Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.09.2009

LSG NRW (abschlag, zeitlich befristet, krankenversicherung, juristische person, vergütung, kommentar, sozialversicherung, sgg, verfassungsbeschwerde, vereinbarung)

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 7/09

Datum:

09.09.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 KR 7/09

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 40 KR 296/07

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 1 KR 24/09 R

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch

die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-

Unterwerfungsvergleich) noch Restvergütungsansprüche über zusammen 61,70 EUR

für drei Krankenhausbehandlungen von Versicherten der Beklagten (Bekl) im Zeitraum

zwischen dem 20.06.2007 und dem 02.07.2007 geltend. Streitig ist, ob ihre Vergütung

zu Recht um den mit Wirkung vom 01.01.2007 eingeführten Abschlag in Höhe von 0,5 %

des Rechnungsbetrages als sog "Krankenhaus-Sanierungsbeitrag" nach § 8 Abs 9 Satz

1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) in der Fassung (idF) des Art 19 Nr 2 des

"Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung"

(GKV-WSG) vom 26.03.2007 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I, 378) gemindert worden ist.

Die Kl betreibt als gGmbH ein nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

zugelassenes Krankenhaus (KH) in E. Sie ist Mitglied der Krankenhausgesellschaft

Nordrhein-Westfalen (KGNW), die wiederum Mitglied der Deutschen

Krankenhausgesellschaft (DKG) ist. Zwischen der KGNW und (unter anderem - ua -)

dem Landesverband der Betriebskrankenkassen, dem die Bekl angehört, ist zwecks

Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Mitglieder der Bekl mit stationären

Krankenhausleistungen ein Sicherstellungsvertrag nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V

geschlossen worden (Vertrag vom 06.12.1996 idF des Änderungsvertrages vom

19.08.1998 (Sicherstellungsvertrag)), der trotz zwischenzeitlicher Kündigung aufgrund

einer Vereinbarung zwischen der KGNW und den Verbänden der Krankenkassen

vorläufig bis zur Neuregelung des Vertragsverhältnisses weiter gilt (vgl die vom Senat

im Verfahren L 16 KR 111/08 eingeholte Auskunft der KGNW vom 24.02.2009). Danach

richtet sich die Rechnungslegung einschließlich der Zuzahlungen gemäß § 39 Abs 4

SGB V nach der Datenübermittlungs-Vereinbarung gemäß § 301 Abs 3 SGB V in der

jeweils aktuellen Fassung.

Auf Bundesebene vereinbarte die DKG mit den Verbänden der Krankenkassen

("Empfehlungsvereinbarung zur Umsetzung der Abschlagsregelung nach § 8 Abs 9

KHEntgG" vom 04.04.2007 idF des Nachtrags vom 13.04.2007), dass der oben

genannte (og) Sanierungsbeitrag nach § 8 Abs 9 KHEntgG als Abschlag zur

Fortschreibung der Anlage Datenübermittlungs-Vereinbarung gemäß § 301 Abs 3 SGB

V auf jeder Rechnung ausgewiesen werden solle. Dabei machte die DKG ausdrücklich

folgenden Vorbehalt geltend (Schreiben an den Verband der Angestellten-

Krankenkassen eV (VdAK) vom 12.04.2007):

"Der in § 8 Abs 9 KHEntgG geregelte Sanierungsbeitrag, dessen technische

Realisierung ein wesentlicher Bestandteil des Nachtrags vom 13.04.2007 ist, ist nach

Einschätzung der DKG verfassungswidrig. Er wird daher unberechtigt erhoben und von

uns nicht akzeptiert. Die Nachtragsregelung zur technischen Durchführung und

entsprechende Rechnungskürzungen erkennen wir daher nur vorläufig und unter dem

Vorbehalt der gerichtlichen Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des

Sanierungsbeitrages an."

Dieser Rechtsauffassung schloss sich die KGNW mit Schreiben an die Landesverbände

der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 04.07.2007 voll inhaltlich an.

Mit Schreiben vom 27.06.2007 behielt sich die Kl gegenüber der Bekl aufgrund des von

ihr ebenfalls als verfassungswidrig erachteten Sanierungsbeitrages "alle weiteren

Rechte" ausdrücklich vor, insbesondere:

" ... die Geltendmachung der Rückerstattung der einbehaltenen bzw zu Unrecht

gekürzten Mittel."

