Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2002, L 13 SB 12/01

Entschieden
25.04.2002
Schlagworte
Psychische störung, Berufliche tätigkeit, Wissenschaft, Diplom, Erlass, Widerspruchsverfahren, Behandlung, Anfang, Anhörung, Gutachter
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 25.04.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 27 SB 235/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 SB 12/01

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 9. März 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin die außergericht- lichen Kosten bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu ¼ zu erstatten hat. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist der Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw. dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).

Die 46-jährige Klägerin ist gelernte Köchin und seit einer innerbetrieblichen Umsetzung Anfang 1995 als EDV- Sachbearbeiterin tätig. Bei ihr war aufgrund eines Bescheides der Beklagten vom 8. April 1993 ein GdB von 60 unter Berücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigung "operativ und chemotherapeutisch behandelte Brustdrüsenerkrankung links 10/1992 (in Heilungsbewährung)” festgestellt.

Im September 1997 leitete die Beklagte von Amts wegen ein Nachuntersuchungsverfahren ein. Sie zog einen Befundbericht des Gynäkologen Dr. I. aus Oktober 1997 bei, der seinem Bericht einen Entlassungsbericht der LVA J. über einen Aufenthalt der Klägerin in der Reha-Klinik K. vom 12. April 1995 - 10. Mai 1995 sowie Berichte des L. vom 13. Februar 1996, 13. Mai 1996 und 20. Juni 1996 beifügte. Ferner holte die Beklagte einen Befundbericht des Praktischen Arztes Dr. M. vom 5. November 1997 ein, der einen Entlassungsbericht der LVA J. über einen Aufenthalt der Klägerin vom 12. Januar 1994 - 9. Februar 1994 in der Klinik N. mitschickte.

Entsprechend einer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 27. November 1997 gab die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 Gelegenheit, sich zu einer beabsichtigten Herabsetzung des GdB auf 20 zu äußern.

Nach einem Hinweis der Klägerin auf eine starke Beeinträchtigung ihrer allgemeinen Lebensführung in beruflicher und privater Hinsicht setzte die Beklagte mit Neufeststellungsbescheid vom 12. Januar 1998 den GdB auf 20 ab 1. Februar 1998 herab. Berücksichtigt wurde hierbei die Funktionsbeeinträchtigung "Aufbauplastik der Brust links”.

Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin eine nicht ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungsverfahrens geltend und berief sich ferner darauf, dass sie unter Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Schulter- /Armbereich, Narben-beschwerden nach der Aufbauplastik und depressiven Verstimmungszuständen leide. Die Beklagte übersandte der Klägerin Kopien sämtlicher im Nachuntersuchungsverfahren eingeholten medizinischen Berichte sowie die Kopie eines im Widerspruchsverfahren beigezogenen Befundberichtes der Fachärztin für psychotherapeutische Medizin Frau Dr. O. vom 13. September 1998. Auf Anforderung der Beklagten berichtete mit Datum vom 15. April 1999 nochmals Dr. I. über den Gesundheitszustand der Klägerin. Auch zog die Beklagte ärztliche Gutachten der BfA zu einem Reha-Antrag der Klägerin vom 16. März 1998 (Dr. P.) und vom 14. Juli 1998 (Dr. Q.) bei. Der Bericht des Dr. I. und das Gutachten des Dr. Q. waren Gegenstand eines weiteren Anhörungsschreibens vom 4. August 1999, welches die Beklagte nach Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes vom 28. September 1998 und 5. Juli 1999 der Klägerin übersandte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2000 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, da auch unter Berücksichtigung eines "depressiven Erschöpfungssyndroms” der Gesamt-GdB nicht erhöht werde.

Am 20. Juli 2000 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht (SG) Bremen erhoben. Sie hat die Aufhebung des Neufeststellungsbescheides vom 12. Januar 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2000 begehrt und die Auffassung vertreten, sowohl eine außergewöhnliche psychoreaktive Störung als auch Verspannungen im Schulter-/Nackenbereich, rezidivierende Rückenbeschwerden, eine eingeschränkte Belastbarkeit des linken Armes und eine Einschränkung der Gelenkbeweglichkeit der linken Hand seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sie hat einen Entlassungsbericht der BfA über einen Kuraufenthalt in der R. vom 30. Mai 2000 - 27. Juni 2000 vorgelegt. Im Übrigen hat sie auf den Beginn einer psychologischen Behandlung bei dem Diplom-

Psychologen S. und auf orthopädische Beschwerden an ihrem rechten Arm hingewiesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 9. März 2001 hat die Beklagte ein Teil-Anerkenntnis über die Feststellung eines GdB von 30 ab 30. Mai 2000 mit Rücksicht auf eine Höherbewertung der psychischen Störungen abgegeben. Die Klägerin hat dieses Teil-Anerkenntnis angenommen, weiterhin aber die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Mit Urteil vom 9. März 2001 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, es handele sich um eine Anfechtungsklage, bei der bezüglich der Höhe des GdB auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Beklagten (Widerspruchs-bescheid) abzustellen sei. In den gesundheitlichen Verhältnissen der Klägerin sei eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen bei Erlass des Bescheides vom 8. April 1993 eingetreten, denen die Beklagte zutreffend und nach ordnungsgemäßer Anhörung der Klägerin Rechnung getragen habe. Die bei Erlass des Widerspruchs-bescheides vorliegenden medizinischen Befunde, insbesondere das Gutachten des Dr. Q., ließen eine Höherbewertung des GdB nicht zu. Dass die Beklagte ein Teil-Anerkenntnis über die Feststellung eines GdB von 30 ab Beginn der Reha-Maßnahme in der R. abgegeben habe, da in dem Bericht über diese Maßnahme deut-licher als zuvor eine reaktive depressive Stimmungslabilität bestätigt worden sei, sei nicht als Zustimmung zu einer Klageerweiterung im Sinne eines etwaigen Neufeststellungs-antrages zu sehen. Deshalb habe das Gericht auch keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung gesehen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Begutachtung des Dr. Q. sei in dem Bericht über die Reha-Maßnahme in der R. im Übrigen auch kein wesentlich verschlechterter Zustand im Vergleich zu dem Zustand bei Erlass des Widerspruchsbescheides zu sehen.

Gegen diese ihr am 4. Mai 2001 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin am 17. Mai 2001 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Bremen eingelegt und diese damit begründet, dass schon zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bei ihr eine außergewöhnliche psychoreaktive Störung vorgelegen habe; der Befund sei gleichbleibend schlecht geblieben. Das Gutachten des Dr. Q. sei mangelhaft. Bereits seit November 2000 befinde sie sich in Behandlung bei dem Diplom-Psychologen S ... Im Übrigen sei entsprechend einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 2. Juni 1989 Az. S 2/VB-2019/87 generell für einen Zustand nach Brustamputation auch nach Ablauf der fünfjährigen Heilungsbewährungsfrist ohne neue Krebsentwicklung ein GdB von 50 als angemessene Bewertung zugrunde zu legen. Da die Frage einer solchen generellen Bewertung noch nicht Gegenstand einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung gewesen sei, komme der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu. Schließlich sei auch die vom Sozialgericht getroffene Kostenentscheidung unzutreffend, da sie das von der Beklagten abgegebene Teil-Anerkenntnis nicht berücksichtige.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 9. März 2001 sowie den Neufest- stellungsbescheid der Beklagten vom 12. Januar 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2000 und in Gestalt des angenommenen Teil- Anerkenntnisses vom 9. März 2001 aufzuheben, hilfsweise, von Amts wegen ein psychologisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die psychische Störung der Klägerin rückwirkend, bezogen auf den Zeitpunkt Anfang Juli 2000, als stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungs- fähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische und phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen), bewertet mit einem GdB von 30-40, oder darüber hinaus als schwere Störung anzusehen gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, eine generelle Änderung der Bewertungspraxis bei Aufbauplastik oder Brustdrüsenverlust sei aufgrund der geltenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz”, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Stand 1996 (Anhaltspunkte), nicht möglich. Die Voraussetzungen für eine im Einzelfall mögliche höhere Bewertung organischer sowie psychischer Störungen nach positivem Ablauf der Heilungsbewährung lägen nicht vor. Außergewöhnliche psychoreaktive Störungen seien insbesondere für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung nicht festzustellen. Mögliche weitere Änderungen könnten allenfalls in dem durch Antrag der Klägerin vom 27. August 2001 begonnenen Neufeststellungsverfahren Berücksichtigung finden.

Der Senat hat einen Befundbericht des Diplom-Psychologen S. vom 15. August 2001 eingeholt. Dieser hat ausgeführt, die Klägerin ab 6. November 2000 in zweimal wöchentlicher analytischer Psychotherapie zu behandeln. Sie habe eine Neigung zu Kontaktstörung, Somatisierung, Ängsten und depressiven Zuständen. Es handele sich um eine neurotische Entwickung. Eine schriftliche Nachfrage des Berichterstatters zur rückwirkenden Einschätzung der psychischen Störung der Klägerin, bezogen auf Anfang Juli 2000, hat der Diplom-Psychologe nicht beantwortet. Telefonisch hat er mitgeteilt, dass er mit Rücksicht auf die laufende Behandlung weitere Angaben nicht machen könne.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere des Inhalts der genannten ärztlichen Berichte, Stellungnahme und Gutachten im Einzelnen, wird Bezug genommen auf die Prozessakte sowie auf die Schwerbehindertenakten der Beklagten zur Antr.-List.Nr. 870546 mit Widerspruchsakte zum Az. 3302/1746/98. Diese Unterlagen haben dem Gericht vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der angegriffene Bescheid in Gestalt des angenommenen Teil-Anerkenntnisses vom 9. März 2001 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des GdB. Dabei strebt die Klägerin ihr Ziel, die Beibehaltung der durch den ursprünglichen Verwaltungsakt vom 8. April 1993 begründeten Rechtslage, durch die bloße Aufhebung des für sie ungünstigen Neufeststellungsbescheides vom 12. Januar 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2000 und in der Gestalt des Teil-Anerkenntnisses vom 9. März 2001 an. Diese Bescheide verletzen die Klägerin jedoch nicht in ihren Rechten.

Mit den angegriffenen Bescheiden hat die Beklagte den GdB nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse herabgesetzt. Für die Beurteilung einer dagegen gerichteten reinen Anfechtungsklage 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz SGG –) ist maßgeblich, ob der Herabsetzungsbescheid bei seinem Erlass der Sach- und Rechtslage entsprochen hat (BSGE 79, 223, 225 ff.; BSGE 81, 50-54). Zu vergleichen sind danach im vorliegenden Fall die Verhältnisse bei Erlass des Ausgangsbescheides vom 8. April 1993 mit denen, die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens über die Herabsetzung (Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2000) vorgelegen haben. Nach ordnungsgemäßer Nachholung der gemäß § 24 SGB X erforderlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren 41 Abs. 2 SGB X) hat die Beklagte diesen Vergleich mit dem Ergebnis angestellt, dass der GdB von 60 auf 30 herabgesunken sei. Gegen dieses Ergebnis bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Nach dem Bericht des Dr. I. vom 15. April 1999 ergab sich kein Anhalt für ein Rezidiv der 1992 operativ behandelten Brustdrüsenkarzinomerkrankung links oder für Metastasen. Die Beklagte durfte mithin von einem positiven Ablauf der Heilungsbewährung ausgehen und den GdB nach dem verbliebenen Organschaden bemessen. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Aufbauplastik der Brust, welches nach dem Bericht des L. (Dr. T.) vom 13. Mai 1996 und nach den durch den Gutachter Dr. Q. erhobenen Befunden als sehr gut angesehen werden konnte, und der nur gelegentlichen Schwellungen im Bereich des linken Oberarmes durch ein Lymphödem hat die Beklagte entsprechend Nr. 26.14 (S. 113 f.) der Anhaltspunkte den hierfür anzusetzenden GdB mit 20 ausreichend eingeschätzt. Aufgrund der durch den Gutachter Dr. Q. zum neurologisch-psychiatrischen Fachgebiet erhobenen Befunde, der Ausführungen der Fachärztin O. vom 13. September 1998 sowie der Feststellungen der R. während des Heilverfahrens in der Zeit vom 30. Mai 2000 bis 27. Juni 2000 (vgl. Bericht vom 7. Juli 2000) lagen überdies Anhaltspunkte für eine depressive Erlebnisverarbeitung mit Erschöpfung, jedoch ohne Minderung des Antriebes oder der Psychomotorik vor, weswegen die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise entsprechend Nr. 26.3 (S. 60) der Anhaltspunkte eine leichtere psychovegetative oder psychische Störung mit einem GdB von 20 berücksichtigt hat (vgl. Teilanerkenntnis vom 20. Dezember 2000). Diese Einschätzung erscheint auch nicht unangemessen, da selbst die in dem genannten Bericht der R. beschriebene Niedergeschlagenheit und Überlagerung noch als leichtere Störung eingeordnet werden kann. Der Sachverständigenbeirat beim Bundesarbeitsministerium hat in seiner Tagung vom 18. - 19. März 1998 zur Einordnung und Bewertung psychischer Störungen am Beispiel des schizophrenen Residualzustandes (vgl. Nr. 26.3, S. 59 der Anhaltspunkte) Abgrenzungskriterien empfohlen, nach denen leichte soziale Anpassungsschwierigkeiten zum Beispiel vorliegen, wenn Berufstätigkeit trotz Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ohne wesentliche Beeinträchtigung möglich ist; mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten sollen hingegen anzunehmen sein, wenn auf Grund psychischer Veränderungen eine berufliche Tätigkeit grundsätzlich noch möglich ist, bei verminderter Einsatzfähigkeit aber auch eine berufliche Gefährdung einschließt, und wenn erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung bestehen. In Anwendung dieser Kriterien ist die im Zeitpunkt Juli 2000 bei der Klägerin vorliegende psychische Störung entsprechend Nr. 26.3 (S. 60) der Anhaltspunkte noch nicht als "stärker behindernde Störung” mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten. Nach dem Entlassungsbericht der R. wirkte die Klägerin bei Aufnahme zwar niedergeschlagen und überlagert, zeigte jedoch ansonsten keine psychischen Auffälligkeiten. Durch psychotherapeutische Einzelgespräche kam es bis zum Ende der Rehabilitationsmaßnahme zu einer deutlichen psychischen Stabilisierung. Auch wenn eine innerbetriebliche Umsetzung auf einen Arbeitsplatz mit weniger Computerarbeit empfohlen wurde, wurde die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als EDV-Sachbearbeiterin doch noch als leistungsadäquat angesehen und die Klägerin arbeitsfähig entlassen. Eine verminderte Einsatzfähigkeit unter Einschluss einer beruflichen Gefährdung kann dem Bericht daher nicht entnommen werden. Auch erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung sind dem Entlassungsbericht nicht zu entnehmen.

Die Bildung des Gesamt-GdB von 30 durch die Beklagte ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der Klägerin liegen zwei voneinander unabhängige Funktionsbeeinträchtigungen mit jeweils einem Einzel-GdB von 20 vor. Bei leichteren Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht einmal gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung zu schließen (vgl. Anhaltspunkte Nr. 19 Abschnitt 4, S. 35).

Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung zu schließen (vgl. Anhaltspunkte Nr. 19 Abschnitt 4, S. 35). Vorliegend hat die Beklagte aber ausgehend von der Aufbauplastik der linken Brust infolge des Hinzutretens des depressiven Erschöpfungssyndroms den Gesamt-GdB auf 30 erhöht. Dies trägt zur Überzeugung des Senats dem Gesamtleidenszustand der Klägerin angemessen und ausreichend Rechnung.

Der in der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2002 gestellte Beweisantrag der Klägerin auf Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Bewertung ihrer psychischen Störungen, bezogen auf den Zeitpunkt Juli 2000, war abzulehnen. Der Senat sieht keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung, da für den hier entscheidenden Beurteilungszeitpunkt mit dem Gutachten des Dr. Q., dem Bericht der Fachärztin O. und vor allem mit den zeitnah erhobenen Befunden aus dem Entlassungsbericht der R. ausreichende Befunde zur Bewertung der psychischen Störung der Klägerin vorliegen.

Der Auffassung der Klägerin, wonach mit dem Sozialgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.06.1989, Breithaupt 1990, 151 ff.) generell für einen Zustand nach Brustamputation auch nach Ablauf der Zeitphase der Heilungsbewährung ohne Krebsneuentwicklung ein GdB von 50 als angemessene Bewertung zugrunde zu legen sei, kann nicht gefolgt werden. Die Anhaltspunkte können nicht ignoriert werden. Bei den Anhaltspunkten handelt es sich um ein geschlossenes Beurteilungsgefüge zum GdB, auf das auch die Gerichte angewiesen sind. Die Anhaltspunkte in der jeweiligen Fassung binden die Verwaltung, und die Gerichte können sie nur in beschränktem Umfang prüfen, nämlich wie untergesetzliche Normen. Es kann nur geprüft werden, ob sie dem Gesetz widersprechen, ob sie dem gegenwärtigen Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ob ein Sonderfall vorliegt (BSG, Urteil vom 11. Oktober 1994 9 RVS 1/93 –, BSGE 75, 176 ff. m.w.N.). Dass die Anhaltspunkte hinsichtlich des Zustandes nach Brustamputation dem Gesetz widersprächen, ist weder ersichtlich, noch hat die Klägerin solches vorgebracht. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie dem gegenwärtigen Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen. Der Sachverständigenbeirat beim Bundesarbeitsministerium hat sich in seiner Tagung am 10. April 1991 mit der vom Sozialgericht Frankfurt a.M. vertretenen Auffassung beschäftigt und festgestellt, das Urteil sei nicht geeignet, die in Nr. 26.14 (S. 86) der Anhaltspunkte genannten Beurteilungskriterien infrage zu stellen. Der Senat zweifelt an der Richtigkeit dieser Einschätzung nicht. Er geht davon aus, dass diese Ansicht des Beirats die herrschende Ansicht der sozialmedizinischen Wissenschaft wiedergibt. Es besteht auch kein Anhalt dafür, dass das Meinungsbild in der sozialmedizinischen Wissenschaft in der maßgebenden Zeit des angefochtenen Bescheides, hier im Jahre 2000, anders war. Der Vortrag der Klägerin veranlasst den Senat deshalb nicht, weitere Ermittlungen zum Meinungsstand in der sozialmedizinischen Wissenschaft anzustellen. Der Fall der Klägerin ist auch kein Sonderfall. Die zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vorliegenden medizinischen Befunde geben, wie oben ausgeführt, keinen Anlass, davon auszugehen, dass die Brustamputation bei der Klägerin persönlich zu besonders nachteiligen Auswirkungen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft geführt hätte; bei dem Zustand nach Aufbauplastik und leichteren psychischen Störungen handelt es sich nicht um außergewöhnliche Beeinträchtigungen. Die Annahme eines außergewöhnlichen Sonderfalles erschien im Übrigen nicht einmal bei Berücksichtigung der späteren medizinischen Erkenntnisse aus dem Entlassungsbericht der R. mit Angaben über Niedergeschlagenheit und Überlagerung und aus dem Befundbericht des Diplom-Psychologen S. mit Angaben von Angstneigung und depressiven Zuständen gerechtfertigt.

Nach alledem muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben mit der Maßgabe, dass im Hinblick auf das rückwirkende Teilanerkenntnis vom 9. März 2001 die Beklagte der Klägerin ¼ ihrer außergerichtlichen Kosten bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu erstatten hat. Diese Entscheidung sowie die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgen aus § 193 SGG.

Es hat kein Anlass bestanden, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 SGG).

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Anmerkungen zum Urteil