Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2010

LSG NRW (kläger, wiedereinsetzung in den vorigen stand, antrag, klage auf zahlung, kenntnis, frist, nachfrist, europäischer gerichtshof, leichte fahrlässigkeit, arbeitnehmer)

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 10/09

Datum:

24.02.2010

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AL 10/09

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 3 (10) AL 89/07

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold

vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind

auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld. Hierbei geht es

insbesondere um die Frage, ob dem Kläger wegen unverschuldeter Versäumung der

Antragsfrist eine Nachfrist einzuräumen ist.

Der am 00.00.1966 geborene Kläger absolvierte vom 28.12.2005 bis 10.01.2006 auf

Kosten der Bundesagentur für Arbeit bei der Firma Y GmbH in I eine

Trainingsmaßnahme als Fachlagerist. Anschließend war er ab 11.01.2006 bei der Firma

Y GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 14.03.2006, ohne dass der

Kläger Arbeitsentgelt für seine Tätigkeit erhalten hatte.

Am 10.04.2006 erhob der Kläger, vertreten durch seinen jetzigen

Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt G, vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage auf

Zahlung des ausstehenden Lohnes gegen die Y GmbH (4 Ca 99/06). Er hatte auf

Zahlung einer Vergütung in Höhe von 4.400 Euro brutto sowie 307,80 Euro

Entschädigung für die Nutzung seines eigenen PKW geklagt. In einem Vergleich einigte

sich der Kläger mit der Arbeitgeberin am 15.05.2006 auf Zahlung von 3.850 Euro brutto

ausstehendes Arbeitsentgelt und 319,80 Euro netto Fahrkostenerstattung.

Am 29.11.2006 beantragte der Geschäftsführer der Y GmbH, Herr N, die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Firma der Y GmbH. Am 16.02.2007 wurde durch das

Amtsgericht Bielefeld (43 In 1336/06) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y

GmbH eröffnet und Rechtsanwalt X als Insolvenzverwalter bestellt. Hierüber wurden die

Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom

28.02.2007 informiert. Am 05.03.2007 meldeten die Prozessbevollmächtigten des

Klägers beim Insolvenzverwalter eine noch ausstehende Forderung gegenüber der Y

GmbH in Höhe von 2.897,60 Euro zur Insolvenztabelle an. Eine Durchschrift dieser

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren wurde dem Kläger von den

Prozessbevollmächtigten ohne weiteres zusätzliches Anschreiben zur Kenntnis

übersandt. Dieses Schreiben hat der Kläger eigenen Bekundungen zufolge im März

2007 auch erhalten.

Am 10.09.2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Zahlung von Insolvenzgeld.

Er überreichte eine Insolvenzgeldbescheinigung des Insolvenzverwalters vom

20.08.2007, mit der offene Entgeltansprüche für den Zeitraum vom 11.01.2006 bis

14.03.2006 in Höhe von insgesamt 3.317,21 Euro bestätigt wurden. Auf Nachfrage der

Beklagten gab der Kläger an, vom Insolvenzereignis im März 2007 durch seinen

Prozessbevollmächtigten Kenntnis erhalten zu haben. Er habe jedoch erst im

September 2007 den Antrag auf Insolvenzgeld stellen können, da er zuvor auf die

Insolvenzgeldbescheinigung des Insolvenzverwalters habe warten müssen.

Mit Bescheid vom 09.10.2007, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 12.11.2007,

lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, er habe die

Antragsfrist versäumt. Eine Nachfrist könne dem Kläger nicht eingeräumt werden, da er

den Antrag fahrlässig zu spät gestellt habe. Auch ohne die Insolvenzgeldbescheinigung

des Insolvenzverwalters sei es dem Kläger möglich gewesen, innerhalb der

zweimonatigen Ausschlussfrist den Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen. Er könne sich

nicht darauf berufen, dass seine Angelegenheit beim Insolvenzverwalter verspätet

bearbeitet worden sei. Die nach den Umständen erforderliche und nach der

Persönlichkeit des Klägers zumutbare Sorgfalt habe er offensichtlich nicht angewendet.

