Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 6 U 384/00

LSG Nsb: unfallfolgen, gutachter, osteochondrosis dissecans, erwerbsfähigkeit, arbeitsunfall, niedersachsen, minderung, entlastung, wahrscheinlichkeit, arthrose
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 15.11.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stade S 7 U 1/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 384/00
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. August 2000 wird
zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente. Der 1941 geborene Kläger erlitt am 16. Oktober 1996 bei seiner Tätigkeit
als Pharmareferent einen Arbeitsunfall, als er mit dem rechten Fuß gegen eine Stufe stieß. Dabei zog er sich einen
(nicht dislozierten) Fersenbeinbruch zu. Nach Erstversorgung mit Unterschenkelliegegips erhielt er bis 11. Dezember
1996 einen Allgöwer-Gehapparat, danach erfolgten Vollbelastung und krankengymnastische Übungsbehandlungen. Ab
22. Mai 1997 war er wieder arbeitsfähig (Berichte Dres. C. vom 30. Dezember 1996 und vom 20. Mai 1997). Die
Beklagte holte das Gutachten von Dr. D. vom 27. Juni 1997 ein. Der Gutachter führte aus, die ehemalige
Fersenbeinfraktur sei in weitgehend anatomisch korrekter Stellung knöchern durchbaut, sichere Zeichen eines
entzündlichen oder verschleißbedingten Knochen- oder Gelenkprozesses seien nicht nachweisbar. Die Minderung der
Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzte er ab 20. Juni 1997 für ein Jahr auf 20 vH. Nach Einholung der Stellungnahme ihres
beratenden Arztes Dr. E. vom 08. September 1997 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 24. September 1997 als
Unfallfolgen an: Bewegungseinschränkung im rechten oberen und unteren Sprunggelenk, Muskelminderung des
rechten Beines. Außerdem zahlte sie Verletztenrente als Gesamtvergütung für den Zeitraum vom 22. Mai 1997 bis
30. November 1997 nach einer MdE um 20 vH. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte eine höhere
Verletztenrente sowie die Zahlung über den 30. November 1997 hinaus.
Die Beklagte holte das Gutachten von Dr. F. vom 17. Dezember 1997 nebst radiologischem Zusatzgutachten von Dr.
G. vom 23. Dezember 1997 ein. Bei der Untersuchung klagte der Kläger über seit dem Unfall verstärkt auftretende
Wirbelsäulenbeschwerden und Schmerzen im Bereich der linken Schulter. Dr. F. stellten als Unfallfolgen fest: Aktiv
eingeschränkte Beweglichkeit des rechten oberen Sprunggelenkes bei freier passiver Beweglichkeit, sowohl aktiv als
auch passiv eingeschränkte Beweglichkeit im rechten unteren Sprunggelenk, rechtshinkendes Gangbild mit
schlechter Abrollung des rechten Fußes. Die MdE schätzten sie ab 22. Mai 1997 auf Dauer auf 10 vH. Nach
Einholung der Stellungnahmen des beratenden Arztes Dr. E. vom 27. Januar 1998 erkannte die Beklagte mit
Bescheid vom 26. Mai 1998 als Unfallfolgen an: Bewegungseinschränkung im rechten oberen und unteren
Sprunggelenk mit Gangbehinderung. Außerdem bewilligte sie vorläufige Verletztenrente nach einer MdE um 10 vH ab
01. Dezember 1997 (als Stützrente). Gegen diesen Bescheid legte der Kläger ebenfalls Widerspruch ein unter Hinweis
auf Wirbelsäulen- und Schulterschmerzen. Die Beklagte holte die Stellungnahmen von Dr. E. vom September 1998
und vom 31. Mai 1999 ein und außerdem das neurologische Gutachten von Prof. Dr. H. nebst elektroneurograpischem
und elektromyographischem Zusatzgutachten von Prof. Dr. I. vom 08. Juli 1999. Die Gutachter führten aus, infolge
des Fersenbeinbruchs sei es durch Fehlbelastung der Wirbelsäule zu einer Verschlimmerung des vorbestehenden
Wirbelsäulenleidens gekommen. Diese sei mit einer MdE um 10 vH zu bewerten. Außerdem holte die Beklagte das
Gutachten von Dr. J. vom 17. September 1999 ein. Die Gutachter stellten als Unfallfolgen fest: Endgradig
eingeschränkte Beweglichkeit des oberen und unteren Sprunggelenkes, Einschränkung der Zehenbeweglichkeit,
unbefriedigendes Gangbild. Nach ihrer Beurteilung führt jedoch die Benutzung von Unterarmgehstützen nicht zu
Dauerschäden, die im neurologischen Gutachten vermutete Fehlbelastung der Wirbelsäule sei nicht belegt, weil sich
keine Muskelatrophie des rechten Beines nachweisen lasse. Die MdE betrage 10 vH.
Mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 erkannte die Beklagte eine Bewegungseinschränkung im rechten oberen und
unteren Sprunggelenk mit Gangbehinderung als Unfallfolgen an. Außerdem bewilligte sie Dauerrente als Stützrente
nach einer MdE um 10 vH (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 1999). Dagegen hat der Kläger
am 03. Januar 2000 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Stade erhoben. Das SG hat das Gutachten von Prof. Dr. K.
vom 23. März 2000 eingeholt. Der Gutachter hat eine mäßige Bewegungseinschränkung des oberen und unteren
Sprunggelenkes und eine geringe Gangstörung als Unfallfolgen festgestellt. Ein Zusammenhang der Schulter- und
Wirbelsäulenbeschwerden mit dem Unfall bestehe nicht, weil die Phase der Entlastung des Fußes zu kurz gewesen
sei.
Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. August 2000 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Unfall habe eine mäßiggradige Bewegungseinschränkung im rechten oberen und unteren Sprunggelenk hinterlassen.
Die Behauptung der Ärzte für Neurologie Prof. Dr. L., dass die Bewegungsstörung auch zu einer Verschlimmerung des
vorbestehenden Wirbelsäulenleidens geführt habe, sei nicht untermauert worden. Eine MdE von mindestens 30 vH sei
angesichts der geringen Bewegungseinschränkung nicht gerechtfertigt.
Gegen diesen am 21. August 2000 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 19. September 2000 Berufung
eingelegt, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.
Der Kläger beantragt,
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. August 2000 aufzuheben,
2. die Bescheide der Beklagten vom 24. September 1997, 26. Mai 1998 und 7. Oktober 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. November 1999 zu ändern,
3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem 22. Mai 1997 Verletztenrente nach einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 vH zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. August 2000
zurückzuweisen.
Der Senat hat auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG das Gutachten von Dr. M. vom 20. Juni 2001 eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes, des Vorbringens der Beteiligten und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die
Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig, sie ist jedoch nicht
begründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf höhere Verletztenrente
verneint.
Das Begehren des Klägers richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in
das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 01. Januar 1997 nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO).
Das ergibt sich aus der Übergangsregelung in § 212 SGB VII, wonach auf Versicherungsfälle, die vor dem 01. Januar
1997 aufgetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist.
Der Kläger erhielt von der Beklagten im Zeitraum vom 22. Mai 1997 bis 30. November 1997 Verletztenrente wegen der
Folgen des Arbeitsunfalls vom 16. Oktober 1996 in Höhe von 20 vH der Vollrente. Seit dem 01. Dezember 1997 erhält
er eine Verletztenrente nach einer MdE um 10 vH, weil seine Erwerbsfähigkeit wegen eines anderen Arbeitsunfalls
(vom 27. April 1983) ebenfalls um mindestens 10 vH gemindert ist (sog. Stützrente, vgl. § 581 Abs. 3 RVO).
Die Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden, denn auch der Senat vermag sich nicht davon zu
überzeugen, dass die MdE wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 16. Oktober 1996 bis 30. November 1997 mehr
als 20 vH und danach mehr als 10 vH beträgt.
