Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007, L 1 AL 69/06

Entschieden
19.12.2007
Schlagworte
Unterbringung, Internat, Abtretung, Ausbildung, Bbw, Behinderung, Erwerbsfähigkeit, Verpflegung, Auflage, Organisation
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Landessozialgericht NRW, L 1 AL 69/06

Datum: 19.12.2007

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 1 AL 69/06

Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, S 33 (27) AL 244/04

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2006 zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 14.04.2004 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 24.06.2004 verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.608,42 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.608,42 Euro festgesetzt.

Tatbestand: 1

2Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Internatskosten, die während eines Berufsschulblockunterrichts in der Zeit vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 im Hinblick auf die Beigeladenen zu 2) und 3) entstanden sind, in Anspruch.

3Der Kläger ist Träger eines Internats für hörgeschädigte Schülerinnen und Schüler der Schulformen Sekundarstufe 2 und Berufsschule.

4Die am 00.00.1982 geborene Beigeladene zu 2) absolvierte in der Zeit vom 01.09.2002 bis 31.08.2005 eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin bei dem Berufsbildungswerk K- heim C in P (BBW). Während der Ausbildung war sie in dem Internat des BBW untergebracht. Antragsgemäß bewilligte die Beklagte der Beigeladenen zu 2) als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Ausbildungsgeld (93,00 Euro/Monat) sowie die Teilnahmekosten in Form der Lehrgangskosten. Die Beklagte teilte ferner mit, dass die Lehrgangskosten unmittelbar an das BBW überwiesen würden (Bescheide vom 20.09.2002 und 02.03.2004). Der Berufsschulunterricht wurde als Blockunterricht in dem Rheinisch-Westfälischen-Berufskolleg für Hörgeschädigte in F durchgeführt. Hierüber war die Beklagte unterrichtet, da ihr die Zeiten des Blockunterrichts mitgeteilt worden waren. Während des Blockunterrichts war die Beigeladene zu 2) in dem Internat des

Klägers untergebracht. Ihre Ansprüche gegen die Beklagte auf Erstattung der Internatskosten trat die Beigeladene zu 2) durch vorformulierte schriftliche Erklärung vom 17.09.2002 an den Kläger ab. Sowohl in der Abtretung als auch in dem Antrag auf Aufnahme in das Internat erklärte sich die Beigeladene zu 2) gegenüber dem Kläger bereit, diejenigen Kosten zu tragen, die die Beklagte nicht übernehme.

5Der Kläger legte die Abtretung gegenüber der Beklagten am 13.12.2002 offen. Die Beklagte erstattete daraufhin unmittelbar an den Kläger die Internatskosten für die Unterbringung der Beigeladenen zu 2) in der Zeit vom 08.12.2002 bis 31.12.2002, vom 01.03.2003 bis 31.03.2003, vom 10.06.2006 bis 30.06.2003, vom 01.07.2003 bis 30.07.2003 und vom 02.11.2003 bis 05.12.2003. Hierzu teilte sie der Beigeladenen zu 2) mit, dass sie mit Blick auf die Teilnahme am Blockunterricht und der Unterbringung im Internat eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen habe und der Nachzahlungsbetrag an den Kläger überwiesen werde (Bescheide vom 16.01.2003, 21.02.2003, 15.07.2003, 30.10.2003 und vom 22.01.2004).

6Die vom Kläger beantragte Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Beigeladenen zu 2) während der Zeit des Blockunterrichts vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 in Höhe von 804,21 Euro (Rechnung vom 31.03.2004) lehnte die Beklagte jedoch gegenüber dem Kläger ab. Sie führte aus, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen für Neufälle und Weiterbewilligungen im Jahr 2004 für Zeiten des Blockunterrichts in Berufsschulen Leistungen nicht mehr neu zu berechnen seien. Eine Erstattung der Kosten des Blockunterrichts sei in diesen Fällen nicht mehr möglich. Die Neuregelung des § 73 Abs. 1a des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB III) betreffe sowohl die Leistung Ausbildungsgeld als auch die Teilnahmekosten. Damit werde umgesetzt, dass die Bundesländer für den Berufsschulunterricht und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten die Verantwortung zu tragen hätten (Bescheid vom 14.04.2004).

