Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2009

LSG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, nachzahlung von beiträgen, begründung des urteiles, objektive unmöglichkeit, freiwillige versicherung, anordnung, arbeitslosenversicherung, zahlung, verzug, bezug)

Landessozialgericht NRW, L 19 AL 74/08

Datum:

05.10.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 19 AL 74/08

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 24 AL 91/07

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

21.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch

im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres freiwilligen

Versicherungsverhältnisses gemäß § 28 a Sozialgesetzbuch Drittes Buch -

Arbeitsförderung (SGB III).

Die im Jahr 1953 geborene Klägerin beantragte nach vorherigem Bezug von

Arbeitslosenhilfe am 29.12.2006 die freiwillige Weiterversicherung und gab hierbei an,

sie sei seit dem 31.12.2004 selbständig. Sie unterzeichnete, das Merkblatt "Freiwillige

Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung" erhalten und von seinem Inhalt

Kenntnis genommen zu haben.

Mit zwei Bescheiden vom 22.01.2007 entsprach die Beklagte dem Antrag auf freiwillige

Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab dem 29.12.2006. Die

Höhe der zu entrichtenden Beiträge beliefen sich auf 39,81 EUR monatlich im Jahr 2006

bzw. 25,73 EUR ab dem 01.01.2007. Die Beiträge seien fällig in Höhe von 3,98 EUR

am 01.03.2007, am 01.04.2007 für die Zeit vom 01.01.2007 bis 30.04.2007 in Höhe von

102,92 EUR und für die Folgezeit jeweils am 01. des Monats, erstmals am 01.05.2007 in

Höhe von 25,73 EUR. Beide Bescheide enthielten Hinweise zum Verlust des

Versicherungsschutzes bei Zahlungsverzug, der die Beitragszahlung für 2007

betreffende Bescheid enthält die Passage: "Das Versicherungspflichtverhältnis endet,

wenn sie mit einer Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug sind (§ 28a Abs. 2

S. 3 Nr. 3 SGB III)."

Am 22.02.2007 entrichtete die Klägerin 3,98 EUR für im Dezember 2006, am

04.04.2007 77,19 EUR und am 22.05.2007 25,73 EUR für die Monate Januar bis

einschließlich April 2007. Beiträge für den Folgezeitraum entrichtete die Klägerin nicht.

Mit Bescheid vom 23.10.2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihr

Versicherungsverhältnis ende am 30.04.2007, da sie ihrer Zahlungsverpflichtung nicht

nachgekommen und mit den Beitragszahlungen mehr als drei Monate im Rückstand sei.

Den am 27.10.2007 hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin unter

Hinweis auf vorübergehende Schwierigkeiten, ihren finanziellen Verpflichtungen

geregelt nachzukommen. Durch Vorlage eines Buchungsbeleges wies die Klägerin die

Überweisung weiterer 154,38 EUR am 22.10.2007 nach. Mit Widerspruchsbescheid

vom 20.11.2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zu Recht sei

mit Bescheid vom 23.10.2007 das Ende der freiwilligen Weiterversicherung in der

Arbeitslosenversicherung am 30.04.2007 festgestellt worden, da die Klägerin mit der

Entrichtung von Beiträgen ab dem 01.05.2007 länger als drei Monate im Verzug

gewesen sei.

Die am 24.12.2007 erhobene Klage hat die Klägerin damit begründet, der

verschuldensunabhängig allein aufgrund verspäteter Beitragszahlung eintretende

Ausschluss aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach § 28 a Abs. 2 S. 2 Nr. 3

SGB III sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar und damit verfassungswidrig.

Verzug setze stets ein Vertretenmüssen voraus. Insofern die Regelung keine

Rechtfertigungs- oder Entschuldigungstatbestände und ebensowenig die Möglichkeit

einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorsehe, sei sie nichtig und unbeachtlich,

jedenfalls aber verfassungskonform dahin auszulegen, dass ihr die verzögerte Zahlung

nicht angelastet werden könne. Hierzu hat die Klägerin ein am 13.10.2008

unterzeichnetes Attest ihrer behandelnden Ärztin B vorgelegt, in dem ihr eine infolge

beruflicher Überlastung geminderte Leistungsfähigkeit in der Besorgung privater

Angelegenheiten im Zeitraum von Mai bis September 2007 bescheinigt wird.

