Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 3 KA 177/03

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 27.04.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 16 KA 126/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 3 KA 177/03
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Beklagten im Berufungsverfahren zu erstatten.
Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung belegärztlich erbrachter nuklearmedizinischer Behandlungen,
insbesondere der Radiojodtherapie.
Der Kläger ist Arzt für Nuklearmedizin und nimmt an der vertragsärztlichen Ver-sorgung teil. Er ist seit dem 01. Januar
1999 als Belegarzt im Allgemeinen Kran-kenhaus Celle tätig, wo sich auch seine Praxisräume befinden. Seine
belegärztli-che Tätigkeit besteht im Wesentlichen aus der Durchführung von Radiojodbe-handlungen benigner
Schilddrüsenerkrankungen. Dabei nimmt der Patient eine Kapsel mit radioaktivem Jod ein, das sich über die Blutbahn
teilweise in der Schilddrüse einlagert, wo die beim Zerfall des Radiojods freigesetzte Strahlung auf das erkrankte
Gewebe einwirkt. Im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ver-tragsärztliche Leistungen (EBM) in der bis zum 31.
März 2005 geltenden Fassung ist der Radiojodbehandlung unter der Ziffer 7050 (im Abschnitt: "T. Strahlenthera-pie")
eine Punktzahl von 3.800 zugeordnet worden. Der Honorarverteilungsmaß-stab (HVM) der Beklagten vom 31. Mai
1997 – der gemäß den Vereinbarungen mit den Kassenverbänden vom 01. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 weitergalt
- sieht in seiner Anlage 2 unter Ziffer II.6 vor, dass die Leistungen des Kapitels T (Strahlentherapie) bei belegärztlicher
Erbringung mit 30% der Punktzahlen des EBM vergütet werden, sofern das Honorar nicht im übrigen stationären
Bereich abgegolten ist.
Mit Schreiben vom 19. Januar 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten, sei-ne nuklearmedizinisch-
belegärztlichen Leistungen von den genannten Bestim-mungen des HVM auszunehmen, weil der gesamte
therapeutische Vorgang eine rein ärztliche Tätigkeit ohne jegliche Zuhilfenahme krankenhauseigener Einrich-tungen
sei. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08. März 1999 ab, weil die Leistungen des Belegarztes auch dann
nach den Grundsätzen der Vergütung für stationäre Behandlung honoriert würden, wenn der Arzt krankenhauseigene
Ap-parate und/oder sonstige Hilfen nicht nütze. Die Abstaffelung der Vergütungen für Leistungen des Kapitels T
beruhe darauf, dass diese Gebührenziffern einen Anteil von Sachkosten enthielten, die als allgemeine
Krankenhausleistungen über den Pflegesatz abgegolten seien; der für das Kapitel T ermittelte Abstaffelungswert
basiere auf einer Mischkalkulation aller Leistungen dieses Kapitels, eine geson-derte Bewertung einzelner Leistungen
innerhalb des Kapitels sei nicht möglich.
Hiergegen legte der Kläger am 14. April 1999 Widerspruch ein, mit dem er rügte, dass in den Bestimmungen zur
Vergütung belegärztlicher Leistungen nuklearme-dizinische Behandlungen mit den völlig anders gearteten
strahlentherapeutischen Leistungen in einer Kategorie zusammengefasst worden seien, obwohl zwischen beiden
Bereichen ein fundamentaler Unterschied bestehe. Ein Strahlentherapeut könne seine Tätigkeit nur mit Hilfe von
krankenhausinternen Einrichtungen erbrin-gen, so dass ein Vergütungsabschlag auf seine Leistungen berechtigt sei;
nukle-armedizinische Therapieleistungen fielen dagegen nicht unter diese Kategorie, weil die Radiojodtherapie
benigner Schilddrüsenerkrankungen ausschließlich mit praxiseigenen Mitteln durchgeführt werde; die
Therapiedurchführung erfolge in den Praxisräumen, die hiermit verbundenen Sachkosten gingen zulasten des Be-
legarztes. Da die Radiojodtherapie in Deutschland ausschließlich stationär durch-geführt werden dürfe, könne die im
EBM festgesetzte Vergütung von 3.800 Punkten auch nur für die belegärztliche Behandlung gelten. Auf eine
Mischkalku-lation könne sich die Beklagte nicht berufen, weil dem Nuklearmediziner keine anderen therapeutischen
Maßnahmen aus dem Kapitel T zu Gebote stünden. Im Übrigen entspräche die reduzierte Vergütung (bei einem
Punktwert von 0,076 DM) einem Betrag von 86,64 DM, worin eine angemessene Honorierung ärztli-cher Leistungen
nicht mehr zu erkennen sei.
Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens erteilte die Beklagte dem Kläger den Ho-norarbescheid für das I. Quartal
1999, der für den stationären Bereich (soge-nannte "Davonleistungen") ein ausgezahltes Gesamthonorar von 6.489,77
DM auswies. Dabei hatte sie die o.a. verminderte Punktzahl für belegärztliche Leis-tungen sowie den für "übrige
Leistungen" geltenden Punktwert von 5,2815 (Er-satzkassen) bzw 4,8094 (Primärkassen) zugrunde gelegt. Das
ausgezahlte Ge-samthonorar für die Gesamtheit aller Leistungen des Quartals I/1999 betrug 209.451,80 DM. Gegen
die Honorarabrechnung legte der Kläger mit Schreiben vom 03. August 1999 Widerspruch ein, mit dem er sich erneut
gegen die redu-zierte Vergütung nuklearmedizinisch-therapeutischer Leistungen als Belegarzt wandte. Außerdem
machte er geltend, diese Leistungen müssten mit dem höhe-ren Punktwert der strahlentherapeutischen Leistungen
bewertet werden und könnten nicht als "übrige Leistungen" mit einer beliebigen ärztlichen Routine-handlung
gleichgesetzt werden.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezem-ber 1999 zurück. Ergänzend führte sie
hierbei aus, ihr Strukturausschuss lehne eine Änderung der Anlage 2 zum HVM bezüglich nuklearmedizinisch-
belegärztlicher Leistungen ab, weil weder der geltende HVM noch die Empfehlung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV) zur Vergütung der stationären vertragsärztlichen Leistungen eine Aufsplittung des Kapitels
T vorsehe; im Falle einer HVM-Änderung würde eventuellen Verlagerungsstrategien seitens der Krankenhäuser
Vorschub geleistet werden.
Gegen den am 04. Januar 2000 abgesandten Widerspruchsbescheid hat der Klä-ger mit Schriftsatz vom 30. Januar
2000 Klage erhoben, die am 01. Februar 2000 bei dem Sozialgericht (SG) Hannover eingegangen ist. Zur Begründung
hat er im Wesentlichen seine im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente wieder-holt und vertiefend die
Auffassung vertreten, dass die Abstaffelung auf 30% nur für Bestrahlungstherapeuten gelten könne, die Sachmittel
der Klinik benutzten. Nuklearmedizinisch-therapeutische Leistungen gehörten weder nach physikali-schen
Gesichtspunkten noch nach der Art der Durchführung oder der dabei ein-gesetzten Geräte oder Materialien zu den
strahlentherapeutischen Leistungen des Kapitels T; eine Mischkalkulation innerhalb dieses Bereichs sei daher nicht
möglich, erst recht nicht in seinem Fall, weil die Radiojodtherapie in diesem Be-reich seine einzige Leistung darstelle.
Schließlich sei die gesamte Vergütungsre-gelung für die stationäre Radiojodtherapie in sich nicht stimmig, weil für die
ärztli-che Leistung nur 9 Euro übrig blieben, wenn auch die Sachkosten mit dem Punktwert abgegolten wären. Da dies
nicht sachgerecht sein könne, würden die Sachkosten vom Krankenhaus übernommen, so dass die 3.800 Punkte
allein auf die ärztliche Leistung entfielen. Bei einer Abstaffelung auf 30% verbliebe hierfür ein Betrag von lediglich
34,20 Euro und damit weniger als für die ärztlichen Leis-tungen nach den EBM-Ziffern 7060 und 7070, obwohl diese
weniger aufwändig seien als die nach der Ziffer 7050. Selbst wenn man auf eine anteilige Kürzung nicht verzichten
könne, wäre beispielsweise mit einem Abschlag von 20% eine leistungsgerechte und mit anderen
nuklearmedizinischen Leistungsvergütungen vergleichbare Vergütung noch erreicht.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 09. April 2003 abgewiesen. Nach der Recht-sprechung des Bundessozialgerichts
(SozR 3-2500 § 121 Nr. 1) könne die beleg-ärztliche Vergütung einzelner Leistungen auf der Grundlage des § 121 Abs.