Für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis 31.07.2007 übermittelte die Kl der Bekl für

erbrachte Krankenhausleistungen auf der Grundlage der Bundesempfehlungen nach

der Datenübermittlungs-Vereinbarung nach § 301 Abs 3 SGB V zusammen 289

Schlussrechnungen für nach dem 30.06.2007 entlassene Patienten (siehe Anlage 6 der

Klageschrift vom 28.11.2007). Zu Gunsten der Bekl wies sie dabei jeweils einen

Abschlag von 0,5 % des jeweiligen Rechnungsbetrages nach § 8 Abs 9 KHEntgG von

zusammen 6.352,45 EUR aus und erhielt von der Bekl die entsprechend gekürzte

Vergütung ausgezahlt.

Wegen des Restvergütungsanspruchs in Höhe von 6.352,45 EUR hat die Kl am

18.12.2007 vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund Klage gegen die Bekl erhoben und

sich zur Begründung auf ein Rechtsgutachten des Prof Dr T aus Juni 2007 (Anlage zum

KGNW-Rundschreiben Nr 204/2007 vom 09.07.2007) berufen, wonach die Vorschrift

des § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG verfassungswidrig sei: Der Sanierungsbeitrag stelle eine

unzulässige Abgabe dar, für welche die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die vom

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Anforderungen an eine zulässige

Sonderabgabe seien nicht erfüllt. Der Sanierungsbeitrag greife in die durch Art 12 Abs 1

Grundgesetz (GG) gewährleistete Berufsfreiheit privater Krankenhausträger ein und

verletze den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Da auch in bereits

entstandene Vergütungsforderungen eingegriffen werde, werde auch Art 14 Abs 1 GG

verletzt.

Die Kl hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr 6.352,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 18.12.2007 zu zahlen, hilfsweise,

das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und dem BVerfG zur

Entscheidung vorzulegen, ob § 8 Abs 9 KHEntgG formell und materiell

verfassungsmäßig ist.

Die Bekl hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten: Die Leistungsklage sei bereits unzulässig, weil ihr der

geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen könne.

Es gehe der Kl ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit des KHEntgG, deshalb sei

sie auf die Verfassungsbeschwerde zu verweisen. Der Kl fehle ferner die

Klagebefugnis, weil sie nicht Trägerin von Grundrechten sei (Hinweis auf BVerfG NJW

1990, 63, 78 ff). Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Ein über die bereits erbrachten

Zahlungen hinausgehender Vergütungsanspruch stehe der Kl nicht zu. Der

Sanierungsbeitrag nach § 8 Abs 9 KHEntgG sei weder aus formellen, noch aus

materiellen Gründen verfassungswidrig.

Mit Urteil vom 18.12.2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als echte Leistungsklage zulässig. Die Kl sei

auch klagebefugt. Die Klage sei aber unbegründet. Der 0,5 %-ige Abschlag sei

rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür sei § 8 Abs 9 KHEntgG, der der konkurrierenden

Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers nach Art 74 Abs 1 Nr 12 GG

unterfalle. Die dort begründete Kompetenz für den Bereich der Sozialversicherung

umfasse auch Regelungen zu deren Finanzierung, wozu nicht nur Beiträge im engeren

Sinne, sondern auch Regelungen zur finanziellen Entlassung rechneten.

Der Abschlag stelle keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG dar.

Es handele sich hier vielmehr um einen Zwangsrabatt im Sinne einer staatlichen

Preisreglementierung, ähnlich der schon vom BVerfG für zulässig erachteten

Rabattverpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen nach § 130a SGB V (Hinweis

auf BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - Sozialrecht (SozR) 4-2500 § 266

Nr 9= BVerfGE 114, 196).

