Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 1 R 2/05

LSG Nsb: eltern, sinn und zweck der norm, beförderungsdienst, zuschuss, betriebskosten, rotes kreuz, ausschluss, verfügung, vertrauensschutz, arbeitsstelle
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 16.04.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hildesheim S 14 RA 195/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 R 2/05
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Der schwerbehinderte Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuss zu seiner Beförderung im Pkw seiner Eltern
nach § 9 Abs. 1 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV).
Der im Jahre 1968 geborene Kläger leidet nach frühkindlichem Hirnschaden an einer Tetraspastik und spastischer
ataktischer Gangstörung mit Sturzneigung sowie Bewegungsstörungen der Hände. Ihm sind ein Grad der Behinderung
von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG", "B", "H", "RF" sowie die Pflegestufe II zuerkannt. Als (anerkannter)
schwerbehinderter Mensch verfügt er über eine Wertmarke des Versorgungsamts zur Benutzung öffentlicher
Nahverkehrsmittel. Der Kläger besitzt nach eigenen Angaben kein eigenes Kfz und ist nicht im Besitz eines Kfz-
Führerscheins.
Nachdem der Kläger, der in D. wohnt, die Berufe des Bürokaufmanns sowie (berufsbegleitend) des Bilanzbuchhalters
erlernt hatte, arbeitete er seit 1997 als Bilanzbuchhalter bei einer Firma in E., wobei er den Arbeitsplatz nach eigenen
Angaben mit Bus/Bahn/U-Bahn erreichte. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund betrieblicher
Umstrukturierung und einer Vielzahl vergeblicher Bewerbungen fand der Kläger ab Juni 1999 einen Arbeitsplatz bei der
Stadtentwässerung der Landeshauptstadt F., wobei der zugehörige Arbeitsplatz im Stadtteil G. gelegen ist. Es handelt
sich um eine ganztägige Arbeit im Sitzen (mit einem Verdienst von ca. 3.700,00 EUR brutto).
Im September 1999 (bei der Arbeitsverwaltung, die sich für unzuständig hielt) bzw. im Oktober 1999 (bei der
Beklagten) hatte der Kläger Antrag auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation (Reha) nach der KfzHV gestellt
und zur Begründung geltend gemacht, dass er nach dem Arbeitsplatzwechsel eine An- und Abreisezeit von jeweils ca.
zwei Stunden zu bewältigen habe, die ihn aufgrund der bestehenden massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen
überfordere, so dass er unter Konzentrations- und Leistungseinbußen leide, die durch die Bewilligung von
Fahrdienstleistungen oder Taxifahrten ausgeschaltet werden könnten und so sein Arbeitsplatz zu sichern wäre. Zur
Glaubhaftmachung legte er zahlreiche medizinische Unterlagen, eine öffentlich bescheinigte Berechnung der
Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sowie drei verschiedene Kostenvoranschläge gewerblicher bzw.
karitativer Beförderungsdienste (Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, ein Taxibetrieb) vor.
Die Beklagte hatte den Bewilligungsbescheid vom 1. März 2000 erlassen und darin im Einzelnen ausgeführt, dass die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 der KfzHV vorlägen und der Kläger ausgehend von dem günstigsten der eingereichten Kostenvorschläge
(Taxibetrieb: tägliche Fahrt von und zur Arbeitsstelle: 144,00 DM) 2.880,00 DM pro Monat als Zuschuss zu den
Beförderungskosten zu beanspruchen habe, wobei jedoch nach § 9 Abs. 1 a.E. KfzHV ein Eigenanteil von insgesamt
668,40 DM pro Monat vom Kläger selbst zu tragen sei, woraus ein monatlicher Zahlbetrag in Höhe von ca. 2.200,00
DM resultiere. Der Bescheid stehe unter dem Vorbehalt des Widerrufs, überzahlte Beträge könnten zurückgefordert
oder mit weiteren Leistungen verrechnet werden.
Der Kläger hatte gegen den Bescheid Widerspruch erhoben und geltend gemacht, dass der von ihm zu leistende
Eigenanteil fehlerhaft berechnet sei, weil sein aufgrund der Schwerbehinderung zuerkannter Steuerfreibetrag
unberücksichtigt bleibe. Den Widerspruch hatte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2000 mit
der Begründung zurückgewiesen, dass der vom Kläger zu leistende Eigenanteil aufgrund seines monatlichen
Nettoeinkommens zutreffend berechnet und damit der Zuschuss (je Monat) richtig festgestellt worden sei.
(Erst) Nach Absendung dieses Widerspruchsbescheides gelangte das Schreiben des Klägers vom 10. September
2000 zur Verwaltungsakte der Beklagten, indem der Kläger erklärte, dass er sich die von der Beklagten zugrunde
gelegte Eigenbeteiligung in Höhe von 668,40 DM pro Monat nicht leisten könne und daher mit seinen Eltern überein
gekommen sei, die bereits bisher von den Eltern durchgeführten Fahrten zur Arbeitsstelle auch weiterhin fortsetzen zu
wollen. Unter Zugrundelegung des von der Beklagten anerkannten Kilometergeldes (0,52 DM/km) beanspruche er
deshalb einen Zuschuss zu den Beförderungskosten zwecks Finanzierung seines Transports zur Arbeitsstelle mit
dem Kfz seiner Eltern (in Höhe von ca. 18.900,00 DM für die Monat August 1999 bis Juli 2000). Der private Transport
durch seine Eltern sei erheblich kostengünstiger als die Beförderung durch einen Beförderungsdienst und daher für die
Beklagte wirtschaftlicher.
Die Beklagte prüfte den Sachverhalt und kam zur Überzeugung, dass das Schreiben des Klägers zur rückwirkenden
Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 1. März 2000 führen müsse, weil der Kläger entgegen dem Bescheid
keinen gewerblichen Beförderungsdienst, sondern das Privat-Kfz seiner Eltern (durch diese gefahren) in Anspruch
nehme, was nicht zu einem Anspruch nach § 9 der KfzHV führe.
Sodann erließ die Beklagte den Bescheid vom 4. Januar 2001, mit dem sie den Bescheid vom 1. März 2000 mit der
Begründung aufhob, dass die Beförderung des Klägers durch die Eltern nicht unter die von § 9 KfzHV beschriebenen
Kosten durch ein gewerbliches Beförderungsunternehmen falle.
Der Kläger erhob Widerspruch und machte formelle und materielle Mängel des Aufhebungsbescheides geltend. In
formeller Hinsicht sei der Bescheid unzureichend begründet, da nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen der Kläger
keinen Zuschuss zu den Beförderungskosten durch seine Eltern beanspruchen könne. Materiell-rechtlich komme es
nicht darauf an, ob die Beförderung des Klägers durch einen gewerblichen Beförderungsdienst oder im Privat-Kfz
seiner Eltern erfolge. Zudem sei die Beförderung durch das private Kfz seiner Eltern wirtschaftlicher und damit nach
der KfzHV kostengünstiger.
Die Beklagte erließ den Widerspruchsbescheid vom 14. August 2001, mit dem sie den Widerspruch des Klägers mit
der Begründung zurückwies, dass der Bewilligungsbescheid vom 1. März 2000 unter Widerrufsvorbehalt gestanden
habe und nunmehr gemäß § 47 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Vergangenheit
zu widerrufen sei, da sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, weil er bei Stellen des Antrags
auf Beförderungszuschuss (im Oktober 1999) entgegen seinem späteren Schreiben (vom September 2000) nicht
mitgeteilt habe, dass er keinen (gewerblichen) Beförderungsdienst, sondern den Transport durch seine Eltern in
Anspruch nehme. Die Voraussetzungen des Beförderungszuschusses nach § 9 KfzHV seien nicht erfüllt, weil der
private Transport durch seine Eltern keinen von § 9 KfzHV geforderten Transport durch ein Beförderungsunternehmen
darstelle.
Mit seiner hiergegen am 3. September 2001 vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhobenen Klage hat der Kläger
wiederholt, dass es nach der KfzHV nicht darauf ankomme, ob die bezuschusste Beförderung durch einen
Beförderungsdienst oder durch das private Kfz von Angehörigen erfolge. Die Beklagte hat vor dem SG ihre
Rechtsauffassung wiederholt, wonach § 9 KfzHV allein den Transport durch einen gewerblichen Beförderungsdienst
bezuschussungsfähig mache und zudem nach § 3 KfzHV ein solcher Anspruch ausgeschlossen sei, wenn ein
(privater) Dritter ein Kraftfahrzeug für den Versicherten führen könne.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2004 abgewiesen und zur Begründung im Einzelnen ausgeführt,
dass zwar der Wortlaut des § 9 Abs. 1 KfzHV die Bezuschussungsfähigkeit einer Beförderung durch
Familienangehörige nach seinem Wortlaut nicht ausdrücklich ausschließe, sich der Ausschluss jedoch aus Sinn und
Zweck der Norm ergebe. Hinzu komme, dass § 3 KfzHV die beanspruchte Leistung ausschließe, wenn ein Dritter ein
Kraftfahrzeug führen könne, was im Fall des Klägers durch dessen Eltern der Fall sei.
Mit seiner hiergegen am 3. Januar 2005 eingelegten Berufung vertritt der Kläger die Auffassung, dass es nach §§ 9
i.V.m. 3 KfzHV für eine Bezuschussungsfähigkeit allein entscheidend sei, dass der Hilfeempfänger nicht in der Lage
sei, selbst ein Fahrzeug zu führen und sich daher fremder Hilfe bedienen müsse. Ob die Fremdhilfe von gewerblichen
Unternehmen oder von (verschiedenen) Familienangehörigen geleistet werde, könne nicht entscheidend sein. Dies
gelte umso mehr deshalb, weil der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, den von der Beklagten im zugrunde
liegenden Bewilligungsbescheid vorgesehenen erheblichen Eigenanteil monatlich zu leisten, der Transport durch seine
Eltern daher – auch für die Beklagte als Kostenträgerin – wirtschaftlicher gewesen und der Transport durch die Eltern
schließlich auch stets zuverlässig erfolgt sei.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Dezember 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Januar
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2001 aufzuheben sowie den Bescheid der
Beklagten vom 1. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2000 abzuändern,
2. die Beklagte zu verurteilen, den Antrag des Klägers auf Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide, insbesondere den Aufhebungsbescheid, als rechtmäßig und vertritt zur
Begründung ergänzend die Auffassung: Für Versicherte, die – wie der Kläger – nicht selbst in der Lage sind, ein Kfz
zu führen, stelle die KfzHV zwei Möglichkeiten der Leistungsgewährung zum Zwecke der Erhaltung eines
Arbeitsplatzes zur Verfügung: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 ff KfzHV könne der Versicherte – obwohl er nicht in
der Lage sei, ein Fahrzeug selbst zu führen – Hilfe zur Beschaffung eines Kfz beanspruchen, sofern ein Dritter zur
Verfügung stehe, der das Kfz – zuverlässig – für ihn führe. Dass der Kläger einen solchen Antrag nicht gestellt habe,
sei von der Beklagten nicht zu vertreten. Daneben könne der Kläger als Leistung in besonderen Härtefällen die
Bezuschussung für die Beförderung durch einen Beförderungsdienst geltend machen, wobei es sich jedoch bereits
nach dem Wortlaut um ein professionelles Dienstleistungsunternehmen handeln müsse, nicht aber um private Dritte
handeln dürfe. Diese Möglichkeit bestehe für den Kläger nach wie vor. Würde dem Kläger ein Zuschuss zu den
Transportkosten im Kfz seiner Eltern gewährt, würde demnach nicht nur der Wortlaut des § 9 KfzHV überdehnt,
sondern auch die Gefahr von Doppelleistungen ausgelöst, da der Kläger neben dem Kostenzuschuss zur Beförderung
auch Leistungen zur Anschaffung des Kfz geltend machen könnte.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil seines Berichterstatters als Einzelrichter
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die
Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung
gewesen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte durch Urteil seines Berichterstatters als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da
sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben, §§ 155 Abs. 4, 3, 1, 124 Abs. 2, 153 Abs. 1
Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die gemäß §§ 143 ff SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.
Weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten sind zu beanstanden.
In prozessualer Hinsicht ist der erkennende Senat zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass mit der vor dem
SG Hildesheim erhobenen Klage nicht nur der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2001 (in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2001) angefochten ist, sondern, da es dem Kläger um die Anfechtung
des Aufhebungsbescheides und damit um das "Wiederaufleben" des Ausgangsbescheides vom 1. März 2000 geht,
der Kläger diesen Ausgangsbescheid jedoch ebenfalls mittels Widerspruchs angefochten hat und dieser noch nicht
bestandskräftig geworden ist, es dem Kläger weitergehend darauf ankommt, seinen ursprünglich – im Oktober 1999 –
gestellten Antrag auf Leistungen nach der KfzHV in seinem Sinne, mithin (gänzlich) neu und unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts beschieden zu bekommen.
Die vom erkennenden Senat in diesem Sinne zugunsten des Klägers gefasste Antragstellung im Berufungsverfahren
ist jedoch unbegründet. Denn der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. August 2001 ist rechtmäßig und damit über den Antrag des Klägers vom Oktober
1999 auf Leistungen nach der KfzHV abschließend – und zwar im Sinne nicht beanspruchbarer Leistungen –
entschieden.
Der Aufhebungsbescheid vom 4. Januar 2001 ist formell rechtmäßig, da die Beklagte zwar vor seinem Erlass den
Kläger nicht eigens zur beabsichtigten Aufhebung angehört hat, § 24 SGB X, die erforderliche Anhörung jedoch
gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X nachgeholt worden ist. Eine fehlende Anhörung hat der Kläger im Übrigen
auch nicht gerügt.
Der Aufhebungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.
Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Aufhebung – so die Beklagte im Widerspruchsbescheid – auf § 47
(Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes) oder auf § 45 (Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes) oder auf § 47 (bei rechtswidrigen Verwaltungsakten, vgl. nur Kasseler-Kommentar-
Steinwedel, § 47 SGB X Rdnr. 8) zu stützen ist. Denn jedenfalls hat es sich die Beklagte im Ausgangsbescheid (vom
1. März 2000) den Widerruf des Bescheides ausdrücklich vorbehalten und kann sich der Kläger nicht auf
Vertrauensschutz berufen, da er – ausweislich seines Schreibens vom 10. September 2000 – von Anfang an den ihm
durch den Ausgangsbescheid bewilligten Zuschuss entgegen den im Bescheid ausdrücklich geregelten Bedingungen
verwendet und den Transport nicht durch ein Beförderungsunternehmen, sondern durch seine Eltern im privaten Kfz in
Anspruch genommen hat. Im Übrigen hat der Kläger während des gesamten Rechtsstreits auch nicht die formellen
und vertrauensschutz-bezogenen Voraussetzungen der Aufhebung in Abrede genommen.
In Abrede genommen hat der Kläger vielmehr, dass die Beklagte den Aufhebungsbescheid aus materiell-rechtlichen
Gründen erlassen durfte. Denn der Kläger vertritt die Auffassung, dass seine Beförderung zum Arbeitsplatz im
privaten Kfz seiner Eltern die Voraussetzungen der KfzHV erfülle.
Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Denn auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind die
Voraussetzungen der KfzHV im Fall des Klägers nicht erfüllt.
Zwar geht der Senat – mit der Beklagten und mit dem SG und zugunsten des Klägers – davon aus, dass die
Voraussetzungen der §§ 9, 10, 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erfüllt sind, ein Ausschluss-
Tatbestand des § 12 SGB VI im Fall des Klägers nicht vorliegt, auch die persönlichen Voraussetzungen nach der
KfzHV in dessen § 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen und der Kläger seinen Antrag nicht unter Verstoß gegen § 10 KfzHV
gestellt hat.
Gleichwohl kann der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach der KfzHV geltend machen.
Leistungen nach § 2 der KfzHV – zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte
Zusatzausstattung oder zur Erlangung einer Fahrerlaubnis – macht der Kläger von vornherein nicht geltend. In
Betracht kommt daher lediglich ein Anspruch nach dem so genannten Auffangtatbestand der "Leistungen in
besonderen Härtefällen" des § 9 KfzHV.
Hierzu geht der Senat zwar – erneut in Übereinstimmung mit der Beklagten und dem SG und zugunsten des Klägers –
davon aus, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV gegeben sind, weil der Kläger seit seinem
Arbeitsplatzwechsel im Jahre 1999 zur Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit den Transport mittels eines Kfz
unumgänglich benötigt.
Einen Anspruch unmittelbar aus § 9 Abs. 1 KfzHV kann der Kläger jedoch nicht geltend machen, da die Rechtsfolgen
dieser Norm maßgeblich auf die Finanzierung der allgemeinen Betriebskosten eines Kfz des Versicherten ausgerichtet
sind (vgl: BSG, Urteil vom 20. Februar 2002, B 11 AL 60/01 R, Gliederungsnummer 5) und der Kläger vorliegend
Kosten nicht eines eigenen/in seinem Besitz befindlichen Kfz, sondern Kosten von dritten Personen (seiner Eltern)
geltend macht.
Doch auch ein Anspruch nach den somit nur noch verbleibenden Tatbeständen der § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV –
Zuschuss zu Beförderungskosten – besteht nicht.
Ein Anspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KfzHV scheitert dabei bereits daran, dass danach Zuschüsse zu
Beförderungskosten nur dann bewilligt werden können, wenn "der behinderte Mensch ein Kfz nicht selbst führen kann
und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kfz für ihn führt". Denn ausweislich des Berufungsschriftsatzes
vom 20. Juli 2005 stehen mit den Eltern des Klägers Personen zur Verfügung, die bereits in der Vergangenheit und
auch in der Gegenwart ein Kfz zuverlässig geführt haben und führen, mit dem der Kläger bislang regelmäßig zum
Arbeitsplatz gebracht wurde und weiter gebracht wird.
Doch auch ein Anspruch nach der damit nur noch verbleibenden Alternative des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KfzHV ist
nicht gegeben:
Dabei lässt der Senat zugunsten der Beklagten unentschieden (dies mag im Revisionsverfahren geklärt werden), ob
die Rechtsauffassung der Beklagten zutreffend ist, wonach nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV nur Leistungen bewilligt
werden können, sofern der Versicherte einen gewerblichen/geschäftsmäßigen Beförderungsdienst in Anspruch nimmt.
Zwar stimmt der Senat insoweit mit der Beklagten dahingehend überein, dass bereits die so genannte maximale
Wortlautauslegung des Begriffs "Beförderungsdienst" zu der Annahme führen müsste, dass damit nur eine
gewerbliche und/oder geschäftsmäßige Beförderung gemeint sein kann, wie sie etwa durch Taxiunternehmen oder
Beförderungsdienste von Hilfs- und Rettungsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz; Arbeiter-Samariter-Bund,
Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst u.a.) angeboten wird (so im Ergebnis auch das von der Beklagten zitierte
Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 1997, L 6 A 1/97).
Nicht ohne genauere Prüfung vermag der Senat jedoch der Beklagten dahingehend zu folgen, dass § 9 Abs. 1 Satz 2
KfzHV Leistungen stets und nur insoweit vorsieht, als dass bzw. insoweit der Versicherte einen solchen
gewerblichen/geschäftsmäßigen Beförderungsdienst in Anspruch nimmt. Denn einem solchen ausschließlichen
Verständnis dürfte entgegenstehen, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift die Inanspruchnahme von
Beförderungsdiensten allein als Beispiel genannt wird. Wörtlich heißt es:
" ein Zuschuss für die Beförderung des behinderten Menschen geleistet werden, insbesondere durch einen
Beförderungsdienst ".
Der Senat ist deshalb nicht zweifelsfrei davon überzeugt, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV nur dahingehend ausgelegt
werden kann, dass bezuschussungsfähig ausschließlich Beförderungen durch gewerbliche/geschäftsmäßige
Beförderungsdienste sind. Er hält es vielmehr für nicht ausgeschlossen, dass auch Beförderungen durch
Beförderungsdienste sind. Er hält es vielmehr für nicht ausgeschlossen, dass auch Beförderungen durch
Privatpersonen Leistungen nach dieser Vorschrift auslösen können.
Gleichwohl wäre – unter Zugrundelegung der Auslegung, wonach auch eine Beförderung durch Privatpersonen
bezuschussungsfähig wäre – ein Anspruch des Klägers auf das von ihm in seinem Schreiben vom 10. September
2000 geltend gemachte "vom Fiskus anerkannte Kilometergeld" (von 0,52 DM/km) nicht gegeben. Denn bei der vom
Kläger in Bezug genommenen steuerrechtlichen so genannten Kilometerpauschale handelt es sich um die (anteilige
Absetzbarkeit von) allgemeinen laufenden Betriebskosten eines Kfz, die nach der KfzHV grundsätzlich nicht und erst
recht nicht für ein Kfz eines Dritten bezuschussungsfähig sind:
Nach den Materialien zur KfzHV sowie nach einschlägiger Rechtsprechung des BSG und von Landessozialgerichten
treffen laufende Kosten für den Betrieb und zur Unterhaltung eines Kfz sowie etwaige Reparaturkosten gleichermaßen
behinderte und nichtbehinderte Arbeitnehmer, die auf ein Kfz angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Sie
sind deshalb grundsätzlich nicht separat bezuschussungsfähig, sondern in der Bemessung der Einkommensgrenzen
berücksichtigt, wie sie den Leistungen der KfzHV zugrunde zu legen sind (vgl. nur: BSG, Urteil vom 20. Februar 2002,
B 11 AL 60/01 R, Gliederungsnummer 4; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2001, L 9 AL 140/00; LSG Sachsen,
Urteil vom 21. Januar 2003, L 5 RJ 190/01). Dieser grundsätzliche Ausschluss der Bezuschussungsfähigkeit
allgemeiner laufender Betriebskosten ergibt sich (auch) aus der unmittelbaren Systematik der KfzHV, wonach im
Eingangstatbestand des § 2 ausschließlich "Leistungen zur Beschaffung eines Kfz, für eine behinderungsbedingte
Zusatzausstattung oder zur Erlangung einer Fahrerlaubnis" vorgesehen sind, nicht aber Zuschüsse zu laufenden
Betriebskosten. Diese sind allein bewilligungsfähig in besonderen Ausnahmefällen, nämlich als "Leistungen in
besonderen Härtefällen" nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KfzHV (siehe oben).
Ist damit eine Bezuschussungsfähigkeit allgemeiner laufender Betriebskosten eines Kfz nach der KfzHV
grundsätzlich nicht gegeben und nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, so ist sie jedenfalls erst recht dann nicht
möglich, wenn es um laufende Betriebskosten nicht des Kfz des Versicherten, sondern um laufende Betriebskosten
des Kfz einer dritten Person geht. Denn laufende Betriebskosten von Kfz privater Dritter sind an keiner Stelle der
KfzHV textlich erwähnt und nach der Systematik nach Überzeugung des erkennenden Senats ausgeschlossen, da
sich die Leistungen grundsätzlich nur auf das eigene Kfz des Versicherten beziehen.
Zwar verkennt der Senat dabei nicht, dass die Inanspruchnahme eines Transports des Versicherten durch (nahe)
Angehörige, Freunde oder Bekannte (mit entsprechender Zuverlässigkeit) oftmals eine sinnvolle Alternative zu den
von der KfzHV vorgesehenen Leistungsmöglichkeiten darstellt und – wie vom Kläger ausdrücklich vorgerechnet –
auch kostengünstiger sein kann als etwa der Transport durch einen gewerblichen/geschäftsmäßigen
Beförderungsdienst. Der nach Überzeugung des Senats gegebene Ausschluss der Bezuschussungsfähigkeit
allgemeiner laufender Betriebskosten von privaten Kfz dritter Personen ist jedoch gleichwohl sachgerecht, da die Kfz
dritter Personen weder ausschließlich noch im Zweifelsfall maßgeblich/wesentlich zur Beförderung
Anspruchsberechtigter nach der KfzHV genutzt werden und deshalb von Leistungskatalog der KfzHV nicht erfasst
sein müssen. Im Übrigen muss die Gestaltungsfreiheit des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers beachtet und deshalb
respektiert werden, dass Versicherte nach der KfzHV nicht Anspruch auf jedwede Mobilitätserleichterung haben
müssen/können (ebenso: LSG Sachsen, Urteil vom 21. Januar 2003, L 5 RJ 190/01).
Nach alledem war der Berufung der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.
Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Frage der
Bezuschussungsfähigkeit/des Leistungsanspruchs von bzw. für Beförderungskosten von Versicherten in privaten Kfz
dritter Personen (nicht gewerblicher/geschäftsmäßiger Beförderungsdienste) soweit ersichtlich höchstrichterlich noch
nicht geklärt ist.