Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2004

LSG NRW: aufschiebende wirkung, rechtskräftiges urteil, beitragssatz, krankenkasse, vollstreckung, rückabwicklung, wahlrecht, aussetzung, unverzüglich, mitgliedschaft

Landessozialgericht NRW, L 16 B 131/04 KR ER

Datum:

27.08.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 131/04 KR ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 26 KR 656/04 ER

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom

10.08.2004 - Az. S 26 KR 656/04 ER - wird bis zur Erledigung des

Rechtsstreits über den einstweiligen Rechtsschutz in der

Beschwerdeinstanz ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin trägt die

außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin für das Verfahren

der Vollstreckungsaussetzung.

Gründe:

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung

einer Kündigungsbestätigung. D. Ast. war seit dem 01.04.2003 Mitglied bei der Taunus

BKK (T-BKK). Der allgemeine Beitragssatz betrug 12,8 %. Zum 01.04.2004 fusionierte

diese Kasse mit der BKK Braunschweig (BKK B). Daraus ging die Antragsgegnerin (d.

Ag.) hervor. Ihr Beitragssatz beträgt seitdem 13,8 %. D. Ast. kündigte daraufhin mit

Schreiben vom 29.04.2004 die Mitgliedschaft bei d. Ag. zum 30.06.2004. Das wies d.

Ag. zurück (Bescheid vom 11.05.2004; Widerspruchsbescheid vom 12.07.2004), da

durch die Fusion eine neue Krankenkasse mit einem neuen Beitragssatz entstanden

sei. Ein Sonderkündigungsrecht ergebe sich nicht. D. Ast. hat deshalb Klage zum

Sozialgericht (SG) Köln erhoben und zudem begehrt, d. Ag. im Wege einer

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, d. Ast. unverzüglich eine

Kündigungsbestätigung auszustellen. Das SG hat d. Ag. antragsgemäß verpflichtet

(Beschluss vom 10.08.2004). Mit ihrer Beschwerde trägt d. Ag. vor, entgegen der

Ansicht des SG Köln fehle es an einem Anordnungsanspruch und am

Anordnungsgrund. Zudem mangele es an der verfassungsrechtlich gebotenen

Interessenabwägung. Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

D. Ag. und Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben

und den Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen. Einem vom

Senat angeregten Vergleichsvorschlag ist sie nicht gefolgt.

D. Ast. und Beschwerdegegner beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

D. Ast. hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Sie will zur BKK Anker-

Lynen-Prym (Beitragssatz 12,6 %) wechseln.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten und der von den Beteiligten

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Der Aussetzungsantrag der Ag. und Beschwerdeführerin ist zulässig und nunmehr

begründet. Nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG kann, wenn ein Rechtsmittel keine

aufschiebende Wirkung hat, der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu

entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Gemäß

Satz 2 kann er die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung

abhängig machen; die §§ 108, 109 und 113 der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten

entsprechend.

Der Aussetzungsantrag ist statthaft. Die Beschwerde d. Ag. hat keine aufschiebende

Wirkung. Sie hat sich allerdings nicht schon durch Zeitablauf (30.06.2004) erledigt.

Denn das SG hat d. Ag. verpflichtet, unverzüglich eine Kündigungsbestätigung

(jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft) auszustellen. Ferner liegt mit dem Beschluss des

SG eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 199 Abs 1 Nr. 2 SGG vor.

Berufen ist zur Entscheidung der Vorsitzende des Gerichts (vgl. insoweit auch BSG

SozR 3 - 1500 § 199 SGG Nr 1, S. 1 ff., 10, m.w.N.; Meyer-Ladewig, 7. Aufl., § 199, Rdnr.

7 a; Zeihe, SGG, § 199 Rdnr. 10 a; derselbe, Die Sozialgerichtsbarkeit 1994, S. 505 ff.,

jeweils m. w. N.).