Am 11.12.2007 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Detmold Klage erhoben und sein

Begehren weiter verfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er habe die Antragsfrist

schuldlos versäumt. Der Insolvenzverwalter habe ihn nicht auf die maßgebliche Frist

hingewiesen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass die Forderungsanmeldung

beim Insolvenzverwalter zur Fristwahrung ausreiche. Seine Prozessbevollmächtigten

seien ausschließlich mit der Durchsetzung seiner Zahlungsansprüche gegen die

Arbeitgeber beauftragt worden. Ein Mandat zur Durchsetzung eines etwaigen

Insolvenzgeldanspruchs habe zunächst nicht bestanden. Da er zur Zeit Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts beziehe, müsse Insolvenzgeld auch unter

Härtegesichtspunkten gewährt werden. Auf die vom Insolvenzverwalter mit der

Insolvenzgeldbescheinigung bestätigte Arbeitsentgeldforderung habe er lediglich eine

Ratenzahlung in Höhe von 549,80 Euro erhalten, so dass ihm noch 2.767,61 Euro an

Insolvenzgeld zu zahlen seien.

Vor dem Sozialgericht hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12.11.2007 zu verurteilen, ihm Insolvenzgeld in Höhe

von 2.767,41 Euro netto zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat an ihrer im Verwaltungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung

festgehalten.

Mit Urteil vom 14.01.2009 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung hat das Sozialgericht wörtlich ausgeführt:

"Der Bescheid der Beklagten vom 09.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 12.11.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seinen Rechten.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Insolvenzgeld.

Nach § 183 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) haben Arbeitnehmer

Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei 1.Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers, 2.Abweisung des

Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3.vollständiger

Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich

mangels Masse nicht in Betracht kommt, (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden

drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Diese Voraussetzungen sind, was unter den Beteiligten auch nicht streitig ist, vorliegend

erfüllt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.02.2007 wurde über das

Vermögen der Y GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter

bestätigte dem Kläger offene Entgeltansprüche für den Insolvenzgeldzeitraum in Höhe

von 3.317,21 Euro. Auf diese offene Forderung wurden dem Kläger zwischenzeitlich

lediglich 549,80 Euro gezahlt.

Ein Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld scheitert jedoch an der verspäteten

Antragstellung des Kläges. Nach § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III ist Insolvenzgeld innerhalb

einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen.

Mit Versäumung der Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzgeld. Die EWG-Richtlinie

987/80 (abgedruckt bei Gagel, SGB III, Anhang zu § 183) steht der Anwendung der

Ausschlussfrist nicht entgegen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2003, C

- 125/01= SozR 4-4300 § 323 Nr. 1). Normzweck ist die Verfahrensbeschleunigung, um

den Gesamtumfang der Insolvenzgeldansprüche zügig festzustellen und abzuwickeln.

Nur so hat die Agentur für Arbeit die Chance, die gemäß § 187 SGB III übergehenden

Ansprüche auf Arbeitsentgelt zu realisieren (vgl. Niesel, SGB III, 4. Auflage, § 323 Rz.

18). Die Frist beginnt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ohne

Rücksicht auf die Kenntnis des Arbeitnehmers mit dem Tag nach dem Eintritt des

Insolvenzereignisses (vgl. BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 5 und 8). Das

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y GmbH wurde am 16.02.2007 eröffnet. Die

zweimonatige Antragsfrist begann damit am 17.02.2007 und endete am 16.04.2007. Der

Antrag des Klägers auf Gewährung von Insolvenzgeld vom 10.09.2007 war verspätet.

Dem Kläger ist auch keine Nachfrist im Sinne des § 324 Abs. 3 S. 2 SGB III

einzuräumen. Eine Nachfrist ist nach dieser Vorschrift nur dann gegeben, wenn der

Arbeitnehmer die Versäumung der Antragsfrist nicht zu vertreten hat. Er hat die

Versäumung der Frist dann zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen

Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat (§ 324 Abs. 3 S. 3 SGB III).

§ 324 Abs. 3 S. 2 SGB III stellt eine spezialgesetzliche Ausprägung des Rechtsinstituts

der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar. Die Unkenntnis vom Eintritt des

Insolvenzereignisses, des Laufens der Antragsfrist oder der sonstigen Rechtslage

eröffnet daher noch nicht diie Nachfrist (vgl. BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 8). Vielmehr

darf es sich nicht um eine verschuldete Unkenntnis gehandelt haben, wobei für das

Verschulden bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 5).

Maßgeblich ist daher, ob der Kläger die Antragsfrist unter Außerachtlassung derjenigen

Sorgfalt, die von einem gewissenhaft Handelnden, orientiert an den Fähigkeiten und

Erkenntnismöglichkeiten seiner Person, erwartet werden kann, versäumt hat.

Vorliegend wurden die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch das Schreiben des

Insolvenzverwalters vom 28.02.2007 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen der Y GmbH informiert. Die ausstehenden Arbeitsentgeltansprüche des

Klägers wurden daraufhin von ihnen am 05.03.2007 zur Insolvenztabelle angemeldet.