7Mit dem Widerspruch machten sowohl der Kläger als auch die Beigeladene zu 2) geltend, dass durch § 73 Abs. 1a SGB III lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass die Hilfefestsetzung aus Vereinfachungsgründen unabhängig von den Zeiten des Berufsschulunterrichts erfolgen solle. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.06.2004).

8Über den Widerspruch der Beigeladenen zu 2) hat die Beklagte noch keine Entscheidung getroffen.

9Die am 00.00.1984 geborene Beigeladene zu 3) absolvierte in der Zeit vom 01.08.2002 bis 31.07.2005 eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin bei dem Sozialpädagogischen Zentrum St. L. (L.). Antragsgemäß bewilligte die Beklagte der Beigeladenen zu 3), die bei ihren Eltern in Q wohnte, als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Ausbildungsgeld (282,00 Euro/Monat) sowie die Teilnahmekosten in Form der Lehrgangskosten. Die Beklagte teilte ferner mit, dass die Lehrgangskosten unmittelbar an das BBW überwiesen würden (Bescheide vom 24.09.2002 und 23.03.2004). Der Berufsschulunterricht wurde als Blockunterricht in dem Rheinisch-Westfälischen- Berufskolleg für Hörgeschädigte in F durchgeführt. Auch die Beigeladene zu 3) war während des Blockunterrichts in dem Internat des Klägers untergebracht. In einer unter dem 05.07.2002 verfassten fachlichen Stellungnahme führte die Beklagte aus, dass die für den Blockunterricht erforderlichen Internatskosten zu erstatten seien; eine entsprechende Rechnung sei abzuwarten.

10Die Übernahme der Internatskosten beantragte die Beigeladene zu 3) bei der Beklagten am 08.08.2002. Ihre Ansprüche gegen die Beklagte auf Erstattung der Internatskosten trat sie durch schriftliche Erklärung vom 08.12.2002 an den Kläger ab. Sowohl in der Abtretung als auch in einem gegenüber dem Kläger Antrag auf Aufnahme in das Internat vom 08.08.2002 erklärte sie sich gegenüber dem Kläger bereit, diejenigen Kosten zu tragen, die die Beklagte nicht übernehme. Der Kläger legte die Abtretung am 13.12.2002 gegenüber der Beklagten offen. Die Beklagte erstattete nach Vorlage der Rechnungen unmittelbar an den Kläger die Internatskosten für die Unterbringung der Beigeladenen zu 3) in der Zeit vom 08.12.2002 bis 31.12.2002, vom 01.03.2003 bis 31.03.2003, vom 10.06.2006 bis 30.06.2003, vom 01.07.2003 bis 30.07.2003 vom 02.11.2003 bis 05.12.2003 und vom 01.02.2004 bis 02.02.2004. Hierzu teilte sie der Beigeladenen zu 3) mit, dass sie im Hinblick auf die Teilnahme am Blockunterricht und der Unterbringung im Internat eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen habe und der Nachzahlungsbetrag an den Kläger überwiesen werde (Bescheide vom 15.01.2003, 25.02.2003, 15.07.2003, 30.10.2003, 13.01.2004 und 09.03.2004).

11Die vom Kläger beantragte Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Beigeladenen zu 3) während der Zeit des Blockunterrichts vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 in Höhe von 804,21 Euro (Rechnung vom 31.03.2004) lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger ab (Bescheid vom 14.04.2004). Diesem Bescheid widersprachen sowohl der Kläger als auch die Beigeladene zu 3). Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.06.2004).

12Über den Widerspruch der Beigeladenen zu 3) hat die Beklagte noch keine Entscheidung getroffen.

13Weitere vom Kläger übersandte Rechnungen über die Unterbringung der Beigeladenen zu 2) und 3) hat die Beklagte bislang nicht erstattet.

14Dagegen haben sowohl der Kläger als auch die Beigeladenen zu 2) und 3) am 26.07.2004 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben. Das SG hat die Klage der Beigeladenen zu 2) und 3) von diesem Verfahren abgetrennt und an das Sozialgericht Detmold verwiesen (Beschlüsse vom 12.07.2006 und 19.07.2006).

15Der Kläger hat vorgetragen, dass sich aus der Neuregelung des § 73 Abs. 1a SGB III nicht ergebe, dass die Kosten des Blockunterrichts nicht mehr von der Beklagten getragen werden müssten. Vielmehr heiße es in der Neuregelung ausdrücklich, dass Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht werde. Entsprechendes gelte für das Ausbildungsgeld gemäß § 104 Abs. 2 SGB III. Nach der Neuregelung solle lediglich die Neuberechnung der Leistung entfallen, nicht aber die Leistung selbst. Hilfsweise hat sich der Kläger auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen: Die Beklagte hätte die Anträge gemäß § 16 Abs. 2 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB I) umgehend an den zuständigen Leistungsträger - den Beigeladenen zu 1) - weiterleiten müssen.

16In der mündlichen Verhandlung vor dem SG haben sich die Beteiligten dahin geeinigt, dass eine rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren auch für die Blockunterrichtszeiten gelten solle, die nach dem hier streitgegenständlichen Zeitraum bis zum Ende der Ausbildung der Beigeladenen zu 2) und 3) entstanden seien.

Der Kläger hat sodann beantragt, 17

18die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 14.04.2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 24.06.2004 zu verurteilen, auch für die Zeit vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 die Internatskosten der Schülerinnen Z und Z1 zu übernehmen und diese an ihn auszuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

Sie hat an ihrer Rechtsauffassung festgehalten. 21

22Der beigeladene Sozialleistungsträger hat keinen Antrag gestellt. Er hat vorgetragen, der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen sei höchstpersönlicher Natur. Er könne von Dritten regelmäßig nicht geltend gemacht werden.

23Mit Urteil vom 19.09.2006 hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

24Gegen das ihr am 05.10.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 31.10.2006 Berufung erhoben. Sie macht geltend, dass die Vorschriften über Berufsausbildungsbeihilfe und mithin auch § 73 Abs. 1a SGB III gemäß § 104 Abs. 2 SGB III für das Ausbildungsgeld entsprechend gälten. Dies bedeute, dass nicht nur die Berufsausbildungsbeihilfe in Fällen mit Blockunterricht nicht neu zu berechnen sei, sondern ebenso wenig das Ausbildungsgeld. Das gleiche habe jedoch unter Berücksichtigung des mit der Neuregelung verfolgten Zwecks auch für die Teilnahmekosten zu gelten. Die für den Blockunterricht anfallenden Kosten könnten seit dem 01.01.2004 nicht mehr von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden. Vielmehr hätten die Bundesländer für den Berufsschulunterricht und die damit zusammenhängenden Folgen, auch finanzieller Art, die Verantwortung zu tragen. Dies ergebe sich auch aus der Begründung zur Einfügung des § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des SGB III vom 22.12.2005. Dort werde ausgeführt, dass die Bundesländer in der Verantwortung blieben, die auf Grund von Länderregelungen entstehenden Kosten für den Berufsschulunterricht in Blockform zu tragen. Die Kosten für die internatsmäßige Unterbringung seien durch die vom Land Nordrhein-Westfalen zu vertretende Organisation des Berufsschulunterrichts entstanden. Ausschlaggebender Faktor sei damit nicht Art und Schwere der Behinderung.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 25

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2006 zu ändern und die Klage abzuweisen. 26

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 27

die Berufung zurückzuweisen. 28

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 29

Die Beigeladenen zu 2) und 3) beantragen schriftsätzlich, 30

die Berufung zurückzuweisen. 31

Auch sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. 32

Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. 33

34Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der beigezogenen Streitakte SG Detmold - S 18 AL 69/06.

Entscheidungsgründe: 35

36Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten übereinstimmend damit einverstanden erklärt haben 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 124 Abs. 2 SGG).

37Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht verurteilt, an den Kläger aus abgetretenem Recht Internatskosten für die Zeit vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 in Höhe von insgesamt 1608,42 Euro zu zahlen.