Die Entscheidung hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen, wobei außer den

betroffenen Interessen der Beteiligten und den Nachteilen, die bei einer Vollstreckung

für die Beschwerdeführerin, das öffentliche Interesse oder Dritte entstehen würden, auch

die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, USK 91155;

Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 8; Zeihe, a.a.O., Rdnr. 9, jeweils m. w. N.).

Der Senat geht mit dem SG Köln davon aus, dass d. Ast. ein Sonderkündigungsrecht

zustehen dürfte, obgleich diese Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist

(Senatsbeschluss vom 24.05.2004, L 16 B 15/04 KR ER; Übereinstimmung mit dem

rechtskräftigen Beschluss des LSG NRW/2. Senat vom 08.07.2004 - L 2 B 16 /04 KR ER

-; mit dem LSG Sachsen-Anhalt, rechtskräftiges Urteil vom 16.12.2003 - L 4 KR 33/00 in

ErsK 2004, 51; vgl. auch Urteil des SG Düsseldorf vom 12.09.2003 - S 8 KR 60/03,

rechtskräftig nach Rücknahme der Berufung im Verfahren LSG NRW L 16 KR 305/03;

siehe weiter SG Nordhausen, Beschluss vom 13.05.2004 - S 6 KR 761/04 ER; SG

Stuttgart, Urteil vom 28.10.2003, S 4 KR 5695/03).

Für die Ermessensentscheidung, ob eine Aussetzung der Vollstreckung vorgenommen

werden kann, ist im vorliegenden Falle allerdings ausschlaggebend, dass durch die

Erklärung der Beschwerdeführerin vom 24.08.2004 der Anordnungsgrund inzwischen

entfallen ist. Die Erklärung lautet: "Im Falle des rechtskräftigen Obsiegens des

Antragstellers/Klägers in der Hauptsache erstattet die T-BKK dem Antragsteller/Kläger

unaufgefordert die Beitragsdifferenz bis zum Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist,

soweit der Beitragssatz der in Ausübung des Wahlrechts und des

Sonderkündigungsrechts fristwahrend gewählten Krankenkasse unter dem Beitragssatz

der T-BKK liegt und der Antragsteller/Kläger auf eine Rückabwicklung verzichtet."

Mit dieser Erklärung ist der bei Erlass des sozialgerichtlichen Beschlusses noch

bestehende Anordnungsgrund d. Ast. - jedenfalls bei summarischer Prüfung der

Streitsache und verständiger Auslegung der Erklärung - entfallen. Die Erklärung wurde

d. Ast. mit Schreiben des Gerichts vom 16.07.2004 übersandt.

Das vom Gesetzgeber im Rahmen des Sonderkündigungsrechts nach § 175 Abs 4 Satz

5 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) allein als maßgeblich für die Ausübung dieses

Rechts angesehene Kriterium der Beitragssatzerhöhung spricht dafür, dass der

Gesetzgeber nur die Erhöhung der Beitragssätze als hinreichenden Grund für ein

Sonderkündigungsrecht angesehen hat; insoweit ist nur dieses Interesse der

Versicherten im Rahmen einer vorläufigen Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes

maßgebend. Soweit demgegenüber mit dem zweiten GKV- Neuordnungsgesetz (Gesetz

vom 23.06.1997, BGBl. I S. 1520) ein Sonderkündigungsrecht auch dann eingeräumt

wurde, wenn die Krankenkasse Leistungen, über deren Art und Umfang sie entscheiden

kann, verändert, wurde dieses Recht durch Art. 1 Nr 22 a des GKV-

Solidaritätsstärkungsgesetzes (Gesetz vom 19.12.1998, BGBl. I S. 3853) wieder

aufgehoben, so dass an dieses Interesse nicht anzuknüpfen ist.

Die Erklärung vom 24.08.2004 stellt d. Ast. aber von den Risiken frei, zu hohe Beiträge

bei Bestehen eines Sonderkündigungsrechts zu tragen, weil d. Ag. sich mit der

Erklärung unwiderruflich verpflichtet hat, für den Fall des rechtskräftigen Obsiegens d.

