Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2001, L 7 SB 174/00

Aktenzeichen: L 7 SB 174/00

LSG Nsb: behinderung, orthopädie, niedersachsen, prozess, zustand, unterliegen, kontrolle, skoliose, diagnose, verordnung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 28.05.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Osnabrück S 7 SB 385/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 SB 174/00

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger beansprucht die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 30 mit Wirkung vom 17. September 1997.

Der im Jahre 1938 geborene Kläger war zuletzt von 1965 bis 1997 als Marmor-Schneider in einem Marmor- und Natursteinbetrieb beschäftigt. Seit September 1997 war er arbeitsunfähig erkrankt, ab Februar 1999 arbeitslos.

Auf den Antrag des Klägers vom 2. März 1998 stellte der Beklagte durch Bescheid vom 17. August 1998 mit Wirkung vom 17. September 1997 einen GdB von 30 fest. Diese Feststellung beruhte auf folgenden Funktionsbeeinträchtigungen:

"Verschleiß und Fehlhaltung der Wirbelsäule, Gefügestörung bei LWK 4/LWK 5, wiederkehrende Nervenwurzelreizungen."

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 1998 als unbegründet zurückwies.

Der Kläger hat am 14. Oktober 1998 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, der Beklagte habe das tatsächliche Ausmaß der vorliegenden Gesundheitsstörungen nur unzureichend im angefochtenen Bescheid gewürdigt. Der Beklagte habe lediglich die Beschwerden und Behinderungen auf orthopädischem Gebiet berücksichtigt. Unbeachtet geblieben seien die vorgetragenen dauerhaften Gesundheitsstörungen auf internistischem Fachgebiet. Seit ca einem Jahr sei eine deutliche Zunahme der Beschwerdesymptomatik festzustellen.

Das Sozialgericht (SG) Osnabrück hat die Klage nach Einholung eines fachorthopädischen Gutachtens des Facharztes für Orthopädie Dr. I. vom 1. Oktober 1999 und eines fachorthopädischen Gutachtens des Facharztes für Orthopädie Dr. J. vom 27. März 2000 sowie Beiziehung eines sozialmedizinischen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen vom 6. August 1998, des im Rentenversicherungsverfahren des Klägers (Az: K. des SG Osnabrück) eingeholten nervenfachärztlichen Gutachtens des Dr. L. vom 17. Februar 1999 sowie eines fachorthopädischen Gutachtens des Facharztes für Orthopädie Dr. M. vom 4. November 1997 durch Urteil vom 20. September 2000 abgewiesen. Der Leidenszustand des Klägers werde vornehmlich durch einen Verschleißprozess der Wirbelsäule geprägt. Weil nach den übereinstimmenden Darstellungen aller auf orthopädischem Fachgebiet gehörten gerichtlichen Sachverständigen (Dr. I., Dr. J., Dr.N.) im Bereich der Halswirbelsäule nur altersentsprechende Verschleißzeichen ohne jeglichen Hinweis auf eine Kopf- oder Gelenkblockierung sowie ohne jeglichen Anhalt für eine sensomotorische Defektsymptomatik nachweislich seien, könne berechtigtermaßen nur dem pathologischen Erscheinungsbild der Lendenwirbelsäule Behinderungscharakter beigemessen werden. Hierbei handele es sich um einen Wirbelsäulenschaden mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt, sodass in Anwendung der Anhaltspunkte die Bewertung mit einem "Teil-GdB" von 30 gerechtfertigt sei. Hinsichtlich der Hüftschmerzen und der beginnenden arthrotischen Veränderungen der Sprunggelenke beiderseits und der Spreizfußdeformitäten (Knick-Senk-Spreizfuß) beiderseits sowie der im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates vorhandenen Krankheitserscheinungen könnten nach den insoweit übereinstimmenden fachorthopädischen Beurteilungen keine nennenswerten funktionellen Einbußen festgestellt werden. Hinsichtlich der Krankheitserscheinungen beider Kniegelenke und der Auswirkungen der Hiatusgleithernie sei von einem GdB von höchstens 10 auszugehen. Da es für den GdB nach § 3 Abs 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) darauf ankomme, in welchem Maß die Befähigung des Klägers zu üblicher erwerbgerichteter Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Behinderungen feststellungswürdigen Gesundheitsstörungen beeinträchtigt werde, seien die Krankheitserscheinungen beider Kniegelenke und die Auswirkungen der Hiatusgleithernie insoweit zu vernachlässigen. Die hiervon abweichenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. J. entsprächen nicht den zur

