Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.11.2002, 3 U 3/00

Entschieden
01.11.2002
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Gefahr, Tragen des schutzhelms, Hauterkrankung, Zwang, Berufskrankheit, Rehabilitation, Erste hilfe, Entstehung, Unterlassen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 01.11.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 2 U 212/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9/3 U 3/00

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Berufungsbeklagte begehrt die Gewährung berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation gem. § 3 Berufskrankheitenverordnung (BKVO).

Der 1968 geborene Berufungsbeklagte durchlief nach eigenen Angaben zum schulischen und beruflichen Werdegang vom 7. April 1991 eine Lehre zum Feinblechner von 1985 bis 1988 in der Firma "D.” in Unterlüß. Im Anschluss hieran war er dort bis 1992 als Feinblechner tätig. Sodann arbeitete er als Dreher in der Firma "E.” ohne Ausführung von Schweißarbeiten. Von August bis Dezember 1992 durchlief er eine Fortbildung zum Klima- und Lüftungstechniker und arbeitete anschließend bis zum 28. August 1993 als Klima- und Wärmetechniker im Wesentlichen mit Montierarbeiten. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit war er von Anfang 1994 bis zum 15. August 1997 wieder bei der Fa. "D.” tätig bis zum 31. Dezember 1996 als Feinblechner -, danach mit anderen Arbeiten außerhalb des Schweißbereichs.

Aus den verschiedenen eingeholten Vorerkrankungsverzeichnissen der AOK und der Techniker-Krankenkasse ergeben sich von Januar 1988 bis Dezember 1997 wiederholte Krankheitszeiten insbesondere wegen Conjunktivitis, Augenverblitzung, Verblitzungsdermatitis, Verbrennung der Augen, Verblitzen der Augen, Hautkrankheit durch Strahleneinwirkung, Dermatitis solaris an Augen und Gesicht durch Schweißen und Verblitzen des Gesichtes.

Am 9. April 1991 stellte der Berufungsbeklagte beim Arbeitsamt F. einen Antrag auf Leistungen für eine berufliche Rehabilitation. Dieses leitete den Antrag zuständigkeitshalber an die Berufungsklägerin weiter. Diesem Antrag war beigefügt eine ärztliche Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. G. vom 1. März 1990. Darin wurde ausgeführt, dass es sich herausgestellt habe, dass während der Tätigkeiten des Berufungsbeklagten als Feinblechner bei Schweißarbeiten es häufig zu Gesichtsrötungen und Gesichtsentzündungen und auch gelegentlich zu Bindehautentzündungen gekommen sei.

Die Berufungsklägerin holte das Vorerkrankungsverzeichnis der AOK F. vom 15. Juli 1991, die ärztliche Auskunft des praktischen Arztes Dr. G. vom 16. Juli 1991 und die Auskunft des Arbeitgebers des Berufungsbeklagten, der Fa. "D.”, vom 22. Juni 1991 und die ärztliche Auskunft des Arztes für Augenheilkunde Dr. H. vom 5. September 1991 ein und veranlasste eine Arbeitsplatzuntersuchung in der Fa. "I.” am 13. August 1991. Nach dem Bericht des Technischen Aufsichtsdienstes der Berufungsklägerin vom 20. August 1991 betrugen die Schweißarbeiten (WIG-Verfahren) jeweils 5 bis 10 Minuten über eine Gesamtdauer von 2 Stunden pro Tag. Die Hautrötungen kämen durch starke UV-Strahlung beim WIG-Schweißen zustande und könnte verhindert werden durch Tragen der zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstung, insbesondere Gesichtsschutz und Körperschutz. Die persönliche Schutzausrüstung stehe zur Verfügung, werde von dem Versicherten jedoch nicht konsequent benutzt. Die Schadstoffimmission sei relativ niedrig. Die Berufungsklägerin holte die Auskunft des Berufungsbeklagten vom 19. September 1991 ein. Darin beschreibt dieser Hauterscheinungen an Gesicht und Armen. Er weist darin darauf hin, dass der Körper- und Gesichtsschutz beim Schweißen teilweise genutzt werde. Gegen die Benutzung spreche, dass die Zeit der Erledigung der Arbeiten sich hierdurch verlängere, die Schutzausrüstung durch die Gläser nur schlechte Sicht erlaube und darüber hinaus unhandlich sei. Daraufhin holte die Berufungsklägerin die ärztliche Stellungnahme des Dr. J. vom 5. Dezember 1991 ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass sich konkrete Anhaltspunkte für ein beruflich verursachtes Kontaktekzem nicht ergeben hätten. Nach den vorliegenden Befunden seien die Erscheinungen in Gesicht und an den Augen offenbar am ehesten erklärbar durch rezidivierende überhöhte UV-Expositionen beim WIG-Schweißen. Wegen der sehr häufigen diesbezüglichen Erkrankungen müsste die fortwährende Missachtung der entsprechenden Schutzmaßnahmen angenommen werden. Grundsätzlich wären die Hautveränderungen als berufsbedingt zu betrachten. Nach Einhaltung der entsprechenden Schutzmaßnahmen wäre allerdings mit Sicherheit davon auszugehen, dass die krankhaften Erscheinungen nicht mehr aufträten. Insoweit wäre das Vorliegen einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit zu verneinen. Die Berufungsklägerin holte noch den Hautarztbericht des