Ast. die relevante Beitragsdifferenz zu erstatten. Soweit d. Ag. ihre Verpflichtung von

einem fristwahrend ausgeübten Wahlrecht zu einer neuen Krankenkasse und dem

Verzicht auf die Rückabwicklung des Versicherungsverhältnisses (für die weitere Dauer

des Verbleibs bei d. Ag. - bis zum Ablauf der achtzehnmonatigen ordentlichen

Bindungsfrist des § 175 Abs. 4 S. 1 SGB V, hier 30.09.2004; was von d. Ag. ganz

offensichtlich nicht mehr in Frage gestellt wird -) abhängig macht, ist dies dahin zu

verstehen, dass d. Ag. selbstverständlich und nachvollziehbar verlangt, dass d. Ast.

eindeutig erklärt (hat), zu welcher Kasse ein Wechsel beabsichtigt ist und deren

Beitragssatz unter dem der Ag. liegt (13,8 %) - denn nur dann kommt ein finanzieller

Ausgleich in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass d. Ast. das Wahlrecht bislang

nicht hat ausüben können. Darauf kann sich die Ag. angesichts ihres grob irreführenden,

an Sittenwidrigkeit grenzenden Informationsverhaltens (vgl. dazu den Beschluss des 2.

Senats des LSG NRW vom 08.07.2004, L 2 B 16/04 KR ER) und der nach Auffassung

des Senats rechtswidrigen Weigerung, eine Bescheinigung über die Sonderkündigung

auszustellen, - auch für die Zukunft - nicht berufen; denn auch bei Ablauf der

Wechselfristen wird d. Ast., der rechtswidrig eine Kündigungsbestätigung durch einen

Leistungsträger versagt worden ist, ein Zugangsrecht zur kostengünstigeren Kasse mit

entsprechender Fristverlängerung zustehen (Grundsätze des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs). Dass darüber hinaus eine (weitere) Rückabwicklung des

Versicherungsverhältnisses (bis zum Zeitpunkt des ohnehin möglichen Wechsels zum

30.09.2004/Ablauf der 18-Monatsfrist des § 175 Abs. 4 S. 1) nicht in Betracht kommt,

erscheint angesichts des vom Gesetzgeber als allein maßgeblich herausgestellten

finanziellen Kündigungsinteresses der Versicherten ebenfalls selbstverständlich. Damit

fehlt es aber nunmehr an einem hinreichenden Interesse d. Ast., aus dem von der

Beschwerdeführerin angegriffenen Beschluss des SG Köln zu vollstrecken, zumal es

Sache d. Ast. ist, die von d. Ag. gewünschten Erklärungen herbeizuführen, soweit sie

nicht schon vorliegen.

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass - entsprechend der Auffassung des SG -

bis zur Abgabe der Verpflichtungserklärung vom 10.07.2004 durch d. Ag. ein

Anordnungsgrund zugunsten d. Ast. bestand. Denn ohne die Verpflichtung d. Ag. zur

Abgabe einer Kündigungsbestätigung drohte d. Ast. ein unwiederbringlicher

Rechtsverlust: es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar, aufgrund derer d. Ast. einen

Anspruch auf Rückzahlung von Beitragsteilen (nämlich der Differenz zwischen dem -

höheren - Beitrag der Ag. und dem - niedrigeren - Beitrag einer konkurrierenden

Krankenkasse, die von d. Ast. als künftige Leistungsträgerin in Aussicht genommen

wird/wurde) verwirklichen könnte. Ein solcher Anspruch ist gesetzlich nicht normiert.