3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gesamtvertraglich ausgeschlos-sen oder reduziert werden; denn zu
den Besonderheiten der belegärztlichen Tä-tigkeit zähle die Doppelgleisigkeit der Vergütung, wobei Sachkosten und
kalkula-torische Praxiskostenanteile mit den allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet würden. Angesichts der
hohen Sachkosten der Radiojodtherapie sei der hier vor-genommene 70%ige Abzug auch bei isolierter Betrachtung
der Ziffer 7050 ange-messen. Allerdings sei fraglich, ob die Vertreterversammlung der Beklagten zur Aufnahme der
hier umstrittenen Regelung in den HVM befugt gewesen sei; denn eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) könne
grundsätzlich von den Bewertungen des EBM nicht eigenmächtig abweichen. Außerdem sei die Abgrenzung der
Leistungszuständigkeit von Krankenhäusern und niedergelassenen Vertragsärz-ten die Aufgabe der gemeinsamen
Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkas-sen, denen die Bundesmantelverträge die Befugnis zugewiesen hätten,
gesamt-vertragliche Bestimmungen über die weitere Abgrenzung, Abrechnung und Ver-gütung belegärztlicher
Leistungen zu treffen. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung werde jedoch der Auffassung des
erkennenden Senats in sei-nem Urteil vom 17. Juli 2002 (L 3 KA 42/01) gefolgt, wonach Rechtsgrundlage von Ziffer
II.6 der Anlage 2 zum HVM unmittelbar § 121 Abs. 3 SGB V sei.
Gegen das ihm am 23. April 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger unter dem 14. Mai 2003 Berufung eingelegt, die am
16. Mai 2003 bei dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingegangen ist. Ergänzend zu seinem
bisherigen Vorbringen rügt er das Fehlen einer Rechtsgrundlage für Ziffer II.6 der Anlage 2 zum HVM, weil die
Regelung der belegärztlichen Leistungen nach § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V in die Kompetenz der Partner der
Gesamtverträge falle. Wenn die-se in den -von der Beklagten vorgelegten- Gesamtverträgen im hier umstrittenen
Bereich einen Abschlag in Höhe von lediglich 49% vorgesehen hätten, würde dies im Übrigen durch die hier
vorgenommenen Abzüge von 70% konterkariert wer-den. Schließlich dürfe die Entscheidung des
Bewertungsausschusses, die EBM-Ziffer 7050 mit der Punktzahl 3.800 zu bewerten, nicht durch einen Abschlag für
Sachkosten verändert werden, weil diese Ziffer von vornherein nur bei belegärztli-cher Leistungserbringung
abrechenbar sei.
Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 09. April 2003 aufzuhe-ben,
2. den Bescheid vom 08. März 1999 und den Honorarbescheid für das Quartal I/1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 10. De-zember 1999 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, die von ihm ab dem
Quartal I/1999 bis einschließlich zum Quartal I/2005 er-brachten belegärztlichen nuklearmedizinischen Behandlungen
ohne Belegarztabschlag zu vergüten und ihm einen entsprechenden Ho-norarbescheid für das Quartal I/1999 zu
erteilen, hilfsweise: ihn insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die Ausführungen des erkennenden
Senats im o.a. Urteil vom 17. Juli 2002. Dort sei insbesondere § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V als ausreichende
Ermächtigungs-grundlage angeführt worden. Im Übrigen stehe der Beklagten nach der Recht-sprechung des Senats
zur belegärztlichen Vergütung insoweit ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu, der auch von der Rechtsprechung
zu respektieren sei und nur in Ausnahmefällen korrigiert werden dürfe. Soweit gesamtvertragliche Regelungen im
Primärkassenbereich vorsähen, dass Punktzahlen u.a. des EBM-Abschnitts T zu 51% berücksichtigt werden
könnten, werde dies durch die Be-stimmungen des Abschnitts II.6 der Anlage 2 zum HVM in zulässiger Weise er-
setzt.
Der Senat hat eine Stellungnahme des bei der KBV eingerichteten Bewertungs-ausschusses dazu eingeholt, welche
einzelnen Leistungsbestandteile zur voll-ständigen Leistungserbringung der Ziffer 7050 gehörten, ob der
Bewertungsaus-schuss bei der Bemessung dieser Leistung von einer allein belegärztlichen oder auch ambulanten
Praxis ausgegangen ist und welche Kostenfaktoren in die Be-messung der hierfür in Ansatz gebrachten 3.800 Punkte
eingeflossen sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Be-zug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Urteil des SG Hannover vom 09. April 2003 ist zu Recht ergangen.