§ 8 Abs 9 KHEntgG sei auch materiell-rechtlich verfassungskonform: In Ansehung des

legitimen Zwecks der Regelung (vgl Bundestagsdrucksache (BT-Drucks) 16/3100 S 1,

2, 89), nämlich der Beteiligung auch der Krankenhäuser an der Stabilisierung der

gesetzlichen Krankenversicherung, verstoße die Vorschrift nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

Preisabschlagsregelungen stellten zwar Eingriffe in die unternehmerische Freiheit in

Form von Berufsausübungsregelungen dar, die Regelung des § 8 Abs 9 KHEntgG sei

aber durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Sie sei geeignet, weil sie zur Senkung der Ausgaben der Krankenkassen und dadurch

zur Stabilität des Beitragssatzes beitrage, wobei dem Gesetzgeber eine weite

Einschätzungsprärogative zukomme. Sie sei auch erforderlich, weil es keine milderen

aber gleich geeigneten Mittel gebe. Auch insoweit entspreche es dem

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Kostensteigerung nicht durch

Beitragserhöhungen abzufangen. Ferner sei die Regelung verhältnismäßig im engeren

Sinne, weil der Gesetzgeber die Interessen der Krankenhäuser an angemessener

Vergütung und der Krankenkassen bzw ihrer Versicherten an der Stabilität der

Beitragssätze zu einem insgesamt angemessenen Ausgleich bringe. Zu berücksichtigen

sei dabei sei auch, dass die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen

Krankenversicherung ein Gemeingut von überragend wichtiger Bedeutung sei und dass

die Kl als Krankenhausträgerin gleichzeitig von der Einbindung in das System der

gesetzlichen Krankenversicherung profitiere. Zudem sei weder substantiiert vorgetragen

noch ersichtlich, dass die Krankenhäuser durch den - ohnehin zeitlich befristet

angelegten - Sanierungsbeitrag in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten.

Ebenfalls sei § 8 Abs 9 KHEntgG gemäß der Rechtsprechung des BVerfG zu § 130a

SGB V mit Art 14 Abs 1 GG vereinbar. Ein Eingriff in Eigentumspositionen der Kl liege

nicht vor, weil diese erst mit der Behandlung entstehen könnten; vorher könne lediglich

die abstrakte Aussicht auf Erlangung einer Forderung gegenüber der Krankenkasse

existieren. Es handele sich damit auch nicht um eine Enteignung, sondern um eine

durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Inhalts- und

Schrankenbestimmung.

Schließlich könne in § 8 Abs 9 KHEntgG kein Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Abs 1 GG gesehen werden, denn alle Krankenhäuser,

die dieser Belastung unterliegen, seien nach dem Zweck der Regelung gleich betroffen

(BT-Drucks 14/4247, 64). Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG lasse sich auch nicht durch

einen Vergleich mit anderen Leistungserbringern wie Vertragsärzten oder Apothekern

oder mit den Leistungsempfängern begründen.

Bestätigt gesehen hat das SG seine Auffassung durch die Rspr des SG Aachen (ua

Urteil vom 22.04.2008, Az.: S 13 (2) KR 101/07, und des SG Trier, Urteil vom

10.09.2008, Az.: S 5 KR 98/07).

Gegen das am 02.01.2009 zugestellte Urteil hat die Kl am 14.01.2009 Berufung

eingelegt. Sie vertritt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die

Auffassung, der auf § 8 Abs 9 KHEntgG beruhende Rechnungsabschlag von 0,5 % der

Rechnungs-summe verletze sie in ihren Rechten und verstoße gegen Art 3, 12 und 14

GG.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 09.09.2009 hat die Kl ihr Begehren auf drei

mit der Bekl abgestimmte Behandlungsfälle der Versicherten der Bekl

(1.) Fallnummer (FN)000, Versicherter E.S., Abschlag 24,63 EUR, (2.), FN 001,

Versicherte M.B., Abschlag 19,29 EUR , (3.) FN 002, Versicherte M.G, Abschlag 17,78

EUR

beschränkt und dementsprechend die Forderung auf die diesen Rechnungen

zugrundeliegenden Restvergütungsansprüche von 61,70 EUR begrenzt. Hinsichtlich

aller übrigen streitigen Forderungen von noch 6.290,75 EUR haben die Beteiligten

einen Unterwerfungsvergleich (§ 101 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), bezogen auf

eine abschließende, rechtskräftige Entscheidung im hier zur Entscheidung stehenden

Rechtsstreit, vereinbart.

Die Kl beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2008 zu ändern und die Beklagte zu

verurteilen, ihr aus Anlass der Behandlung der Versicherten E.S., M.B. und M.G. ,

Fallnummern 000, 001 und 002 mit einer Rechnungslegung vom 19.07. bzw.

02.08.2007 noch 61,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz ab 18.12.2007 (Rechtshängigkeit/Klageerhebung) zu zahlen,

hilfsweise,

das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Grundgesetz auszusetzen und dem

Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob § 8 Abs 9 KHEntgG formell

und materiell verfassungsmäßig ist/war.

Die Bekl beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom

18.12.2008 zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Entscheidungsgründe der

angefochtenen Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakten, der Verwaltungsakten der Bekl sowie der die drei streitigen

Behandlungsfälle betreffenden Krankenhausakten, der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Kl ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht als unbegründet

abgewiesen.

Die Kl ist klagebefugt, sie macht einen eigenen Vergütungsanspruch für Leistungen des

von ihr betriebenen Krankenhauses geltend. Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn

der Kl das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen

kann, die Möglichkeit einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte nicht möglich erscheint

(sog Möglichkeitstheorie: BSGE 43,134 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwGE 96,302). Der Anspruch der Kl auf

ungekürzte Vergütung ihrer Leistungen kann zwar, worauf die Bekl richtig hingewiesen

hat, nur dann bestehen, wenn die Abschlagsregelung für nichtig oder für mit der

Verfassung nicht vereinbar erklärt wird, was außerhalb der Befugnisse der angerufenen

Fachgerichte liegt. Entgegen der Ansicht der Bekl kann die Kl aber nicht auf die

Verfassungsbeschwerde verwiesen werden. Die Verfassungsbeschwerde gemäß Art 93

GG ist subsidiär; die Erschöpfung des Rechtswegs ist in den Fällen erforderlich, in

denen ein Rechtsweg prinzipiell eingeräumt ist (vgl § 90 Abs 2 S 1

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -). Selbst wenn eine

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz gegeben wäre oder die

Ausschöpfung des Rechtswegs wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage als dem

Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar angesehen würde (vgl dazu Pieroth in

Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 93 Rn 64 nwN), würde dies die

gleichwohl erhobene Klage vor den Fachgerichten nicht unzulässig machen, zumal

auch dieser Weg über Art 100 GG zum Erfolg führen könnte.

Die Kl verfolgt ihren Vergütungsanspruch zutreffend im Wege der (echten)

Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Die Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der

vollständigen Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein

Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch

Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine

Klagefrist zu beachten ist (ständige Rechtsprechung (stRspr), vgl BSG, Urteile vom

16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R und B 1 KR 10/08 R - juris.de; vom 20.11.2008 - B 3 KN

4/08 KR R - juris.de). Der Klage kann auch nicht entgegen gehalten werden, der

Restvergütungsanspruch sei nicht schon vorprozessual erhoben worden, denn die

Ausweisung der gekürzten Rechnungsbeträge erfolgte auf der Grundlage der

Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung und der

DKG vorläufig und unter Vorbehalt. Schließlich hat die Kl hat ihre Klageforderung auch

mit 61,70 EUR konkret beziffert (zur Notwendigkeit der Bezifferung einer Klage auf

Vergütung von Krankenhausleistungen, BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR

R - aaO).

Die Klage ist aber unbegründet. Die Kl hat für die drei stationären Behandlungen (FN

009, 001 und 002) keinen Restvergütungsanspruch.

Rechtsgrundlage für die Vergütungsansprüche der Kl ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm

§§ 7 und 8 KHEntgG und dem Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs 1 Nrn 1-3

KHEntgG sowie dem zu § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V in NRW geschlossenen

Sicherstellungsvertrag vom 06.12.1996 idF vom 19.08.1998 (zur Abrechnung von

Vergütungsleistungen im DRG-System, BSG, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R -

juris.de).