Dr. K. vom 4.2.1992 und die Stellungnahme des gewerbeärztlichen Dienstes des Niedersächsischen Landesamtes für Immissionsschutz, Dr. L., vom 24. April 1992 ein. Mit Bescheid vom 7. Juli 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1992 erkannte die Berufungsklägerin einen Zusammenhang zwischen den in der Vergangenheit wiederholt aufgetretenen Bindehautentzündungen der Augen sowie Hautrötungen an unbedeckten Körperstellen und den Schweißarbeiten bei der Tätigkeit des Berufungsbeklagten als Feinblechner an. Die Gewährung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (Hauterkrankung) wurde mit der Begründung abgelehnt, dass diese Berufskrankheit u.a. deshalb nicht vorliege, weil eine Gefährdung des Hautorgans durch konsequente Benutzung der Schutzausrüstung vermeidbar sei bzw. vermeidbar gewesen sei und dadurch die Voraussetzung des Zwanges zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten nicht bestanden habe bzw. nicht bestehe. Auch vorbeugende Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 BKVO sowie berufliche Rehabilitationsmaßnahmen wurden abgelehnt, weil bei Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen die Gefahr der Entstehung einer Hauterkrankung i.S.d. BKVO nicht gegeben sei. Hiergegen erhob der Berufungsbeklagte Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg zu dem Az.: S 2 U 12/93. Das SG holte das dermatologisch-allergologische Gutachten des Dr. M. vom 1. Oktober 1993 und den Hautarztbericht des Dr. K. vom 6. Januar 1995 ein. Dr. M. diagnostizierte einen Zustand nach rezidivierender Augenbindehautentzündung (Conjunktivitis) und einen Zustand nach rezidivierender Gesichtshautentzündung (Dermatitis). Er verneinte das Vorliegen einer BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKVO mit der Begründung, dass trotz der Entstehung der beklagten Beschwerden der Augen und der Gesichtshaut durch berufliche Einwirkungen diese hätten grundsätzlich vollständig vermieden werden können durch konsequentes Tragen des am Arbeitsplatz zur Verfügung stehenden und vorgeschriebenen Gesichts- und Augenschutzes. Ein objektiver Zwang zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit habe demzufolge nicht bestanden. Nach dem vor dem SG Lüneburg geschlossenen Vergleich vom 15. März 1995 des Inhalts, das Vorliegen einer Berufskrankheit sowie etwaige Rehabilitationsmaßnahmen erneut durch die Berufungsklägerin zu überprüfen und hierüber einen erneut rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen, holte die Berufungsklägerin den Hautarztbericht des Dr. K. vom 6. April 1995 und die Stellungnahme ihres Technischen Aufsichtsdienstes vom 11. Mai 1995 ein und gewährte mit Bescheid vom 13. Oktober 1995 dem Berufungsbeklagten eine Maßnahme der Arbeitserprobung in der Fa. "I.” GmbH mit vorheriger und nachträglicher ärztlicher Befunddokumentation vom 17. 10. bis zum 20. Oktober 1995. Hiergegen legte der Berufungsbeklagte Widerspruch ein. Anlässlich einer erneuten Überprüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit sowie für die Gewährung einer eventuell notwendigen Rehabilitationsmaßnahme nach § 3 Abs. 1 BKVO holte die Berufungsklägerin den Bericht des Dr. M. vom 21. Oktober 1995 über die Nachuntersuchungen vom 17. Oktober und 20. Oktober 1995 ein. Dr. M. kam zu dem Ergebnis, dass ein zuverlässiger Schutz von Augen und Haut im ausgeübten Beruf durch geeignete Schutzausrüstung vollständig möglich sei. Weder am 17. noch am 20. Oktober 1995 hätten Augen- oder Hautprobleme bestanden. Der Berufungsbeklagte habe zwar berichtet, dass weniger Schweiß- und Heftarbeiten in dieser Woche angefallen seien. Aus medizinischer Sicht bestehe nicht der Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit. Bei der Anwendung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen bestünde auch nicht die Gefahr ihrer Entstehung. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 19. Dezember 1995 lehnte die Berufungsklägerin den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 7. Juli 1992 gem. § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch SGB X ab. Zur Begründung führte sie aus: In der Zeit vom 17. bis zum 20. Oktober 1995 sei eine Arbeitserprobung in der Fa. "I.” durchgeführt worden, wobei täglich etwa 2 bis 3 Stunden Schweiß- und Heftarbeiten unter konsequenter Benutzung des Schweißhelmes Opterel solarmatic mit fototropher Schutzscheibe ausgeführt worden seien. Unmittelbar vor der ersten Arbeitsaufnahme sowie im direkten Anschluss an die letzte Tätigkeit sei eine ärztliche Befundkontrolle durch Dr. M. erfolgt. Danach hätten weder vor Beginn der Arbeitserprobung noch im Anschluss daran Haut- und Augenprobleme festgestellt werden können. Die Fa. "I.” habe bestätigt, dass täglich 2 bis 3 Stunden je nach anfallenden Arbeiten geschweißt und geheftet worden sei. Die Arbeitserprobung sei insoweit aussagekräftig. Die erneute Überprüfung habe ergeben, dass durch konsequente Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung ein zuverlässiger Schutz von Augen und Haut vollständig möglich sei und dass die Tätigkeit ohne die Gefahr einer Entstehung einer Berufskrankheit weiter ausgeübt werden könne. Die Bescheide vom 7. Juli und 16. Dezember 1992 seien demzufolge nicht rechtswidrig.