Die Klage ist zulässig. Mit ihr wendet sich der Kläger gegen den Honorarbescheid für das Quartal I/1999 sowie gegen
den unabhängig hiervon ergangenen Be-scheid vom 08. März 1999 (jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 10. Dezember 1999), mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, die vom Kläger als Belegarzt erbrachten
nuklearmedizinischen Leistungen ohne den bis einschließ-lich zum Quartal I/2005 geltenden 70%igen
Belegarztabschlag zu vergüten. Wie das BSG (SozR 4-2500 § 87 Nr. 3) mit überzeugender Begründung entschieden
hat, kommt einem derartigen Bescheid, mit dem die KV über eine Berechnungs-größe der Honorarverteilung
verbindlich vorab entscheidet, gegenüber gleichzeitig oder später ergehenden Honorarbescheiden eigenständige
Bedeutung zu; er kann gesondert mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Die entsprechende Klage ist nach dem in
erster Linie verfolgten Klageziel, Ziffer II.6 der einschlägigen An-lage 2 nicht anzuwenden, als Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft, ebenso wie die hierauf aufbauende Klage auf
Neufestsetzung des Honorars für das Quartal I/1999. Soweit der Kläger hilfs-weise zumindest einen geringeren
Abschlag als 70% anstrebt (vgl den erstin-stanzlichen Schriftsatz vom 02. April 2003), ist die Klage im Hinblick auf
den dies-bezüglichen Ermessensspielraum der Beklagten (bzw nunmehr auch der Kassen-verbände) als HVM-Geber
als Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 08. März 1999 sowie der Honorarbescheid für das Quartal I/1999
– beide in Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 10. Dezember 1999 – sind nicht zu beanstanden.
1. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, nuklearmedizinische Leistungen des Klägers – insbesondere nach der EBM-
Ziffer 7050 – ohne Belegarzt-Abschlag oder mit einem geringeren Abschlag als 70% zu vergüten.
Grundlage der vorgenommenen Abschläge ist § 5 des HVM der Beklagten vom 31. Mai 1997 (nach dem Quartal
III/2004 weitergeltend als HVM der Beklagten und der Verbände der Krankenkassen in Niedersachsen, vgl deren
Beschlüsse vom 17. Mai 2004, NdsÄBl 2004, Heft 7, 61 und vom 20. Dezember 2004, NdsÄBl 2005, Heft 2, S. 104)
in Verbindung mit der hierzu ergangenen Anlage 2. Diese sieht unter Ziffer I.2 vor, dass die ärztlichen Leistungen des
Belegarztes nach dem EBM und dem BMÄ bzw der E-GO in den jeweiligen Fassungen berechnet werden, soweit im
folgenden nichts anderes geregelt ist. Unter Ziffer II.6 ist in die-sem Zusammenhang vorgesehen, dass die Leistungen
des Kapitels T (Strahlen-therapie) mit 30% der Punktzahlen des EBM vergütet werden, sofern das Honorar – wofür
hier kein Anhaltspunkt vorliegt – nicht im übrigen stationären Bereich ab-gegolten ist. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut
bezieht sich diese Vorschrift auf das gesamte mit "Strahlentherapie" überschriebene Kapitel T des EBM, unabhän-gig
davon, ob die dort genannten Leistungen medizinisch zur Strahlentherapie im eigentlichen Sinne gehören (vgl insoweit
die Differenzierung zwischen Strahlen-therapie einerseits und nuklearmedizinischer Therapie andererseits in §§ 9 Abs.
1 und 10 Abs. 1 der gemäß § 135 Abs. 2 SGB V ergangenen Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und –therapie vom
10. Februar 1993). Damit betrifft der dort vorgesehene Vergütungsabschlag auch die Ziffer 7050 und die sonstigen
unter Abschnitt T.V aufgeführten nuklearmedizinischen Behandlungen unter Anwen-dung offener Radionuklide.
Gesetzliche Grundlage für diese Regelung ist § 85 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V. Danach verteilt die KV die
Gesamtvergütungen an die Vertragsärzte und wendet dabei den –gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 31.
Dezember 2003 gelten-den Fassung- im Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen festgesetz-ten
Verteilungsmaßstab an. Bei der ihr damit obliegenden (satzungsrechtlichen) Rechtsetzung steht ihr grundsätzlich eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die von der Rechtsprechung zu respektieren ist und nur in Ausnahmefällen
korrigiert werden darf. Insbesondere sind die Gerichte nicht dazu berufen, die wertenden Entscheidungen der den
HVM beschließenden Vertreterversammlung auch dar-auf zu überprüfen, ob diese die zweckmäßigste, vernünftigste
und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl – bezogen auf den Bewertungsausschuss – etwa BSG SozR 3-5533 Nr.
763 Nr. 1; Urteil vom 08. März 2000 – B 6 KA 8/99 R). Nichts anderes gilt unter der ab 01. Juli 2004 bestehenden
Rechtslage, weil die ge-nannte Gestaltungsfreiheit nunmehr der KV und den Landesverbänden der Kran-kenkassen
bzw. den Verbänden der Ersatzkassen als Vertragspartner des HVM zukommt.
Dass die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums mit der hier angegriffenen HVM-Vorschrift überschritten worden sind,
ist nicht ersichtlich.
Die darin liegende Sonderregelung der Vergütung belegärztlicher Leistungen wird durch § 121 Abs. 3 SGB V nicht nur
gerechtfertigt, sondern zwingend vorge-schrieben. Nach dessen Satz 1 werden die belegärztlichen Leistungen aus der
vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet; die Vergütung hat nach Satz 2 die Besonderheiten der belegärztlichen
Tätigkeit zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die besondere Vergütungsstruktur dieser Leistungen, die dadurch
gekenn-zeichnet ist, dass der nicht auf die persönlichen Leistungen des Belegarztes ent-fallende Kostenaufwand –
z.B. für Räumlichkeiten, nichtärztliches Personal, Ge-räte und Materialien – bereits mit dem von den Krankenkassen
an das Kranken-haus entrichteten (verminderten) Pflegesatz abgegolten ist (vgl §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 23
Bundespflegesatzverordnung (BPflVO) bzw – ab 01. Januar 2005 - §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 18 Krankenhausentgeltgesetz
(KHEntG)). Da diese Kosten im Wesentlichen auch schon in die Punktzahlansätze des EBM eingeflossen sind (vgl
dort Ziffer 2 in Teil A der Allgemeinen Bestimmungen), der Grundlage auch der Vergütung belegärztlicher Leistungen
ist, sind im Rahmen des § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V besondere Vorschriften erforderlich, die gewährleisten, dass es
insoweit nicht zu Doppelleistungen der Krankenkassen kommt (vgl hierzu grund-legend: BSG SozR 3-2500 § 121 Nr.
1). Diese Vorschriften können – wie vorlie-gend – einen Abschlag von der im EBM vorgesehenen Punktzahl vorsehen
oder die Abrechenbarkeit von Leistungen sogar ganz ausschließen (vgl BSG aaO so-wie die Senatsurteile vom 17.
Juli 2002 – L 3 KA 42/01 – und vom 30. Juni 2004 – L 3 KA 54/04, Revision anhängig unter dem Az.: B 6 KA 64/04 R
-).
Soweit das SG – und ihm folgend der Kläger – Zweifel daran geäußert hat, dass die Vertreterversammlung der
Beklagten die Vorschrift des § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V in ihrem HVM umsetzen könne, weil die Anwendung der
Norm allein in die Kompetenz der Gesamtvertragsparteien falle, kann der Senat dem nicht beitreten. § 121 Abs. 3
enthält schon seinem Wortlaut nach keine derartige Beschränkung und richtet sich deshalb grundsätzlich an alle mit
der Vergütung belegärztlicher Leistungen befassten Körperschaften, die die Regelung im Rahmen ihrer jeweili-gen
Zuständigkeit zu beachten haben. Die Parteien der Gesamtverträge haben sie daher vor allem bei der Bemessung der
Gesamtvergütung zu berücksichtigen (und ab 01. Juli 2004 im Rahmen des nunmehr als Vertrag zu vereinbarenden
HVM). Darüber hinaus enthalten zwar die Bundesmantelverträge (vgl § 41 Abs. 2 Bundesmantelvertrag–Ärzte (BMV-
Ä) bzw § 33 Abs. 2 Ersatzkassenvertrag–Ärzte (EKV-Ä)) Vorschriften, wonach die Partner des Gesamtvertrags
nähere Be-stimmungen (auch) über die Abrechnung und Vergütung belegärztlicher Leistun-gen treffen. Dem gehen im
Hinblick auf die Festsetzung des Honorars des einzel-nen Belegarztes jedoch die gesetzlichen Vorschriften vor, die
(bis zum 30. Juni 2004) die Honorarverteilung der satzungsautonomen Entscheidung der KV im HVM vorbehalten
haben. Die Mitwirkung der Kassenverbände hierbei ist auf die Herstellung des Benehmens beschränkt gewesen; dem
würde es nach der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Rechtslage widersprechen, wenn die bei der Hono-rarverteilung zu
berücksichtigenden Besonderheiten der belegärztlichen Vergü-tung unmittelbar in den Gesamtverträgen geregelt
werden würden, bei deren Ab-schluss die Kassenverbände gleichberechtigte Parteien sind. Aus dem in der
erstinstanzlichen Entscheidung angeführten Urteil des BSG (SozR 3-2500 § 121 Nr. 1) folgt nichts anderes. Dort war
die Rechtmäßigkeit gesamtvertraglicher Re-gelungen im Zusammenhang mit der Vergütung eines einzelnen
Belegarztes zu prüfen, weil der maßgebliche HVM hierauf verwies; ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor, weil der
vorliegende HVM in § 5 in Verbindung mit der Anlage 2 eine eigene abschließende Regelung trifft.
Wegen der gesetzlich vorgesehenen Kompetenz der Beklagten zur Verteilung der Gesamtvergütung an ihre Mitglieder
geht diese Regelung auch eventuell anders-lautenden Vereinbarungen in den Gesamtverträgen vor, so dass sich der
Kläger nicht darauf berufen kann, dass in den im Berufungsverfahren von der Beklagten vorgelegten Gesamtverträgen
Abschläge vereinbart worden sind, die von dem hier umstrittenen in Anlage 2 Ziffer II.6 vorgesehenen 70%igen
Abschlag abwei-chen (vgl insbesondere die Gesamtverträge zwischen der Beklagten und dem Landesverband der
Betriebskrankenkassen Niedersachsen vom 09. März 1989 -§ 9 Abs. 5 - und zwischen der Beklagten und dem AOK-
Landesverband Nieder-sachsen in der Fassung des 4. Nachtrags vom 14. Februar 1992 – Anlage 7 Ziff V -:
Berücksichtigung der Punktzahlen jeweils zu 51%). An diesem Verhältnis der Spezialität hat sich nichts geändert,
nachdem die jetzigen Vertragspartner des HVM den dortigen § 5 in Verbindung mit der Anlage 2 nach dem 30. Juni
2004 weitergelten lassen.
Mit der Reduzierung der Punktzahl um 70% - d.h. von den bei der EBM-Ziffer 7050 vorgesehenen 3.800 Punkten auf
1.140 Punkte - wird die vom Bewertungs-ausschuss (vgl § 87 Abs. 1 und 2 SGB V) vorgegebene Punktzahlbewertung
im Rahmen der Honorarverteilung modifiziert. Dies ist nicht nur grundsätzlich zuläs-sig (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 4),
sondern aus den genannten Gründen wegen § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V geboten.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die in erster Linie streitbefangene Radiojod-behandlung von vornherein nur
belegärztlich durchgeführt werden kann. Auf die-sen Gesichtspunkt weist der Kläger im Ansatz zutreffend hin. Eine
ambulante Ra-diojodtherapie ist in Deutschland unzulässig, weil die zur Strahlenschutzverord-nung (StrlSchV)
erlassene Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin" des Bun-desministers für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit nach Applikation of-fener radioaktiver Stoffe eine stationäre Aufnahme des Patienten vorschreibt
(vgl Ziffer 10.1 und 10.2.1 Abs. 1 der Richtlinie von 14. Oktober 1992 (GMBl 1992, 991, 1009); Ziffer 6.6.2 der
Richtlinie vom 24. Juni 2002 (veröffentlicht unter www.dgmp.de) und BSG SozR-2500 § 18 Nr. 8). Dies gilt entgegen
der Stellung-nahme der KBV vom 04. März 2004 unabhängig davon, ob gegebenenfalls nur "eine sehr geringe Dosis
gespritzt" wird. Im Rahmen der vertragsärztlichen Ver-sorgung kommt die Radiojodbehandlung nach der Ziffer 7050
damit von vornher-ein nicht als ambulante, sondern nur als belegärztliche Leistung in Betracht, was dafür sprechen
könnte, dass für eine wegen Besonderheiten der belegärztlichen Tätigkeit vorgenommene Reduzierung der dort
vorgesehenen 3.800 Punkte kein Raum mehr sein könnte. Dies wäre aber nur dann anzunehmen, wenn die Ziffer 7050
bewusst als ausschließlich belegärztliche Leistung konzipiert worden wäre. Das ist jedoch zu verneinen; denn aus der
vom Senat eingeholten Stellungnahme der KBV vom 04. März 2004 ergibt sich, dass der Bewertungsausschuss
irrtüm-lich von der ambulanten Erbringbarkeit der Radiojodbehandlung ausgegangen ist. Dieser hat ausdrücklich
mitgeteilt, dass die Bewertung der Nr. 7050 unter dem Aspekt der ambulanten Erbringung erfolgt sei und deshalb
sowohl die Arztleistung als auch Sach- und Materialkosten dort enthalten seien. Dies wird in der sich auch auf die
Ziffer 7050 beziehenden Vorbemerkung vor den Nummern 7050 ff au-genfällig, wonach dort – nur bei ambulanter
Behandlung abrechenbare - Materi-alkosten enthalten sind. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird schließlich auch
dadurch bestätigt, dass der ab 1. April 2005 geltende neue EBM unter der für die Radiojodtherapie geltenden Ziffer
17370 ausdrücklich regelt, dass diese Leistung nur bei kurativ-stationärer (belegärztlicher) Behandlung
berechnungsfähig ist und gleichzeitig deren Bewertung auf 1325 Punkte herabgesetzt hat. Ist demnach mit der
bisherigen Ziffer 7050 nur geregelt gewesen, wie eine (unterstellte) ambulante Radiojodtherapie zu bewerten ist, steht
dies einer gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V verminderten Bewertung bei belegärztlicher Erbringung nicht entgegen.
