Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2001
LSG NRW: zumutbare tätigkeit, innere medizin, berufliche tätigkeit, arbeitsmarkt, wechsel, zustand, tinnitus, erfahrung, arbeiter, erwerbsfähigkeit
Landessozialgericht NRW, L 13 RJ 1/99
Datum:
06.07.2001
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 13 RJ 1/99
Vorinstanz:
Sozialgericht Detmold, S 10 J 125/97
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold
vom 29. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten
sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird
nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Der Kläger begehrt Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) bzw. Erwerbsunfähigkeit (EU).
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Der 1940 geborene Kläger hat keine Berufsausbildung.
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Er war eigenen Angaben zufolge als Automatendreher, Maschinenputzer und Kraftfahrer
versicherungspflichtig beschäftigt.
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Zuletzt arbeitete er vom 01.03.1993 bis 05.08.1996 bei der Firma E. Tief- und
Strassenbau in W. als "Kraftfahrer im Baubetrieb mit Hilfestellung auf der Baustelle" vom
01.03.1993 bis 06.02.1995. Diese Tätigkeit setzte keine Lehre oder Anlernzeit voraus;
eine ungelernte Kraft hätte nach Auskunft der Arbeitgeberin, die die Arbeit als
angelernte Arbeit nach Lohngruppe M IV/2 des Tarifvertrages für das Baugewerbe
entlohnt hat, ca. 14 Tage angelernt werden müssen. Die Tarifgruppe M IV/2 ist definiert
"Kraftfahrer nach dreijähriger Beschäftigung als Kraftfahrer (M V/3)". Die Definition für
Gruppe M V/3 lautet "Kraftfahrer mit Führerschein Klasse III oder II in den ersten drei
Jahren."
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Im Februar 1995 erkrankte der Kläger wegen einer Nierenerkrankung arbeitsunfähig.
Nach einer Nierenoperation stellte der Kläger am 31.01.1996 Rentenantrag.Die
Beklagte holte ein Gutachten der Internistin Dr. Sch., ärztliche Begutachtungsstelle der
LVA in B., vom 01.04.1996 ein. Danach bestanden folgende Gesundheitsstörungen:
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Narbenbruch nach Entfernung der rechten Niere im Februar 1995 und
Narbenbruchoperation im September 1995,Nabelbruch,beginnender Knieverschleiss
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links nach Knieverletzung im Jahr 1987 mit operativer Behandung,Ohrgeräusche sowie
ein Erschöpfungszustand mit depressiven Verstimmungszuständen bei zwanghafter
Persönlichkeitsstruktur.
Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers durch
Bescheid vom 29.05.1996 ab und führte zur Begründung aus, das Leistungsvermögen
des Klägers sei zwar herabgesetzt, er sei jedoch weiter in der Lage, leichte Arbeiten auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig zu verrichten, so dass er weder erwerbs-
noch berufsunfähig sei.
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Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte unter Vorlage eines Attestes des
Arztes für Urologie Dr. de B. im Wesentlichen geltend, er könne nach ärztlicher
Einschätzung selbst leichtere Tätigkeiten nicht mehr verrichten. Auch der MDK
Westfalen-Lippe habe seine Erwerbsfähigkeit bereits als deutlich gemindert angesehen.
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Die Beklagte holte ein chirurgisches Gutachten des Dr. L. vom 01.10.1996 ein. Dr. L.
hielt den Kläger noch für fähig, vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten im
Wechselrythmus ohne Zwangshaltung und ohne vermehrtes Heben und Tragen bis zu 5
Kg auszuführen. Ausserdem lag ein nervenärztliches Gutachten des Dr. D. vom
05.11.1996 vor. Dr. D. stellte eine länger dauernde depressive Reaktion fest. Auch er
hielt den Kläger noch für fähig, leichte Arbeiten vollschichtig auf dem allge- meinen
Arbeitsmarkt auszuüben.
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Durch Bescheid vom 25.03.1997 wies die Beklagte daraufhin den Widerspruch zurück.
Als ungelernter - allenfalls angelernter - Arbeiter sei er auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
zu verweisen.