Die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine
tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Die Bemessung der unfallbedingten MdE richtet
sich nach dem Umfang der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung des Verletzten durch die Unfallfolgen und der
dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens. Dabei liegt
die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten durch Unfallfolgen beeinträchtigt sind,
in erster Linie auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit sich
derartige Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit des Verletzten auswirken, sind zwar nicht verbindlich, bilden
aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE. Darüber hinaus sind
bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und
versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht
im Einzelfall bindend, aber als Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen
Parallelfällen der täglichen Praxis heranzuziehen sind (BSG SozR 2200 § 581 RVO Nr. 23). Sie stellen in erster Linie
auf das Ausmaß der unfallbedingten Funktionsbeeinträchtigung ab.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geht der Senat in Übereinstimmung mit Dr. N. davon aus, dass die durch
die Folgen des Arbeitsunfalls vom 16. Oktober 1996 bedingte MdE des Klägers bis 30. November 1997 nicht mit
mindestens 30 vH (1.) und ab 01. Dezember 1997 nicht mit mindestens 20 vH (2.) zu bewerten ist. Dem liegen
folgende Erwägungen zu Grunde:
1.
Der Kläger hat bei dem Arbeitsunfall einen nicht dislozierten (nicht verschobenen) Fersenbeinbruch erlitten. Bei
Verletzungen des Fußgelenkes ist eine MdE um 30 vH zB bei einer völligen Versteifung des oberen Sprunggelenkes
im Winkel von mehr als 110 Grad (Spitzfuß) oder bei einem Fersenbeinbruch anzunehmen, der mit erheblicher
Funktionsstörung verheilt ist (Mehrhoff/Muhr, Unfallbegutachtung 10. Aufl. S. 154). Im vorliegenden Fall lag jedoch
eine vergleichbare Funktionseinschränkung im Zeitraum vom 22. Mai bis 30. November 1997 nicht vor. Denn Dr. D.
hat bei der Funktionsprüfung nur eine Einschränkung der Beweglichkeit des rechten unteren Sprunggelenkes um 1/3
gegenüber links festgestellt sowie eine lediglich mäßige Einschränkung des rechten oberen Sprunggelenks (20-0-30
gegenüber 30-0-40).
2.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf höhere Verletztenrente ab 01. Dezember 1997. Denn es lässt sich nicht
feststellen, dass seine Erwerbsfähigkeit ab diesem Tag um mehr als 10 vH gemindert ist. Eine MdE um 20 vH ist zB
erst anzunehmen bei einer völligen Versteifung des oberen und unteren Sprunggelenkes oder bei einer Versteifung
des oberen Sprunggelenkes im Winkel von 90 bis 110 Grad (Mehrhoff/Muhr, a.a.O., Schönberger/Mehrtens/Valentin,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl., S. 695). Eine so gravierende Funktionseinschränkung lässt sich in dem
hier zu beurteilenden Zeitraum ab 01. Dezember 1997 nicht feststellen. Die Gutachter Dr. O. sowie der
Sachverständige Dr. M. haben bei den Funktionsprüfungen eine Einschränkung der Beweglichkeit des unteren
Sprunggelenkes gemessen. Hinsichtlich der Funktion des oberen Sprunggelenkes haben Dr. P. nahezu seitengleiche
Werte gemessen, während die Beweglichkeit des rechten oberen Sprunggelenkes bei der Untersuchung bei Dr. J.
gegenüber links eingeschränkt war (0-0-20 gegenüber 10-0-40). Prof. Dr. L. haben ebenfalls eine aktive
Bewegungseinschränkung (ohne genaue Messwerte) mitgeteilt. Keiner der Gutachter und Sachverständigen hat
jedoch eine Versteifung des Gelenkes festgestellt. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass nach den
übereinstimmenden Messungen der Gutachter Dr. O. und des Sachverständigen Dr. M. im Bereich des rechten
Knöchels keine Muskelminderung festzustellen war und dass die Beschwielung beider Fußsohlen seitengleich war.