Ermittlungen des Gesamt-GdB geltenden Grundsätzen nach den Anhaltspunkten Nr 19 Abs 4 Seite 35. Hiernach führten zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingten, bloß in Ausnahmefällen zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen sei. Für das Vorhandensein einer solchen spezifischen Ausnahmesituation fehle hier indes jeglicher Anhaltspunkt. Die weiteren vom Kläger geltend gemachten Krankheitserscheinungen seien nicht als Behinderungen zu bezeichnen. Hierbei handele es sich zum einen um die als bloßen Risikofaktor anzusehende Neigung zu erhöhten Blutfettwerten und zum anderen um die Krampfaderbildung und auch die altersspezifische, durch Sehhilfen ausgleichbare Weitsichtigkeit.

Gegen das am 27. Oktober 2000 zugestellte Urteil führt der Kläger am 2. November 2000 Berufung. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen, dass beim Kläger sowohl auf orthopädischem als auch auf internistischem Fachgebiet Gesundheitsstörungen vorlägen. Es sei zu berücksichtigen, dass nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. J. das rechte Kniegelenk einen Knorpelschaden im Femoropatellar-Gelenk aufweise, der auch links in geringer Ausprägung nachweisbar sei. Es bestehe nach seinen Angaben der Verdacht eines Innenmeniskusschadens rechts. Röntgenologisch seien diskrete beginnenden Arthrosezeichen objektivierbar. Außerdem liege eine wiederkehrende Instabilität des linken Kniegelenks vor. Da die auf internistischem Gebiet vorliegenden Erkrankungen des Klägers einen Einzel-GdB von 20 bis 30 rechtfertigten, sei ein insgesamt höherer GdB als 30 anzunehmen, wie dies auch der Sachverständige Dr. J. in seinem Gutachten festgestellt habe.

Der Kläger beantragt schriftlich,

1. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. September 2000 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 17. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 1998 zu ändern,

2. den Beklagten zu verpflichten, mit Wirkung vom 17. September 1997 einen höheren GdB als 30 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, dass die beim Kläger bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen weiterhin mit einem Gesamt-GdB von 30 ausreichend bewertet worden seien und verweist ergänzend auf die ärztliche Stellungnahme der Medizinaldirektorin Dr. O. vom 19. Dezember 2000.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Die den Kläger betreffenden Schwerbehinderten-Akten der Beklagten (Az: P. Versorgungsamt Q.) sowie die Prozessakten des SG Osnabrück zum Aktenzeichen K. haben vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG Osnabrück hat die Klage durch das angefochtene Urteil vom 20. September 2000 zu Recht abgewiesen.