Am 3. April 1996 stellte der Berufungsbeklagte einen Antrag nach § 44 SGB X und bat um Übernahme der Kosten einer beruflichen Rehabilitation mit der Begründung, dass es sich seines Erachtens bei seinen Erkrankungen um eine Berufskrankheit handele und er seine jetzige Arbeit nur noch mit Schmerzen bzw. mit verblitzten Augen ausüben könne. Die Berufungsklägerin holte den Krankheitsbericht über eine Hauterkrankung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. N. vom 22. 5. 1996 dieser berichtete, dass der Berufungsbeklagte nur bis zum 25. Januar 1996 in Behandlung gewesen sei und den Befundbericht des Dr. K. vom 3. Juni 1996 ein, der ausführte, dass er den Berufungsbeklagten seit seinem Bericht vom 19. Oktober 1995 nicht wieder gesehen habe. Der Berufungsklägerin gingen die H-Arzt- Berichte des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. O. vom 5. Januar, 31. März, 27. Juli 1995 und vom 15. März 1996 nebst einem weiteren Bericht ohne Datum zu. Darin berichtete Dr. O. u.a. von einer Verbrennung ersten Grades bei Zustand nach Verblitzung aus Schweißtätigkeit, Verblitzung beider Augen, Verblitzen des linken und weniger des rechten Auges anlässlich des Anheftens einer Edelstahlhaube trotz Arbeitsschutzes, Verblitzen beider Augenlider und Verblitzung von Nasenrücken und Wangen nach Schweißarbeit durch einen Kollegen in der Werkhalle. Außerdem ging bei der Berufungsklägerin die ärztliche Unfallmeldung des Dr. N. vom 20. Dezember 1995 mit dem Befund "Rötung beider Augen” und der Diagnose "Conjunktivitis solaris” ein. Außerdem veranlasste die Berufungsklägerin die unternehmensbezogene Expositions-Tätigkeitsbeschreibung des Dipl.-Ing. P. vom 20. November 1996 nebst Ergänzung vom 13. Dezember 1996 nach Ermittlungen in der Fa. "I.” am 20. November 1996. Dieser stellte fest, dass

die bestehende Gefährdung durch persönliche Schutzausrüstung (Schweißerschutzhelm, Stellwände) beseitigt werden könne. Er wies darauf hin, dass der Berufungsbeklagte ab 1997 nicht mehr im Schweißbereich ohne Lohneinbußen eingesetzt werde. Eine Exposition gegenüber UV-Strahlung habe vorgelegen und sei künftig nicht mehr anzunehmen. Mit Bescheid vom 4. Februar 1997 über die Ablehnung einer neuen Feststellung gem. § 44 SGB X wurde der Antrag des Berufungsbeklagten vom 1. April 1996 auf Neufeststellung abgelehnt. Zur Begründung führte die Berufungsklägerin aus: Der Technische Aufsichtsdienst habe anlässlich entsprechender Ermittlungen bei dem Arbeitgeber des Berufungsbeklagten, der Fa. "I.”, festgestellt, dass Schutzmaßnahmen ausreichend vorhanden seien, um entsprechende Haut- und Bindehautbeeinträchtigungen zu vermeiden. Die potentielle Gefährdung durch Schweißund insbesondere Heftarbeiten bei Nachbararbeitsplätzen sei dadurch sehr geringfügig, weil diese Arbeiten täglich nur in geringem Umfang angefallen seien und ein Abstand zwischen den jeweiligen Arbeitsplätzen von mehr als 5 m bestehe, wodurch die ultraviolette Strahlungsintensität stark abnehme. Ein großer Teil dieser ohnehin geringfügigen Strahlung werde durch größere Gegenstände zwischen den Arbeitsplätzen bereits abgefangen. Eine vollständige Meidung sei letztlich durch den richtigen Einsatz der im Betrieb vorhandenen Stellwände möglich. Die Tätigkeit des Berufungsbeklagten als Feinblechner könne daher unter Einsatz geeigneter Schutzmaßnahmen ohne die Gefahr der Entstehung einer Hauterkrankung i.S.d. BKVO weiter ausgeübt werden. Die Voraussetzungen des § 44 SGB X lägen demnach nicht vor.