Beides spricht für eine gute Gebrauchsfähigkeit des rechten Fußes. Ein Fersenbeinbruch, der – wie hier – nur eine
geringe Einschränkung der Funktion hinterlassen hat, kann lediglich mit einer MdE um 10 vH bewertet werden
(Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 696). Soweit Dr. D. die MdE für ein Jahr (dh bis 20. Juni 1998) auf 20 vH
geschätzt hat, ist seine Beurteilung schon angesichts der aktuelleren Untersuchung durch Dr. Q. (Untersuchungstag
17. Dezember 1997) überholt.
Eine höhere MdE-Bewertung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Arztbriefes des Radiologen Dr. R. vom
24. September 2001. Zwar zeigt sich nach dessen Beurteilung im oberen Sprunggelenk eine beginnende Arthrose
(Osteochondrosis dissecans), diese wirkt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt funktionell nicht aus. Dasselbe gilt für die
vom Kläger angegebenen fehlenden Reflexe. Zudem haben Prof. Dr. H. darauf hingewiesen, dass der Kläger an einer
(u.a. anhand eines schwachen Triceps-surae-Reflexes nachweisbaren) leichten generalisierten Polyneuropathie leidet,
die jedoch unfallunabhängig sei.
Die weiteren vom Kläger geltend gemachten Beschwerden führen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung der MdE auf
mindestens 20 vH, weil sich nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass sie Folgen des Unfalls
vom 16. Oktober 1996 sind.
a) Der Kläger führt die Verschlimmerung der vorbestehenden Beschwerden an der gesamten Wirbelsäule auf die
unfallbedingte Fehlhaltung der Wirbelsäule zurück. Wie S. nachvollziehbar ausgeführt haben, lässt sich mangels einer
dauerhaften unfallbedingten Fehlbelastung eine solche Verschlimmerung nicht wahrscheinlich machen. Diese
Beurteilung entspricht dem aktuellen medizinischen Kenntnisstand. Danach können Sekundärschäden an der
Wirbelsäule in Folge veränderter Statik z.B. nach der Amputation eines Oberschenkels auftreten. Da jedoch gewisse
statische Störungen vom Körper eine Zeitlang kompensiert werden können, kann ein Zusammenhang erst nach einem
Zeitraum von 5 bis 15 Jahren angenommen werden (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O. 709 f.). Hier lag
jedoch eine dauerhafte Fehlbelastung der Wirbelsäule nicht vor. Prof. Dr. K. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
der Kläger den rechten Fuß bereits 8 Wochen nach dem Unfall wieder voll belasten konnte und somit die Phase der
einseitigen Belastung zu kurz war, um eine (weitere) Schädigung der Wirbelsäule hervorzurufen. Dies gilt
gleichermaßen, wenn der Kläger – wie er im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt hat – den Fuß erst im Januar
1997 (d.h. 10 bis 12 Wochen nach dem Unfall) voll belastet hat. Auch nach Beginn der Vollbelastung ist keine
dauerhafte Fehlbelastung des rechten Fußes eingetreten, dies wird an der von allen Gutachtern und Sachverständigen
festgestellten geringen Gangstörung deutlich. Außerdem wäre als Folge eines Schonhinkens eine nachweisbare
Muskelminderung zu erwarten gewesen (vgl. Gutachten Dr. J.). Statt dessen sind bei allen Untersuchungen
seitengleiche Umfangmaße und eine seitengleiche Beschwielung der Füße festgestellt worden.
Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. H., denn
dieses Gutachten überzeugt den Senat nicht. Die Gutachter stellen zwar eine unfallbedingte wesentliche
Verschlimmerung des vorbestehenden Wirbelsäulensyndroms fest, sie nennen aber keine Begründung für diese
Annahme.
b) Der Kläger führt eine Bewegungseinschränkung des linken Schultergelenkes darauf zurück, dass er sich nach dem
Arbeitsunfall über einen längeren Zeitraum nur mit Unterarmgehstützen fortbewegen konnte. Auch hinsichtlich dieser
Beschwerden ist jedoch ein Ursachenzusammenhang unwahrscheinlich, weil eine achtwöchige Entlastung an
Unterarmgehstützen nicht geeignet ist, einen Über-lastungsschaden an Schultergelenken zu verursachen. Darauf
haben Prof. Dr. T. überzeugend hingewiesen.
Nach alledem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.