Der Kläger selber hat eingeräumt, im März 2007 von der Insolvenz seiner ehemaligen

Arbeitgeberin Kenntnis erhalten zu haben.

Damit steht fest, dass bereits innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist des § 324 Abs. 3

S. 1 SGB III der Antrag auf Insolvenzgeld hätte gestellt werden können. Für einen

solchen Antrag war die Vorlage der Insolvenzgeldbescheinigung des

Insolvenzverwalters nicht notwendig. Die Beklagte holt nach Eingang des

Insolvenzgeldantrages eine solche Bescheinigung von Amts wegen ein.

Soweit der Kläger die Voraussetzungen für einen rechtzeitigen Insolvenzgeldantrag

nicht kannte, eröffnet ihm dies nicht die Nachfrist.

Wenn der Hinderungsgrund zur Beantragung von Insolvenzgeld bereits während der

Frist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III wegfällt, ist eine Nachfrist nicht eröffnet (vgl. Leitherer

in Eicher/Schlegel, SGB III, § 324 Rz. 53).

Bei der Beurteilung, ob der Arbeitnehmer die Fristversäumnis zu vertreten hat, ist

grundsätzlich auch das Verschulden (und in diesem Rahmen die Kenntnis) seines

Bevollmächtigten dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Ob dies auch für einen im Rahmen

eines Arbeitsgerichtsprozesses gegen den Arbeitgeber tätig werdenden

Prozessbevollmächtigten gilt, der während des Prozesses von der Insolvenz des

Arbeitgebers erfährt, hängt von dem erteilten Auftrag ab: Soweit er ausschließlich mit

der Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren beauftragt war, schadet es nicht, wenn

der Prozessbevollmächtigte den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig innerhalb der

Antragsfrist über die Insolvenz des Arbeitgebers informiert bzw. selbst die Stellung des

Insolvenzgeldantrages unterlassen hat. Ist er jedoch umfassend mit der "Durchsetzung

von Arbeitsentgeltansprüchen" beauftragt, so ist es dem Arbeitnehmer zuzurechnen,

wenn der Bevollmächtigte von dem Insolvenzereignis Kenntnis erlangt und den

Vertretenen nicht darauf hinweist, dass ein Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen ist (vgl.

Hünecke in Gagel, SGB III, § 324 Rz. 31 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

BSG).

Vorliegend ist die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten vom Insolvenzereignis dem

Kläger zuzurechnen. Die Prozessbevollmächtigten waren nicht ausschließlich mit der

Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche durch den Kläger beauftragt. Es bestand

vielmehr auch ein Mandat über das Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens hinaus zur

Durchführung der Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich. Von

dieser Vollmacht haben die Prozessbevollmächtigten noch im März 2007 Gebrauch

gemacht, in dem sie die offenen Entgeltforderungen des Klägers zur Insolventabelle

angemeldet haben. Unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte es sich den

Prozessbevollmächtigten des Klägers aufdrängen müssen, nach dem Schreiben des

Insolvenzverwalters vom 28.02.2007 den Kläger rechtzeitig auf die Möglichkeit der

Beantragung von Insolvenzgeld hinzuweisen. Gegebenenfalls hätten diese auch

selbständig einen Antrag auf Insolvenzgeld für den Kläger stellen können. Dieses

Pflichtversäumnis seiner Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger über § 85 Abs.

2 Zivilprozessordnung zurechnen lassen. Steht damit fest, dass innerhalb der

Antragsfrist fahrlässig kein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt wurde, kann auch keine

Nachfrist nach § 324 Abs. 3 S. 2 SGB III beginnen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 24.10.2007, L 12 AL 62/06).

Der Kläger kann sich vorliegend auch nicht auf die Härteregelung des § 324 Abs. 1 S. 2

SGB III berufen. Nach dieser Vorschrift kann die Beklagte zur Vermeidung unbilliger

Härten eine verspätete Antragstellung zulassen. Die Vorschrift bezieht sich nur auf §

324 Abs. 1 S. 1 SGB III, d.h. auf Leistungen der Arbeitsförderung, die vor Eintritt des

leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragen sind (vgl. Niesel, SGB III, 4. Auflage,

§ 324 Rz. 8). Für das Insolvenzgeld, welches keine Leistung der Arbeitsförderung ist,

existiert die Sonderregelung des § 324 Abs. 3 SGB III."