38Der Kläger ist aufgrund der Abtretungen vom 17.09.2002 und vom 08.12.2002 gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I Inhaber der gegen die Beklagte bestehenden Forderungen der Beigeladenen zu 2) und 3) auf Übernahme der die Zeit vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 betreffenden Internatskosten geworden. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I können Ansprüche auf Geldleistungen zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällige Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind, übertragen und verpfändet werden. Die Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB X) bedarf grundsätzlich der Schriftform. Gegen die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages spricht nicht, dass hier nur die Beigeladenen zu 2) und 3) die Abtretung schriftlich erklärt haben. Denn wie bereits das Sozialgericht zutreffend herausgestellt hat, haben sie gemäß § 151 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stillschweigend auf den Zugang der Annahmeerklärungen durch den Kläger verzichtet, da sie die vorformulierten Erklärungen an den Kläger übersandt haben und daher unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung nicht mit einer ausdrücklich erklärten Annahme rechnen konnten. Dass eine Annahme durch den Kläger erfolgt ist, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der Kläger die Abtretungen am 13.12.2002 gegenüber der Beklagten offen gelegt hat.

39§ 53 Abs. 1 SGB I, wonach Ansprüche auf Dienst- oder Sachleistungen weder übertragen noch verpfändet werden können, steht im vorliegenden Fall einer Abtretung nicht entgegen, da es sich bei den von der Beklagten zu erbringenden Kosten für die Unterbringung im Internat des Klägers nicht um Sach-, sondern um Geldleistungen handelt. Zwar werden Rehabilitationsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich als Sachleistungen erbracht (BSG, Urteil vom 03.07.1991 - Az.: 9 RAr 10/90 SozR 3-4100 § 56 Nr. 4; Lauterbach in Gagel, SGB III, § 109, Rn. 7 ff.; Keller in PK-SGB III, 2. Auflage 2004, § 97, Rn. 6). Allerdings ist es ihr nicht verwehrt, diese

Leistungen als Geldleistungen zu gewähren (vgl. Lauterbach, a.a.O., Rn. 8; Luik in Eicher/Schlegel, Arbeitsförderung, 67. Ergänzung 2007, § 97, Rn. 71). In ihrer fachlichen Stellungnahme vom 05.07.2002 hat die Beklagte ausgeführt, dass die für den Blockunterricht erforderlichen Internatskosten zu erstatten seien. Im Hinblick auf die vom Kläger beantragte Kostenerstattung für die Aufenthalte der Beigeladenen zu 2) und 3) im Internat des Klägers hat die Beklagte den Beigeladenen zu 2) und 3) (zunächst) durch die im Tatbestand aufgeführten Bescheide mitgeteilt, dass hinsichtlich der Unterbringung eine Neuberechnung der Leistungen erforderlich geworden sei und der Nachzahlungsbetrag an den Kläger überwiesen werde. In einer für die Beigeladene zu 3) ausgestellten Bescheinigung zur Vorlage bei der Wohngeldstelle vom 13.11.2003 hat die Beklagte unter anderem bestätigt, dass die Kosten für die internatsmäßige Unterbringung beim Kläger von ihr erstattet würden. In der Betreffzeile hat sie ausgeführt: "Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)". Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, dass im Hinblick auf die streitgegenständlichen Leistungen von einer Geldleistung auszugehen ist. Gegen die Erbringung als Sachleistung spricht überdies, dass die Beklagte - wie bei der Gewährung von Sachleistungen üblich - keine Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Kläger abgegeben hat.

40Der Kläger hat als Dritter Aufwendungen im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I - hierzu gehören auch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung (vgl. Seewald in Kasseler-Kommentar, § 53 SGB I, Rn. 14) - getätigt, indem er die Beigeladenen zu 2) und 3) zu den jeweiligen Blockunterrichtszeiten in das Internat aufgenommen hat. Diese Leistungen hat der Kläger ersichtlich mit dem für die Beklagte erkennbaren Willen gewährt, im Hinblick auf eine fällige Sozialleistung in Vorleistung zu treten. Das ergibt sich daraus, dass er die Abtretung gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 12.12.2002 offen gelegt hat, der Beklagten die Person des Leistungserbringers bekannt war und ihr die Zeiten für den Blockunterricht in F im Voraus mitgeteilt worden waren. Zeitliche Identität zwischen dem Zeitraum, für den der abgetretene Leistungsanspruch zusteht und dem Zeitraum, für den der Kläger die Vorleistung - sprich: die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung - gewährt hat, war gegeben. Denn die Abtretungen beziehen sich auf den gegen die Beklagte bestehenden Anspruch auf Zahlung der Internatskosten für die Zeiten des Berufsschulblockunterrichts aus § 109 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX (dazu unten). Dass es sich um Leistungen für eine angemessene Lebensführung handelt, unterliegt ebenfalls keinen Bedenken. Die Aufenthalte im Internat des Klägers waren nämlich einerseits mit Blick auf das Erreichen des Rehabilitationsziels, andererseits wegen der bei den Beigeladenen zu 2) und 3) vorliegenden Schädigungen des Gehörs erforderlich.

