Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.11.2002, 9 VG 4/97

Aktenzeichen: 9 VG 4/97

LSG Nsb: grobe fahrlässigkeit, bedingung, gefahr, festnahme, munition, versicherungsschutz, polizei, niedersachsen, unterlassen, entschädigung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 21.11.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 11 Vg 62/94

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10/9 VG 4/97

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozi-algerichts Lüneburg vom 16. Januar 1997 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Leistungen nach dem Opferent-schädigungsgesetz (OEG) zustehen.

Der 1967 geborene Kläger stammt aus dem Libanon. In der Nacht vom 23. ( = Samstag) auf den 24. Oktober 1993 hielten der Kläger und etwa fünf wei-tere, teils ebenfalls ausländische, teils deutsche Personen sich außerhalb der Eingangstür des Lokals I. in der Straße J. in Lüneburg im unmittelbaren Ein-gangsbereich des Lokals oder davor auf. Etwa gegen Mitternacht verließ der zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich angetrunkene 1948 geborene Lothar K. das Lo-kal I ... Hierbei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der Personen-gruppe, zu welcher der Kläger gehörte. Im Verlauf der Auseinandersetzung zog K. eine Schusswaffe, die er bei sich getragen hatte und bedrohte damit die Mit-glieder der Personengruppe, um damit seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, sie mögen Deutsch sprechen. Sodann steckte K. die Waffe in seinen Hosenbund und entfernte sich schnell in südlicher Richtung von dem Eingang des Lokals. Wenigstens drei Mitglieder der Personengruppe, außer dem Kläger der ebenfalls aus dem Libanon stammende Ali Kamel L. und der aus Algerien stammende Smail M., liefen hinter K. her. Nachdem K. sie bemerkt hatte, wandte er sich um und gab zwischen drei und fünf Schüsse auf die Verfolger ab. Einer der Schüsse verletzte als Streifschuss einen unbeteiligten Passanten, der sich etwa auf halber Strecke zwischen dem Eingang des Lokals I. und der nächsten Querstraße auf-hielt, im Beinbereich. Ein weiterer Schuss traf den Kläger, der sich dem K. nach den ersten Schüssen weiter genähert hatte, von hinten in den Rücken und verur-sachte eine Lungen- und Herzverletzung. K. lief daraufhin weiter in südlicher Richtung, wobei er unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich mit der nächsten Querstraße gegen ein Verkehrsschild prallte. Bei dieser Gelegenheit fiel u.a. die Waffe zu Boden. Ihr Verbleib ist ungeklärt. Aus einem im Bereich des Verkehrs-schildes später aufgefundenen Stück einer Griffschale sowie aus zwei Projektilen schloss der im Ermittlungsverfahren gehörte Sachverständige, dass es sich bei der Waffe um einen Trommelrevolver des Herstellers Weihrauch mit dem Kaliber.22 lr gehandelt habe.

Mit Urteil vom 24. Februar 1994 verurteilte das Landgericht Lüneburg den K. u.a. wegen dreifachen versuchten Todschlags zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten (Az: 27 Ks 10/93). Das Landgericht führte hierzu aus, K. ha-be die Verfolgung durch die drei Personen etwa 10 bis 15 m vor dem Erreichen der Querstraße bemerkt, sich dann umgedreht und ohne Vorwarnung auf jeden der Verfolger einmal geschossen. Einen weiteren gezielten Schuss habe er dann auf den Kläger abgegeben, der sich inzwischen auf etwa 5 m angenähert gehabt habe. Dieser Schuss habe zur Verletzung des Klägers geführt. Zwar habe ein rechtswidriger Angriff der drei Verfolger auf den K. unmittelbar bevorgestanden, weil diese die Absicht gehabt hätten, ihn zu verprügeln. K. habe gleichwohl nicht in Notwehr gehandelt. Dem drohenden Angriff habe er sich durch Flucht entzie-hen können und müssen. Jedenfalls sei ihm zumutbar gewesen, vor dem Abfeu-ern gezielter Schüsse durch Drohen mit der Waffe, durch Warnschüsse oder Schüsse auf die Beine die Angreifer zum Anhalten zu bewegen.

Mit Versäumnisurteil vom 3. September 1996 verurteilte das Landgericht Lüne-burg K., dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zu zahlen so-wie ihm alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen (Az: 5 O 80/96).

Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen nach dem OEG von De-zember 1993 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Juni 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 1994 ab. Zwar sei der Kläger Opfer einer Gewalttat iS von § 1 OEG geworden. Leistungen seien ihm jedoch gemäß § 2 Abs 1, 2. Alternative OEG zu versagen. Die Leistungsgewährung an ihn sei unbillig, weil er in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt und es grob fahrlässig unterlassen habe, eine höchstwahrscheinliche Gefahr von sich abzu-wenden. Trotz der bereits abgefeuerten Schüsse habe der Kläger die Verfolgung fortgesetzt, um K. zu verprügeln, obwohl er nicht gewusst habe, ob es sich bei der Waffe um einen scharfen Revolver oder nur um eine Reizstoffwaffe gehandelt habe.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben und die Gewährung von Leistungen nach dem OEG begehrt. Er hat zur Begründung vorgetragen, sowohl er als auch alle anderen beteiligten Personen hätten die Waffe für eine Scheinwaffe oder eine Tränengaswaffe gehalten. Insgesamt sei er defensiv und vorsichtig vorgegangen. Das zeige sich auch daran, dass er zum Zeitpunkt des ihn verletzenden Schusses dem Schützen den Rücken zugewandt habe, um sich vor den Einwirkungen des erwarteten Tränengases zu schützen. Im übrigen sei nicht beabsichtigt gewesen, K. zu verprügeln. Vielmehr sollte er nur festgehalten und der Polizei übergeben werden.

Mit Urteil vom 16. Januar 1997 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide verurteilt, dem Kläger Leistungen nach dem OEG zu erbringen. Ein Versagungsgrund iS des § 2 OEG liege nicht vor. Insbesondere bestehe keine Mitverursachung der Schädigung. Der Kläger und die anderen Beteiligten seien davon ausgegangen, dass es sich bei der Waffe des K. nicht um eine scharfe Waffe gehandelt habe oder dass K. jedenfalls keine Munition mehr gehabt habe. Das Vorhaben, K. die Waffe wegzunehmen, sei auch nicht annä-hernd eine gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig han-delnden Angreifers gewesen. Auch Unbilligkeit einer Leistungsgewährung liege nicht vor. Über die bereits im Rahmen der Mitverursachung zu prüfenden Um-stände hinaus lägen keine weiteren für eine Unbilligkeit sprechenden Umstände vor.

Gegen das ihm am 13. Februar 1997 zugestellte Urteil wendet sich die am 7. März 1997 bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Beklag-ten. Er hält daran fest, dass der Kläger die Schädigung wesentlich mitverursacht habe. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass er die Verfolgung des K. fort-gesetzt habe, obwohl dieser zuvor gezielt auf ihn und die beiden anderen Verfol-ger geschossen habe. Es sei in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Klä-ger davon ausgegangen sei, dass es sich nur um eine Gaspistole gehandelt ha-be. Auch eine solche Waffe könne erhebliche Verletzungen, z.B. der Augen oder der Atemwege verursachen. Nachdem im übrigen nach den ersten Schüssen des K. Tränengas nicht wahrzunehmen gewesen sei, habe der Kläger sowohl mit der Möglichkeit weiterer Schüsse als auch damit rechnen müssen, dass es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Januar 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Januar 1997 zurückzuweisen, hilfsweise, festzustellen, dass die am 23. Oktober 1993 erlittene Schussverletzung Folge einer nach dem OEG zu entschädigenden Gewalttat ist.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Ergänzend dazu trägt er vor, dass nach wie vor keine objektiven Feststellungen dazu getroffen seien, dass er und die beiden weiteren Verfolger beabsichtigt gehabt hätten, den K. zu verprügeln. Aufgrund der vorangegangenen Nötigung habe er ein Festnahmerecht gehabt. Aus dem Umstand, dass er bei dem verletzenden Schuss dem K. den Rücken zugewandt habe, ergebe sich, dass er sehr vorsichtig und ohne Angriffsabsicht vorgegangen sei. Aus dem Umstand, dass er K. den Rücken zugedreht habe, folge auch, dass er nur mit dem Abfeuern von Tränengas gerechnet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte des Beklagten sowie der Akten des Land-gerichts Lüneburg, Az: 27 Ks 10/93 und 5 O 80/96, Bezug genommen. Die ge-nannten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet. Die an-gefochtenen Bescheide des Beklagten sind nicht rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass dem Kläger wegen der Folgen des Ereignisses vom 23./24. Oktober 1993 Leistungen nach den Vorschriften des OEG nicht zustehen.