11
Mit der am 15.04.1997 zum Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein
Begehren weiterverfolgt. Er hat vorgetragen: Seine berufliche Position mit 36-jähriger
einschlägiger Fahrpraxis entspreche in voller Breite der eines geprüften
Berufskraftfahrers, so dass er zumindest der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten
Arbeiters im oberen Bereich angehöre. Da eine Fahrertätigkeit ohne höhergradige
Hebe- und Tragebelastung nicht in Betracht zu ziehen sei, habe die Beklagte zumindest
eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen. Unter Berücksichtigung aller Leiden sei
sein Leistungsvermögen soweit eingeschränkt, dass er nicht nur berufsunfähig, sondern
auch erwerbsunfähig sei.
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Das Sozialgericht hat Beweis erhoben und von Amts wegen Gutachten des Orthopäden
Dr. T., des Arztes für Nervenheilkunde Dr. Dr. W., beide Kliniken am R. in B., sowie des
Internisten Dr. L., B., vom 27.02.1998 eingeholt.
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Die Sachverständigen haben festgestellt, dass die Leistungsähigkeit des Klägers
aufgrund einer segmentalen Lähmung der Bauchmuskulatur rechts bei Durchtrennung
der unteren Interkostalnerven durch operativen Eingriff an der rechten Niere und
Narbenbildung, eines beginnenden Kniegelenksverschleisses links mit
funktioneinschränkender Kapselbandverletzung und Operation im Jahre 1987, einer
Wirbelsäulenverschleisserscheinung und Erkrankung der Halswirbelsäule und
Lendenwirbelsäule mit Belastungsminderung, einer Rückbildungsveränderung der
rechten Schulter ohne Funktionseinschränkung, eines Nabelbruchs sowie eines
Tinnitus rechts herabgesetzt sei. Der Kläger sei aber noch in der Lage, körperlich leichte
Arbeiten mit gelegentlichem Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg, im Wechsel
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von Gehen und Stehen, mit gelegentlichem Bücken, gelegentlichem Knien und
Zwangshaltungen, in Wechsel- und Nachtschicht, im Freien mit Nässe- und
Kälteeinwirkung sowie unter Einwirkung von Zug und Temperaturwechsel, zeitweise
unter Einwirkung von Hitze, Staub, Gas, Dampf, Rauch und mit gelegentlichen
Besteigen von Leitern regelmässig vollschichtig zu verrichten.
Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG hat das Sozialgericht ausserdem ein
Gutachten des Orthopäden Dr. N., B., 14.06.1998 eingeholt. Dr. N. hat die Auffassung
vertreten, der Kläger könne noch körperlich leichte Arbeiten verrichten und maximal
Lasten von 5 kg tragen. Im übrigen hat er den Aussagen der Dres. W. und T.
zugestimmt.
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Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 29.10.1998 die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei nicht einmal
berufsunfähig. Er sei der Gruppe mit dem Leitbild des angelernten Arbeiters zuzuordnen
und geniesse damit keinen qualifizierten Berufsschutz. Er habe weder eine
Berufsausbildung abgeschlossen noch eine Berufskraftfahrerprüfung bestanden. Ein
Facharbeiterstatus lasse sich auch nicht aus der tarifvertraglichen Einstufung herleiten.
Es handele sich bei ihm nämlich um einen Bewährungsaufstieg. Mit seinem
vollschichtigen Leistungsvermögen sei der Kläger noch in der Lage, körperlich leichte
Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten und damit die gesetzliche
Lohnhälfte zu verdienen. Diese Tätigkeiten seien medizinisch wie auch sozial zumutbar.
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Gegen das am 14.12.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04.01.1999 Berufung
eingelegt. Er macht geltend, dass er den Berufsschutz eines Facharbeiters
beanspruchen könne. Seine berufliche Position habe in allen Belangen der eines
Berufskraftfahrers entsprochen. Er besitze die Fahrerlaubnis II und werde aufgrund des
Tarifvertrages für das Baugewerbe NRW nach der Lohngruppe M/IV entlohnt. Da er über
36-jährige Erfahrung als Berufskraftfahrer verfüge, habe er weitaus grössere Erfahrung
als der Durchschnitt der Berufskraftfahrer. Berufskraftfahrer mit Erfahrung, wenn auch
ohne Prüfung, würden anderen Personen ohne oder mit nur geringer Erfahrung
vorgezogen, auch wenn diese die Prüfung abgelegt hätten. Er dürfe nur auf Tätigkeiten
mit dem Leitbild des angelernten Berufskraftfahrers verwiesen werden. Die
Verweisungsmöglichkeit beschränke sich also auf den Beruf des Berufskraftfahrers.