Das Klinikum der Kl hat an den Versicherten E.S., M.B. und M.G. notwendige stationäre

stationäre Krankenhausbehandlungen durchgeführt (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB V) und

diese richtig gegenüber der Bekln abgerechnet. Das ergibt sich aus den vom Senat

beigezogenen Behandlungsunterlagen und der Überprüfung der Rechnungen anhand

des WebGroupers des Universitätsklinikums N. Ohne die hier streitige Kürzung des

Vergütungsanspruchs um den sog Sanierungsbeitrag hätte sich danach, wie unter den

Beteiligten unstreitig ist, für die hier noch in Rede stehenden stationären Behandlungen

ein um insgesamt 61,70 EUR höherer Vergütungsanspruch ergeben. Die Kl kann aber

diesen Restbetrag nicht verlangen, denn die Kürzung ist zu Recht erfolgt.

Das ergibt sich aus § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG. Danach ist bei gesetzlich

krankenversicherten Patienten, die nach dem 31.12.2006 entlassen werden, ein

Abschlag von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung des

Krankenhauses auszuweisen. Das ist in den drei zur Entscheidung gestellten

stationären Behandlungsfällen geschehen, was zwischen den Beteiligten ebenfalls

nicht umstritten ist. Sachlich und rechnerisch richtig und in Übereinstimmung mit der in §

1 der "Empfehlungsvereinbarung zur Umsetzung der Abschlagsregelung nach § 8 Abs 9

KHEntgG" vom 04.04.2007 idF des Nachtrags vom 13.04.2007 hat die Kl auf den drei

Endabrechnungen, die ausnahmslos auch nur Behandlungsfälle von gesetzlich

krankenversicherten Mitgliedern der Bekl nach Juli 2007 (Entlassungsdatum) betreffen,

den Abschlag von 0,5 % des Rechnungsbetrages (§ 8 Abs 9 Satz 3 KHEntgG)

vorgenommen, ausgewiesen und dem technisch-maschinellen Abrechnungsverfahren

zugeführt. Die um den Abschlag gekürzte Vergütung hat die Bekl geleistet. Damit hat sie

die hier allein noch streitigen Behandlungsfälle vollständig vergütet.

Weil danach die Hauptforderung der Kl nicht begründet ist, besteht auch kein

Zinsanspruch.

Der Hilfsantrag der Kl ist nicht begründet, weil die Voraussetzungen des Art 100 Abs 1

GG nicht erfüllt sind. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrgkeit des § 8 Abs 9

Satz 1 KHEntgG überzeugt.

Entgegen der Auffassung der Kl fällt der streitige Abschlag in die

Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art 74 Abs 1 Nrn 12 und 19a GG.

Die konkurrierende Bundesgesetzgebung erstreckt sich gemäß Art 74 Abs 1 Nr 12 GG

ua auf die Sozialversicherung und gemäß Art 74 Abs 1 Nr 19a GG auf die wirtschaftliche

Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Sozialversicherung im Sinne von Art 74

Abs 1 Nr 12 GG. Die durch diese Vorschrift begründete Gesetzgebungskompetenz

erfasst auch Regelungen zur Finanzierung der Sozialversicherung. Dazu rechnen nicht

nur Regelungen über die Beitragsaufbringung, sondern insbesondere auch Regelungen

zur finanziellen Entlastung der Sozialversicherungssysteme (vgl BVerfGE 113,167,196

f; Axer in Bonner Kommentar, Stand Dezember 2006, Art 74 Nr 12 Rn 40; Degenhart in

Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 74 Rn 59 zum Risikostrukturausgleich). Halten

sich gesetz-geberische Regelungen - wie hier die über den Abschlag nach § 8 Abs 9

Satz 1 KHEntgG - sachlich-gegenständlich im Kompetenzbereich Sozialversicherung,

sind deshalb die zur Finanzierung getroffenen Regelungen des Beitrags- und

Finanzierungsrechts kompetenzrechtlich unbedenklich (vgl Sännwald in Schmidt-

Bleibtreu/Hofmann/Hopfau GG Kommentar, 2008, Art 74 Rn 162). Mit Recht hat deshalb

das SG die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art 74 Abs 1 Nr 12 GG bejaht,

weil § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG dem Erhalt der Leistungsfähigkeit des

Krankenversicherungssystems durch Verringerung der Kosten für die

Krankenhausbehandlungen dient.

