Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 7 SB 174/00

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 28.05.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Osnabrück S 7 SB 385/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 SB 174/00
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger beansprucht die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 30 mit Wirkung vom 17.
September 1997.
Der im Jahre 1938 geborene Kläger war zuletzt von 1965 bis 1997 als Marmor-Schneider in einem Marmor- und
Natursteinbetrieb beschäftigt. Seit September 1997 war er arbeitsunfähig erkrankt, ab Februar 1999 arbeitslos.
Auf den Antrag des Klägers vom 2. März 1998 stellte der Beklagte durch Bescheid vom 17. August 1998 mit Wirkung
vom 17. September 1997 einen GdB von 30 fest. Diese Feststellung beruhte auf folgenden
Funktionsbeeinträchtigungen:
"Verschleiß und Fehlhaltung der Wirbelsäule, Gefügestörung bei LWK 4/LWK 5, wiederkehrende
Nervenwurzelreizungen."
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 1998 als
unbegründet zurückwies.
Der Kläger hat am 14. Oktober 1998 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, der Beklagte habe das
tatsächliche Ausmaß der vorliegenden Gesundheitsstörungen nur unzureichend im angefochtenen Bescheid
gewürdigt. Der Beklagte habe lediglich die Beschwerden und Behinderungen auf orthopädischem Gebiet
berücksichtigt. Unbeachtet geblieben seien die vorgetragenen dauerhaften Gesundheitsstörungen auf internistischem
Fachgebiet. Seit ca einem Jahr sei eine deutliche Zunahme der Beschwerdesymptomatik festzustellen.
Das Sozialgericht (SG) Osnabrück hat die Klage nach Einholung eines fachorthopädischen Gutachtens des
Facharztes für Orthopädie Dr. I. vom 1. Oktober 1999 und eines fachorthopädischen Gutachtens des Facharztes für
Orthopädie Dr. J. vom 27. März 2000 sowie Beiziehung eines sozialmedizinischen Gutachtens des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen vom 6. August 1998, des im Rentenversicherungsverfahren des
Klägers (Az: K. des SG Osnabrück) eingeholten nervenfachärztlichen Gutachtens des Dr. L. vom 17. Februar 1999
sowie eines fachorthopädischen Gutachtens des Facharztes für Orthopädie Dr. M. vom 4. November 1997 durch
Urteil vom 20. September 2000 abgewiesen. Der Leidenszustand des Klägers werde vornehmlich durch einen
Verschleißprozess der Wirbelsäule geprägt. Weil nach den übereinstimmenden Darstellungen aller auf orthopädischem
Fachgebiet gehörten gerichtlichen Sachverständigen (Dr. I., Dr. J., Dr.N.) im Bereich der Halswirbelsäule nur
altersentsprechende Verschleißzeichen ohne jeglichen Hinweis auf eine Kopf- oder Gelenkblockierung sowie ohne
jeglichen Anhalt für eine sensomotorische Defektsymptomatik nachweislich seien, könne berechtigtermaßen nur dem
pathologischen Erscheinungsbild der Lendenwirbelsäule Behinderungscharakter beigemessen werden. Hierbei handele
es sich um einen Wirbelsäulenschaden mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt,
sodass in Anwendung der Anhaltspunkte die Bewertung mit einem "Teil-GdB" von 30 gerechtfertigt sei. Hinsichtlich
der Hüftschmerzen und der beginnenden arthrotischen Veränderungen der Sprunggelenke beiderseits und der
Spreizfußdeformitäten (Knick-Senk-Spreizfuß) beiderseits sowie der im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates
vorhandenen Krankheitserscheinungen könnten nach den insoweit übereinstimmenden fachorthopädischen
Beurteilungen keine nennenswerten funktionellen Einbußen festgestellt werden. Hinsichtlich der
Krankheitserscheinungen beider Kniegelenke und der Auswirkungen der Hiatusgleithernie sei von einem GdB von
höchstens 10 auszugehen. Da es für den GdB nach § 3 Abs 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) darauf ankomme,
in welchem Maß die Befähigung des Klägers zu üblicher erwerbgerichteter Arbeit und deren Ausnutzung im
wirtschaftlichen Leben durch die als Behinderungen feststellungswürdigen Gesundheitsstörungen beeinträchtigt werde,
seien die Krankheitserscheinungen beider Kniegelenke und die Auswirkungen der Hiatusgleithernie insoweit zu
vernachlässigen. Die hiervon abweichenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. J. entsprächen nicht den zur
Ermittlungen des Gesamt-GdB geltenden Grundsätzen nach den Anhaltspunkten Nr 19 Abs 4 Seite 35. Hiernach
führten zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingten, bloß in Ausnahmefällen zu
einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen sei.