Mit Urteil vom 21.10.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die gesetzlichen

Voraussetzungen des Leistungsausschlusses seien erfüllt, die Regelung selbst nicht

verfassungswidrig. Auf die weitere Begründung des Urteiles wird Bezug genommen.

Gegen das am 17.11.2008 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom

28.11.2008. Sie trägt vor, ein wirksames Fristversäumnis, welches das

Versicherungspflichtverhältnis wegen Beitragsverzuges im Sinne von § 28 a Abs. 2 S. 2

Nr. 3 SGB III beende, liege nicht vor. Nach dem Anordnungsrecht der Beklagten sei eine

Zahlungserinnerung erforderlich, in ihrem Falle jedoch nicht erfolgt. Zudem schreibe das

Anordnungsrecht der Beklagten die entsprechende Anwendung der §§ 60, 66 und 67

Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) vor, in deren Rahmen die

nachträgliche Zahlung der Beiträge für die Zeit von Mai bis Oktober 2007 zu

berücksichtigen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2008 abzuändern und die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 23.10.2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20.11.2007 zu verurteilen, ihre freiwillige Versicherung

nach § 28a SGB III über den 30.04.2007 hinaus fortzuführen und die zu zahlenden

Beiträge als rechtzeitig wirksam entrichtet entgegen zu nehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte schließt sich der Begründung des angefochtenen Urteils an. Die mit der

Begrufungsbegründung der Klägerin in Bezug genommene Handlungsempfehlung sei

ein Verwaltungsinternum und entfalte keine Auswirkungen auf die kraft Gesetzes

eintretende Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei Zahlungsverzug an.

Zu weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozess- und Verwaltungsakte, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

So wie die Versicherungspflicht nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III auf Antrag des

Versicherten bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (vgl. Urteil des

BSG vom 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R -), bedarf auch der hier streitige

Versicherungsausschluss nach § 28a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III als hierzu gegenläufiger

Vorgang ("actus contrarius") keiner Regelung seitens der Beklagten, tritt vielmehr kraft

Gesetzes ein. Richtige Klageart ist vorliegend die mit einem Feststellungsantrag

verbundene Anfechtungsklage. Das nach § 55 Abs. 1 SGG (Sozialgerichtsgesetz)

erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BSG a.a.O. m.w.N.) liegt vor. Es ergibt sich aus

dem Absicherungsbedürfnis der Klägerin.

Zutreffend hat die Beklagte mit Bescheid vom 23.10.2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 20.11.2007 festgestellt, dass das

Versicherungsverhältnis der Klägerin ab dem 30.04.2007 wegen Beitragsverzuges nach

§ 28 a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III beendet ist.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dieses Leistungsausschlusses sind erfüllt (1.), das

Unterbleiben einer vorherigen Zahlungserinnerung hindert den Ausschluss kraft

Gesetzes nicht (2.). Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Klägerin in die

freiwillige Arbeitslosenversicherung im Wege eines sozialrechtlichen

Herstellungsanspruches liegen nicht vor (3.).

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III sind erfüllt.

Hiernach endet das Versicherungsverhältnis, wenn der Versicherungsberechtigte mit

der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist.

Die Fälligkeit der Beiträge richtet sich nach der Anordnung des Verwaltungsrats der

Bundesagentur für Arbeit zum Antrags- und Beitragsverfahren bei freiwilliger

Weiterversicherung (Anordnung nach § 352 a SGB III) vom 22. Dezember 2005. Nach §

7 Abs. 1 der Anordnung sind die Beiträge für die Zeiten der freiwilligen

Weiterversicherung monatlich oder für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein an die

Bundesagentur für Arbeit zu zahlen. Als Tag der Zahlung gilt nach § 7 Abs. 2 der

Anordnung der Tag des Geldeingangs bei der Bundesagentur für Arbeit. Nach § 8 Abs.