Auch im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Ziffer II.6 der Anlage 2 zum HVM kann nicht festgestellt werden,
dass die Beklagte bzw die Kassenverbände den ihr bzw ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten
hätten. Dabei hat der Senat bereits in seiner o.a. Entscheidung vom 30. Juni 2004 dargelegt, dass die vorliegenden
Regelungen zur Vergütung belegärztlicher Leistungen ei-nen pauschalierenden Charakter auf der Basis einer
Mischkalkulation aufweisen und demzufolge davon abgesehen werden konnte, für alle im Rahmen belegärzt-licher
Tätigkeit zu erbringenden Leistungen differenzierte Bewertungen vorzuse-hen.
Vor diesem Hintergrund ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass der HVM für die nuklearmedizinischen
Behandlungsleistungen nach den Ziffern 7050 ff und die Leistungen der eigentlichen Strahlentherapie (Ziffern 6999-
7046) eine gemeinsa-me Regelung trifft und für beide Therapiebereiche eine Minderung um 70% vor-sieht. Allerdings
ist insoweit der Hinweis der Beklagten wenig überzeugend, dies beruhe auf einer Mischkalkulation aller Leistungen
des Kapitels T. Denn die Erbringung strahlentherapeutischer Leistungen ist für – auf die Therapie mit offe-nen
Radionukliden beschränkte – Nuklearmediziner fachfremd; wie der Kläger zutreffend geltend macht, könnte er deshalb
hierauf nicht verwiesen werden. Die – typisierende - Regelung der nuklearmedizinischen Therapien zusammen mit den
übrigen Leistungen des EBM-Kapitels T lässt sich jedoch durch die insoweit bestehenden sachlichen
Gemeinsamkeiten rechtfertigen, die darin liegen, dass alle Leistungen des Kapitels den dosisgenauen therapeutischen
Einsatz radioak-tiver Strahlung betreffen und mit einem erheblichen Kostenaufwand für die Be-schaffung und den
Einsatz von Geräten oder radioaktiven Materialien verbunden sind. der mit der notwendigen Beachtung
strahlenschutzrechtlicher Vorgaben ein-hergeht, die sich u.a. in erheblichem technischem Aufwand bei Beschaffung,
Ein-satz und Entsorgung der eingesetzten radioaktiven Materialien manifestiert. Da die entsprechenden Kosten bei
Belegärzten durch den Pflegesatz abgegolten werden, ist eine pauschale Reduzierung der entsprechenden EBM-
Punktzahlen für alle Leistungen des Kapitels T sachgerecht.
Die Reduzierung auf einen Satz von 30% ist durch den Gestaltungsspielraum der HVM-Geber gedeckt. Es liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Satz sachwidrig zu niedrig festgesetzt worden ist. In diesem
Zusammenhang kann der Kläger nicht mit seinem ursprünglichen Vortrag gehört werden, die in erster Linie in Frage
stehende Radiojodtherapie benigner Schilddrüsenerkrankungen werde ausschließlich mit praxiseigenen Mitteln
durchgeführt und auch die Sachkosten gingen zu Lasten des Belegarztes. Abgesehen davon, dass dies nicht mit den
bereits genannten Vorgaben der BPflVO und des KHEntG übereinstimmt, hat er im Klageverfahren eingeräumt
(Schriftsatz vom 02. April 2003), dass die Sach-kosten für Radiojod von durchschnittlich 105,00 Euro pro Patient vom
Kranken-haus übernommen werden. Geht man von seinen weiteren Angaben aus, dass demgegenüber die Vergütung
für die ärztliche Leistung nur etwa 9,00 Euro betra-ge (d.h. keine 8% von der gesamten Vergütung in Höhe von 114,00
Euro), ist er durch belassene 30% der für die ambulante Erbringung der Ziffer 7050 vorgese-henen Punktzahl noch
günstig gestellt, worauf bereits das SG zutreffend hinge-wiesen hat.
Der Einwand des Klägers, mit einem Vergütungssatz von 30% könne seine nuk-learmedizinische Belegabteilung nicht
kostendeckend betrieben werden (vgl An-tragsbegründung vom 19. Januar 1999), ist schließlich unerheblich. Die
mangeln-de Rentabilität eines einzelnen Behandlungsbereichs kann keinen Anspruch auf höheres Honorar begründen,
weil die Rentabilität der Praxis zum Berufsrisiko des freiberuflich tätigen Arztes gehört (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 5).
Auch das in § 72 Abs. 2 SGB V enthaltene Gebot einer angemessenen Vergütung der ärztlichen Leistung kann keinen
Anspruch auf Höherbewertung von Einzelleistungen be-gründen (Hess in: Kasseler Kommentar,
Sozialversicherungsrecht, Lsbls – Stand: Dezember 2004 -, § 72 SGB V Rdnr. 21a), sondern dient nur dem Zweck,
dem Vertragsarzt die Möglichkeit zu eröffnen, aus der Summe der Einnahmen die fi-nanziellen Grundlagen für das
Fortbestehen seiner Praxis zu erwirtschaften (Se-natsurteil vom 24. September 2003 – L 3 KA 1164/00 -). Angesichts
eines im Quartal I/1999 festgestellten (ausgezahlten) Gesamthonorars von 209.451,80 DM, wovon auf belegärztliche
Leistungen lediglich 6.489,77 DM entfielen, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Möglichkeit durch die
vorliegend um-strittene Honorierung der belegärztlich erbrachten nuklearmedizinischen Thera-pieleistungen gefährdet
sein könnte.
2. Kann nach alledem die Vergütung belegärztlich erbrachter nuklearmedizini-scher Behandlungen auf der Grundlage
von mehr als 30% der im EBM diesbe-züglich vorgesehenen Punktzahlen nicht beansprucht werden, erweist sich
auch der ebenfalls angefochtene Honorarbescheid für das Quartal I/1999 als rechtmä-ßig, in dem die Beklagte die
Vergütung der EBM-Nr. 7050 nach Maßgabe der Anlage 2 Ziffer II.6 HVM vermindert hat.
Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Honorarfestsetzung dieses Quartals rechtswidrig sein könnte, liegen nicht vor.
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die nuklearmedizinisch-therapeutischen Leistungen des
Klä-gers nicht mit demselben erhöhten Punktwert wie die Leistungen der EBM-Ziffern 6999 – 7046, sondern mit dem
allgemeinen Punktwert von 5,2815 bzw 4,8094 Pfennig vergütet hat. Die erhöhte Vergütung für die Leistungen der
Ziffern 6999 – 7046 EBM erfolgte auf der Grundlage von § 9 Abs. 3 Buchst f) hh) HVM (in der Fassung des 2.
Nachtrags vom 06. Juni 1998). Diese Sonderregelung für die so-genannten "weißen Leistungen" findet ihre sachliche
Rechtfertigung darin, dass diese überwiegend mit Großgeräten zu erbringen sind, deren Anschaffung und Unterhaltung
im ambulanten Praxisbetrieb mit zusätzlichen, ganz erheblichen Kostenrisiken für die niedergelassenen Vertragsärzte
verbunden sind (vgl Se-natsbeschluss vom 19. September 2001 – L 3 KA 14/01 -). Wenn die Beklagte dieses
besonders hohe Investitionsrisiko durch Gewährung eines erhöhten Punktwerts berücksichtigt hat, nicht hingegen die
bei Anwendung offener Radio-nuklide entstehenden Sachkosten, hat sie damit den ihr bei Ausgestaltung des HVM
zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Denn die letztge-nannten Sachkosten entfallen v.a. auf
Materialien (Radiojod- bzw. Nuklidkosten, vgl. Schriftsatz des Klägers vom 2. April 2003), deren Beschaffung und
Entsor-gung im voraus besser planbar ist als die Amortisierung bereits angeschaffter Großgeräte, wobei die Kosten
für die Radiojodtherapie – wie dargelegt – ohnehin nicht vom Vertragsarzt, sondern vom Krankenhaus zu tragen sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG (in der bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung).
Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hat der Senat ge-mäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG die
Revision zugelassen.