Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2011
LSG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beschwerdefrist, rechtsmittelfrist, widerruf, zivilprozessordnung, verschulden, beschwerdeschrift, bekanntgabe, vergleich, rechtsmittelbelehrung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 30.03.2011 (rechtskräftig)
Sozialgericht Dortmund S 32 AS 690/10
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 475/11 B
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2010 wird als unzulässig
verworfen.
Gründe:
Am 15.02.2010 hat der Kläger hier die unter dem Aktenzeichen S 32 AS 690/10 geführten, u. a. gegen den
Widerspruchsbescheid vom 19.01.2010 gerichtete Klage erhoben.
Mit Schreiben vom 19.11.2010 haben der Kläger und die Rechtsvorgängnerin des Beklagten (nachfolgend: der
Beklagte) dem Gericht mitgeteilt, dass sie einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben. In Ziffer 3 des
außergerichtlichen Vergleichs erklärten die Beteiligten die Rechtstreite S 32 AS 362/09; S 32 AS 533/10 und S 23 AS
690/10 für erledigt.
Durch Beschluss vom 26.11.2010 hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Dem Beschluss ist eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen. Der Beschluss ist dem Kläger am 01.12.2010
zugestellt worden.
Mit Schreiben vom 21.02.2011, bei Gericht am 25.02.2011 eingegangen, hat der Kläger Rechtsmittel gegen den
Beschluss vom 26.11.2010 eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da der Beklagte
verabredete Gespräche, die eine Vereinbarung zur Überwindung der Probleme bezweckten, bislang nicht mit ihm
geführt habe.
II. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verfristet ist.
Der Kläger hat die Beschwerde nicht innerhalb der nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgeschriebenen Frist von
einem Monat eingelegt. Nach § 173 S. 1 SGG ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung beim Sozialgericht binnen
eines Monats nach Bekanntgabe beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist nach § 173 S. 2 SGG auch gewahrt, wenn die Beschwerde
innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle eingelegt wird.
Laut Postzustellungsurkunde ist der Beschluss dem Kläger am 01.12.2010 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist hat
damit am 02.12.2010 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 03.01.2011, einem Montag, geendet. Innerhalb der
Beschwerdefrist ist weder beim Landessozialgericht noch beim Sozialgericht eine Beschwerdeschrift eingegangen.
Das Schreiben vom 21.02.2011, mit dem der Kläger Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung des
Sozialgerichts hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt hat, ist erst am 25.02.2011 per Telefax
beim Sozialgericht eingegangen.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist nach § 67 Abs. 1 SGG
wird nicht gewährt. Ein Wiedereinsetzungsgrund i.S.v. § 67 Abs. 1 SGG ist nicht gegeben. Weder aus dem
Akteninhalt noch aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass der
Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen ist, die Beschwerdefrist zu wahren. Der Kläger ist ordnungsgemäß über
die Rechtsmittelfrist belehrt worden. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass der Beklagte sich weigere, weitere
Gespräche mit ihm zur Überwindung der Probleme zu führen, begründet dies keinen Wiedereinsetzungsgrund. Der
Kläger macht damit nicht geltend, dass er an der Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist gehindert
gewesen ist, vielmehr beschränkt sich sein Vortrag darauf, dass er aufgrund des Verhaltens des Beklagten zum
Widerruf seiner verfahrensbeendenden Erledigungserklärung und damit zur Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens
berechtigt sei. Dies ist wird im wiederaufgenommenen Verfahren zu prüfen sein.
Damit ist die Beschwerde nach § 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung als unzulässigverwerfen
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.