Gegen dieses ihm am 09.02.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 04.03.2009

eingegangene Berufung des Klägers. Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, die

Fristversäumnis nicht vertreten zu müssen. Er sei zwar über die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens informiert worden. Er sei jedoch weder von der Beklagten noch von

dem Insolvenzverwalter davon in Kenntnis gesetzt worden, dass ein fristgebundener

Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen sei. Er sei bei Eintritt des Insolvenzereignisses bei

einem anderen Unternehmen beschäftigt gewesen. Mit der Geltendmachung von

Insolvenzgeldansprüchen habe er seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten nicht

beaufragt, so dass ihm auch ein evtl. Verschulden desselben nicht zugerechnet werden

könne. Das zögerliche Verhalten des Insolvenzverwalters könne dem Kläger erst recht

nicht zugerechnet werden. Die Fristversäumung sei somit unverschuldet gewesen, so

dass ihm unter Einräumung einer Nachfrist auf seinen Antrag hin Insolvenzgeld zu

gewähren sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.01.2009 zu ändern und nach dem

erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Insolvenzakte des Amtsgerichtes Bielefeld 43 In 1336/06, die den

Kläger betreffend Verwaltungsakte der Beklagten und die Akte des Arbeitsgerichtes

Bielefeld 4 Ca 979/06 Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die angefochtene

Entscheidung der Beklagten zu Recht bestätigt. Dem Kläger steht Insolvenzgeld nicht

zu. Der Senat hält das angefochtene Urteil für zutreffend und nimmt zur Vermeidung von

Wiederholungen hierauf gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug.

Der Vortrag im Berufungsverfahren im Schriftsatz vom 08.04.2009 gibt zu keiner

anderen Beurteilung Anlass. Soweit hierin im Wesentlichen darauf abgestellt wird, dass

der Bevollmächtigte nicht mit der Beantragung von Insolvenzgeld beauftragt gewesen

sei und diesem kein schuldhaftes Verhalten, welches dem Kläger zugerechnet werden

könnte, vorzuwerfen sei, so ist darauf hinzuweisen, dass es hierauf letztlich nicht

ankommt. Der Kläger ist durch die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren vom

05.03.2007, die er eigenen Bekundungen zufolge auch im März 2007 erhalten hat, über

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert worden. Selbst wenn man die Kenntnis

des Klägers vom Insolvenzereignis erst mit dem 31.03.2007 annimmt, so lief die Frist für

die Beantragung von Insolvenzgeld nur bis 31.05.2007. Diese Frist ist schuldhaft nicht

eingehalten worden.

Sollte es das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderte Gespräch mit

seinem Anwalt nach Erhalt der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren gegeben

haben, so müsste man spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Nebenpflicht des

Rechtsanwalts annehmen, den Kläger auf die Möglichkeit der Beantragung von

Insolvenzgeld hinzuweisen.Dann hätte der Kläger die Frist aufgrund der Versäumnisses

seines Anwalts versäumt.

Sollte es dieses Gespräch nicht gegeben haben, wie der Prozessbevollmächtigte

angibt, so ändert dies am Ergebnis nichts. Der Kläger hätte dann den Fristablauf

aufgrund seines eigenen Verhaltens zu vertreten. Wer in Kenntnis des

Insolvenzereignisses nichts zur Durchsetzung seiner Ansprüche unternimmt, der

handelt zumindest fahrlässig, was bereits ausreicht, um die Einräumung einer Nachfrist

abzulehnen. Die Unkenntnis der Frist, innerhalb derer Insolvenzgeld zu beantragen ist,

hindert deren Ablauf nicht. Eine solche Unkenntnis rechtfertigt nicht ein

"Nichtvertretenmüssen" der Versäumung einer gesetzlichen Frist (vgl. BSG vom

10.04.1985 - 10 RAr 11/84 Rdnr. 16; Niesel, SGB III, 4. Aufl. 2007, § 324, Rdnr. 22). Das

Vertrauen des Arbeitnehmers auf ein Tätigwerden des Insolvenzverwalters ist nicht

geschützt. Eine Verpflichtung der Beklagten, den betroffenen Arbeitnehmer bei Kenntnis

eines Insolvenzereignisses zu ermitteln und diesen über einen zu stellenden

Insolvenzgeldantrag und die Antragsfrist aufzuklären, besteht nicht (Urteil des

erkennenden Senates vom 24.10.2007 - L 12 AL 62/06 -).

Das angefochtene Urteil war somit auch unter Berücksichtigung der im

Berufungsverfahren vorgetragenen zusätzlichen Aspekte zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder

Nr. 2 SGG aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.