Für den Senat ist zunächst unklar, ob bei dem Kläger Folgen des streitigen Er-eignisses vorliegen, die einen Leistungsanspruch nach den Vorschriften des OEG in Verbindung mit denjenigen des Bundesversorgungsgesetzes begründen könnten. Weder deswegen noch im Hinblick auf den hilfsweise gestellten Fest-stellungsantrag ist jedoch eine weitere Aufklärung des medizinischen Sachver-haltes erforderlich. Den in dem Termin der mündlichen Verhandlung zunächst gestellten Beweisantrag hat der Kläger nicht aufrecht erhalten. Unabhängig von dem Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen sind Leistungen an den Kläger jedenfalls gemäß § 2 Abs 1 Satz 1, 1. Alternative OEG in der seit dem 1. Juli 1990 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geset-zes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 21. Juli 1993, BGBl I S 1262, zu versagen. Aus diesem Grund besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung von Schädigungsfolgen.

Nach der genannten Vorschrift sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschä-digte die Schädigung verursacht hat.

Eine Mitverursachung in dem hier erforderli-chen Sinn kann angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausa-litätsnorm eine wesentliche, dh annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt. Eine solche wesentliche Bedingung ist insbesondere dann erfüllt, wenn sich das Opfer einer konkret er-kannten Gefahr leichtfertig ausgesetzt hat, obwohl ihm ein anderes Verhalten zumutbar und möglich gewesen wäre (vgl Urteil des Bundessozialgerichts BSG - vom 18. April 2001, Az: B 9 VG 3/00 R, SozR 3-3800 § 2 Nr 10 mwN). Leichtfertigkeit in dem genannten Sinn ist durch einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit gekennzeichnet, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht. Hierbei ist jedoch ein auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellender Sorgfaltsmaßstab anzuwenden. Die Leistungen sind mithin zu versagen, wenn das Opfer die Gefahr hätte erkennen und vermeiden können ( vgl Urteil des BSG vom 21. Oktober 1998, Az: B 9 VG 6/97 R, SozR 3-3800 § 2 Nr 9, mwN). Grobe Fahrlässigkeit iS des bürgerlichen Rechts liegt dann vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl Palandt/Heinrichs, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 61. Aufl., § 277 Rdnr 2).

Die genannten Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers vor. Durch die Auf-nahme der Verfolgung des K. hat der Kläger eine Bedingung für die spätere Ab-gabe der Schüsse gesetzt. Der Senat geht insoweit davon aus, dass K. nicht be-reits unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Lokals I. zu schießen begonnen hat. Ein solches Geschehen legt zwar der Inhalt der Aussage des Klägers vor der Polizei am 8. November 1993 nahe, er wird aber von dem Kläger in den späteren Aussagen und in seinem Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr auf-rechterhalten. Ein solcher Ablauf würde sich auch mit den Aussagen der übrigen Zeugen nicht vereinbaren lassen. Er wäre schließlich unvereinbar damit, dass der Kläger nach der Verletzung vor der Tür des Imbisses N. im Bereich der Kreuzung mit der nächsten Querstrasse zusammengebrochen ist. Der Senat hat in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran, dass K. von der Abgabe von Schüssen abgesehen hätte, wenn er nicht verfolgt worden wäre. Immerhin hatte K. zu Be-ginn der Verfolgung die Waffe bereits wieder eingesteckt und entfernte sich rasch von der Personengruppe, zu welcher der Kläger gehörte. Dies folgt aus den Fest-stellungen des Schwurgerichts, ist im übrigen zwischen den Beteiligten aber auch nicht mehr streitig.