1 der Anordnung werden die Beiträge erstmals am 01. des zweiten Monats fällig, der

dem Monat folgt, in dem die Bundesagentur für Arbeit die Versicherungspflicht auf

Antrag mit Bescheid festgestellt hat, frühestens jedoch mit Beginn der freiwilligen

Weiterversicherung. Nach § 8 Abs. 2 der Anordnung werden die laufenden Beiträge,

soweit sie nicht für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein gezahlt werden, spätestens

am 01. des Monats fällig, in dem ... die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird ... Eine dem

Anordnungsrecht entsprechende Mitteilung über die Fälligkeit der Monatsbeiträge

enthielten die Bescheide der Beklagten vom 22.01.2007. Danach war der von der

Klägerin für Mai 2007 geschuldete Beitrag am 01.05.2007 fällig und die Klägerin mit

ihrer Zahlung ab dem 02.08.2007 mit mehr als drei Monaten in Verzug. Die ab dem

01.052007 geschuldeten Beiträge gingen erst am 23.10.2007 bei der Beklagten ein und

wahren somit die Frist nicht.

Es kann dahingestellt bleiben, ob auf den vorliegenden Fall § 286 Abs. 4 Bürgerliches

Gesetzbuches (BGB) direkt oder analog anzuwenden ist, wonach der Schuldner nicht in

Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, die der

Schuldner nicht zu vertreten hat. Denn die Klägerin hat auch zur Überzeugung des

Senats die verspätete Beitragszahlung zu vertreten.

Der mit der Widerpruchsbegründung genannte Gesichtspunkt vorübergehender

Zahlungsschwierigkeiten ist schon deswegen unerheblich, weil jeder Schuldner für

seine Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung einzustehen

hat. Auch der auf das Attest der Ärztin B gestützte Vortrag im Klageverfahren, die nicht

rechtzeitige Zahlung der geschuldeten Beiträge sei auf berufliche Überlastung

zurückzuführen, entlastet die Klägerin nicht. War die Klägerin nämlich zu hohem

beruflichen Einsatz seinerzeit in der Lage, ist es nicht auf objektive Unmöglichkeit,

sondern auf subjektiv anlastbares Organisationsverschulden zurückzuführen, dass sie

die regelmäßige und pünktliche Beitragszahlung nicht, z.B. durch Einrichtung eines

Dauerauftrages, sichergestellt hat. Das Versicherungsverhältnis der Klägerin war damit

als Rechtsfolge des § 28 a Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB III ab dem 01.05.2007 beendet.

2. Die Beendigung des Versicherungsverhältnisses hindert weder das Fehlen einer

Mahnung oder eines (erneuten) Hinweises auf den drohenden

Versicherungsausschluss noch der Umstand, dass die Klägerin die für die Zeit ab Mai

2007 geschuldeten Beiträge verspätet, wenn auch vor Bekanntgabe des Bescheides

vom 23.10.2007 gezahlt hat.

Eines erneuten Hinweises auf den Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge bedurfte es schon

vor dem Hintergrund der präzisen Angaben in den Bescheiden vom 22.01.2007 nicht.

Ein solcher war zudem deshalb entbehrlich, da für die Leistung eine Zeit nach dem

Kalender bestimmt war.

Eine erneute Mahnung oder einen erneuten Hinweis auf den drohenden Verlust des

Versicherungsschutzes sieht das Gesetz nicht vor, es knüpft die Rechtsfolge der

Beendigung des Versicherungsverhältnisses ausschließlich an das Ausbleiben

rechtzeitiger Beitragszahlung an.

Dies entspricht dem anhand der Gesetzgebungsmaterialien nachweisbaren Konzept

des Gesetzgebers, das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag - im

Gegensatz zu einem an die Ausübung eines versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses (§§ 24, 25, 26 SGB III) geknüpften

Versicherungspflichtverhältnis - aus Gründen der Risikobegrenzung an die tatsächliche

Entrichtung von Beiträgen anzuknüpfen (BT-Drucks. 15/1515, S. 78). Mit der Einführung

der freiwilligen Arbeitslosenversicherung auf Antrag nach § 28 a SGB III (eingeführt

durch Gesetz vom 23.12.2003 - BGBl. I 2848 - mit Wirkung zum 01.02.2006) wollte der

Gesetzgeber erkennbar die versicherungsrechtlichen Nachteile mildern, die sich für

Selbständige, insbesondere Existenzgründer, aus der zum 01.02.2006 wirksam

werdenden Verkürzung der bislang zu Gunsten dieses Personenkreises erweiterten

Rahmenfristen für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug von

Arbeitslosengeld ergaben (Urteil des Senats vom 12.01.2009 - L 19 AL 72/07 - Revision

anhängig unter B 12 AL 1/09 R). Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber den

Fortbestand eines Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung für die

betroffenen Personen von deren in einer Antragstellung zu dokumentierenden

Willensentscheidung abhängig gemacht. Er wollte hierdurch sowie durch die

Verknüpfung des Bestandes eines Versicherungsverhältnisses an die tatsächliche

Beitragszahlung dem Versicherungsprinzip Rechnung tragen (BT Drucks., a.a.O.).

