nicht mehr negativ auf ihren aktuellen Unterkunftsbedarf auswirken können.
18
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193
Sozialgerichtsgesetz (SGG).
19
Hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits aus Rechtsgründen
keinen Erfolg, so fehlt der Rechtsverfolgung der Antragstellerin auch im Sinne von § 73a
SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) eine hinreichende Erfolgsaussicht.
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist deshalb nicht zu bewilligen.
20
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
21