41Der Kläger ist auch befugt, die von den Beigeladenen zu 2) und 3) abgetretenen Ansprüche prozessual zu verfolgen. Die vom BSG in seiner Entscheidung vom 18.07.2006 (B 1 KR 24/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 9) aufgezeigten Bedenken gegen die Prozessführungsbefugnis des Zessionars bei abgetretenen Ansprüchen auf Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB V) hält der Senat nicht für auf Konstellationen der vorliegenden Art übertragbar. Das BSG hat in der zitierten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V als Anspruch auf eine Geldleistung zwar prinzipiell abtretbar sei, hiermit eine Befugnis des Zessionars, den Anspruch auch prozessual zu verfolgen, jedoch nicht verbunden sei. Gegen eine solche Befugnis spreche insbesondere, dass der dem Kostenerstattungsanspruch zu Grunde liegende Naturalleistunganspruch als höchstpersönlicher Anspruch vor Abtretung, Verpfändung

und Pfändung geschützt sei, wodurch gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten gesichert werde. Durch eine Abtretung dürfe sich der Versicherte nicht vom Datensubjekt zum Zeugen wandeln, der grundsätzlich auszusagen habe und lediglich durch die allgemeinen Regeln der Zeugnisverweigerung Einschränkungen unterliege.

42Bei den geltend gemachten Internatskosten handelt es sich nicht um Leistungen, die ausnahmsweise an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getreten sind. Ebenso wenig sind diese Kosten entstanden, nachdem sich die Beigeladenen zu 2) und 3) die entsprechenden Leistungen gemäß §§ 14, 15 SGB IX selbst verschafft haben und nunmehr ihre Ansprüche im Wege der Kostenerstattung verfolgen. Die Beklagte hat den Beigeladenen zu 2) und 3) vielmehr sowohl das Ausbildungsgeld als auch die Internatskosten als Geldleistungen gewährt. Ungeachtet dessen sieht der Senat die Gefahr einer Wandlung der Versicherten vom Datensubjekt zu Zeugen in Konstellationen der vorliegenden Art nicht. Denn die dem Grunde nach leistungsberechtigten Schülerinnen Z1 und Z waren zu diesem Verfahren gemäß § 75 Abs. 2 1. Alt. SGG notwendig beizuladen, da auch ihnen gegenüber die Entscheidung nur einheitlich ergehen konnte. Beigeladene können als Zeugen jedoch nur insoweit vernommen werden, soweit sie Tatsachen bekunden sollen, die den für sie nicht entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, die also ihre durch § 75 SGG geschützten Interessen nicht berühren (vgl. Keller/Leitherer in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 75, Rn. 17b, m.w.N.). Hier besteht jedoch eine Identität des Streitgegenstandes insoweit, als der Anspruch auf Zahlung von Kosten für die internatsmäßige Unterbringung der Beigeladenen zu 2) und 3) in der Zeit vom 21.03.2004 bis 31.03.2004 zu beurteilen ist. Dieser Sachverhalt betrifft unmittelbar sowohl den Kläger als auch die Beigeladenen zu 2) und 3). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der 1. Senat des BSG in der genannten Entscheidung ersichtlich nur auf den Kostenerstattungsanspruch aus § 13 Abs. 3 SGB V abgestellt hat.

43In der Sache ergibt sich der geltend gemachte Anspruch aus §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, 103 Satz 1 Nr. 3, 109 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 3 Nr. 4 , Abs. 7 Nr. 1 SGB IX. Danach können behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. § 98 SGB III sieht die Gewährung allgemeiner (Abs. 1 Nr. 1) sowie besonderer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen (Abs. 1 Nr. 2) vor. Besondere Leistungen werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann. Besondere Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen unter anderem dann zu erbringen, wenn Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen unerlässlich machen 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB III). Die besonderen Leistungen erfassen gemäß § 103 Satz 1 Nr. 3 SGB III die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme. Zu den Teilnahmekosten gehören auch die erforderlichen Kosten für Unterricht und Verpflegung, wenn für die Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig ist (§§ 103 Satz 1 Nr. 3,109 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX).

44Die Beklagte war zur Erbringung sowohl der bereits bewilligten als auch der streitigen Leistungen zur Teilhabe gesetzlich verpflichtet; die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers war nicht begründet 22 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Wie das Sozialgericht bereits festgestellt hat, kommt eine Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen deshalb nicht in Betracht, weil diese ausschließlich Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu erbringen haben (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Eine Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers scheidet aus, weil der Rehabilitationsbedarf der Beigeladenen zu 2) und 3) ersichtlich weder aus einem Arbeitsunfall noch aus einer Berufskrankheit resultiert. Ebenso wenig war der Rentenversicherungsträger für die Erbringung der Leistungen zuständig, weil im Hinblick auf Leistungen der Teilhabe die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB VI) nicht erfüllt sind. Die Beigeladenen zu 2) und 3) konnten aufgrund ihres Lebensalters die Wartezeit von 15 Jahren nicht erfüllen; eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben sie ebenfalls nicht bezogen. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass ohne die Leistungen zur Teilhabe eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI), liegen ebenfalls nicht vor.

45Auch das Antragserfordernis (vgl. § 324 Abs. 1 SGB III) ist erfüllt. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich, soweit ersichtlich, kein ausdrücklicher Leistungsantrag der Beigeladenen zu 2) im Hinblick auf die Zahlung der Internatskosten findet. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der behinderte Mensch mit dem originären Leistungsantrag die "Herbeiführung eines Gesamterfolges" ggf. mittels eines "Bündels von Einzelmaßnahmen" anstrebt, so dass eine inhaltliche Konkretisierung der gewünschten Leistungen nicht erforderlich ist (vgl. Luik, a.a.O., § 97, Rn. 76 ff., m.w.N.). Angesichts dessen haben sich die Leistungsanträge vom 08.08.2002 und vom 29.08.2002 auf sämtliche mit der Ausbildung in einem Zusammenhang stehenden Einzelleistungen bezogen. Abgesehen davon hatte die Beklagte Kenntnis davon, dass der Berufsschulblockunterricht zu festgelegten Zeiten in F stattfand und zu diesem Zweck die internatsmäßige Unterbringung der Beigeladenen zu 2) und 3) erforderlich war.

46Die Förderungsvoraussetzungen des § 97 Abs. 1 SGB III sind erfüllt. Denn die Beigeladenen zu 2) und 3) sind behinderte Menschen im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB III. Ihre Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben waren, aufgrund der Hörschädigung nicht nur unwesentlich gemindert. Besondere Leistungen im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 1a) SGB III waren erforderlich, weil die Hörschädigung die Ausbildung sowohl in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen als auch den Berufsschulblockunterricht in dem Rheinisch-Westfälischen-Berufskolleg für Hörgeschädigte in F unerlässlich gemacht haben. Als besondere Leistungen hat die Beklagte den Beigeladenen zu 2) und 3) damit zu Recht sowohl die Teilnahmekosten gemäß §§ 103 Satz 1 Nr. 3, 109 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 3 Nr. 4 SGB IX als auch Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zuerkannt.

47Auch die Voraussetzungen der §§ 103 Satz 1 Nr. 3, 109 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 1, 3, und 7 Nr. 1 SGB IX erfüllt. Die Unterbringung der Beigeladenen zu 2) und 3) während der Zeiten des Berufsschulblockunterrichts in dem Internat des Klägers war erforderlich, weil der Berufsschulblockunterricht in dem Rheinisch-Westfälischen- Berufskolleg in F durchgeführt wurde. Die Notwendigkeit der Unterbringung ergibt sich zum einen aus der Entfernung zwischen F und Q bzw. P und zum anderen aus dem

Umstand, dass aufgrund der Hörschädigung die besonderen Betreuungseinrichtungen des Klägers erforderlich waren. Dass die Teilnahme am Berufsschulblockunterricht im Hinblick auf das Teilhabeziel - den Abschluss der Ausbildungen - unerlässlich war, bedarf keiner weiteren Erörterung. Entgegen der Auffassung der Beklagten war für die Teilnahme somit nicht die Organisation des Berufsschulunterrichts durch das Land Nordrhein-Westfalen ursächlich für das Erfordernis der internatsmäßigen Unterbringung. Ausschlaggebend waren vielmehr die hier skizzierten Faktoren.

Die Argumentation der Beklagten, die Ablehnung der Übernahme der (weiteren) Kosten für den Berufsschulblockunterricht rechtfertige sich unter dem Gesichtspunkt, dass der Gesetzgeber durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I, 2848) mit Wirkung ab 01.01.2004 in § 73 SGB III einen Abs. 1a eingefügt habe, der vorsieht, dass für die Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht werde, überzeugt nicht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe zwar gemäß § 104 Abs. 2 SGB III für das Ausbildungsgeld entsprechend gelten. Daraus ergibt sich jedoch nur, dass für die Zeiten des Berufsschulblockunterrichts keine Neuberechnung des Ausbildungsgeldes zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2005 - Az.: B 7a/7 AL 52/04 R, SozR 4-4300 § 64 Nr. 2). Auf die Teilnahmekosten im Sinne der §§ 103 Satz 1 Nr. 3, 109 SGB III sind die Vorschriften zur Berufsausbildungsbeihilfe vom Gesetzgeber nicht für entsprechend anwendbar erklärt worden. Unter systematischen Gesichtspunkten ist zu berücksichtigen, dass die Leistung "Ausbildungsgeld" im Zweiten Titel des Dritten Unterabschnitts des Siebten Abschnitts des SGB III geregelt wird, wohingegen die Teilnahmekosten im Dritten Titel mit einem Verweis auf Vorschriften des SGB IX geregelt werden. Abgesehen davon stellt die Neuregelung nicht in Frage, dass die Regelungen über die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Wortlaut des § 104 Abs. 2 SGB III und nach der Gesetzessystematik nicht anwendbar sind auf Teilnahmekosten, die im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben erbracht werden. Im Übrigen ist es für den Senat nicht nachvollziehbar, warum eine besondere Verantwortung der Länder für zusätzliche Kosten für den Berufsschulunterricht in Blockform bestehen soll, wenn zentrale Schulen eingerichtet werden, die auf die besonderen Belange behinderter Menschen Rücksicht nehmen. Dass solche Schulen - auch Berufsschulen - nicht stets in der Nähe des jeweiligen Wohn- oder Ausbildungsortes des behinderten Menschen errichtet werden können, dürfte sich von selbst verstehen. Zusätzliche Kosten, die entstehen durch den Besuch von Schulen wie dem Rheinisch-Westfälischen-Berufskolleg für Hörgeschädigte, in dem die Beigeladenen zu 2) und 3) unterrichtet wurden, sind deshalb nicht vermeidbar und folglich von den Ländern auch nicht zu verantworten (LSG NRW, Urteil vom 15.08.2007 - Az.: L 12 AL 156/06, sozialgerichtsbarkeit.de).

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da weder der Kläger noch die Beklagte in kostenrechtlicher Hinsicht nach Maßgabe des § 183 SGG privilegiert sind. Aufwendungen der gemäß § 183 SGG kostenprivilgierten Beigeladenen zu 2) und 3) waren nicht gemäß § 197a Abs. 2 Satz 3 SGG - der eine Sonderregelung im Vergleich zu § 162 Abs. 3 VwGO darstellt (Straßfeld in Jansen, SGG, 2. Auflage 2005, § 197a, Rn. 110; Knittel in Hennig, SGG, § 197a, Rn. 24 f.) - von der Landeskasse zu übernehmen. Im Hinblick auf die Beigeladene zu 1) erschien es dem Senat nicht der Billigkeit entsprechend, der Beklagten die dort entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen 162 Abs. 2 und 3 VwGO). Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, 48

dass die Beigeladene zu 1) keinen Sachantrag gestellt hat.

50Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

51Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 3 GKG. Hierbei hatte der Senat ausschließlich darauf abzustellen, dass der Berufungsantrag nur die auf Zahlung von jeweils 804,21 Euro gerichteten Bescheide (insgesamt 1.608,42 Euro) der Beklagten betrifft. Die schriftsätzlich geltend gemachte Erhöhung des Streitwerts kam angesichts der Maßgaben des § 52 Abs. 3 GKG nicht in Betracht.

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Anmerkungen zum Urteil