Der Senat teilt ferner nicht die auf T gestützten Bedenken der Kl gegen die

Qualifizierung des Abschlags nach § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG als Regelung der

Krankenhauspflegesätze im Sinne des Art 74 Abs 1 Nr 19a GG Pflegesätze sind

Entgelte der Nutzer oder Kostenträger für die (teil-)stationären Leistungen der

Krankenhäuser (vgl Degenhardt, aaO Rn 89; siehe auch § 2 Nr 4 des Gesetzes zur

wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der

Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)). Der Abschlag

nach § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG setzt zwar keine Vergütung für eine bestimmte

Einzelleistung des Krankenhauses fest, regelt aber mit der Kürzung um 0,5% (nach

Maßgabe seines Satzes 3) das Entgelt des Krankenhauses für die insgesamt im

jeweiligen Behandlungsfall erbrachten Leistungen und ist damit eine Regelung der

Krankenhauspflegesätze im Sinne des Art 74 Abs 1 Nr 19a GG, für die der

Bundesgesetzgeber (in Verbindung mit Art 72 Abs 2 GG) zuständig gewesen ist.

Der Senat hat sich auch nicht davon überzeugen können, dass die Kl in ihren

Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG verletzt ist.

Die von der Bekl aufgeworfene Frage, ob die Kl als juristische Person des Privatrechts

nach Art 19 Abs 3 GG Trägerin dieser Grundrechte ist, kann der Senat letztlich offen

lassen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG können allerdings juristische Personen

des Privatrechts, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand

befinden, nicht auf den Schutz der materiellen Grundrechte berufen, soweit sie

bestimmungsgemäß öffentliche Aufgaben wahrnehmen und in dieser Funktion von dem

angegriffenen Hoheitsakt betroffen sind (vgl zuletzt BVerfG (Kammer), Beschluss vom

18.5.2009 - 1 BvR 1731/05 - mwN). So hat das BVerfG die Frage, ob sich ein

mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Stromversorgungsunternehmen auf

materielle Grundrechte berufen kann, ausdrücklich verneint (vgl BVerfG NJW 1990,

1783; kritisch dazu zB Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 19 Rn 17 ff).

Inwieweit die Kl von einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts beherrscht wird

und dem bestimmenden Einfluss eines Hoheitsträgers unterliegt, kann hier, abgesehen

davon, dass die Grundrechte des GG auch objektiv-rechtliche Wertentscheidungen der

Verfassung darstellen, deshalb dahinstehen, weil, wie das SG richtig erkannt hat, der

Abschlag nach § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG ohnehin nicht geeignet ist, mögliche

Grundrechte der Kl zu verletzen.

Gemäß Art 12 Abs 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und

Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf

Grund eines Gesetzes geregelt werden. Art 12 Abs 1 GG schützt die Erwerbszwecken

dienende Tätigkeit und ist insoweit nach Art 19 Abs 3 GG im Grundsatz auch auf

inländische juristische Personen oder privatrechtliche Vereinigungen anwendbar (vgl

BVerfGE 114,196= SozR 4-2500 § 266 Nr 9; Hofmann aaO, § 12 Rn 7).

Da der Abschlag nach § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG die Entgelte der Krankenhäuser

reglementiert, enthält er eine Berufsausübungsregelung im Sinne des Art 12 Abs 1 S 2

GG (vgl BVerfGE 114,196). Diese Berufsausübungsregelung ist jedoch entgegen der

Ansicht der Kl durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls, nämlich das Ziel der

Stabilisierung der GKV (BT-Drucks 16/3100, S 1, 89) gerechtfertigt. Er ist insbesondere

geeignet, erforderlich und angemessen. Das hat das SG zutreffend, durch die

Rechtsprechung des BVerfG belegt, eingehend und überzeugend dargelegt, sodass der

Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils Bezug nehmen kann, denen er sich nach eigener Prüfung

anschließt (§ 153 Abs 2 SGG). Auch der Senat sieht insbesondere unter Würdigung des

Beschlusses des BVerfG vom 13.09.2005 (aaO) grundsätzlich keine tiefgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als

Zielvorgabe mit einer staatlich vorgegebenen Preisreglementierung zu unterstützen.

Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass nach § 8 Abs 9 Satz 1 letzter Halbsatz

KHEntgG die Maßnahme ohnehin nur zeitlich befristet angelegt war und von einer

Existenzgefährdung der betroffenen Krankenhäuser durch den Abschlag nach § 8 Abs 9

Satz 1 letzter Halbsatz KHEntgG tatsächlich nicht gesprochen werden kann.

Ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht der Kl liegt in der Abschlagsregelung

des § 8 Abs 9 Satz 1 KHEntgG nicht. Gemäß Art 14 Abs 1 GG werden Eigentum und

Erbrecht gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Träger dieses Grundrechts können auch inländische juristische Personen sein (vgl zB

Hofmann aaO, Art 14 Rn 3; Wendt in Sachs, GG aaO, Art 14 Rn 16). Die bloßen

Erwerbsmöglichkeiten oder Erwerbserwartungen der Klägerin, die sich aus dem bloßen

Fortbestand der früheren - für die Kl günstigeren - Gesetzeslage ergaben, werden von

Art 14 GG jedoch nicht erfasst (vgl Wendt, aaO, Rn 44 mwN). Insoweit hat das SG richtig

dargelegt, dass die aus den zugrunde liegenden Behandlungsfällen resultierenden

Vergütungsansprüche erst mit der Behandlung der Versicherten im Laufe des Jahres

2007 entstanden sind. Selbst wenn man Art 14 Abs 1 GG neben Art 12 Abs 1 GG für

einschlägig halten wollte, weil durch Art 14 Abs 1 GG über den Bestand des

Unternehmens hinaus dessen gesamte funktionswesentliche Tätigkeit umfasst wird und

deshalb der gewinnbringende Einsatz des Unternehmens überhaupt geschützt wird (vgl

Wendt aaO, Rn 48) ergeben sich unter dem Blickwinkel des Art 14 Abs 1 GG keine

anderen Aspekte hinsichtlich der Schrankenbestimmung und der Rechtfertigung der von

der Kl beanstandeten Regelung, als sie vom SG zu Art 12 Abs 1 GG dargelegt worden

sind. Der Einwand der Kl insbesondere, es handele sich um eine unzulässige

Sonderabgabe, ist bei Preisregulierungsregelungen wie dem Abschlag nach § 8 Abs 9

KHEntgG in diesem Zusammenhang irrelevant (vgl BVerfGE 114, 196 ff).

Zu Recht hat das SG schließlich auch eine Verletzung des allgemeinen

Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) verneint.

Nach Art 3 Abs 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Selbst wenn man mit

der Bekl die Kl als von einer Gebietskörperschaft beherrscht ansehen würde (siehe

oben) und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts insoweit gleich stellte, als

für diese das Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG nicht gilt, soweit sie öffentliche Aufgaben

wahrnehmen, beanspruchte der allgemeine Gleichheitssatz gleichwohl hier jedenfalls

Geltung als Wertentscheidung und fundamentales Verfassungsprinzip. Verletzt ist Art 3

Abs 1 GG indes durch den der Kl auferlegten Abschlag nicht. Auch insoweit nimmt der

Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils Bezug. Das SG hat dort insbesondere überzeugend

ausgeführt, dass es nicht sachwidrig ist, dass bestimmte Leistungserbringer, hier die

nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, stärker an der von den am

Gesundheitssystem der gesetzlichen Krankenversicherung Beteiligten

(Leistungserbringern und Versicherungsträgern mit ihren Versicherten) zu leistenden

Sanierung zu beteiligen. Auch hinsichtlich der Entwicklung von

Unterstützungsbedürftigkeit der Krankenkassen einerseits und der Leistungsfähigkeit

der anderen am System der gesetzlichen Krankenversicherung Beteiligten andererseits

steht dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, deren Grenze hier nicht

überschritten worden ist.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a SGG iVm § 154

Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zugelassen, obwohl die

Regelung des § 8 Abs 9 Nr 1 KHEntgG ausgelaufen ist, denn er misst der Rechtssache

wegen der Vielzahl der anhängigen Gerichtsverfahren grundsätzliche Bedeutung bei.