Für das Vorhandensein einer solchen spezifischen Ausnahmesituation fehle hier indes jeglicher Anhaltspunkt. Die
weiteren vom Kläger geltend gemachten Krankheitserscheinungen seien nicht als Behinderungen zu bezeichnen.
Hierbei handele es sich zum einen um die als bloßen Risikofaktor anzusehende Neigung zu erhöhten Blutfettwerten
und zum anderen um die Krampfaderbildung und auch die altersspezifische, durch Sehhilfen ausgleichbare
Weitsichtigkeit.
Gegen das am 27. Oktober 2000 zugestellte Urteil führt der Kläger am 2. November 2000 Berufung. Er wiederholt sein
bisheriges Vorbringen, dass beim Kläger sowohl auf orthopädischem als auch auf internistischem Fachgebiet
Gesundheitsstörungen vorlägen. Es sei zu berücksichtigen, dass nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. J.
das rechte Kniegelenk einen Knorpelschaden im Femoropatellar-Gelenk aufweise, der auch links in geringer
Ausprägung nachweisbar sei. Es bestehe nach seinen Angaben der Verdacht eines Innenmeniskusschadens rechts.
Röntgenologisch seien diskrete beginnenden Arthrosezeichen objektivierbar. Außerdem liege eine wiederkehrende
Instabilität des linken Kniegelenks vor. Da die auf internistischem Gebiet vorliegenden Erkrankungen des Klägers
einen Einzel-GdB von 20 bis 30 rechtfertigten, sei ein insgesamt höherer GdB als 30 anzunehmen, wie dies auch der
Sachverständige Dr. J. in seinem Gutachten festgestellt habe.
Der Kläger beantragt schriftlich,
1. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. September 2000 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten
vom 17. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 1998 zu ändern,
2. den Beklagten zu verpflichten, mit Wirkung vom 17. September 1997 einen höheren GdB als 30 festzustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, dass die beim Kläger bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen weiterhin mit einem
Gesamt-GdB von 30 ausreichend bewertet worden seien und verweist ergänzend auf die ärztliche Stellungnahme der
Medizinaldirektorin Dr. O. vom 19. Dezember 2000.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Die den Kläger
betreffenden Schwerbehinderten-Akten der Beklagten (Az: P. Versorgungsamt Q.) sowie die Prozessakten des SG
Osnabrück zum Aktenzeichen K. haben vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung gewesen.
Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 143, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
SG Osnabrück hat die Klage durch das angefochtene Urteil vom 20. September 2000 zu Recht abgewiesen.