Diesen Beruf könne er aber nicht mehr ausüben. Dies folge bereits daraus, dass jeder
Fahrer auch Be- und Entladetätigkeiten zu verrichten habe.
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Auch die medizinische Sachverhaltsaufklärung des SG sei unzureichend. Das
Sozialgericht habe insbesondere unbeachtet gelassen, dass er an einem Tinnitus leide.
Insoweit habe sich das Sozialgericht nicht auf die Feststellungen des Sachverständigen
Dr. Dr. W. stützen dürfen, der keine Einschränkung des Hörvermögens habe feststellen
können. Er sei im übrigen nicht mehr in der Lage, leichte Arbeiten des allgemeinen
Arbeitsmarktes auszuüben. Dazu hat der Kläger ein Attest des Dr. de B. vom 04.06.1996
in Kopie vorgelegt, wonach der Kläger völlig arbeitsunfähig sei.
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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.10.1998 zu ändern und die Beklagte zu
verurteilen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.05.1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.1997 zu verurteilen, ihm unter
Zugrundelegung eines Leistungsfalles vom 31.01.1996 Rente wegen
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Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil und ihre Bescheide für zutreffend.
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Der Kläger sei auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verweisen. Er könne insbesondere
als Pförtner an Nebenpforten arbeiten (Hinweis auf Entscheidungen des 14. und 18.
Senats des LSG NRW).
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Der Senat hat zunächst Befund- und Behandlungsberichte der Ärzte für Orthopädie
Dres. B./J., des HNO Arztes Dr.D. sowie des Arztes für innere Medizin Dr. K. sowie des
Urologen Dr. de B. eingeholt.
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Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG sind Gutachten eingeholt worden von: 1. Dr. D.
vom 07.02.2000
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2. Prof. Dr. P., Chefarzt der Urologischen Kliniken des Klinikums L. vom 31.01.2001
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3. Dr. T., Facharzt für Ortopädie, A. H., vom 12.04.2001.
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Auf HNO-ärztlichem Gebiet wurde eine beginnende sensori-neurale Schwerhörigkeit mit
Tinnitus links bestätigt. Urologischerseits fand sich eine segmentale
Bauchwandrelaxatio rechts nach Nephrektomie in Verbindung mit Narbenschmerzen
und Druckschmerzen im Bereich der Unterkante der 12. Rippe rechts, nebenbefundlich
eine Prostatahyperplasie ohne Miktionsstörungen und ohne Restharnbildung, eine
asymptomatische, orthotope Ureterozele links sowie eine erektile Dysfunktion.
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Orthopädischerseits wurden folgende Diganosen gestellt: 1. Zustand nach
Nierenentfernung rechts mit Zustand nach Operation einer Narbenherie mit
resultierender Bauchwandschwäche, ohne Hinweise auf einen Rezidivbruch.
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2. Rezidivierendes Lumbalsyndrom bei degenerativen Veränderungen der unteren
Lendenwirbelsäule, ohne Hinweise auf eine Nervenwurzelreizsymptomatik und ohne
neurologische Defizite.
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3. Zustand nach komplexer Knieverletzung links mit Bandinstabilität und
röntgenologischen Zeichen einer beginnenden Gonarthrose.
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4. Tendopathie der langen Bizepssehne rechts bei Zustand nach Trauma 1991 mit
geringer Bewegungseinschränkung.
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5. Ansatztendopathie der Glutealmuskulatur links am Trochantermajor.
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6. Nabelhernie.
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Das Leistungsvermögen hat der Sachverständige Dr. T. zusammenfassend wie folgt
bewertet:
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Der Kläger könne noch körperlich leichte Tätigkeiten sowie gelegentlich mittelschwere
Arbeiten verrichten, wobei ein regelmässiger Wechsel zwischen Gehen, Stehen und
Sitzen günstig wäre, eine überwiegend sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit zum
Aufstehen bzw. zum Lagewechsel aber noch zumutbar wäre. Die Arbeiten seien auch
im Freien unter Witterungsschutz möglich, Nässe und Zugluft sollten jedoch vermieden
werden. Nicht zumutbar seien überwiegende Tätigkeiten in vorgebeugter bzw. in
gebückter Haltung. Das gelegentliche Einnehmen dieser Stellungen sei jedoch möglich.
