Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2004, L 10 VG 22/04

Entschieden
15.12.2004
Schlagworte
Gift, Versorgung, Angriff, Gesundheit, Stoff, Dosierung, Heilmittel, Behandlung, Einwirkung, Strafgesetzbuch
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Landessozialgericht NRW, L 10 VG 22/04

Datum: 15.12.2004

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 10 VG 22/04

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 10 VG 77/04

Sachgebiet: Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 26. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG).

3Der 1952 geborene Kläger beantragte erstmals am 20.11.2003 mit der Begründung Versorgung nach dem OEG, dass ihm vorsätzlich Gift beigebracht worden sei. Er sei auf Veranlassung von Dr. I, der bei ihm eine "abnorme Persönlichkeitsstruktur mit Realitätsbezugsstörung und querulatorischer Persönlichkeitsentwicklung" sowie ein "Borderline-Syndrom" diagnostiziert hat (Bericht des Dr. I vom 12.05.1997), in der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Westfälischen X-Universität N behandelt worden. Dort sei ihm 1997 das Neuroleptikum Orap und später von dem Psychotherapeuten Dr. T das Schlafmittel Promethazin-neuraxpharm verordnet worden, obwohl diese Medikamente ausweislich der Gebrauchsinformation erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. Er sei deshalb medikamentös und seelisch geschädigt.

4Nach Auswertung der von dem Kläger eingereichten Unterlagen lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 22.01.2004 und Widerspruchsbescheid vom 01.03.2004 im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Kläger habe den Nachweis, sich die geltend gemachte gesundheitliche Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tatsächliche Angriff im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG zuzogen zu haben, nicht erbracht.

5Die dagegen am 18.03.2004 u.a. mit der Begründung erhobene Klage, die Medikamente seien ohne medizinische Notwendigkeit verordnet und ihm seien deren

Nebenwirkungen verschwiegen worden, hat das Sozialgericht (SG) Münster unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtene Bescheide mit Gerichtsbescheid vom 26.07.2004 zurückgewiesen.

Mit seiner gegen den am 28.07.2004 zugestellten Gerichtsbescheid eingelegten Berufung vom 27.08.2004 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 6

Der Kläger beantragt, 7

8den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 26. Juli 2004 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. März 2004 zu verurteilen, ihm ab November 2003 Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Akten des SG Münster S 14 (8) J 94/83, S 14 J 64/97, S 14 J 217/97, S 14 RJ 121/98 und S 14 RJ 173/98 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 13

14Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 22.01.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2004 nicht beschwert; er hat keinen Anspruch auf Versorgung nach dem OEG.

15Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält derjenige, der infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine [ ...] Person oder [ ...] eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, auf seinen Antrag wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Einem tätlichen Angriff steht die vorsätzliche Beibringung von Gift bei 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG).

16Bei dem in § 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG genanntem Tatbestand handelt es sich um eine Spezialvorschrift, bei der der allgemeine Tatbestand des tätlichen Angriffs i.S.d. § 1 Abs. 1 OEG nicht mehr geprüft zu werden braucht. Mithin würde die Frage, ob hier ein tätlicher Angriff vorliegt, entfallen, wenn bereits eine Giftbeibringung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG zu bejahen wäre (Urteil des BSG vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 und BSGE 77, 18 - 21). Dies ist jedoch nicht der Fall; denn eine vorsätzliche Giftbeibringung liegt nicht vor.

17Unter Gift ist jeder anorganische oder organische Stoff zu verstehen, der unter bestimmten Bedingungen lediglich durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit zu zerstören vermag (Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, § 1 OEG, Rdnr. 15). Ob die von dem Kläger genannten Medikamente Gift in diesem Sinne darstellen, kann dahin stehen. Denn es ist nicht festzustellen, dass die dem Kläger nach seinen Angaben verabreichten Medikamente geeignet waren, seine Gesundheit zu

zerstören. Die Frage, ob ein Gift oder anderer Stoff geeignet ist, die Gesundheit zu zerstören, ist nicht nach der abstrakten Möglichkeit, sondern nach den besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf die Quantität und Qualität des beigebrachten Stoffes, der körperlichen Beschaffenheit des Opfers sowie der Art der Anwendung zu beurteilen (vgl. Stree in Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Auflage, § 224 Rdnr. 2d). So können z.B. auch unschädliche Stoffe wie Zucker bei Zuckerkranken (Stree a.a.O.) oder - wie hier - Heilmittel in falscher Dosierung Gift sein, denn "Alle Dinge sind Gift, allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist" (Paracelsus, 1538).

18Davon ausgehend ergibt sich vorliegend jedoch kein Ansatz dafür, dass dem Kläger die von ihm genannten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung verschriebenen Medikamente als Gift, nämlich als Heilmittel in vorsätzlich falscher Dosierung beigebracht worden sind.

19Auch ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff i.S.d. § 1 Abs. 1 OEG ist nicht festzustellen. Dem Kläger wurden die Medikamente - schon nach seinem eigenen Vorbringen - im Rahmen einer ärztlichen Behandlung verschrieben; für die Annahme einer vorsätzlichen, in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper des Klägers zielenden Einwirkung fehlt somit jede objektive Grundlage.

20Unabhängig davon ist eine gesundheitliche Schädigung als Folge der Verabreichung der Medikamente weder erkennbar noch von dem Kläger hinreichend dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. 21

Die Revision war nicht zuzulassen 160 Abs. 1 und 2 SGG). 22

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