Hiergegen legte der Berufungsbeklagte Widerspruch ein mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber ihm Schweißverbot erteilt habe. Er arbeite zwar am gleichen Arbeitsplatz, die Schweißarbeiten verrichte jedoch ein anderer Kollege. Am 1. September 1997 teilte die Fa. "I.” der Berufungsklägerin mit, dass dem Berufungsbeklagten zum 15. August 1997 gekündigt worden sei. Seit Jahren versuche der Berufungsbeklagte aufgrund von Hauterkrankungen, die angeblich mit der Schweißerei und der Chromnickelverarbeitung in der Fa. "I.” im Zusammenhang stünden, Umschulungsmaßnahmen durchzusetzen. Der Berufungsbeklagte habe im Jahre 1995 31 Kranktage, 1996 39 und im Jahre 1997 bis zum 31. August 1997 41 Kranktage genommen. Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 1997 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Berufungsbeklagte am 4. Dezember 1997 Klage beim SG Lüneburg erhoben. Das SG hat den Befundbericht des Arztes für Augenheilkunde Dr. H. vom 2. März 1999, von der AOK F. die Mitgliedsbescheinigung und die Arbeitsunfähigkeitszeiten für den Berufungsbeklagten betreffend den Zeitraum vom 31. Januar 1994 bis 18. Dezember 1996 eingeholt. In der öffentlichen Sitzung des SG vom 26. Oktober 1999 hat das SG nach Anhörung des Berufungsbeklagten den Werkstattmeister Q. als Zeugen und den berufskundlichen Sachverständigen R. gehört. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999 hat das SG unter Aufhebung der Bescheide der Berufungsklägerin vom 4. März und 14. November 1997 die Berufungsklägerin verurteilt, dem Berufungsbeklagten berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation zu gewähren. Zur Begründung hat das SG insbesondere ausgeführt: Der ursächliche Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem Auftreten der (Binde-)Hauterscheinungen sei unstreitig. Die Hauterkrankung sei wiederholt rückfällig gewesen. Der Berufungsbeklagte sei auch durch die berufliche Tätigkeit gezwungen gewesen, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen. Selbst die Benutzung der Schutzausrüstung habe nicht das Auftreten der Hauterscheinungen verhindern können. Die betrieblichen Umstände hätten zum Auftreten der Hauterscheinungen wesentlich beigetragen. Trotz konsequenten Tragens der Schutzausrüstung seit Ende 1995 sei es trotz allem weiterhin zu Verblitzungserscheinungen gekommen. Die Ergebnisse der im Oktober 1995 durchgeführten Arbeitserprobung seien nicht verwertbar. Eine Gefährdung durch eine von den benachbarten Arbeitsplätzen ausgehende UV-Strahlung gehöre offensichtlich zu der betrieblichen Realität. Die vorhandenen Trennwände seien wohl nach Auffassung der Kammer bei den offensichtlich angekündigten Besuchen des TAD demonstriert worden, jedoch im betrieblichen Tagesgeschäft würden sie weit weniger benutzt werden. Insbesondere beim Vorgang des Heftens sei das Tragen des Gesichtsschutzes nicht stets möglich. Die insoweit erforderliche Heranziehung eines zweiten Mitarbeiters sei nicht immer zu verwirklichen, so dass die meisten Arbeitnehmer bei der Fa. "I.” für diesen Vorgang keinen zweiten Mann benötigen würden, weil sie dadurch das Werkstück schneller und effektiver bearbeiten könnten. Da es wegen der betrieblichen Bedingungen nicht möglich gewesen sei, die anfallenden Arbeiten auch mit den über die verschiedenen Jahre jeweils angebotenen Schutzausrüstungen zu bewältigen, liege daher nach den insbesondere von Dr. M. und dem Zeugen R. hervorgehobenen Prämissen, im konkreten Fall ein auf den betrieblichen Umständen beruhender Aufgabezwang vor. Da nach den Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen R. in den metallverarbeitenden Berufen immer wieder Schweißarbeiten vorkämen, sei der Berufungsbeklagte in dieser Berufsrichtung nicht mehr wettbewerbsfähig. Er könne daher nur noch in Bereichen arbeiten, in denen absolut nicht geschweißt werde. Da der Berufungsbeklagte für diese oder andere geeignete Berufe keine weitere Qualifikation besitze, stehe ihm dem Grunde nach ein Anspruch auf die Gewährung von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu. Der Berufungsbeklagte habe vor Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten einen Anspruch auf Berufshilfe gem. § 3 BKVO gehabt. Die Gefahr hätte nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden können, insbesondere nicht durch die Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung.

Gegen dieses ihr am 13. Dezember 1999 zugestellte Urteil hat die Berufungsklägerin am 4. Januar 2000 Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Obwohl der Berufungsbeklagte die Tätigkeit als Schweißer am 15. August 1997 aufgegeben habe, habe er keinen Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation. Es liege weder ein Arbeitsunfall noch eine Berufskrankheit vor. Es genüge nicht, dass der Versicherte wie hier der Berufungsbeklagte - an einer beruflich bedingten Hauterkrankung

leide und er seine Tätigkeit aufgebe. Zusätzliche Voraussetzung sei, dass objektiv ein Zwang zum Unterlassen der bisher ausgeübten hautbelastenden Tätigkeiten bestanden habe. Dies sei im Falle des Berufungsbeklagten zu verneinen; denn es hätten andere Abhilfemöglichkeiten bestanden, die ausreichend gewesen wären. Dem Berufungsbeklagten sei es möglich gewesen, beim Schweißen und Heften als persönliche Schutzausrüstung einen Helm zu tragen. Zum Schutz vor schädlichen Einflüssen von den Nachbararbeitsplätzen hätten ihm Trennwände zur Verfügung gestanden. Dies alles sei geeignet gewesen, ihn vor den ihn gefährdenden Einwirkungen zu schützen. Der Zeuge S. habe entgegen der Auffassung des SG nicht bekundet, dass der Berufungsbeklagte seinen Helm konsequent getragen habe. Aufgrund dieser fehlerhaften Schlussfolgerung habe das SG geschlossen, dass offenbar die Schutzausrüstung nicht ausreichend gewesen sei. Anderenfalls habe es nicht zur weiteren Erkrankung des Berufungsbeklagten kommen können. Der Berufungsbeklagte habe eingeräumt, dass es ihm ab und zu nicht möglich gewesen sei, den Helm zu benutzen. Außerdem habe er den Helm wegen Platzangst wiederholt abgesetzt. Die wiederholt auftretenden Erkrankungen haben demnach nicht auf Mängeln der Schutzausrüstung beruht, sondern auf dem Verhalten des Berufungsbeklagten. Ein Zwang zur Unterlassung der vom Berufungsbeklagten ausgeübten hautbelastenden Tätigkeit habe daher zu keinem Zeitpunkt bestanden, soweit der Berufungsbeklagte die Schutzausrüstung und die Trennwände genutzt hätte. Ein Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation ergebe sich auch nicht aus § 3 BKVO. Erst wenn durch technische oder organisatorische Maßnahmen am Arbeitsplatz oder durch persönliche Schutzausrüstungen der Eintritt einer Hauterkrankung nicht zu vermeiden gewesen wäre, kämen berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation in Betracht. Im Falle des Berufungsbeklagten hätte die Gefahr der Entstehung einer Berufskrankheit durch die vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten (Trennwände) sowie durch die Benutzung des fototrophen Schutzhelmes wirksam abgewendet werden können. Ein objektiver Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit als Schweißer und Hefter habe nicht bestanden. Aus der überreichten Stellungnahme des Fachausschusses "Eisen und Metall I Sachgebiet: "Gasschweißen” vom 19. September 2000 ergebe sich, dass nur in dem Fall, dass die in den Unfallverhütungsvorschriften für Schweißarbeiten vorgesehenen Schutzmaßnahmen sowohl vom Versicherten als auch von dem bzw. den Beschäftigten benachbarter Arbeitsplätze nicht eingehalten worden seien, lediglich unter diesen Voraussetzungen ggf. unter ungünstigsten Bedingungen eine Schädigungsmöglichkeit der Haut durch UV- Strahlen, nicht aber der Augen, denkbar sei.

Die Berufungsbeklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Lüneburg vom 26. Oktober 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Berufungskläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er aus körperlichen Gründen nicht in der Lage sei, in dem früher ausgeübten Beruf als Feinblechner zu arbeiten. Es liege eine Berufskrankheit vor. Auch habe ein Zwang zum Unterlassen der bisher ausgeübten hautbelastenden Tätigkeiten vorgelegen. Die ihm zur Verfügung gestellten Helme habe er stets ordnungsgemäß und konsequent getragen. Auch bei Nutzung sämtlicher Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sei er nicht mehr in der Lage gewesen, ohne ständige Gesundheitsprobleme in seinem erlernten Beruf zu arbeiten.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat ausgeführt, dass eine Leistungsverpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit nicht bestehe. Bereits aus dem Bescheid der Berufungsklägerin vom 7. Juli 1992 ergebe sich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den aufgetretenen Gesundheitsstörungen und der beruflichen Tätigkeit als Feinblechner bestehe und auch anerkannt worden sei. Im Falle der Notwendigkeit einer Umschulung ergebe sich die Zuständigkeit der Berufungsklägerin.

In dem Termin zur Erörterung des Sachverhaltes und zur Beweisaufnahme vom 27. April 2001 in der Fa. "I.”, Unterlüß, ist als Zeuge der Produktionsleiter Q. gehört worden. Dieser hat ausgeführt, dass im Bereich des ehemaligen Arbeitsplatzes des Berufungsbeklagten noch ein weiterer Arbeitsplatz vorhanden gewesen sei. Diese seien in der Regel nicht durch Stellwände abgetrennt gewesen. Im Bedarfsfall hätte jedoch eine Stellwand hingestellt werden können. Er könne sich daran erinnern, dass auch der Berufungsbeklagte wiederholt solche Stellwände benutzt habe. Der Berufungsbeklagte habe auch im Übrigen die vorhandene Schutzausrüstung benutzt, insbesondere Helm, Handschuhe, Jacke, Brille und Schürze, jedoch nicht ständig. Auch unter Verwendung dieser Schutzvorrichtungen sei es sowohl zu Hautrötungen als auch zu Verblitzungen gekommen. Der Berufungsbeklagte habe sich auch aus eigenem Antrieb eine Brille privat über seinen Augenarzt verschreiben lassen. Trotz Tragens dieser Brille und des Schutzhelmes hätten die Beschwerden nicht nachgelassen. Anlässlich der Arbeitserprobung im Jahre 1995 habe der Berufungsbeklagte kaum bzw. wenig geschweißt. Während dieser Arbeitserprobung sei das Gesicht des Berufungsbeklagten nach dem Schweißen auch gerötet gewesen, jedoch nicht so extrem wie zu anderen Zeiten.