Nach § 4 Abs 1 SchwbG stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen
Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Nach § 3 Abs 1 SchwbG ist unter Behinderung im
Sinne dieses Gesetzes nicht ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand als solcher, also als
Krankheit, zu verstehen, sondern die Auswirkungen einer nicht nur vorübergehenden, das heißt mehr als sechs
Monate andauernden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen
Zustand beruht und zu Beeinträchtigungen in Beruf und Gesellschaft führt, sei die Regelwidrigkeit auch noch so
gering. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung
maßgeblich (§ 3 Abs 1 Satz 4 SchwbG). Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen oder Behinderungen vor, ist der
GdB nach § 4 Abs 3 Satz 1 SchwbG nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit
unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die
Auswirkungen von einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen einander verstärken, sich überschneiden, aber auch
gänzlich voneinander unabhängig sein können. Gleichgültig ist, auf welchen Ursachen die Auswirkungen
zurückzuführen sind. Entscheidend ist, dass sie Krankheitswert haben. Dann sind sie als Behinderungen zu
berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG -, vgl Urteil vom 09.04.1997 – 9 RVs
4/95 – SozR 3-3870 § 4 Nr 19). Der GdB ist als Ausmaß der Behinderung nach dem SchwbG unter Heranziehung der
Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem
Schwerbehindertengesetz (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (BSG, Urteil vom 09.04.1997, aaO,
mwN). Zwar beruhen die AHP weder auf dem Gesetz noch auf einer Verordnung oder auch nur auf
Verwaltungsvorschriften, sodass sie keinerlei Normqualität haben, dennoch sind sie als antizipierte
Sachverständigengutachten anzusehen, die in der Praxis wie Richtlinien für die ärztliche Gutachtertätigkeit wirken,
deshalb normähnliche Auswirkungen haben und im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie
untergesetzlichen Normen von den Gerichten anzuwenden sind (BSG, aaO, mwN). Daraus folgt: Die AHP unterliegen
nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Gerichte und können nicht durch Einzelgutachten hinsichtlich ihrer
generellen Richtigkeit widerlegt werden. Es gelten die Prüfmaßstäbe wie bei der Prüfung untergesetzlicher Normen.
Danach ist der vom Kläger angefochtene Bescheid vom 17. August 1998/Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 1998
rechtlich nicht zu beanstanden; sowohl das Vorliegen der Behinderungen als auch den GdB hat der Beklagte
zutreffend festgestellt.
Zutreffend hat das SG Osnabrück in dem angefochtenen Urteil vom 20. September 2000 ausgeführt, dass
Schwerpunkt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers der Verschleißprozess der Wirbelsäule ist, der die
Bewertung mit einem GdB von 30 rechtfertigt; insoweit wird gemäß § 153 Abs 2 SGG auf die zutreffenden und
umfassenden Ausführungen des SG Bezug genommen.
Das Gleiche gilt für die Feststellungen des SG hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Kniegelenke
und der Hiatusgleithernie. Die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen sind mit einem Einzel-GdB von
höchstens 10 zu bewerten. Dies führt nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Nach den
Anhaltspunkten 1996 (Nr 19 Abs 4 Seite 35) führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB-
Grad von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der
Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte. Dies gilt danach auch dann, wenn mehrere derartige leichte
Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Ein Ausnahmefall liegt aber nicht schon deshalb vor, weil völlig
unterschiedliche Funktionsbereiche des Körpers betroffen sind, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung
ausführt.
Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. J. stützen. Dieser hat
die Einschätzung in seinem fachorthopädischen Gutachten vom 27. März 2000, dass unter Berücksichtigung der
zusätzlichen Behinderungen Femoropatellararthrose beidseits und Hiatusgleithernie einen Gesamt-GdB von 40
angemessen erscheine, nicht weiter begründet, sodass diese Bewertung auch nicht nachvollziehbar ist.
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls, i.S. einer Verstärkung der Funktionsbeeinträchtigungen und
damit einer Erhöhung des GdB von 30 auf 40, sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargelegt worden. Das
gilt auch, soweit sich der Kläger auf die Ausführungen des Arztes für Orthopädie R. in seinem Arztbrief vom 5. Juli
1999 stützt, nach denen aus orthopädischer Sicht der GdB bei 50 liegt. Diese Bewertung steht nicht in
Übereinstimmung mit den AHP 1996. Diese sehen die Feststellung eines GdB von 50 bei Wirbelsäulenschäden mit
besonders schweren Auswirkungen (zB Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch
Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst, schwere Skoliose) vor (Nr 26.18 Seite 139 f). Diese
Auswirkungen liegen auch nach der Diagnose des Orthopäden R. beim Kläger nicht vor, der ebenso wie Dr. J. im
Bereich der Lendenwirbelsäule eine lumbale Spinalstenose diagnostiziert hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG).