Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.04.2007, L 1 R 2/05

Aktenzeichen: L 1 R 2/05

LSG Nsb: eltern, sinn und zweck der norm, beförderungsdienst, zuschuss, betriebskosten, rotes kreuz, ausschluss, verfügung, vertrauensschutz, arbeitsstelle

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 16.04.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 14 RA 195/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 R 2/05

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der schwerbehinderte Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuss zu seiner Beförderung im Pkw seiner Eltern nach § 9 Abs. 1 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV).

Der im Jahre 1968 geborene Kläger leidet nach frühkindlichem Hirnschaden an einer Tetraspastik und spastischer ataktischer Gangstörung mit Sturzneigung sowie Bewegungsstörungen der Hände. Ihm sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG", "B", "H", "RF" sowie die Pflegestufe II zuerkannt. Als (anerkannter) schwerbehinderter Mensch verfügt er über eine Wertmarke des Versorgungsamts zur Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel. Der Kläger besitzt nach eigenen Angaben kein eigenes Kfz und ist nicht im Besitz eines Kfz- Führerscheins.

Nachdem der Kläger, der in D. wohnt, die Berufe des Bürokaufmanns sowie (berufsbegleitend) des Bilanzbuchhalters erlernt hatte, arbeitete er seit 1997 als Bilanzbuchhalter bei einer Firma in E., wobei er den Arbeitsplatz nach eigenen Angaben mit Bus/Bahn/U-Bahn erreichte. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund betrieblicher Umstrukturierung und einer Vielzahl vergeblicher Bewerbungen fand der Kläger ab Juni 1999 einen Arbeitsplatz bei der Stadtentwässerung der Landeshauptstadt F., wobei der zugehörige Arbeitsplatz im Stadtteil G. gelegen ist. Es handelt sich um eine ganztägige Arbeit im Sitzen (mit einem Verdienst von ca. 3.700,00 EUR brutto).

Im September 1999 (bei der Arbeitsverwaltung, die sich für unzuständig hielt) bzw. im Oktober 1999 (bei der Beklagten) hatte der Kläger Antrag auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation (Reha) nach der KfzHV gestellt und zur Begründung geltend gemacht, dass er nach dem Arbeitsplatzwechsel eine An- und Abreisezeit von jeweils ca. zwei Stunden zu bewältigen habe, die ihn aufgrund der bestehenden massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen überfordere, so dass er unter Konzentrations- und Leistungseinbußen leide, die durch die Bewilligung von Fahrdienstleistungen oder Taxifahrten ausgeschaltet werden könnten und so sein Arbeitsplatz zu sichern wäre. Zur Glaubhaftmachung legte er zahlreiche medizinische Unterlagen, eine öffentlich bescheinigte Berechnung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sowie drei verschiedene Kostenvoranschläge gewerblicher bzw. karitativer Beförderungsdienste (Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, ein Taxibetrieb) vor.

Die Beklagte hatte den Bewilligungsbescheid vom 1. März 2000 erlassen und darin im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der KfzHV vorlägen und der Kläger ausgehend von dem günstigsten der eingereichten Kostenvorschläge (Taxibetrieb: tägliche Fahrt von und zur Arbeitsstelle: 144,00 DM) 2.880,00 DM pro Monat als Zuschuss zu den Beförderungskosten zu beanspruchen habe, wobei jedoch nach § 9 Abs. 1 a.E. KfzHV ein Eigenanteil von insgesamt 668,40 DM pro Monat vom Kläger selbst zu tragen sei, woraus ein monatlicher Zahlbetrag in Höhe von ca. 2.200,00 DM resultiere. Der Bescheid stehe unter dem Vorbehalt des Widerrufs, überzahlte Beträge könnten zurückgefordert oder mit weiteren Leistungen verrechnet werden.

Der Kläger hatte gegen den Bescheid Widerspruch erhoben und geltend gemacht, dass der von ihm zu leistende Eigenanteil fehlerhaft berechnet sei, weil sein aufgrund der Schwerbehinderung zuerkannter Steuerfreibetrag unberücksichtigt bleibe. Den Widerspruch hatte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2000 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der vom Kläger zu leistende Eigenanteil aufgrund seines monatlichen Nettoeinkommens zutreffend berechnet und damit der Zuschuss (je Monat) richtig festgestellt worden sei.

(Erst) Nach Absendung dieses Widerspruchsbescheides gelangte das Schreiben des Klägers vom 10. September 2000 zur Verwaltungsakte der Beklagten, indem der Kläger erklärte, dass er sich die von der Beklagten zugrunde gelegte Eigenbeteiligung in Höhe von 668,40 DM pro Monat nicht leisten könne und daher mit seinen Eltern überein gekommen sei, die bereits bisher von den Eltern durchgeführten Fahrten zur Arbeitsstelle auch weiterhin fortsetzen zu

wollen. Unter Zugrundelegung des von der Beklagten anerkannten Kilometergeldes (0,52 DM/km) beanspruche er deshalb einen Zuschuss zu den Beförderungskosten zwecks Finanzierung seines Transports zur Arbeitsstelle mit dem Kfz seiner Eltern (in Höhe von ca. 18.900,00 DM für die Monat August 1999 bis Juli 2000). Der private Transport durch seine Eltern sei erheblich kostengünstiger als die Beförderung durch einen Beförderungsdienst und daher für die Beklagte wirtschaftlicher.

Die Beklagte prüfte den Sachverhalt und kam zur Überzeugung, dass das Schreiben des Klägers zur rückwirkenden Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 1. März 2000 führen müsse, weil der Kläger entgegen dem Bescheid keinen gewerblichen Beförderungsdienst, sondern das Privat-Kfz seiner Eltern (durch diese gefahren) in Anspruch nehme, was nicht zu einem Anspruch nach § 9 der KfzHV führe.

Sodann erließ die Beklagte den Bescheid vom 4. Januar 2001, mit dem sie den Bescheid vom 1. März 2000 mit der Begründung aufhob, dass die Beförderung des Klägers durch die Eltern nicht unter die von § 9 KfzHV beschriebenen Kosten durch ein gewerbliches Beförderungsunternehmen falle.

Der Kläger erhob Widerspruch und machte formelle und materielle Mängel des Aufhebungsbescheides geltend. In formeller Hinsicht sei der Bescheid unzureichend begründet, da nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen der Kläger keinen Zuschuss zu den Beförderungskosten durch seine Eltern beanspruchen könne. Materiell-rechtlich komme es nicht darauf an, ob die Beförderung des Klägers durch einen gewerblichen Beförderungsdienst oder im Privat-Kfz seiner Eltern erfolge. Zudem sei die Beförderung durch das private Kfz seiner Eltern wirtschaftlicher und damit nach der KfzHV kostengünstiger.

Die Beklagte erließ den Widerspruchsbescheid vom 14. August 2001, mit dem sie den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurückwies, dass der Bewilligungsbescheid vom 1. März 2000 unter Widerrufsvorbehalt gestanden habe und nunmehr gemäß § 47 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen sei, da sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, weil er bei Stellen des Antrags auf Beförderungszuschuss (im Oktober 1999) entgegen seinem späteren Schreiben (vom September 2000) nicht mitgeteilt habe, dass er keinen (gewerblichen) Beförderungsdienst, sondern den Transport durch seine Eltern in Anspruch nehme. Die Voraussetzungen des Beförderungszuschusses nach § 9 KfzHV seien nicht erfüllt, weil der private Transport durch seine Eltern keinen von § 9 KfzHV geforderten Transport durch ein Beförderungsunternehmen darstelle.

Mit seiner hiergegen am 3. September 2001 vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhobenen Klage hat der Kläger wiederholt, dass es nach der KfzHV nicht darauf ankomme, ob die bezuschusste Beförderung durch einen Beförderungsdienst oder durch das private Kfz von Angehörigen erfolge. Die Beklagte hat vor dem SG ihre Rechtsauffassung wiederholt, wonach § 9 KfzHV allein den Transport durch einen gewerblichen Beförderungsdienst bezuschussungsfähig mache und zudem nach § 3 KfzHV ein solcher Anspruch ausgeschlossen sei, wenn ein (privater) Dritter ein Kraftfahrzeug für den Versicherten führen könne.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2004 abgewiesen und zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, dass zwar der Wortlaut des § 9 Abs. 1 KfzHV die Bezuschussungsfähigkeit einer Beförderung durch Familienangehörige nach seinem Wortlaut nicht ausdrücklich ausschließe, sich der Ausschluss jedoch aus Sinn und Zweck der Norm ergebe. Hinzu komme, dass § 3 KfzHV die beanspruchte Leistung ausschließe, wenn ein Dritter ein Kraftfahrzeug führen könne, was im Fall des Klägers durch dessen Eltern der Fall sei.

Mit seiner hiergegen am 3. Januar 2005 eingelegten Berufung vertritt der Kläger die Auffassung, dass es nach §§ 9 i.V.m. 3 KfzHV für eine Bezuschussungsfähigkeit allein entscheidend sei, dass der Hilfeempfänger nicht in der Lage sei, selbst ein Fahrzeug zu führen und sich daher fremder Hilfe bedienen müsse. Ob die Fremdhilfe von gewerblichen Unternehmen oder von (verschiedenen) Familienangehörigen geleistet werde, könne nicht entscheidend sein. Dies gelte umso mehr deshalb, weil der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, den von der Beklagten im zugrunde liegenden Bewilligungsbescheid vorgesehenen erheblichen Eigenanteil monatlich zu leisten, der Transport durch seine Eltern daher auch für die Beklagte als Kostenträgerin wirtschaftlicher gewesen und der Transport durch die Eltern schließlich auch stets zuverlässig erfolgt sei.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Dezember 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2001 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2000 abzuändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Antrag des Klägers auf Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide, insbesondere den Aufhebungsbescheid, als rechtmäßig und vertritt zur Begründung ergänzend die Auffassung: Für Versicherte, die wie der Kläger nicht selbst in der Lage sind, ein Kfz zu führen, stelle die KfzHV zwei Möglichkeiten der Leistungsgewährung zum Zwecke der Erhaltung eines Arbeitsplatzes zur Verfügung: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 ff KfzHV könne der Versicherte obwohl er nicht in der Lage sei, ein Fahrzeug selbst zu führen Hilfe zur Beschaffung eines Kfz beanspruchen, sofern ein Dritter zur Verfügung stehe, der das Kfz zuverlässig für ihn führe. Dass der Kläger einen solchen Antrag nicht gestellt habe, sei von der Beklagten nicht zu vertreten. Daneben könne der Kläger als Leistung in besonderen Härtefällen die Bezuschussung für die Beförderung durch einen Beförderungsdienst geltend machen, wobei es sich jedoch bereits nach dem Wortlaut um ein professionelles Dienstleistungsunternehmen handeln müsse, nicht aber um private Dritte handeln dürfe. Diese Möglichkeit bestehe für den Kläger nach wie vor. Würde dem Kläger ein Zuschuss zu den Transportkosten im Kfz seiner Eltern gewährt, würde demnach nicht nur der Wortlaut des § 9 KfzHV überdehnt, sondern auch die Gefahr von Doppelleistungen ausgelöst, da der Kläger neben dem Kostenzuschuss zur Beförderung auch Leistungen zur Anschaffung des Kfz geltend machen könnte.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil seines Berichterstatters als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte durch Urteil seines Berichterstatters als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben, §§ 155 Abs. 4, 3, 1, 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die gemäß §§ 143 ff SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.

Weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten sind zu beanstanden.

In prozessualer Hinsicht ist der erkennende Senat zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass mit der vor dem SG Hildesheim erhobenen Klage nicht nur der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2001 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2001) angefochten ist, sondern, da es dem Kläger um die Anfechtung des Aufhebungsbescheides und damit um das "Wiederaufleben" des Ausgangsbescheides vom 1. März 2000 geht, der Kläger diesen Ausgangsbescheid jedoch ebenfalls mittels Widerspruchs angefochten hat und dieser noch nicht bestandskräftig geworden ist, es dem Kläger weitergehend darauf ankommt, seinen ursprünglich im Oktober 1999 gestellten Antrag auf Leistungen nach der KfzHV in seinem Sinne, mithin (gänzlich) neu und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beschieden zu bekommen.

Die vom erkennenden Senat in diesem Sinne zugunsten des Klägers gefasste Antragstellung im Berufungsverfahren ist jedoch unbegründet. Denn der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2001 ist rechtmäßig und damit über den Antrag des Klägers vom Oktober 1999 auf Leistungen nach der KfzHV abschließend und zwar im Sinne nicht beanspruchbarer Leistungen entschieden.

Der Aufhebungsbescheid vom 4. Januar 2001 ist formell rechtmäßig, da die Beklagte zwar vor seinem Erlass den Kläger nicht eigens zur beabsichtigten Aufhebung angehört hat, § 24 SGB X, die erforderliche Anhörung jedoch gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X nachgeholt worden ist. Eine fehlende Anhörung hat der Kläger im Übrigen auch nicht gerügt.

Der Aufhebungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Aufhebung so die Beklagte im Widerspruchsbescheid auf § 47 (Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes) oder auf § 45 (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes) oder auf § 47 (bei rechtswidrigen Verwaltungsakten, vgl. nur Kasseler-Kommentar- Steinwedel, § 47 SGB X Rdnr. 8) zu stützen ist. Denn jedenfalls hat es sich die Beklagte im Ausgangsbescheid (vom 1. März 2000) den Widerruf des Bescheides ausdrücklich vorbehalten und kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er ausweislich seines Schreibens vom 10. September 2000 von Anfang an den ihm durch den Ausgangsbescheid bewilligten Zuschuss entgegen den im Bescheid ausdrücklich geregelten Bedingungen verwendet und den Transport nicht durch ein Beförderungsunternehmen, sondern durch seine Eltern im privaten Kfz in Anspruch genommen hat. Im Übrigen hat der Kläger während des gesamten Rechtsstreits auch nicht die formellen und vertrauensschutz-bezogenen Voraussetzungen der Aufhebung in Abrede genommen.

In Abrede genommen hat der Kläger vielmehr, dass die Beklagte den Aufhebungsbescheid aus materiell-rechtlichen Gründen erlassen durfte. Denn der Kläger vertritt die Auffassung, dass seine Beförderung zum Arbeitsplatz im privaten Kfz seiner Eltern die Voraussetzungen der KfzHV erfülle.

Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Denn auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind die Voraussetzungen der KfzHV im Fall des Klägers nicht erfüllt.

Zwar geht der Senat mit der Beklagten und mit dem SG und zugunsten des Klägers davon aus, dass die Voraussetzungen der §§ 9, 10, 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erfüllt sind, ein Ausschluss- Tatbestand des § 12 SGB VI im Fall des Klägers nicht vorliegt, auch die persönlichen Voraussetzungen nach der KfzHV in dessen § 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen und der Kläger seinen Antrag nicht unter Verstoß gegen § 10 KfzHV gestellt hat.

Gleichwohl kann der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach der KfzHV geltend machen.

Leistungen nach § 2 der KfzHV zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung oder zur Erlangung einer Fahrerlaubnis macht der Kläger von vornherein nicht geltend. In Betracht kommt daher lediglich ein Anspruch nach dem so genannten Auffangtatbestand der "Leistungen in besonderen Härtefällen" des § 9 KfzHV.

Hierzu geht der Senat zwar erneut in Übereinstimmung mit der Beklagten und dem SG und zugunsten des Klägers davon aus, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV gegeben sind, weil der Kläger seit seinem Arbeitsplatzwechsel im Jahre 1999 zur Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit den Transport mittels eines Kfz unumgänglich benötigt.