Vom 2. April bis zum 12. April 2002 hat sich der Berufungsbeklagte aufgrund der Beweisanordnung vom 7. März 2002 einer weiteren Arbeitserprobung zur Klärung seiner gesundheitlichen Geeignetheit für Tätigkeiten als Feinblechner in der Fa. "I.” GmbH unter Nutzung der im Betrieb vorgehaltenen Trennwände und unter Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung unter Aufsicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit T. unterzogen. Auf die "Bemerkungen” der

Fachkraft für Arbeitssicherheit T. vom 4., 9. und 12. April 2002 wird Bezug genommen. Hieraus ergibt sich, dass der Berufungsbeklagte über Hautstraffungen im Gesicht sowohl am 2. als auch am 3. April 2002 geklagt habe und er am 4. April 2002 krank geschrieben worden sei. Anlässlich der Arbeitserprobung am 12. April 2002 ist der Arzt U. während der durchgeführten Arbeiten anwesend gewesen. Um 11.00 Uhr ist die Arbeitserprobung abgebrochen worden. Der Berufungsbeklagte ist in die Praxis der medizinischen Sachverständigen Dr. U. einbestellt worden. Eine Fotografie des Berufungsbeklagte ist erstellt worden. Anlässlich dieser Arbeitserprobung am 12. April 2002 ist der persönliche Körperschutz des Berufungsbeklagte gewährleistet gewesen.

Die Ärztin für Dermatologie Dr. U. hat auf Veranlassung des Gerichtes das hautfachärztliche Gutachten vom 30. April 2002 erstattet. Sie hat eine rezidivierende Conjunktivitis durch Schweißarbeiten und eine irritative Dermatitis im Bereich der Augenlider, beider Wangen, Ohren und der Stirn durch Schweißarbeiten, essentielle Teleangiektasien Wange/Stirn und einen Verdacht auf Onychomykosis diagnostiziert. Im Rahmen der Exposionstestung am 12. April 2002 habe zweifelsfrei festgestellt werden können, dass sich auch unter optimalen persönlichen Schutzmaßnahmen bereits nach 60-minütiger Schweißertätigkeit die genannten Hauterscheinungen objektivieren ließen. Es habe sich ungeschmälert ein vermehrter Tränenfluss, eine deutliche Rötung und auch Schwellung beider Augenoberlider sowie eine deutliche Rötung der Wangen, der Stirn und der Ohren gezeigt. Es handele sich um eine wiederholte rückläufige Erkrankung, wie es durch die attestierten Arbeitsunfähigkeitszeiten wiederholt dokumentiert worden sei. Diese Erkrankung habe zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit geführt. Ein objektiver Zwang zum Unterlassen der bisher vom Berufungsbeklagten als Feinblechner durchgeführten Schweißertätigkeiten sei zu bejahen. Auch unter optimiertem maximalen persönlichen Schutz würden die Schweißarbeiten beim Berufungsbeklagten mit rezidivierenden Konjunktivitiden und irritativen Dermatitiden im Mittelgesichtsbereich einhergehen. Die MdE sei mit 0 v.H. einzuschätzen.

Das Gericht hat noch die Befundberichte des Dr. V. vom 2. April, 3. April, 4. April und 8. April 2002 eingeholt. Auf die Ergebnisse seiner Befunderhebungen wird Bezug genommen.

Unter Überreichung der Stellungnahme des Fachausschusses "Eisen und Metall I” zur Frage der Gefährdung des Berufungsbeklagten durch optische Strahlung vom 19. September 2000 und unter Überreichung der ärztlichen Stellungnahme des Arztes Dr. J. vom 29. August 2002 hat die Berufungsklägerin wie folgt zu dem Gutachten der Ärztin Dr. U. Stellung genommen: Das Gutachten litte an schweren inhaltlichen Mängeln, weil insbesondere eine Statuserhebung vor und nach der jeweiligen Arbeitserprobung fehle. Auch sei inhaltlich nicht schlüssig nachgewiesen worden, warum welche Art von Einwirkung auch immer geeignet gewesen sein solle, eine Rötung im Mittelgesichtsbereich zu verursachen, denn bei konsequenter Benutzung der zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstung habe keinerlei relevante Lichteinwirkung mehr auf das Gesicht des Klägers einfallen können. Auch sei es biologisch nicht möglich, dass unter einem Schweißerschutzvisier UV-bedingte Haut- oder Augenerscheinungen auftreten könnten. Das Gutachten der Frau Dr. U. widerspreche den arbeitsmedizinischen Erkenntnissen, dass bei konsequentem Tragen geeigneter Schutzhelme UV-bedingte Haut- oder Conjunktivschäden auftreten könnten. Die ärztlichen Befunde nach Exposition gegenüber Schweißen seien widersprüchlich. Die Frage des UV-Hauttypus sei nicht näher geprüft worden.

Das Gericht hat eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme der Ärztin Dr. U. vom 1. Oktober 2002 eingeholt. Darin hat die medizinische Sachverständige u.a. ausgeführt, bei dem Berufungsbeklagten sei am Tag der dokumentierten Arbeitsprobe vom 12. April 2002 als Ausgangshauptbefund ein Normalbefund angetroffen worden. Die Zusammenhangsfrage nach der beruflichen Auslösung der als berufsbedingt angeschuldigten Hauterscheinungen, auch unter Anwendung konsequenter persönlicher Schutzmaßnahmen, sei zu bejahen. Der Zusammenhang habe sich objektivieren lassen. Die bei dem Berufungsbeklagten vorliegenden Hautbeschwerden seien als schwer und wiederholt rückfällig einzuschätzen. Auch hätten diese Beschwerden ihn zur Berufsaufgabe gezwungen, weil diese auch unter konsequentem persönlichen Schutz nicht vermeidbar gewesen seien. Ein Kausalzusammenhang zwischen Belastung am Arbeitsplatz und Erkrankung, welche zur Berufsaufgabe gezwungen habe, sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Außerhalb berufstypischer Belastungen bliebe der Berufungsklägerin beschwerdefrei. Die gesetzlich geforderten Kriterien einer BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKVO seien dem Grunde nach erfüllt. Die MdE werde mit 0 v.H. eingeschätzt.