Über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch lässt sich - entgegen der Auffassung

d. Ag. - kein derartiges Zahlungsbegehren begründen, weil über den sozialrechtlichen

Herstellungsanspruch nur von der Rechtsordnung vorgesehene Rechtsfolgen

(nachträglich) verwirklicht werden können (wie etwa ein verzögerter Beitritt zu der

neuen, kostengünstigeren Kasse). Ohne tatsächliche Aufnahme in eine neue Kasse und

ohne den entsprechenden Nachweis wird die Kündigung zur bisherigen Krankenkasse

nicht wirksam (§ 175 Abs. 4 S. 4 SGB V); dies hätte zur Folge, dass d. Ag. der von ihr

festgesetzte Krankenkassenbeitrag in voller Höhe zustehen würde. Ein denkbarer

sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch erscheint zweifelhaft; er hat sich bislang in

Rechtsprechung und Literatur nicht durchgesetzt. Aus § 26 SGB IV (Erstattung zu

Unrecht geleisteter Beiträge) wird man einen Anspruch ebenfalls nicht eindeutig und

zweifelsfrei herleiten können: denn mangels Aufnahme in eine neue Kasse besteht die

Mitgliedschaft bei d. Ag. weiter fort; Beiträge sind dann zu Recht entrichtet. Schließlich

wird man d. Ast. nicht auf Amtshaftungsansprüche im Sinne von § 839 BGB verweisen

können, weil diese Ansprüche zum einen voraussetzen, dass ein Anspruchsteller

versuchen muss, seine berechtigten Interessen zunächst vor den Fachgerichten

durchzusetzen, und weil zum anderen angesichts der aufgezeigten

Rechtsunsicherheiten völlig unklar ist, ob d. Ast. der erforderliche Nachweis gelingt, d.

Ag. habe ihre Pflichten schuldhaft verletzt. Angesichts dieser Überlegungen wird wohl

nicht daran festgehalten werden können, dass ein Anordnungsgrund (Abwendung

wesentlicher Nachteile durch die begehrte Regelungsanordnung) schon deshalb nicht

vorliegt, weil ein Sonderkündigungsrecht noch nicht höchstrichterlich (d.h. offensichtlich)

bestätigt worden ist. Auch ist von Bedeutung, dass d. Ag. mit der Versagung einer

Kündigungsbestätigung d. Ast. gerade hindert, das Recht auszuüben, eine neue Kasse

zu wählen. Auch dürfte angesichts der drohenden endgültigen Rechtsvernichtung

zurücktreten müssen, dass das finanzielle Interesse d. Ast. (0,65 % der Beitragsdifferenz

für relativ wenige Monate) eher überschaubar erscheint. Insofern wird der Senat an

seiner bisher geäußerten Rechtsauffassung (vgl. Beschluss vom 24.05.2004, L 16 B

15/04 KR ER) kaum festhalten können, selbst wenn diese Auffassung bislang von einer

Vielzahl anderer Sozialgerichte bundesweit geteilt wird (vgl. nur etwa LSG Berlin,

Beschluss vom 24.06.2004, L 15 B 51/04 KR ER; LSG Thüringen, Beschluss vom

02.07.2004, L 6 KR 526/04 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 12.07.2004, S 3 KR

2053/04 ER sowie die mehr als 150 weiteren, von d. Ag. inzwischen benannten

Gerichtsbeschlüsse). Insoweit ist auch von Bedeutung, dass angesichts der drohenden

Rechtsvernichtung nicht mehr weiter darauf abgestellt werden kann (wie noch im

früheren Beschluss des Senats vom 24.05.2004), dass der Beitragsnachteil für die

betroffenen, wechselwilligen Versicherten überschaubar erscheint, zum Teil auch nur für

ganz kurze Zeit besteht, wenn nämlich die Bindungsfrist des § 175 Abs. 4 SGB V kurz

vor dem Ablauf steht. Denn auch ein noch so geringfügiger Rechtsverlust braucht nicht

hingenommen zu werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 193 SGG (vgl. zur gesonderten

Kostenentscheidung u.a. BSG SozR 3-1500, § 199 SGG Nr. 1, S. 12) und trägt dem

Gedanken Rechnung, dass d. Ag. Veranlassung zum Rechtsstreit gegeben hat, die

dargestellten Unklarheiten der materiellen Rechtslage nicht zu Lasten der Versicherten

gehen können und das vom SG zutreffend bejahte Vollstreckungsinteresse d. Ast. erst

im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens durch die o.a. Erklärung d. Ag. entfallen ist.