Einen Anspruch unmittelbar aus § 9 Abs. 1 KfzHV kann der Kläger jedoch nicht geltend machen, da die Rechtsfolgen dieser Norm maßgeblich auf die Finanzierung der allgemeinen Betriebskosten eines Kfz des Versicherten ausgerichtet sind (vgl: BSG, Urteil vom 20. Februar 2002, B 11 AL 60/01 R, Gliederungsnummer 5) und der Kläger vorliegend Kosten nicht eines eigenen/in seinem Besitz befindlichen Kfz, sondern Kosten von dritten Personen (seiner Eltern) geltend macht.

Doch auch ein Anspruch nach den somit nur noch verbleibenden Tatbeständen der § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV Zuschuss zu Beförderungskosten besteht nicht.

Ein Anspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KfzHV scheitert dabei bereits daran, dass danach Zuschüsse zu Beförderungskosten nur dann bewilligt werden können, wenn "der behinderte Mensch ein Kfz nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kfz für ihn führt". Denn ausweislich des Berufungsschriftsatzes vom 20. Juli 2005 stehen mit den Eltern des Klägers Personen zur Verfügung, die bereits in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart ein Kfz zuverlässig geführt haben und führen, mit dem der Kläger bislang regelmäßig zum Arbeitsplatz gebracht wurde und weiter gebracht wird.

Doch auch ein Anspruch nach der damit nur noch verbleibenden Alternative des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KfzHV ist nicht gegeben:

Dabei lässt der Senat zugunsten der Beklagten unentschieden (dies mag im Revisionsverfahren geklärt werden), ob die Rechtsauffassung der Beklagten zutreffend ist, wonach nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV nur Leistungen bewilligt werden können, sofern der Versicherte einen gewerblichen/geschäftsmäßigen Beförderungsdienst in Anspruch nimmt. Zwar stimmt der Senat insoweit mit der Beklagten dahingehend überein, dass bereits die so genannte maximale Wortlautauslegung des Begriffs "Beförderungsdienst" zu der Annahme führen müsste, dass damit nur eine gewerbliche und/oder geschäftsmäßige Beförderung gemeint sein kann, wie sie etwa durch Taxiunternehmen oder Beförderungsdienste von Hilfs- und Rettungsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz; Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst u.a.) angeboten wird (so im Ergebnis auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 1997, L 6 A 1/97).

Nicht ohne genauere Prüfung vermag der Senat jedoch der Beklagten dahingehend zu folgen, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV Leistungen stets und nur insoweit vorsieht, als dass bzw. insoweit der Versicherte einen solchen gewerblichen/geschäftsmäßigen Beförderungsdienst in Anspruch nimmt. Denn einem solchen ausschließlichen Verständnis dürfte entgegenstehen, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift die Inanspruchnahme von Beförderungsdiensten allein als Beispiel genannt wird. Wörtlich heißt es:

" ein Zuschuss für die Beförderung des behinderten Menschen geleistet werden, insbesondere durch einen Beförderungsdienst ".

Der Senat ist deshalb nicht zweifelsfrei davon überzeugt, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV nur dahingehend ausgelegt werden kann, dass bezuschussungsfähig ausschließlich Beförderungen durch gewerbliche/geschäftsmäßige Beförderungsdienste sind. Er hält es vielmehr für nicht ausgeschlossen, dass auch Beförderungen durch

Beförderungsdienste sind. Er hält es vielmehr für nicht ausgeschlossen, dass auch Beförderungen durch Privatpersonen Leistungen nach dieser Vorschrift auslösen können.