Dieses Konzept deckt sich mit dem Gesetzeswortlaut.

Zudem gab es bei Neufassung des § 28 a SGB III noch die Regelung des § 191 Nr. 3

SGB V (Fassung vom 27.12.2003), in der Krankenversicherung. Dort ist das Erfordernis

eines vorherigen Hinweises gesetzlich vorgeschrieben. Nach § 191 Nr. 3 SGB V endete

die freiwillige Mitgliedschaft nach zweimonatigem Beitragsverzug erst dann, wenn der

Versicherte auf die Rechtsfolgen weiterer Nichtzahlung eindeutig, bestimmt und

rechtzeitig hingewiesen worden war (vgl. BSGE 76, 28, 31). Die Existenz dieser

abweichenden Regelung rechtfertigt ebenfalls die Annahme, dass der Gesetzgeber

bewusst und gewollt auf die Aufnahme einer Hinweispflicht in § 28 a SGB III verzichtet

hat (Fuchsloch in Gagel, SGB III, Stand Januar 2009, § 28 a Rn 16).

Etwas anderes folgt auch nicht aus internem Weisungsrecht der Beklagten. Zwar sah

die von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegte für das Jahr 2007 geltende DA

28a.29 Abs. 3 zu § 28 a SGB III eine Zahlungserinnerung vor, allerdings nicht zwingend.

Dementsprechend ist auch unter "Häufig gestellte Fragen" Nr. 27 gerade ausgeführt,

dass § 28 a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III eine vorherige Erinnerung/Ermahnung an die

termingerechte Zahlung des Beitrages, anders als § 191 Nr. 3 SGB V, nicht kenne.

Darüber hinaus werde der Versicherte im Hinweisblatt und im Versicherungsschein auf

die Folgen fehlender Mitwirkung hingewiesen. Letzteres trifft zur Überzeugung des

Senats auf die Klägerin zu. Sie war sowohl durch das bei Antragstellung zur Verfügung

gestellte Merkblatt als auch durch die Hinweise in den Bescheiden vom 22.01.2007

informiert und hinsichtlich der möglichen Folgen eines Zahlungsverzuges in

unmissveständlicher Weise gewarnt worden.

Die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Versicherung in entsprechender

Anwendung von §§ 60, 66 und 67 SGB I in Verbindung mit der erfolgten Nachzahlung

von Beiträgen ergibt sich nicht aus § 3 der auf § 352 a SGB III gestützten Anordnung der

Beklagten.

Nach § 3 der Anordung gelten die §§ 60, 66 und 67 SGB I entsprechend "zur

Durchführung der freiwilligen Weiterversicherung ... hinsichtlich der Pflichten der / des

Versicherten". Norma sind die zu versichernden Personen, nicht Mitarbeiter der

Beklagten. Die entsprechende Anwendung der §§ 60,66,67 SGB I betrifft auch nur das

Antragsverfahren.

Dies ist sowohl der Formulierung "zur Durchführung der freiwilligen Weiterversicherung"

wie auch der systematischen Stellung innerhalb der Anordnung zu entnehmen.

Diese ist chronologisch aufgebaut und regelt zunächst das Antragsverfahren, sodann

die Bescheiderteilung, in der Folge die Beitragszahlung und schließlich die mögliche

Beitragserstattung.

3. Die Klägerin kann auch nicht im Wege eines sozialrechtlichen

Herstellungsanspruches in Verbindung mit ihrer nachträglichen Beitragsentrichtung so

gestellt werden, als habe sie die Beiträge rechtzeitig entrichtet.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift bei einer dem zuständigen

Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welche dem

Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist. Auf der

Rechtsfolgeseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein

Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung

nicht erfolgt wäre (ständige Rechtsprechung z.B. Urteil des BSG vom 06.11.2008 - B 1

KR 8/08 R - m.w.N., juris). Dies ist hier nicht möglich. Die Wiederherstellung eines kraft

Gesetzes beendeten Versicherungsverhältnisses widerspräche zudem der gesetzlichen

Regelung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wurde nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da der Senat der

Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimisst.