Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2005, KR 175/03

Entschieden
06.07.2005
Schlagworte
Versicherungspflicht, Versicherungsträger, Bekanntgabe, Krankenversicherung, Gesetzgebungsverfahren, Verkündung, Gestaltung, Zukunft, Rückwirkung, Auskunft
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Landessozialgericht NRW, L 11 (16) KR 175/03

Datum: 06.07.2005

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 11 (16) KR 175/03

Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, S 25 RA 118/01

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2003 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.08.2001 wird aufgehoben. Der Widerspruch des Beigeladenen zu 1) gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.05.2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beigeladene zu 1) eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt und die Klägerin für ihn Beiträge zu entrichten hat.

3Der Beigeladene zu 1) war von 1980 an für die Klägerin als Kleinspediteur bzw. Kraftfahrer tätig. Das Vertragsverhältnis wurde durch Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.02.2000 zum 11.09.1999 beendet. Für den gesamten Zeitraum der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin hat diese keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

4Im Januar 1999 wandte sich der Kläger unter Hinweis auf den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit an die Beklagte und begehrte eine verbindliche Auskunft über seinen Status. In diesem Schreiben schilderte er seine Tätigkeit für die Klägerin und vertrat die Ansicht, dass er in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Die Beklagte trat daraufhin - durch Übersendung eines Fragebogens - in die Sachverhaltsaufklärung ein.

5

Im Februar 1999 beantragte der Beigeladene zu 1) (auch) bei der Beigeladenen zu 2), seinen sozialversicherungsrechtlichen Status festzustellen. Auch hier vertrat er die Ansicht, dass bei ihm von einer Scheinselbständigkeit auszugehen sei. Die Beigeladene zu 2) trat ebenfalls in Sachverhaltsermittlungen ein, hörte u. a. die Klägerin 2

an und stellte mit Bescheid vom 14.07.1999 fest, dass zumindest seit dem 01.01.1999 von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin auszugehen sei; es seien Beiträge nachzuentrichten.

6Gegen diese Entscheidung der Beigeladenen zu 2) legten sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene zu 1) Widerspruch ein.

7Mit Bescheid vom 29.05.2001 stellte dann die Beklagte fest, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit als Kraftfahrer bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen und damit im Grunde versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe; gemäß § 7 c SGB IV trete jedoch Versicherungspflicht nicht mehr ein, da der Beigeladene zu 1) im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Beklagten die Tätigkeit für die Klägerin bereits aufgegeben habe.

8Gegen diesen Bescheid der Beklagten legte der Beigeladene zu 1) Widerspruch ein und wies darauf hin, dass die Beigeladene zu 2) mit Bescheid vom 14.07.1999 bereits eine versicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt habe. Mit Bescheid vom 30.08.2001 hob die Beklagte auf den Widerspruch des Beigeladenen zu 1) den Bescheid vom 29.05.2001 mit der Begründung auf, dass sie gemäß § 7 a Abs. 1 SGB IV zur Durchführung des Statusverfahrens nicht zuständig gewesen sei, da die Beigeladene zu 2) bereits eine Entscheidung über den Status getroffen habe.

9Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte sei zur Erteilung des Statusbescheides vom 29.05.2001 zuständig gewesen, da der Beigeladene zu 1) sich bereits am 05.01.1999 an die Beklagte mit seinem Antrag auf Statusfeststellung gewandt habe; ein entsprechender Antrag bei der Beigeladenen zu 2) sei vielmehr erst im Februar 1999 erfolgt. Damit sei die Beklagte auf Grund des rückwirkenden Inkrafttretens von § 7 a Abs. 1 SGB IV zuständig gewesen; diese Zuständigkeit sei auch nicht mehr verloren gegangen. Zwar habe die Beigeladene zu 2) den Bescheid vom 14.07.1999 erlassen, jedoch ohne dafür zuständig gewesen zu sein, weil - auf Grund des Antrages vom 05.01.1999 - die Beklagte rückwirkend zuständig geworden sei.

Die Klägerin hat beantragt, 10

den Widerspruchsbescheid vom 30.08.2001 aufzuheben. 11

Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) haben beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. 14

15Die Beklagte und die Beigeladenen haben übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass die Beigeladene zu 2) zur Entscheidung über den Antrag auf Statusfeststellung zuständig gewesen sei und somit die Beklagte den Bescheid vom 29.05.2001 rechtmäßigerweise aufgehoben habe. Die Beigeladene zu 2) sei im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (Juli 1999) für diese Entscheidung ausschließlich zuständig gewesen; diese Zuständigkeit könne auch nicht mehr nachträglich entfallen.

16Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Beigeladene zu 2) mit Bescheid vom 21.01.2003 den Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen und auf den Widerspruch

des Beigeladenen zu 1) eine versicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt sowie Sozialversicherungsbeiträge ab 01.01.1997 bzw. 01.01.1999 (Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von 22.313,60 Euro nachgefordert. Das dagegen eingeleitete Klageverfahren - S 9 (7) KR 32/03 - SG Duisburg - ist ruhend gestellt worden.

17Mit Urteil vom 16.06.2003 hat das SG Duisburg die Klage abgewiesen und dabei die Auffassung vertreten, dass die Aufhebung des Bescheides vom 29.05.2001 durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.08.2001 rechtmäßig gewesen sei; die Beklagte sei hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht nicht zuständig gewesen, da die Beigeladene zu 2) bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen verwiesen.

18Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie weist insbesondere darauf hin, dass auf Grund des rückwirkenden Inkrafttretens von § 7 a SGB V auch schon im Januar 1999 die Zuständigkeit der Beklagten gegeben gewesen sei.

Die Klägerin beantragt, 19

20das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2003 abzuändern und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.08.2001 aufzuheben und ferner den Widerspruch des Beigeladenen zu 1) gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.05.2001 zurückzuweisen.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) beantragen, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

Der Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. 23

Die Beklagte und die Beigeladenen halten das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. 24

25Die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) sowie die Akten des SG Duisburg - S 9 (7) KR 32/03 - haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf den Inhalt dieser Akten und den der Streitakten wird - insbesondere hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten - ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.08.2001 ist aufzuheben und der Widerspruch des Beigeladenen zu 1) gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.05.2001 zurückzuweisen, da dieser Bescheid rechtmäßig ist.

28

Die Beklagte ist für die Entscheidung über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Klägerin (sogenannte Statusfeststellung) zuständig. Denn §§ 7 a ff. SGB IV sind gemäß Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.10.1999 rückwirkend zum 01.01.1999 in Kraft getreten. Dies 27

ergibt sich insbesondere aus der Regelung in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, wonach die in einem Bescheid festgestellte versicherungspflichtige Beschäftigung nur dann mit Wirkung vom Jahre 2000 an aufgehoben werden kann, wenn dieser Bescheid im Jahr 1999 unanfechtbar geworden ist. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass - gerade aus Gründen der Rechtssicherheit - durch das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes die Verfahren nicht betroffen sein sollen, die im Jahr 1999 bestandskräftig abgeschlossen worden sind. Für diese soll vielmehr - entgegen der sonstigen Rückwirkung - eine Änderung hinsichtlich der Statusfeststellung erst in der Zukunft möglich sein.

29Die Voraussetzungen gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind auch gegeben. Nach dieser Vorschrift können Beteiligte schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hätte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Der Beigeladene zu 1) hat mit seinem Schreiben vom 05.01.1999 ausdrücklich - unter Hinweis auf das Gesetzgebungsverfahren - eine Statusfeststellung beantragt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte weder die Beigeladene zu 2) als Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Denn die Beigeladene zu 2) ist mit dem entsprechenden Begehren des Beigeladenen zu 1) erst im Februar 1999 konfrontiert worden. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte und auch die Beigeladene zu 2) vor Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.10.1999 die (alleinige) Zuständigkeit der Beklagten nicht kannten und auch nicht kennen konnten und somit die Beigeladene zu 2) den Bescheid vom 14.07.1999 in der Annahme ihrer Zuständigkeit erlassen hat. Auf Grund des oben dargestellten rückwirkenden Inkrafttretens der §§ 7 a ff. SGB IV und der mangelnden Unanfechtbarkeit des Bescheides der Beigeladenen zu 2) vom 14.07.1999 ist die Beklagte aber rückwirkend ab 01.01.1999 für die Statusfeststellung gemäß Antrag vom 05.01.1999 zuständig geworden.

30Der Senat neigt dazu, auf Grund der sich aus den Akten ergebenden vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin Versicherungspflicht anzunehmen, braucht dies jedoch nicht zu entscheiden, da gemäß § 7 c SGB IV die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Klägerin erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Beklagten am 29.05.2001 eintreten kann, jedoch das Vertragsverhältnis bereits zum 11.09.1999 aufgelöst worden ist.

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß §§ 183, 193 SGG. 31

32Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden, da die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Denn die Beteiligten haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend erklärt, es sei nicht bekannt, dass weitere ähnliche Fälle anhängig seien.

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Anmerkungen zum Urteil