Sodann ist noch der Befundbericht des Arztes W. vom 29. Oktober 2002 eingeholt worden.

In dem Termin zur Erörterung des Sachverhalts und zur Beweisaufnahme sind zum Einen als Sachverständiger der Arzt X. und als weiterer Sachverständiger der Dipl.-Physiker Dr. Y. gehört worden. Der Arzt U. hat insbesondere ausgeführt, die krankhaften Hauterscheinungen des Berufungsbeklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Schweißer seien durch irritative bzw. toxisch-chemische Einwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgelöst worden. Es handele sich hierbei um Emissionen, die beim Schweißen typischerweise entstünden und auf die Haut einwirken würden. Die Hauterscheinungen des Berufungsbeklagten im Bereich seines Gesichtes waren zu Beginn der Arbeitserprobung am 12. April 2002 unauffällig. Die persönliche Schutzausrüstung sei vollständig und in Ordnung gewesen. Die tatsächliche Nettoschweißzeit habe ca. 1 Stunde betragen. Bereits nach etwa einem viertelstündigen Schweißen seien die ersten Hauterscheinungen im Mittelgesichtsbereich im Sinne einer leichten Rötung sichtbar geworden. Nach etwa halbstündigem Schweißen seien Rötungen im Stirnbereich, beider Wangen und

eine mäßiggradige Vermehrung durch Gefäßdarstellung in den Bindehäuten beider Augen zur Darstellung gekommen. Zum Ende der Expositionserprobung nach etwa einstündiger Schweißdauer habe der Versuch abgebrochen werden müssen vor dem Hintergrund subjektiv ausgeprägter Schmerzempfindungen, von denen der Berufungsbeklagte berichtet habe. Sichtbar für ihn selbst seien starke Rötungen der Augenbindehäute, ein ausgeprägter Tränenfluss beidseits, eine Schwellung beider Augenlider mit Betonung der Oberlider und eine etwas vermehrte Gesichtsrötung sichtbar geworden. Im Vordergrund der Arbeitsprobe habe als deren Ergebnis die Schmerzhaftigkeit beider Augenbindehäute und die in diesem Bereich erkennbare Schwellung und Rötung mit Tränenfluss gestanden. Während der Schweißarbeiten des Berufungsbeklagten sei die persönliche Schutzausrüstung uneingeschränkt benutzt worden. Der Schweißhelm sei intakt gewesen und sei nicht abgesetzt worden.

Dr. Y. hat ausgeführt, die Wirkung der UV-Strahlung habe die genannten Hauterscheinungen nicht auslösen können. Aus der heutigen Diskussion habe sich für ihn der Hinweis ergeben, dass die Abwendung von Dämpfen und Rauch und auch zur Verringerung der Hitzewirkung durch das Tragen des Schutzhelms dadurch möglich sei, zwangsbelüftete Schweißerschutzhelme einzusetzen.

Die Berufungsklägerin hat abschließend ausgeführt, dass sie nicht davon ausgehe, dass von dem Berufungsbeklagten erwartet werden müsse, dass er mit einem Helm mit Lüftung als Schweißer arbeite.

Die Beteiligten haben in dem Termin vom 1. November 2002 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und ihren Verzicht auf die Einhaltung von Ladungsfristen erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozessakten des ersten und zweiten Rechtszuges und auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Berufungsklägerin und auf die beigezogenen Prozessakten des SG Lüneburg zum Az. S 2 U 12/93 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 1. November 2002 gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 155 Abs 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz SGG hat der Vorsitzende/Berichterstatter des 9. Senates an Stelle des Senates als Einzelrichter aufgrund mündlicher Verhandlung den Rechtsstreit am 1. November 2002 entschieden, nach dem die Beteiligten in dem Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme vom 1. November 2002 auf die Einhaltung von Ladungsfristen verzichtet hatten.

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig.

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das von der Berufungsklägerin angefochtene Urteil des SG Lüneburg vom 26. Oktober 1999 ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das SG den Bescheid der Berufungsklägerin vom 4. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 1997 aufgehoben und die Berufungsklägerin verurteilt, dem Berufungsbeklagten berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zu gewähren; denn diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Berufungsbeklagten in seinen Rechten.

