Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2001, L 8 AL 9/01

Entschieden
28.05.2001
Schlagworte
Urlaub, Aufenthalt, Arbeitsamt, Niedersachsen, Gleichbehandlung, Arbeitsvermittlung, Werktag, Kenntnisnahme, Zusage, Briefpost
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 28.05.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 18 AL 301/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 AL 9/01

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer einwöchigen Säumniszeit 145 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III -).

Die 1952 geborene Klägerin bezog von der Beklagten ab 1. Oktober 1998 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von zuletzt 479,57 DM wöchentlich (Bewilligungsbescheid vom 6. November 1998 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Januar 1999). In der Zeit vom 26. August 1999 bis zum 15. September 1999 gestattete die Beklagte der Klägerin gemäß § 3 Erreichbarkeitsanordnung den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs unter Leistungsfortzahlung. Mit Schreiben vom 3. September 1999 wurde die Klägerin aufgefordert, sich am 16. September 1999 persönlich beim Arbeitsamt E. zu melden. Dieser Meldeaufforderung kam die Klägerin nicht nach. Nach ihren Angaben kehrte sie am 15. September 1999 aus dem Urlaub zurück, holte aber erst am 17. September 1999 die postlagernd aufbewahrten Sendungen ab, so dass sie den Meldetermin am 16. September 1999 nicht wahrnehmen konnte. Sie habe sofort am 17. September 1999 angerufen und die Nachricht erhalten, sie sei zum 27. September erneut eingeladen worden.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 1999 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg vom 17. September bis zum 23. September 1999 wegen Eintritts einer aufgrund besonderer Härte auf eine Woche verkürzten Säumniszeit auf. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. Januar 2001).

Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, eine Aufforderung zur Meldung am Tage nach einem bewilligten Urlaub sei nicht unbillig. Von der Klägerin müsse erwartet werden, dass sie nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub sofort die gelagerte Post abhole. Denn wenn in dieser gelagerten Post ein Arbeitsangebot für die Klägerin gewesen wäre, hätte sie dieses auch erst mit einem Tag Verspätung wahrnehmen können. Durch die Urlaubsabwesenheit allein könne dies nicht entschuldigt werden.

Gegen das am 22. Januar 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15. Februar 2001 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Sie macht geltend, dass die Entscheidung des SG auf einem Verfahrensfehler beruhe. Das SG sei davon ausgegangen, dass der Klägerin bekannt gewesen sei, dass sie sich am Tage nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub persönlich beim Arbeitsamt melden müsste. Insoweit habe das SG unterstellt, dass das Arbeitsamt der Klägerin dies zuvor telefonisch mitgeteilt habe. Dies sei jedoch nicht zutreffend. Im Übrigen habe der Sachbearbeiter, mit dem die Klägerin am 17. September 1999 telefoniert habe, der Klägerin ausdrücklich zugesichert, dass keine Säumniszeit eintrete.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft, weil gegen das Urteil des SG das Rechtsmittel der Berufung nicht gegeben ist (§§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz SGG -). Der Wert des Beschwerdegegenstandes ergibt sich aus den Rechtsfolgen der einwöchigen Säumniszeit. Das sind zum einen das Ruhen des Leistungsanspruchs gemäß § 145 Abs 1 und 3 SGB III vom 17. bis zum 23. September 1999 (479,57 DM) sowie die Minderung der Anspruchsdauer um 7 Kalendertage gemäß § 128 Satz 1 Nr 5 SGB III (495,53 DM). Die Berufungssumme von 1.000,00 DM wird folglich nicht erreicht.

Die Beschwerde ist ansonsten auch zulässig 173 SGG). Sie ist jedoch unbegründet, weil Berufungszulassungsgründe gemäß § 144 Abs 2 SGG nicht gegeben sind. Die Klägerin hat insbesondere keinen Verfahrensmangel geltend gemacht, der tatsächlich vorliegt und auf dem die sozialgerichtliche Entscheidung beruht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das SG ausweislich der Entscheidungsgründe nicht davon ausgegangen, dass ihr der Meldetermin am 16. September 1999 anlässlich des Telefonates vom 24. August 1999, mit dem die Klägerin "Urlaub” vom 26. August bis 15. September 1999 angemeldet hatte, bekannt gewesen sei. Zwar soll es üblicher Verwaltungspraxis entsprechen, dass bei einer bis drei Wochen währenden Ortsabwesenheit durch die Arbeitsvermittlung generell auf die sofortige Wiedermeldung nach Rückkehr verwiesen wird. Auf diese Vermutung wurde die Entscheidung aber nicht gestützt. Vielmehr hat das SG im Tatbestand des Urteils festgestellt, dass die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 1999 für den ersten Werktag nach dem Urlaub, dem 16. September 1999, eingeladen worden ist und dass die Klägerin diesen Termin nicht wahrgenommen hat. Allein dieser Sachverhalt war nach der Entscheidung des SG Anlass für den Eintritt der einwöchigen Säumniszeit. Ein wie auch immer gearteter Verfahrensfehler ist darin nicht zu erkennen.

Die Entscheidung weicht ferner nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab, soweit das SG nicht festgestellt hat, ob die Klägerin den Meldetermin am 16. September 1999 kannte. Für den Eintritt der Säumniszeit ist es nämlich nicht erforderlich, dass der Arbeitslose die Meldeaufforderung persönlich und tatsächlich zur Kenntnis nimmt (BSG SozR 3- 4100 § 120 Nr 1). Nach dieser Entscheidung erlaubt eine Gleichbehandlung mit den rechtmäßig handelnden Leistungsbeziehern keine andere Beurteilung als in den Fällen, in denen der Arbeitslose, der sich an seiner Anschrift aufhält, die Sendung des Arbeitsamtes aus welchen Gründen auch immer nicht zur Kenntnis nimmt. Unerheblich ist es, wenn der Arbeitslose die Rechtsfolgenbelehrung nach den Umständen des Einzelfalles nicht zur Kenntnis nehmen konnte (a.A. LSG Niedersachsen vom 12. Juni 1995 L 8 Ar 36/95 und vom 17. März 1998 L 8 Ar 287/97 -). Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht den Zweck der Belehrungspflicht durch die Beklagte auch bei einer von der individuellen Möglichkeit der Kenntnisnahme abstrahierenden Betrachtungsweise als gewahrt (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 120 Nr 2). Es genügt, wenn die Meldeaufforderung in den Machtbereich des Arbeitslosen gelangt ist, hier also in das Postlagerungsfach der Klägerin.

Schließlich hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung hätte der vorliegende Rechtsstreit nur, wenn anders als beim durchgehenden Aufenthalt am angegebenen Wohnsitz nach einem genehmigten auswärtigen Aufenthalt der Arbeitslose am ersten Tag nicht das Arbeitsamt aufsuchen müsste, weil er zulässigerweise von der eingehenden Briefpost erst am Ende dieses Tages Kenntnis nehmen darf. Ein derartiger Rechtssatz ist aber weder der Erreichbarkeitsanordnung noch aus § 309 SGB III zu entnehmen. Vielmehr bestehen gegen eine Meldeaufforderung zum ersten Tag nach einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs keine durchgreifenden Bedenken.

Die weiteren Einwände der Klägerin (treuwidriges Verhalten des Arbeitsamtes, Verkennung der besonderen Umstände des Einzelfalles, Zusage über entschuldigtes Fernbleiben beim Telefonat am 17. September 1999) betreffen die inhaltliche Entscheidung des SG, die im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde einer materiell-rechtlichen Überprüfung durch das LSG entzogen ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

LSG Nsb: treu und glauben, klinikum, geschäftsführung ohne auftrag, niedersachsen, goa, hamburger, behandlungskosten, beiladung, winter, moor

L 4 KR 142/01 vom 18.06.2003

LSG Nsb: versorgung, niedersachsen, akte, minderung, zustand, befund, unfall, gonarthrose, empfehlung, erwerbsfähigkeit

L 5 VS 13/01 vom 04.02.2003

LSG Nsb: versorgung, rechtswidrigkeit, durchschnitt, weiterbildung, vergütung, gestaltungsspielraum, zahl, anknüpfung, rechtsgrundlage, abrechnung

L 1 KA 35/99 vom 21.02.2002

Anmerkungen zum Urteil