Gleichwohl wäre unter Zugrundelegung der Auslegung, wonach auch eine Beförderung durch Privatpersonen bezuschussungsfähig wäre ein Anspruch des Klägers auf das von ihm in seinem Schreiben vom 10. September 2000 geltend gemachte "vom Fiskus anerkannte Kilometergeld" (von 0,52 DM/km) nicht gegeben. Denn bei der vom Kläger in Bezug genommenen steuerrechtlichen so genannten Kilometerpauschale handelt es sich um die (anteilige Absetzbarkeit von) allgemeinen laufenden Betriebskosten eines Kfz, die nach der KfzHV grundsätzlich nicht und erst recht nicht für ein Kfz eines Dritten bezuschussungsfähig sind:

Nach den Materialien zur KfzHV sowie nach einschlägiger Rechtsprechung des BSG und von Landessozialgerichten treffen laufende Kosten für den Betrieb und zur Unterhaltung eines Kfz sowie etwaige Reparaturkosten gleichermaßen behinderte und nichtbehinderte Arbeitnehmer, die auf ein Kfz angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Sie sind deshalb grundsätzlich nicht separat bezuschussungsfähig, sondern in der Bemessung der Einkommensgrenzen berücksichtigt, wie sie den Leistungen der KfzHV zugrunde zu legen sind (vgl. nur: BSG, Urteil vom 20. Februar 2002, B 11 AL 60/01 R, Gliederungsnummer 4; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2001, L 9 AL 140/00; LSG Sachsen, Urteil vom 21. Januar 2003, L 5 RJ 190/01). Dieser grundsätzliche Ausschluss der Bezuschussungsfähigkeit allgemeiner laufender Betriebskosten ergibt sich (auch) aus der unmittelbaren Systematik der KfzHV, wonach im Eingangstatbestand des § 2 ausschließlich "Leistungen zur Beschaffung eines Kfz, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung oder zur Erlangung einer Fahrerlaubnis" vorgesehen sind, nicht aber Zuschüsse zu laufenden Betriebskosten. Diese sind allein bewilligungsfähig in besonderen Ausnahmefällen, nämlich als "Leistungen in besonderen Härtefällen" nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KfzHV (siehe oben).

Ist damit eine Bezuschussungsfähigkeit allgemeiner laufender Betriebskosten eines Kfz nach der KfzHV grundsätzlich nicht gegeben und nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, so ist sie jedenfalls erst recht dann nicht möglich, wenn es um laufende Betriebskosten nicht des Kfz des Versicherten, sondern um laufende Betriebskosten des Kfz einer dritten Person geht. Denn laufende Betriebskosten von Kfz privater Dritter sind an keiner Stelle der KfzHV textlich erwähnt und nach der Systematik nach Überzeugung des erkennenden Senats ausgeschlossen, da sich die Leistungen grundsätzlich nur auf das eigene Kfz des Versicherten beziehen.

Zwar verkennt der Senat dabei nicht, dass die Inanspruchnahme eines Transports des Versicherten durch (nahe) Angehörige, Freunde oder Bekannte (mit entsprechender Zuverlässigkeit) oftmals eine sinnvolle Alternative zu den von der KfzHV vorgesehenen Leistungsmöglichkeiten darstellt und wie vom Kläger ausdrücklich vorgerechnet auch kostengünstiger sein kann als etwa der Transport durch einen gewerblichen/geschäftsmäßigen Beförderungsdienst. Der nach Überzeugung des Senats gegebene Ausschluss der Bezuschussungsfähigkeit allgemeiner laufender Betriebskosten von privaten Kfz dritter Personen ist jedoch gleichwohl sachgerecht, da die Kfz dritter Personen weder ausschließlich noch im Zweifelsfall maßgeblich/wesentlich zur Beförderung Anspruchsberechtigter nach der KfzHV genutzt werden und deshalb von Leistungskatalog der KfzHV nicht erfasst sein müssen. Im Übrigen muss die Gestaltungsfreiheit des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers beachtet und deshalb respektiert werden, dass Versicherte nach der KfzHV nicht Anspruch auf jedwede Mobilitätserleichterung haben müssen/können (ebenso: LSG Sachsen, Urteil vom 21. Januar 2003, L 5 RJ 190/01).

Nach alledem war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Frage der Bezuschussungsfähigkeit/des Leistungsanspruchs von bzw. für Beförderungskosten von Versicherten in privaten Kfz dritter Personen (nicht gewerblicher/geschäftsmäßiger Beförderungsdienste) soweit ersichtlich höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

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