Unter Anwendung nur der einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen hätte der Kläger auch unter Berücksichtigung seines Kenntnisstandes die Gefahr einer ernstlichen körperlichen Verletzung schon in dem Zeitpunkt erkennen können und müssen, in dem er die Verfolgung des K. aufnahm. Ihm war in diesem Zeitpunkt bekannt, dass K. eine Schusswaffe bei sich trug. Denn K. hatte die Waffe unmit-telbar vorher offen dazu benutzt, u.a. den Kläger zu bedrohen. Dabei befand die-ser sich nach seiner Aussage vom 8. November 1993 ca. drei bis fünf Meter ent-fernt und hat die Waffe als solche erkannt. Denn sowohl er als auch die beiden anderen späteren Verfolger wichen nach ihren Aussagen vor der Waffe zurück. Der Kläger musste damit rechnen, dass K. die Waffe erneut einsetzen würde. Denn ihm war bekannt, dass K. die Waffe bereits aus nichtigem Grund zur Dro-hung eingesetzt hatte. Ihm musste klar sein, dass K. durch die Verfolgung durch drei Personen in eine Situation geraten würde, in der er sich - unabhängig von den wahren Absichten der Verfolger - bedroht fühlen würde, und dass er in einer solchen Lage wegen der - jedenfalls zahlenmäßigen - Überlegenheit der Verfol-ger die Waffe erneut zur Durchsetzung seiner Interessen verwenden würde.

Der Kläger mag die Waffe zwar für einen Gasrevolver gehalten haben, wie er anlässlich seiner Vernehmung am 8. November 1993 ausgeführt hat. Er konnte und durfte aber bei Anwendung auch nur einfachster Überlegungen nicht davon ausgehen, dass es sich um eine ungefährliche Waffe handelte. Keiner der im Ermittlungsverfahren gehörten Zeugen hat im Zusammenhang mit der zunächst von K. vorgenommenen Bedrohung irgendwelche objektiven Anhaltspunkte wahrgenommen, die eine solche Annahme rechtfertigen könnten.

An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn man zugunsten des Klägers als richtig unterstellt, dass K. nach den ersten drei Schüssen etwa zweimal ver-geblich zu schießen versucht hat. Dass er nach den ersten Schüssen keine wei-tere Munition mehr hatte, war nicht wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass ein sonstiger Grund zum Versagen der Waffe geführt haben könnte. Im übrigen musste der Kläger damit rechnen, dass es dem K. gelingen könnte, den Grund für das Versagen der Waffe kurzfristig zu beseitigen.

Dem Kläger wäre auch zumutbar und möglich gewesen, die danach eingetretene Körperverletzung durch ein Unterlassen der Verfolgung des K. zu vermeiden. Ei-ne Verpflichtung zur Verfolgung und Festnahme des K. ergab sich weder aus § 127 Abs 1 der Strafprozessordung (StPO) noch aus §§ 229, 230 des Bürgerli-chen Gesetzbuches (BGB) noch aus § 539 Abs 1 Nr 9 der Reichsversicherungs-ordnung (RVO).

Die Selbstgefährdung des Klägers ist nicht deshalb unbeachtlich, weil sie sich aus einem sozial nützlichen oder sogar von der Rechtsordnung erwünschten Verhalten ergeben hat (vgl Urteil des BSG vom 21. Oktober 1998, Az: B 9 VG 6/97 R, SozR 3-3800 § 2 Nr 9 mwN). Das BSG hat in den Urteilen vom 17. November 1981 (Az: 9 RVg 2/81, SozR 3800 § 2 Nr 3) und vom 6. Dezember 1989 (Az: 9 RVg 2/89, SozR 3800 § 2 Nr 7) insbesondere unter Hinweis auf die Vorschriften der §§ 229, 230 BGB, § 127 Abs 1 StPO, § 539 Abs 1 Nr 9 RVO inzwischen ersetzt durch § 2 Abs 1 Nr 13 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) - , § 1 Abs 1 und § 2 Abs 2 OEG ausgeführt, wer rechtmäßig Handlun-gen iS der genannten Vorschriften durchführe, handele in einer von der Rechts-ordnung erwünschten Weise. Wer den Rechtsfrieden oder die Rechtsordnung wahren oder verteidigen wolle, dürfe auch bewusst ein Risiko für sich

eingehen.

Im vorliegenden Fall haben die Voraussetzungen der §§ 229, 230 BGB offen-sichtlich nicht vorgelegen, denn die Verfolgung des Täters erfolgte nicht zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Ob im Übrigen die Verfolgung des Tä-ters in der Absicht seiner Festnahme, § 127 Abs 1 StPO, § 539 Abs 1 Nr 9 RVO, § 2 Abs 1 Nr 13 SGB VII, zur Abwehr eines Angriffs, § 1 Abs 1 OEG, oder zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Strafverfolgung des Täters, § 2 Abs 2 OEG, erfolgt ist, unterliegt nach der Auffassung des Senats erheblichen Zweifeln. Diese kann der Senat jedoch dahingestellt sein lassen. Insbesondere ist eine erneute Vernehmung der Zeugen nicht erforderlich. Selbst wenn zugunsten des Klägers als richtig unterstellt wird, dass mit der Verfolgung des K. auch seine Festnahme beabsichtigt gewesen ist, ist die Selbstgefährdung des Klägers nicht unbeacht-lich. Das BSG hat bereits in der genannten Entscheidung vom 6. Dezember 1989 ausgeführt, dass die leistungshindernden Maßstäbe der Selbstgefährdung im Be-reich der gesetzlichen Unfallversicherung und auch in der Soldatenversorgung einerseits von denjenigen im Bereich des OEG verschieden sind. Im Bereich des OEG kann bereits eine etwa gleichwertige Mitverursachung zur Versagung der Entschädigung führen, während in den genannten anderen Bereichen erst ein deutlich überwiegendes selbstgeschaffenes Risiko den Versicherungsschutz bzw. die Versorgung ausschließt. Auch die in den genannten Bereichen unterschied-lich geregelte Beweislast kann durchaus zu einer voneinander abweichenden Be-handlung gleicher Sachverhalte führen. Daraus folgt, dass nicht automatisch aus dem Versicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 9 RVO, § 2 Abs 1 Nr 13 SGB VII auch ein Versorgungsschutz iS des OEG folgt. Auch ein rechtmäßiges Handeln iS von § 539 Abs 1 Nr 9 RVO, § 2 Abs 1 Nr 13 SGB VII hindert nicht in jedem Fall die Annahme leistungsschädlichen Mitverschuldens iS von § 2 Abs 1 OEG. Nicht jedes sozial nützliche oder erwünschte Verhalten schließt die Versagung der Leistung nach § 2 Abs 1 Satz 1 OEG aus.

Trotz eines sozial nützlichen oder erwünschten Verhaltens sind Leistungen ge-mäß § 2 Abs 1 OEG zu versagen, wenn das dabei eingegangene erkennbare Risiko außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erstrebten Ziel steht. So liegen die Verhältnisse im vorliegenden Fall. Der Kläger hat sich sehen-den Auges auf einen bewaffneten Täter zu bewegt und sich dabei in akute Le-bensgefahr begeben. Das Eingehen eines solchen Risikos mag für die Rechts-ordnung akzeptabel sein, wenn etwa eine ganz schwerwiegende Straftat voran-gegangen war, oder wenn etwa die Rechtsgutsverletzung noch andauerte und durch das Eingreifen beendet werden sollte, oder wenn der Eintritt weiterer er-heblicher Schäden oder die unmittelbar bevorstehende Begehung weiterer erheb-licher Straftaten zu befürchten war. Keine der genannten Voraussetzungen liegt hier jedoch vor. Die vorangegangene Bedrohung mit der Waffe war unabhängig von ihrer strafrechtlichen Wertung abgeschlossen und konnte durch das beab-sichtigte Eingreifen des Klägers auch nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Dafür, dass weitere Straftaten des K. unmittelbar bevorstanden, waren auch aus Sicht des Klägers keine Anhaltspunkte zu erkennen.

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall ganz gravierend von demjenigen, welcher der Entscheidung des BSG in dem genannten Urteil vom 17. November 1981 zugrunde gelegen hat. Zwar hatte der dort später Verletzte auch in jenem Fall die Verfolgung eines Straftäters aufgenommen, er stand dem schussbereiten Straftäter dann aber einigermaßen unvermittelt gegenüber. Das für den Verfolger zu Beginn seiner Verfolgung erkennbare Risiko war also deutlich geringer als dasjenige für den Kläger. Außerdem galt es dort, dem Täter die durch den Raub erzielten Vermögensvorteile wieder abzunehmen, bevor dieser sie endgültig für sich sichern konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 des Sozial-gerichtsgesetzes (SGG).

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG.

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