Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2002, L 12 AL 247/01

Entschieden
21.08.2002
Schlagworte
Arbeitslosenhilfe, Grobe fahrlässigkeit, Sparkasse, Bedürftigkeit, Firma, Treuhand, Arbeitslosenversicherung, Rücknahme, Verwaltungsverfahren, Gerichtsakte
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Landessozialgericht NRW, L 12 AL 247/01

Datum: 21.08.2002

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AL 247/01

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 30 AL 239/99

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 7 AL 262/02 B

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Umstritten ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 28.11.1996 bis 31.08.1998 sowie die Erstattung der Arbeitslosenhilfe für diesen Zeitraum in Höhe von 33.440,63 DM und der gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 10.596,64 DM.

3Der am ...1942 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war bis zum 30.09.1994 als Stahlbau-Rohrschlosser bei der Firma K ... H ... Stahl in S ... tätig. Von dieser Firma erhielt er danach ab 01.10.1994 monatliche Ausgleichszahlungen auf die die Leistungen des Arbeitsamtes anzurechnen waren. Ab den 01.12.1996 betrug diese Leistung 867,14 DM monatlich.

4Der Kläger bezog bis zum 27.11.1996 Arbeitslosengeld bis zur Erschöpfung des Anspruches. Mit Wirkung zum 28.11.1996 beantragte er die Gewährung von Arbeitslosenhilfe. Im Antragsvordruck mit Datum vom 29.11.1996 verneinte er die Frage nach laufenden wiederkehrenden Einnahmen, Bargeld, Bankguthaben und Wertpapieren. Im Fortzahlungsantrag vom 11.08.1997 gab der Kläger hinsichtlich des Vorhandenseins von laufenden Einnahmen und Vermögen die Erklärung ab, dass keine Änderung eingetreten sei. Dem Kläger wurde Arbeitslosenhilfe ab dem 28.11.1996 in Höhe von wöchentlich 368,40 DM, für die Zeit vom 01.01.1997 bis 29.11.1997 in Höhe von wöchentlich 363,00 DM, für den Monat Dezember 1997 in Höhe von wöchentlich 360,60 DM und für die Zeit vom 01.01.1998 bis 31.08.1998 (Ende des Bewilligungsabschnittes) in Höhe von wöchentlich 363,37 DM gewährt.

5Im Juli 1998 erfuhr die Beklagte von erteilten Freistellungsaufträgen des Klägers. Auf Anfrage der Beklagten vom 24.07.1998 bezüglich der gestellten Freistellungsaufträge übersandte der Kläger am 25.08.1998 eine Aufstellung der Sparkasse S ... (gleichen Datums), aus der sich per 28.11.1996 ein Vermögen des Klägers auf verschiedenen Spar- und Girokonten in Höhe von 110.328,79 DM ergab.

6Nach Anhörung des Klägers nahm die Beklagte mit Bescheid vom 16.12.1998 die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab dem 28.11.1996 ganz zurück, weil Bedürftigkeit für 97 Wochen nicht vorgelegen habe. Der Kläger verfüge nach der vorgelegten Auskunft der Sparkasse S ... über ein Vermögen in Höhe von 110.330,79 DM, welches nach Abzug eines Freibetrages von 16.000,00 DM auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen sei. Bei einem Bemessungsentgelt von 970 DM zu Beginn des Arbeitslosenhilfebezuges errechne sich ein Zeitraum von 97 Wochen fehlender Bedürftigkeit. Für die von der Aufhebung betroffene Zeit bis zum 31.08.1998 habe er 33.440,63 DM ohne Rechtsanspruch erhalten. Diesen Betrag habe er zu erstatten ebenso wie die gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 10.596,64 DM. Insgesamt ergebe sich ein Erstattungsbetrag von 44.037,24 DM.

7Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend: In dem von der Beklagten genannten Betrag sei jedenfalls ein Betrag von 81.828,18 DM enthalten, welcher ihm nicht gehöre. Dieses Geld sei ihm von Herrn B ..., der sich mit der Einfuhr von gebrauchten Industriegütern und Lastkraftfahrzeugen aus Rumänien nach Deutschland beschäftige, anvertraut worden, damit dieser hier mit seine Geschäfte in Deutschland tätigen könne. Hierzu reise Herr B ... regelmäßig nach Deutschland ein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.1999 als unbegründet zurück.

8Hiergegen hat der Kläger am 28.10.1999 Klage vor dem Sozialgericht Dortmund erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Ein Betrag in Höhe von 81.828,18 DM sei nicht seinen Vermögen zuzurechnen. Diesen Betrag habe er für Herrn Baciu verwaltet, weil dieser ihm diesen Betrag anvertraut habe. Dieses Geld habe Herr B ... auch im Laufe der Zeit für Geschäfte mit gebrauchten Industriegüter und Lastkraftwagen verbraucht. Als Nachweis hierfür hat der Kläger Ausfuhranmeldungen sowie Kontoauszüge über Barauszahlungen von dem fraglichen Konto vorgelegt.

Vor dem Sozialgericht hat der Kläger beantragt, 9

den Bescheid vom 16.12.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.10.1999 aufzuheben. 10

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beklagte hat an ihrer im Verwaltungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung festgehalten.

14Das Sozialgericht hat von der Sparkasse S ... Auskünfte vom 25.08.2000 und 26.04.2001 über die Wertentwicklung der Konten des Klägers eingeholt. Wegen des genauen Wortlautes der Auskünfte wird auf den Akteninhalt verwiesen.

15Mit Urteil vom 11.10.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten angeschlossen. Es hat insbesondere angenommen, dass die streitige Summe von ca. 81.000,00 DM nicht einen Herrn B ..., sondern dem Kläger zuzurechnen sei. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

16Gegen dieses dem Kläger am 05.11.2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 23.11.2001 eingegangene Berufung. Zur Begründung seiner Berufung nimmt der Kläger Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und macht ergänzend geltend: Jedenfalls sei ein Betrag von 91.000,00 DM bereits im Juli 1995 auf seinen Konten vorhanden gewesen, der eindeutig Herrn B ... zuzurechnen sei. Herr B ... habe im Zusammenwirken mit ihm - dem Kläger - im Zeitraum von 1990 bis 1995 mehrfach größere Geldbeträge nach Deutschland verschafft, damit mit diesen Beträgen die Geschäftsverbindungen des Herrn B ... in Deutschland bestritten werden könnten. Es sei nicht rechtens, dieses Geld ihm als eigenes zuzurechnen. Der Kläger hat für seine Behauptung, es handele sich um Geld des Herrn B ..., Zeugenbeweis angetreten.

Der Kläger beantragt, 17

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2001 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 18

Die Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Die Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Ergänzend verweist sie auf ein Urteil des erkennenden Senats vom 16.01.2002 (L 12 AL 40/01), wonach die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme nicht erforderlich sei. Werde ein Konto weder als Treuhand- oder Depotkonto auf andere Namen gekennzeichnet, müsse sich der entsprechende Kontoinhaber die Beträge auf dem Konto als eigene zurechnen lassen, ohne dass es auf die beantragte Beweiserhebung ankomme.

22Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten mit der Stamm-Nr: ... Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 23

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe an den Kläger im Zeitraum vom 28.11.1996 bis 31.08.1998 von Anfang an wegen mangelnder Bedürftigkeit rechtswidrig war und nach § 45 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) rückwirkend zurückgenommen werden durfte.

25

Der Kläger konnte Arbeitslosenhilfe ab dem 28.11.1996 nicht beanspruchen. Er hatte zuvor Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt von 970,00 DM pro Woche bezogen. Bei Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen hätte er bei einem Bemessungsentgelt von 970,00 DM nach der Leistungsgruppe C ohne Kindermerkmal 24

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in Höhe von 368,40 DM pro Woche gehabt. Der Senat unterstellt, dass der Kläger arbeitslos war und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand. Er war jedoch nicht bedürftig im Sinne von § 134 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), der hier für die Zeit ab 28.11.1996 noch anwendbar ist. Bedürftig im Sinne dieser Vorschrift ist ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreiten kann und das Einkommen, dass nach § 138 AFG zu berücksichtigen ist, die Arbeitslosenhilfe nach § 136 AFG nicht erreicht (vgl. § 137 Abs. 1 AFG).

26Der Kläger verfügte am 28.11.1996 sowohl über Einkommen als auch über Vermögen, was er beides nicht angaben. Dabei ist die monatliche Zahlung der Firma H ... in Höhe von 867,14 DM nicht streitentscheidend, da nach § 138 Abs. 3 Nr. 4 AFG in der bis zum 31.03.1997 geltenden Fassung vorgesehen war, dass Leistungen, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt wurden, nicht als Einkommen galten. Hierunter fiel auch der vom früheren Arbeitgeber des Klägers, der Firma H ..., gezahlte Aufstockungsbetrag, da er unter Anrechnung auf die Arbeitslosenhilfe gewährt wurde.

27Der Kläger verfügte jedoch über verwertbares Vermögen. Nach § 6 Abs. 1 Alhi-VO ist Vermögen des Arbeitslosen und seines Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar sowie seine Verwertbarkeit zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, 8.000 DM pro Person nicht übersteigt. Auf den Konten des Klägers bei der Sparkasse S ... befanden sich per 28.11.1996 Beträge in Höhe von 110.328,79 DM. Dies folgt aus der Aufstellung der Sparkasse S ... vom 25.08.1998, auf die Bezug genommen wird. Soweit die Beklagte von einem Betrag von 110.330,79 DM ausgegangen ist, beruht dies offensichtlich auf einen Rechenfehler, der sich im Weiteren allerdings nicht auswirkt. Dieser Betrag ist auch nicht streitig bezogen auf den Stichtag vom 28.11.1996, wobei der Kläger allerdings vorträgt, dass ihm ein Betrag von jedenfalls 81.828,18 DM nicht als eigenes Vermögen zugerechnet werden könne, weil er dieses Geld für einen Herr B ... für dessen Geschäftstätigkeit verwaltet und betreut habe. Beträge in dieser Größenordnung seien auch nachweisbar für Herrn B ... und seine Geschäfte verwendet worden.

28Bei den Konten, die insgesamt einen Betrag von 110.328,79 DM aufwiesen, handelt es sich nach der Aufstellung der Sparkasse S ... vom 25.08.1998 um Beträge auf Spar- und Girokonten sowie auf Rentensparverträgen die auf den Namen des Klägers lauteten. Die Konten sind nicht als Treuhandkonten gegen über der Bank gekennzeichnet worden. Dies trägt selbst der Kläger nicht vor.

29Der Vortrag des Klägers, einen Betrag von 81.828,18 DM sei nicht ihm, sondern dem als Zeugen benannten Herrn B ... zuzurechnen, ist unerheblich. Auf die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme kam es daher nicht an. Das Vorbringen des Klägers, auf seinen Konten verwahre er treuhänderisch Vermögen des Herrn B ..., ist rechtlich ohne Bedeutung. Das Vermögen ist rechtlich und insbesondere im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfebewilligung allein ihm zuzurechnen. Die vom Kläger behauptete Treuhand zu Gunsten von Herrn B ... hinsichtlich eines Betrages von jedenfalls 81.828,18 DM bestand nämlich schon deshalb nicht, weil sowohl nach der eigenen Einlassung des Klägers als auch nach den in den Akten befindlichen Bankauskünften der Sparkasse S ... vom 25.08.2000 und 26.04.2001 keines der Konten als Treuhandkonten gekennzeichnet waren. Nach seinen eigenen Auskünften in erster Instanz und den Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift vom 21.01.2002 hat der Kläger weder bei der Einrichtung der Konten noch bei der Einzahlung der

Geldbeträge, die er von Herrn B ... erhalten haben will, darauf hingewiesen, dass es sich um fremdes Vermögen handele. Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung der Kontoinhaberschaft ist der erkennbare Wille des das Konto Errichtenden unter besonderen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Nicht genügend ist, wenn der Errichtende lediglich den inneren Willen zur Errichtung eines Treuhandkontos hatte, dies jedoch nicht erkennbar nach Außen zum Ausdruck gebracht hat. Es kommt nicht auf den inneren, sondern auf den erkennbaren Willen an. Die vom Kläger im Verwaltungsverfahren mit Schriftsatz vom 20.09.1998 vorgelegten Unterlagen über Barein- und Auszahlungen auf einem seiner Konten und Ausfuhrverträge zwischen zwei hier nicht beteiligten Rechtspersönlichkeiten sind nicht geeignet, auf ein Treuhandkonto schließen zu lassen.

30Selbst wenn es sich bei einem der Konten des Klägers um ein verdecktes Treuhandkonto gehandelt haben sollte, ist dieses als reines Privatkonto zu behandeln, denn ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht den Gläubigern des Treuhandkontos gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs. Deshalb lehnt die Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen hat oder verwahrt, nicht auf einen offenen Treuhandkonto, sondern auf seinen Privatkonto verwahrt (vgl. Urteil des Hessischen LSG vom 9.5.01 - L 6 AL 432/00 -, bestätigt durch Urteil des BSG vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R -; Urteil des BGH vom 16.12.1970 in NJW 1971, S. 559 ff; Canaris in NJW 1973 Seite 825, 830, 832 m.w.N.). Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits mit Urteil vom 16.01.2002 - L 12 AL 40/01 - angeschlossen und hält an dieser Rechtsauffassung fest. Diese Rechtsgrundsätze gelten nicht nur in Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren und im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO, sondern sind entsprechend auf das Recht der Arbeitslosenversicherung bei der Berücksichtigung des Vermögens des Empfängers von Arbeitslosenhilfe übertragbar. Die Bundesanstalt für Arbeit befindet sich nämlich insoweit in einer einem Gläubiger des Treuhänders vergleichbaren Stellung, wenn der Leistungsempfänger gegen die Berücksichtigung von Vermögenswerten einwendet, es handele sich um ein verdecktes Treuhandkonto. Besonderheiten der Arbeitslosenversicherung, die eine hiervon abweichende Sichtweise gebieten, bestehen nicht (vgl. Urteil des Hessischen LSG a.a.O.). Da die Einzahlungen auf seinem Konto nach den eigenen Angaben des Klägers nicht von Herrn B ..., sondern von ihm selbst vorgenommen wurden, ohne dass der behauptete Treugeber in irgendeiner Form gegenüber der Sparkasse S ... als solcher in Erscheinung trat, ist sowohl dass Offenkundigkeitsprinzip als auch das Unmittelbarkeitsprinzip verletzt (vgl. BGH a.a.O). Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch die Bundesanstalt für Arbeit festhalten lassen muss. Zwar wird der Treuhänder hierdurch gezwungen, dass ihm zur Verfügung gestellte Treugut für seien Lebensunterhalt zu verwerten, weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außerstande gesetzt wird, den Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen. Es entspricht jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB dem Treugeber aufzubürden, der das verdeckte Treuhandkonto ermöglicht und auch Vorteile hieraus zieht (vgl. Hessisches LSG a.a.O.) Im Ergebnis stellt der Senat somit bezogen auf den Stichtag vom 28.11.1996 ein Vermögen des Klägers in Höhe von 110.328,79 DM fest.

Von diesem Betrag sind sodann die Freibeträge von 8.000,00 DM für den Kläger und 31

seine Ehefrau abzuziehen. Es verbleibt ein Betrag von 94.328,79 DM. Dieser Betrag ist nach § 9 Alhi-VO durch das der Arbeitslosenhilfe ab dem 28.11.1996 zu Grunde zu legenden Bemessungsentgelt von 970 DM zu teilen, so dass sich ein Zeitraum von 97 vollen Wochen der Nichtbedürftigkeit ergibt. Damit fehlt es an der Bedürftigkeit des Klägers bis zum 07.10.1998, also bis zu einem Zeitpunkt, der über den hier streitigen Zeitraum hinausgeht. Die Zeit ab dem 08.10.1998 ist nicht streitbefangen.

32Die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe war somit im gesamten vorliegend streitigen Zeitraum vom 28.11.1996 bis 31.08.1998 rechtswidrig im Sinne von § 45 SGB X. Die Bewilligung konnte gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, der Kläger unrichtige Angaben gemacht hat. Er hat im Antrag auf Arbeitslosenhilfe angegeben, über kein Vermögen zu verfügen. Diese Angabe war unzutreffend. Selbst wenn der Kläger gemeint haben sollte, dass Vermögen sei wegen der von ihm angenommenen verdeckten Treuhand nicht verwertbar und Herrn B ... zuzurechnen, so hätte er zunächst die Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen zutreffend und vollständig machen müssen. Der Beklagten war es dann vorbehalten, in eine Sachprüfung über die Verwertbarkeit einzutreten. Es ist nicht Sache des Arbeitslosen, diese Einschätzung selbst durchzuführen und dann falsche Angaben in der Meinung zu machen, dass sich diese ohnehin nicht auswirken. Sollten bei dem Kläger solche Überlegungen eine Rolle gespielt haben, wären diese bei Anstellen ganz nahe liegender Überlegungen vermeidbar gewesen. Grobe Fahrlässigkeit ist bei der Ausfüllung des Antrages zu bejahen. Die Rücknahme der Bewilligung war für die Zeit vom 28.11.1996 bis 31.08.1998 zu bestätigen.

33Da die Beklagte die Bewilligung insoweit zu Recht zurückgenommen hat, ist der Kläger gem. § 50 SGB X auch zur Erstattung der Leistung verpflichtet. Der Höhe nach ist der Erstattungsbetrag zutreffend errechnet worden. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die in den Akten der Beklagten befindliche Berechnung, die vom Senat für zutreffend erachtet wird (vgl. Bl. 42, 45 der Leistungsakte). Darüber hinaus ist der Kläger gem. § 157 Abs. 3 a und § 166 c AFG zur Erstattung der auf die Leistung entrichteten Beiträge zur Kran ken- und Pflegeversicherung verpflichtet. Soweit auch Leistungen für die Zeit ab 01.01.1998 zurückgefordert werden, gilt gem. § 193 Abs. 2 SGB III für die Frage der Bedürftigkeit nichts anderes als für die Zeit davor. Die Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für diesen Zeitraum beruht auf § 335 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB III.

Klage und Berufung konnten somit im Ergebnis keinen Erfolg haben. 34

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 35

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Ziffern 1 oder 2 SGG aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 36

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