Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2002, 9 V 24/98

Entschieden
30.05.2002
Schlagworte
Aufgabe der erwerbstätigkeit, Altersgrenze, Niedersachsen, Arbeitsentgelt, Arbeitsbedingungen, Gerichtsakte, Behandlung, Beschädigung, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 30.05.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 11 V 15/96

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10/9 V 24/98

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 1998 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 29. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 1996 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. März 1987 bis 28. Februar 1989 Berufsschadensausgleich ohne die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 8 der Berufsschadensausgleichsverordnung zu gewähren. Dem Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Berufsschadensausgleiches für die Zeit vom 1. März 1987 bis zum 28. Februar 1989. Der Streit dreht sich dabei um die Frage, ob das Vergleichseinkommen wegen Vollendung des 63. Lebensjahres gemäß § 8 der Berufsschadensausgleichs-Verordnung (BSchAV) auf 75 vom Hundert (v.H.) zu kürzen ist.

Der im Februar 1924 geborene Kläger hat in der Zeit von September 1938 bis August 1941 eine Berufsausbildung im Bäckerhandwerk erfolgreich durchlaufen. Seit Oktober 1941 war er Soldat der Wehrmacht, in der Zeit von April 1945 bis November 1949 befand er sich in russischer Kriegsgefangenschaft. Im September 1955 hat der Kläger die Kaufmannsgehilfenprüfung abgelegt und war im Anschluss daran als Außendienstmitarbeiter im Landhandel bzw. als Lagermeister bei der Fa. I. beschäftigt. Seit März 1984 bezog der Kläger Altersruhegeld für Schwerbehinderte.

Nachdem bei dem Kläger zuvor eine schädigungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 v.H. anerkannt war, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juni 1983 eine MdE um 60 v.H. gemäß § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wegen der Schädigungsfolgen

"Narben an den Unterarmen nach Verbrennung. Leichte Knickfussstellung und mäßige Verformung des Schienbeines nach Bruch des rechten Unterschenkels. Verlust des Mittel- und Endgliedes des rechten Zeigefingers. Rippenfellschwarte links nach Rippenfellentzündung. EKG-Veränderung im Sinne eines rechtsseitigen Schenkelblocks. Rechts konvexe Verbiegung der unteren und mittleren Brustwirbelsäule.”

fest. Bereits mit Bescheid vom 2. April 1982 hatte der Beklagte bei dem Kläger eine MdE von 80 v.H. im Sinne des Schwerbehindertengesetzes wegen der Schädigungsfolgen sowie der weiteren Funktionsstörungen

- Ventilationsstörungen bei Lungenemphysem mit Rechts-Herz-Überlastung (Einzel-MdE 40 v.H.); - Wirbelsäulenveränderungen (Einzel-MdE 20 v.H.)

festgestellt.

Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Berufsschadensausgleich vom 8. März 1984 hatte der Beklagte zunächst abgelehnt. Auf das der Revision des Klägers teilweise stattgebende Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 10. Mai 1994 hin erließ der Beklagte den Ausführungsbescheid vom 29. Dezember 1994, mit dem er die ablehnenden Bescheide aufhob. In dem Bescheid stellte der Beklagte mit Wirkung ab dem 1. März 1984 gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BVG eine MdE um 70 v.H. fest und gewährte dem Kläger Berufsschadensausgleich. Hierbei legte der Beklagte als Vergleichseinkommen dasjenige männlicher Arbeiter der Leistungsgruppe 1 in der Brot- und Backwarenindustrie zugrunde. Für die Zeit seit März 1987 Vollendung des 63. Lebensjahres des Klägers im Februar 1987 kürzte der Beklagte das Vergleichseinkommen auf 75 v.H ... Es sei nicht glaubhaft, dass der Kläger ohne die Schädigungsfolgen länger als bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres erwerbstätig gewesen wäre.

Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Kürzung des Berufsschadensausgleiches. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er zuletzt im Februar 1984 netto 2.187,38 DM verdient habe. Im März 1984 habe die Summe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Betriebsrente 1.775,30 DM betragen. Es sei eine Einkommensminderung von 412,08 DM eingetreten. Im Hinblick auf die geringe Höhe der Rente

und die Höhe der Differenz hätte er ohne die Schädigungsfolgen noch fünf weitere Jahre zur Rentensteigerung arbeiten wollen.

Mit Bescheid vom 26. März 1996 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es sei nicht glaubhaft, dass der Kläger über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus gearbeitet hätte. Für die Beurteilung dieser Frage sei nicht alleine auf die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Betriebsrente abzustellen. Vielmehr sei die wirtschaftliche Gesamtsituation des Klägers zu berücksichtigen. Im März 1987 habe er Gesamteinkünfte in Höhe von 2.540,10 DM gehabt (gesetzliche Rente und Betriebsrente zuzüglich Berufsschadensausgleich und Erhöhungsbetrag gemäß § 30 Abs. 2 BVG).

Dagegen hat der Kläger am 30. April 1996 Klage beim Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben. Er hat weiterhin die Gewährung von Berufsschadensausgleich ohne die Kürzung des Vergleichseinkommens begehrt und zur Begründung die Auffassung vertreten, den Beklagten treffe die Beweislast dafür, dass er ohne die Schädigungsfolgen seine Erwerbstätigkeit bereits mit der Vollendung des 63. Lebensjahres aufgegeben hätte. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass bei Zurücklegen von fünf weiteren Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentensteigerung in Höhe von etwa 230,00 DM monatlich zu erwarten gewesen wäre. Besondere Belastungen für das Haus hätten zu der damaligen Zeit nicht bestanden. Auch seien Kosten für Kinder nicht angefallen. Seine Ehefrau sei seit 1987 berufstätig gewesen, ab Juli 1988 habe ihr Arbeitsentgelt etwa 990,00 DM brutto monatlich betragen.

Mit Urteil vom 30. März 1998 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar zwischen dem Netto-Arbeitsentgelt von Februar 1984 einerseits und der Summe aus der gesetzlichen Rente und der Betriebsrente andererseits eine monatliche Einkommensdifferenz von etwa 350,00 DM bestanden habe. Andererseits ergäben statistische Erkenntnisse, dass mehr als 80 v.H. derjenigen männlichen Versicherten, die die Anspruchsvoraussetzungen für das Altersruhegeld mit Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt hätten, dieses auch geltend gemacht hätten. Ein Weiterarbeiten des Klägers über den genannten Zeitpunkt hinaus sei daher eher unwahrscheinlich. Zudem habe das BSG auch darauf hingewiesen, dass die Glaubhaftmachung einer weiteren Erwerbstätigkeit in aller Regel nicht gelinge, wenn der Beschädigte auch ohne die Schädigungsfolgen sozial gesichert hätte aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. So sei es im Fall des Klägers gewesen. Außerdem sei es bei dem Kläger nach seiner Schilderung in dem vorangegangenen Rechtsstreit so gewesen, dass ihm die Arbeit in den letzten Jahren in Folge von Rationalisierungsmassnahmen seines Arbeitgebers immer schwerer gefallen sei. Besonders das letzte Jahr vor der Rente sei "die reinste Qual” gewesen. Für das Ausscheiden des Klägers aus dem Erwerbsleben seien im Übrigen auch schädigungsfremde Leiden von ganz erheblicher Bedeutung gewesen.

Gegen das ihm am 30. April 1998 zugestellte Urteil wendet sich die am 26. Mai 1998 bei dem Landessozialgericht (LSG) eingegangene Berufung des Klägers, mit der er weiterhin die Gewährung von Berufsschadensausgleich ohne Kürzung des Vergleichseinkommens für die Zeit bis Februar 1989 begehrt. Er trägt zur Begründung vor, dass er ohne die Schädigungsfolgen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Hierzu verweist er darauf, dass der Berufsschadensausgleich den durch die vorzeitige Aufgabe der Erwerbstätigkeit eingetretenen Einkommensverlust nicht habe vollständig ausgleichen können. Im Übrigen sei die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch so gering bemessen, dass er jedenfalls bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres hätte erwerbstätig sein müssen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des SG Lüneburg vom 30. März 1998 aufzuheben und den Bescheid des Versorgungsamtes Hannover vom 29. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamtes Niedersachsen vom 26. März 1996 abzuändern,

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. März 1987 bis zum 28. Februar 1989 Berufsschadensausgleich ohne die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 8 der Berufsschadensausgleichsverordnung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 1998 zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil und die mit ihm überprüften Bescheide für zutreffend. Hierin sieht er sich durch die Rechtsprechung des BSG bestätigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Akte des SG Lüneburg, Az.: S 11 V 13/86, die Beschädigtenakte des Versorgungsamtes Hannover, Grundlisten-Nr.: 046476, und die Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes Hannover, Az.: 251616, Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind entgegen der Auffassung des SG teilweise rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger insoweit in seinen Rechten, als das Vergleichseinkommen für die Berechnung des Berufsschadensausgleiches in der Zeit vor dem 1. März 1989 auf 75 v.H. gekürzt wird.

Das SG hat die Anspruchsgrundlagen des Berufsschadensausgleiches zutreffend dargelegt und auch auf die Kürzungsvorschrift des § 8 der BSchAV hingewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Das BSG hat in der Entscheidung vom 13. August 1997, Az.: 9 RV 26/95, SozR3-3642 § 8 Nr. 8, mit Recht darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative BSchAV in Fällen wie dem vorliegenden nicht in Betracht kommt. Denn der Kläger ist nicht mit Erreichen des 63. Lebensjahres wegen Erreichens oder Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Dies war ihm deshalb nicht mehr möglich, weil er bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war.

In der genannten Entscheidung hat das BSG in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung jedoch darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Anwendung der 1. Alternative des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV in Betracht kommt, wenn der Beschädigte zeitlich nach dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine gesetzliche Altersgrenze erreicht, bei deren Erreichen er tatsächlich sozial gesichert aus dem Erwerbsleben hätte ausscheiden müssen oder können, und wenn sich für das an sich maßgebliche, hypothetische, vorzeitige Ausscheiden des Beschädigten aus dem "Hätte-Beruf” deutliche Anhaltspunkte aufgrund von Umständen ergeben, die im Ersatzberuf tatsächlich vorgelegen haben. Fehlen solche deutlichen Anhaltspunkte, so ist im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 BSchAV glaubhaft gemacht, dass der Beschädigte über den Zeitpunkt des Erreichens einer gesetzlichen Altersgrenze hinaus ohne die Schädigungsfolgen noch erwerbstätig gewesen wäre.

Derartige deutliche Anhaltspunkte liegen im Fall des Klägers nicht vor. In diesem Zusammenhang ist nämlich zunächst darauf hinzuweisen, dass im Fall der analogen Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV anders als bei seiner direkten Anwendung das gravierende Indiz der tatsächlichen Aufgabe der Erwerbstätigkeit zu dem zu prüfenden Zeitpunkt fehlt, das mit schädigungsbedingten Gründen zu erklären, dem Beschädigten glaubhaft zu machen obliegt. Auch allein der Umstand, dass der Kläger mit Erreichen des 63. Lebensjahres sozial gesichert aus dem Erwerbsleben hätte ausscheiden können, stellt keinen deutlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass er sich tatsächlich so verhalten hätte. Denn das Erreichen einer rentenrechtlich gesicherten Altersgrenze ist ohnehin Voraussetzung, um überhaupt über eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV nachdenken zu können.

Im Übrigen bestehen Bedenken, aus der Rechtsprechung des BSG zu der Möglichkeit des sozial gesicherten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben für Fälle der vorliegenden Art regelmäßig zu schließen, dass die über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinausgehende Erwerbstätigkeit nicht glaubhaft zu machen ist. Denn diese Rechtsprechung betrifft andere Sachverhalte als den hier zu beurteilenden. In den vom BSG entschiedenen Sachverhalten, Urteile vom 10. Mai 1994, Az.: 9 RV 29/93, SozR3-3100 § 30 Nr. 9, vom 15. Juli 1992, Az.: 9 a RV 8/92, SozR3-3642 § 8 Nr. 5, und vom 8. Oktober 1987, Az.: 4b RV 15/86, SozR 3642 § 8 Nr. 1, war die Konstellation jeweils so, dass ein Beschädigter mit Vollendung des 60. Lebensjahres einerseits Altersrente wegen schädigungsbedingter Schwerbehinderung und andererseits Rente zum selben Zeitpunkt und in selber Höhe wegen Arbeitslosigkeit, wegen schädigungsfremder Schwerbehinderung bzw. wegen Berufsunfähigkeit hätte in Anspruch nehmen können. Vor dieser, von ihren wirtschaftlichen Auswirkungen letztlich belanglosen Auswahl, hätte der Kläger bei der fiktiven Entscheidung nicht gestanden, ob er vorzeitiges Altersruhegeld nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen sollte. Da die Anspruchnahme vorzeitigen Altersruhegeldes mit Vollendung des 63. Lebensjahres an besondere gesundheitliche Voraussetzungen nicht geknüpft ist, mithin auch nicht von den Auswirkungen der Schädigung abhängen kann, kann allein aus der Existenz der gesetzlichen Möglichkeit nicht auf das tatsächliche Verhalten des Klägers geschlossen werden.

Allerdings folgt aus der gesetzlichen Altersgrenze in Verbindung mit den bereits von dem SG genannten statistischen Erkenntnissen eine gewisse Vermutung dafür, dass auch der Kläger diese Altersgrenze in Anspruch genommen hätte. Das BSG hatte aber in der Entscheidung vom 9. März 1988, Az.: 9/9 a RV 28/86, SozR 3642 § 8 Nr. 3, darauf hingewiesen, dass neben den statistischen Erkenntnissen auch zu prüfen ist, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Willen auch des Beschädigten zum vorzeitigen Ruhestand vorgelegen haben. Als wesentlichen Aspekt hat das BSG in der genannten Entscheidung darauf abgestellt, ob sich aus dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf den Willen zum vorzeitigen Ruhestand schließen lässt. Insoweit seien Art und Ausmaß der Beschädigung, der Leidensdruck, die konkreten Umstände im Ersatzberuf und die wirtschaftliche Lage des Beschädigten zu berücksichtigen.

Nach Auswertung der genannten Gesichtspunkte steht zur Überzeugung des Senates fest, dass keine ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Kläger ein unabhängig von den Schädigungsfolgen bestehender Wille

zum vorzeitigen Ruhestand vorgelegen hat. Denn die tatsächliche Aufgabe der Erwerbstätigkeit zum 28. Februar 1984 ist - wie sich im Übrigen auch aus der Tatsache der Gewährung von Berufsschadensausgleich aus diesem Anlass ergibt - nicht völlig unabhängig von den Auswirkungen der Schädigungsfolgen auf die Ausübung der Tätigkeit. Zwar hat der Kläger mit dem Schädigungsfolgen über nahezu 30 Jahre hinweg eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Zu beachten ist jedoch, dass in zeitlicher Nähe zu dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, nämlich mit Wirkung ab dem 1. September 1982, eine Verschlimmerung der Schädigungsfolgen dergestalt festgestellt worden ist, dass die MdE nunmehr mit 60 v.H. bemessen wurde. Insoweit ist insbesondere auch zu beachten, dass mit dem Bescheid vom 30. Juni 1983 erstmals eine Verbiegung der Brustwirbelsäule als Schädigungsfolge anerkannt worden ist. Es ist unmittelbar einleuchtend, dass das Hinzutreten dieser Schädigungsfolge dem Kläger die Tätigkeit in dem tatsächlich ausgeübten Ersatzberuf außerordentlich erschwerte, die nämlich ein hohes Maß an körperlicher Mobilität erforderte. Dieser Umstand spiegelt sich in dem ganz erheblichen Leidensdruck insbesondere im letzten Jahr der Erwerbstätigkeit wider, den der Kläger im vorangegangenen Rechtsstreit bereits gegenüber dem SG sehr eindrücklich dargelegt hat. Hinzukam, dass sich die Leistungsanforderungen in dem Ersatzberuf durch die Rationalisierungsmaßnahmen des Arbeitgebers des Klägers gerade in den letzten Jahren vor seinem Ausscheiden noch deutlich verstärkt haben. Es kann also keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Kläger vor dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Ersatzberuf als nicht anstrengend empfunden hätte. Andererseits spricht nichts dafür, dass der Kläger etwa durch seinen Arbeitgeber zur Berufsaufgabe gedrängt worden wäre.

Auch die wirtschaftliche Lage des Beschädigten bietet keine ausreichenden Indizien zur Feststellung eines Willens zum vorzeitigen Ruhestand. Zwar hat sich objektiv die wirtschaftliche Situation des Klägers durch den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres verbessert. So hat er selber mit seinem Widerspruch auf eine Netto-Einkommensdifferenz zwischen Februar und März 1984 von 412,08 DM hingewiesen. Mit Wirkung ab März 1984 wurden dem Kläger Berufsschadensausgleich in Höhe von 421,00 DM monatlich und mit Rücksicht auf § 30 Abs. BVG eine Erhöhung der Grundrente um 137,00 DM monatlich bewilligt. Tatsächlich verfügte der Kläger über diese Leistungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben jedoch nicht. Er konnte auch nicht so sicher davon ausgehen, dass ihm diese Leistungen gewährt werden würden, dass er darauf eine wirtschaftliche Entscheidung hätte stützen können. Immerhin hat es bis zur Bewilligung der Leistung einen durch drei Instanzen geführten Rechtsstreit mit einem Zeitablauf von über zehn Jahren erfordert. Tatsächlich hat der Eintritt in den Ruhestand für den Kläger zunächst eine finanzielle Einbusse bedeutet. Der Senat kann auch nicht davon ausgehen, dass die Einkommensänderungen für die Lebensgestaltung des Klägers und seiner Ehefrau ohne Bedeutung gewesen wären. Dies gilt unabhängig davon, dass der Kläger in dem vorangegangenen Rechtsstreit dem SG besondere Ausgabeverpflichtungen nicht hat benennen können. Immerhin hat die Ehefrau des Klägers nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und damit das Familieneinkommen erhöht.

Der Senat kann auch nicht im Hinblick auf die nicht schädigungsbedingten Leiden des Klägers gravierende Anhaltspunkte dafür gewinnen, dass er nicht über das 63. Lebensjahr hinaus gearbeitet hätte. Im Hinblick auf das bei dem Kläger im Jahr 1991 eingetretene pseudoneurasthenische Syndrom hat der Sachverständige Dr. J. in der ergänzenden Stellungnahme vom 14. Mai 1991 darauf hingewiesen, dass sich die neurologischen Störungen bei Abschluss der Behandlung 1982 vollständig zurückgebildet hätten. Auch die pseudoneurasthenischen Störungen seien bis zum 30. Juni 1983 abgeklungen gewesen. Immerhin hat der Kläger seine Tätigkeit nach der Erkrankung im Juli 1982 wieder aufgenommen. Im Hinblick auf die Störungen der Herzkreislauffunktionen hat der Sachverständige Prof. Dr. K. in dem Gutachten vom 11. April 1990 darauf hingewiesen, dass bereits 1957 Reizleitungsstörungen des Herzens festgestellt worden seien. Auch dadurch ist der Kläger an der langjährigen Verrichtung der Erwerbstätigkeit nicht gehindert gewesen. Die dem schwerbehindertenrechtlichen Bescheid vom 2. April 1982 zugrunde liegenden weiteren Leiden des Klägers haben diesen ebenfalls nicht daran gehindert, bis 1984 zu arbeiten. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass wenigstens ein Teil der Wirbelsäulenveränderungen durch den Bescheid vom 30. Juni 1983 ebenfalls als Schädigungsfolgen anerkannt worden sind. Dass sich im übrigen die schädigungsfremden Leiden nach dem tatsächlichen Ausscheiden des Klägers aus dem Erwerbsleben mit der Folge wesentlich verschlimmert hätten, dass sie eine Erwerbstätigkeit ab März 1987 unmöglich gemacht hätten, ist für den Senat nicht ersichtlich.

Auch aus der Schilderung der besonders stressigen Tätigkeit in den letzten Jahren vor der Aufgabe der Erwerbstätigkeit ist nicht zu schließen, dass der Kläger jedenfalls nach Vollendung seines 63. Lebensjahres die Erwerbstätigkeit aufgegeben hätte. Denn die Prognose der voraussichtlichen Aufgabe der Erwerbstätigkeit mit Vollendung des 63. Lebensjahres ist lediglich anhand des tatsächlichen Verhaltens des Klägers in dem Ersatzberuf im Bezug auf sein vermutetes Verhalten in dem "Hätte-Beruf" zu stellen. Für diese Prognoseentscheidung kommt es hinsichtlich der etwa für die Aufgabe der Tätigkeit maßgebenden Arbeitsverhältnisse nicht auf diejenigen der tatsächlich verrichteten Ersatztätigkeit, sondern auf die derjenigen Tätigkeit an, die der Kläger ohne die Schädigungsfolgen verrichtet hätte. Dass auch bei dieser Tätigkeit insbesondere in der Zeit seit etwa 1980 die Arbeitsbedingungen so schlecht geworden wären, dass sie den Kläger mit Vollendung des 63. Lebensjahres veranlasst hätten, die Erwerbstätigkeit aufzugeben, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn man Zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der Kläger aufgrund der ungünstigen Arbeitsbedingungen die tatsächlich verrichtete Tätigkeit jedenfalls mit Vollendung des 63. Lebensjahres aufgegeben hätte, ließe sich daraus nicht die Vermutung herleiten,

dass er auch die Tätigkeit im "Hätte-Beruf” mit Vollendung des 63. Lebensjahres aufgegeben hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.

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Anmerkungen zum Urteil