Regelmässiges Heben und Tragen von schweren Lasten solle vermieden werden. Es
solle hier eine Eingrenzung auf regelmässig 5 kg erfolgen; ein gelegentliches
Ausweiten sei jedoch auf 10 bis 15 kg. zumutbar. Arbeiten im Knien seien dem Kläger
nicht mehr regelmässig zumutbar; gelegentlich sei das Einnehmen dieser Stellung
jedoch möglich. Nicht mehr zumutbar seien Tätigkeiten im Akkord bzw. am Fliessband
sowie regelmässige Überkopfarbeiten.
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Eine Tätigkeit an laufenden Maschinen sei möglich. Besondere Anforderungen an das
Hörvermögen seien nicht zu stellen. Auch die Aufmerksamkeit sei durch den Tinnitus
eingeschränkt, ansonsten bestehe keine weitere Einschränkung des geistigen
Leistungsvermögens. Eine Tätigkeit als Kraftfahrer sei weiterhin möglich, wobei jedoch
Ladetätigkeiten vermieden werden müßten. Der Kläger sei auch als Bürohilfsarbeiter
oder als Pförtner einsetzbar.
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Der Kläger hat an den von diesen Ärzten seines Vertrauens (§ 109 SGG) erstatteten
Gutachten Kritik geübt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidung
gewesen ist, Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat hat mit dem Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche
Verhandlung entschieden (§ 124 SGG).
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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen, die angefochtenen Bescheide sind nicht rechtswidrig. Die
Beklagte hat zutreffend die Gewährung einer Rente wegen EU oder BU abgelehnt, denn
der Kläger ist weder erwerbsunfähig noch berufsunfähig.
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Erwerbsunfähig sind gemäss § 44 Abs. 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder
Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in
gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu
erzielen, das monatlich 630,-- DM übersteigt. Erwerbsunfähig ist insbeson- dere nicht,
wer eine Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage
nicht zu berücksichtigen.
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Berufsunfähig sind gem. § 43 Abs. 2 SGG VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen
Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig
und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen
Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die
Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren
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Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und
des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen
Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei
ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt; der Kläger ist nicht einmal berufsunfähig und
erst recht nicht erwerbsunfähig.
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Ausgangspunkt für die Prüfung von BU ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) der "bisherige Beruf", den der Versicherte ausgeübt hat
(vgl. BSG SozR 2200, § 1246 Nr. 107, 169). In der Regel ist dies die letzte nicht nur
vorübergehend versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, von der auch bei
nur kurzfristiger Ausübung auszugehen ist, wenn sie zugleich die qualitativ höchste im
Berufsleben des Klägers gewesen ist (vgl. BSG SozR 2200, § 1246 Nrn. 130, 164).
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Nach diesen Grundsätzen ist der bisherige Beruf des Klägers der eines "Kraftfahres im
Baubetrieb mit Hilfestellung auf der Baustelle", wie er ihn zuletzt versicherungspflichtig
bei der Firma E. Tief- und Straßenbau in W. ausgeübt hat.
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Der Senat geht zugunsten des Klägers davon aus, dass der Kläger diesen Beruf wegen
der erforderlichen Hilfeleistung auf der Baustelle nicht mehr ausüben kann. Damit ist er
indes aber noch nicht berufsunfähig; dies ist vielmehr erst dann er Fall, wenn es nicht
zumindest eine andere berufliche Tätigkeit gibt, die ihm sozial zumutbar und für ihn
sowohl gesundheitlich als auch fachlich geeignet ist.
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Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich nach der Wertigkeit des
bisherigen Berufs. Zur Erleichterung dieser Beurteilung hat die Rechtsprechung des
BSG die Berufe der Versicherten in Gruppen eingeteilt. Diese Berufsgruppen sind
ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität
eines Berufs haben, gebildet worden. Dementsprechend werden die Gruppen durch die
Leitberufe des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hoch
qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer
Ausbildungszeit von mehr als 2 Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger
Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von 3 Monaten bis zu 2 Jahren) und
des ungelernten Arbeiters charakterisiert (vgl. z.B. BSG SozR 2200, § 1246 Nrn. 132,
138, 140). Die Einordnung eines Berufs in dieses Mehrstufenschemas erfolgt nicht
ausschließlich nach der Dauer der absolvierten,förmlichen Berufsausbildung.
Ausschlaggebend hierfür ist vielmehr allein die Qualität der verrichteten Arbeit, d.h. der
aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es
kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI am Ende
genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs,
besondere Anforderung der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl. z.B. BSG
SozR 3 - 2200 § 1246 Nrn. 27, 33). Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu
seinem bisherigen Beruf auf die nächst niedrigere Gruppe verwiesen werden (vgl. BSG
SozR 2200 § 1246 Nr. 143; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5).
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Gemessen an diesen Kriterien hat das Sozialgericht den Kläger zutreffend als
angelernten Arbeiter eingestuft. Seine Tätigkeit für die Firma E. hat weder eine Lehre
noch eine Anlernzeit vorausgesetzt. Eine ungelernte Kraft (mit entsprechender
Fahrerlaubnis) hätte nach Auskunft der Arbeitgeberin ca. 14 Tage angelernt werden
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müssen. Der Kläger hat nicht die Berufskraftfahrerprüfung absolviert. Zudem reicht die
nur zweijährige Berufsausbildungszeit eines Berufskraftfahrers nicht aus, um den
Berufsschutz eines Facharbeiters zu vermitteln (vlg. z.B. BSG, Urteil vom 05.04.2001 - B
13 RJ 61/00 R -). Das BSG hat es zwar bei Berufskraftfahrern für möglich erachtet, dass
diese im Einzelfall aufgrund besonderer Qualitätsmerkmale der zuletzt verrichteten
Tätigkeit, die sich auch in einer entsprechenden tarifvertraglichen Einstufung
wiederspiegeln können, Facharbeitern gleichzustellen sind (vgl. z.B. BSG SozR 3-2200
§ 1246 Nrn. 18, 28, 29, 32; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15). Hier fehlen jedoch die
Voraussetzungen für eine Gleichstellung des Klägers mit einem Facharbeiter.
Nach dem von den Beteiligten bereits in der Vorinstanz diskutierten Lohntarifvertrag für
gewerbliche Arbeitnehmer des Baugewerbes Nordrhein-Westfalen ist eine
tarifvertragliche Gleichstellung der Tätigkeit des Klägers mit der eines Facharbeiters im
Sinne des Berufsgruppenschemas des BSG ausgeschlossen, wie das Sozialgericht
bereits zutreffend ausgeführt hat.
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Der Kläger ist einer Tätigkeit der Berufsgruppe M IV/2 "Kraftfahrer nach dreijähriger
Beschäftigung als Kraftfahrer (M V/3)" nachgegangen. In diese Berufsgruppe gelangt ein
Kraftfahrer mit Führerschein Klasse III oder II durch einen Bewährungsaufstieg aus der
Gruppe M V/3 "Kraftfahrer mit Führerschein Klasse III oder II in den ersten drei Jahren".
Maßgeblich für die Bewertung der Qualität einer Arbeit ist mithin die Berufsgruppe M
V/3, weil der Bewährungsaufstieg keine qualitative Verbesserung der Tätigkeit zum
Ausdruck bringt. Diese Berufsgruppe M V/3 ist eindeutig eine einfache
Angelerntentätigkeit. Unter dieser Berufsgruppe findet sich für den Bereich der
Kraftfahrer/Maschinenführer lediglich noch die Berufsgruppe M 6
"Maschinenfachwerker". Hierbei handelt es sich nach dem Tarifvertrag um "
Arbeitnehmer die einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und
Geräten durchführen, ohne entsprechenden Berufsabschluß". Der Berufskraftfahrer ist
hingegen in die Berufsgruppe M III eingestuft. Diese Einstufung setzt in Gruppe M III/2
die Berufskraftfahrerprüfung sowie eine zweijährige Tätigkeit nach Gruppe M IV/1
voraus bzw. in Gruppe M III/3 die selbständige Durchführung von Reparaturen. Diese
Tarifmerkmale erfüllt die Arbeit des Klägers nicht. Er ist deshalb auch von der
Arbeitgeberin nach Berufsgruppe M IV/2 eingestuft gewesen, deren qualitativer Wert
sich, wie dargelegt, nicht von dem der Berufsgruppe M V unterscheidet.Der Tarifvertrag
macht mithin deutlich, dass der Kläger nicht einem geprüften Berufskraftfahrer
gleichgestellt war, so dass hier auch dahingestellt bleiben kann, ob ein geprüfter
Berufskraftfahrer im Baugewerbe Facharbeiterstatus beanspruchen kann.
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Als angelernter Arbeiter kann der Kläger auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen
werden. Selbst wenn man ihn als sog. "Angelernten des oberen Bereichs" im Sinne des
Berufsgruppenschemas einstufen wollte, würde daraus nicht folgen, wie der Kläger
meint, dass er nur auf "Tätigkeiten mit dem Leitberuf des angelernten Berufskraftfahrers"
verwiesen werden könnte. Er wäre nämlich lediglich konkret, aber durchaus auch auf
berufsfremde Arbeiten zu verweisen, wie etwa auf die von der Beklagten genannte
Tätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte, welche im übrigen sogar einem geprüften
Berufskraftfahrer mit zweijähriger Ausbildung sozial zumutbar ist (vgl. dazu BSG, Urteil
vom 05.04.2001 - B 13 RJ 61/00/R -).
54
Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes wie auch insbesondere die von der
Beklagten genannte Verweisungstätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte kann der
Kläger trotz der bei ihm bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen noch
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vollschichtig und in gewisser Regelmäßigkeit verrichten. Das steht zur Überzeugung
des Senats nach dem Gesamtergebnis der Ermittlungen des Verwaltungs- und
Streitverfahrens fest. Sowohl die drei im Verwaltungsverfahren gehörten Gutachter Dr.
Sch., Dr. L. und Dr. D. wie auch die von Amts wegen im erstinstanzlichen Verfahren
beauftragten Gutachter Dr. T., Dr. Dr. W. und Dr. L. haben im wesentlichen
übereinstimmend ein Leistungsvermögen jedenfalls für körperlich leichte Arbeit mit
gelegentlichem Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg, im Wechsel von Gehen und
Stehen mit gelegentlichem Bücken, gelegentlichem Knien in Wechsel- und
Nachtschicht ohne gravierende weitere Einschränkungen bejaht. Soweit im dem nach §
109 SGG im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachten des Orthopäden Dr. N.
vom 14.06.1998 die Auffassung vertreten wird, der Kläger könne noch körperlich leichte
Arbeiten verrichten und maximal Lasten von 5 kg tragen, im übrigen aber den Aussagen
der Dres. W. und T. zugestimmt worden ist, wird dadurch die Einsatzfähigkeit des
Klägers für die hier für die Verweisung des Klägers in Betracht kommenden Arbeiten
des allgemeinen Arbeitsmarktes bzw. des Pförtners an der Nebenpforte nicht in Frage
gestellt. Der Senat schlließt sich nach eigener Prüfung deshalb der Beweiswürdigung
des Sozialgerichts an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Entscheidungsgründe ds angefochtenen Urteils Bezug,§ 153 Abs.2 SGG.
Auch die zweitinstanzlichen Ermittlungen, insbesondere die erneut nach § 109 SGG
eingeholten Gutachten der Dres. D. und T. sowie des Prof. Dr. P. bestätigen im
Wesentlichen das vom Sozialgericht zutreffend gewürdigte Beweisergebnis. Die vom
Kläger gegen die Gutachten der Ärzte seines Vertrauens erhobenen Einwendungen
vermögen keine Zweifel an dem vollschichtigen Leistungsvermögen des Klägers zu
erwecken. Keiner der 10 im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren insgesamt gutachtlich
tätig gewordenen Ärzte hat ein Leistungsvermögen beschrieben, das eine
Berufsunfähigkeit im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI begründen könnte, so dass der
Senat ein näheres Eingehen auf die Kritik des Klägers an den einzelnen Gutachten und
auf ihre geringfügigen Abweichungen untereinander aus diesem Grunde für entbehrlich
hält.
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Da der Kläger nach allem nicht berufsunfähig ist, ist er erst recht nicht erwerbsunfähig,
denn dieser Versicherungsfall ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als derjenige
der BU, so dass aus der Verneinung von BU ohne weiteres das Fehlen von EU folgt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden.
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