Nach § 4 Abs 1 SchwbG stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Nach § 3 Abs 1 SchwbG ist unter Behinderung im Sinne dieses Gesetzes nicht ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand als solcher, also als Krankheit, zu verstehen, sondern die Auswirkungen einer nicht nur vorübergehenden, das heißt mehr als sechs Monate andauernden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht und zu Beeinträchtigungen in Beruf und Gesellschaft führt, sei die Regelwidrigkeit auch noch so gering. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich 3 Abs 1 Satz 4 SchwbG). Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen oder Behinderungen vor, ist der GdB nach § 4 Abs 3 Satz 1 SchwbG nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die Auswirkungen von einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen einander verstärken, sich überschneiden, aber auch gänzlich voneinander unabhängig sein können. Gleichgültig ist, auf welchen Ursachen die Auswirkungen zurückzuführen sind. Entscheidend ist, dass sie Krankheitswert haben. Dann sind sie als Behinderungen zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG -, vgl Urteil vom 09.04.1997 9 RVs 4/95 SozR 3-3870 § 4 Nr 19). Der GdB ist als Ausmaß der Behinderung nach dem SchwbG unter Heranziehung der Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (BSG, Urteil vom 09.04.1997, aaO, mwN). Zwar beruhen die AHP weder auf dem Gesetz noch auf einer Verordnung oder auch nur auf Verwaltungsvorschriften, sodass sie keinerlei Normqualität haben, dennoch sind sie als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, die in der Praxis wie Richtlinien für die ärztliche Gutachtertätigkeit wirken, deshalb normähnliche Auswirkungen haben und im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie

untergesetzlichen Normen von den Gerichten anzuwenden sind (BSG, aaO, mwN). Daraus folgt: Die AHP unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Gerichte und können nicht durch Einzelgutachten hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit widerlegt werden. Es gelten die Prüfmaßstäbe wie bei der Prüfung untergesetzlicher Normen.

Danach ist der vom Kläger angefochtene Bescheid vom 17. August 1998/Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 1998 rechtlich nicht zu beanstanden; sowohl das Vorliegen der Behinderungen als auch den GdB hat der Beklagte zutreffend festgestellt.

Zutreffend hat das SG Osnabrück in dem angefochtenen Urteil vom 20. September 2000 ausgeführt, dass Schwerpunkt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers der Verschleißprozess der Wirbelsäule ist, der die Bewertung mit einem GdB von 30 rechtfertigt; insoweit wird gemäß § 153 Abs 2 SGG auf die zutreffenden und umfassenden Ausführungen des SG Bezug genommen.

Das Gleiche gilt für die Feststellungen des SG hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Kniegelenke und der Hiatusgleithernie. Die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen sind mit einem Einzel-GdB von höchstens 10 zu bewerten. Dies führt nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Nach den Anhaltspunkten 1996 (Nr 19 Abs 4 Seite 35) führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB- Grad von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte. Dies gilt danach auch dann, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Ein Ausnahmefall liegt aber nicht schon deshalb vor, weil völlig unterschiedliche Funktionsbereiche des Körpers betroffen sind, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung ausführt.

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. J. stützen. Dieser hat die Einschätzung in seinem fachorthopädischen Gutachten vom 27. März 2000, dass unter Berücksichtigung der zusätzlichen Behinderungen Femoropatellararthrose beidseits und Hiatusgleithernie einen Gesamt-GdB von 40 angemessen erscheine, nicht weiter begründet, sodass diese Bewertung auch nicht nachvollziehbar ist.

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls, i.S. einer Verstärkung der Funktionsbeeinträchtigungen und damit einer Erhöhung des GdB von 30 auf 40, sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargelegt worden. Das gilt auch, soweit sich der Kläger auf die Ausführungen des Arztes für Orthopädie R. in seinem Arztbrief vom 5. Juli 1999 stützt, nach denen aus orthopädischer Sicht der GdB bei 50 liegt. Diese Bewertung steht nicht in Übereinstimmung mit den AHP 1996. Diese sehen die Feststellung eines GdB von 50 bei Wirbelsäulenschäden mit besonders schweren Auswirkungen (zB Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst, schwere Skoliose) vor (Nr 26.18 Seite 139 f). Diese Auswirkungen liegen auch nach der Diagnose des Orthopäden R. beim Kläger nicht vor, der ebenso wie Dr. J. im Bereich der Lendenwirbelsäule eine lumbale Spinalstenose diagnostiziert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 160 SGG).

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