Das SG hat in seinem angefochtenen Urteil vom 26. Oktober 1999 im Einzelnen zutreffend ausgeführt, dass die beim Berufungsbeklagten vorliegenden berufsbedingten (Binde-) Hauterscheinungen wiederholt und rückfällig waren und der Berufungsbeklagte durch die berufliche Tätigkeit gezwungen gewesen war, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen, weil die von der Berufungsklägerin für ausreichend angesehene Benutzung der Schutzausrüstung das Auftreten der Hauterscheinungen habe nicht verhindern können. Ebenso zutreffend hat das SG im Ergebnis festgestellt, dass der Berufungsbeklagte einen Anspruch auf Berufshilfe gemäß § 3 BKVO hat; denn er kann nur in Bereichen arbeiten, in denen absolut nicht geschweißt werde. Da der Berufungsbeklagte für die Berufe keine weitere Qualifikation besitze, stehe ihm dem Grunde nach ein Anspruch auf die Gewährung von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen durch die Berufungsklägerin zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 153 Abs 2 SGG auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Neue Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Entscheidung führen können, sind im Berufungsverfahren nicht zutage getreten. Im Gegenteil haben sich nach Durchführung der Arbeitserprobung und nach Einholen des hautfachärztlichen Gutachtens der Ärztin für Dermatologie Dr. U. vom 30. April 2001 nebst ergänzender gutachtlicher Stellungnahme vom 2. Oktober 2002 die tragenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils bestätigt.

Gemäß § 1 SGB VII Sozialgesetzbuch 7. Buch Gesetzliche Unfallversicherung - ist es Aufgabe der Unfallversicherung, nach Maßgabe der Vorschriften des SGB VII mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und BKen sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten (Nr 1) und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder BKen die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen (Nr 2). Dieser Grundsatz wird nochmals wiederholt in § 14 Abs 1 SGB VII. Danach haben die Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Bken und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe zu sorgen 14

Abs 1 Satz 1 SGB VII). Versicherte haben gemäß § 26 Abs 1 SGB VII nach Maßgabe der Vorschriften des SGB VII Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen der medizinischen Rehabilitation, auf berufsfördernde, soziale und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Gemäß § 26 Abs 2 SGB VII hat der Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern (Nr 1) und die Versicherten nach ihrer Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit möglichst auf Dauer beruflich einzugliedern. Maßnahmen der Berufshilfe richten sich nach den Vorschriften der §§ 35 bis 38, 49 bis 51 SGB VII in der Fassung vom 7. August 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1254). Der Anspruch auf Maßnahmen zur Prävention im Berufskrankheitenrecht ist durch § 3 Berufskrankheitenverordnung (BKVO) konkretisiert worden, der auf der gesetzlichen Ermächtigung zur Regelung von Art und Höhe besonderer Leistungen zur Verhütung einer BK oder ihres Wiederauflebens oder ihrer Verschlimmerung beruht 9 Abs 6 Nr 1 SGB VII). Danach hat der Träger der Unfallversicherung mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine BK entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert 3 Abs 1 BKVO). Weitere Maßnahmen kommen nach Zweck und Systematik des § 3 BKVO erst dann in Betracht, wenn die Gefahr nicht zu beseitigen ist. Nach dem Aufbau des § 3 BKVO hat der Unfallversicherungsträger zunächst zu versuchen, die Gefahr für den Versicherten zu beseitigen. Weitere Maßnahmen kommen nach dem Wortlaut des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 dieser Norm erst dann in Frage, wenn die Gefahr nicht zu beseitigen ist. Als geeignete Mittel im Sinne des § 3 Abs 1 Satz 1 BKVO kommen technische, organisatorische, persönliche sowie medizinische Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der Verhaltensprävention in Betracht. Erst wenn durch sie der Gefahr nicht entgegengewirkt werden kann, kommen weitergehende Maßnahmen der Berufshilfe 35 ff SGB VII) in Frage (vgl. LSG Niedersachen, Urteil vom 21. November 1996 in Breithaupt 1998 Seite 811, 813; Mehrtens/Perlebach Die Berufskrankheitenverordnung (BKV) G § 3 Rdn 3.2).

Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Berufungsbeklagten vor. Eine BK nach Nr 5101 der Anlage zur BKVO ist eingetreten. Diese konnte auch nicht durch die Beseitigung der schädlichen berufsbedingten Einwirkungen beseitigt werden. Das haben die Ermittlungen im Berufungsverfahren durch die Beweisaufnahmen bestätigt.

Bereits mit Bescheid vom 7. Juli 1992 hatte die Berufungsklägerin bei dem Berufungsbeklagten anerkannt, dass bei ihm infolge ultravioletter Strahlen beim WIG-Schweißen wiederholt Bindehautentzündungen der Augen sowie Hautrötungen an unbekleideten Körperstellen, insbesondere im Gesicht - zeitweise im Sinne einer Verblitzungsdermatitis aufgetreten seien und ursächlich hierfür die Einwirkung bei seiner versicherten Tätigkeit als Feinblechner, soweit Schweißarbeiten angefallen seien, sei. Hiermit hat die Berufungsklägerin sowohl das berufsbedingte Vorliegen einer Hauterkrankung und einer Bindehautentzündung der Augen des Berufungsbeklagten als auch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Berufungsbeklagten als Feinblechner und seinen insoweit bestehenden Gesundheitsstörungen anerkannt. Die Gewährung einer Verletztenrente wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Gefährdung des Hautorgans durch konsequente Benutzung der Schutzausrüstung vermeidbar gewesen sei, so dass kein Zwang bestehe, die Tätigkeit einzustellen. Auch sei unter Vorsichtsmaßnahmen nicht mit dem Wiederaufleben der Gesundheitsstörungen zu rechnen gewesen.

Diese Feststellungen der Berufungsklägerin haben sich jedoch im Berufungsverfahren nicht bestätigt.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme insbesondere durch Einholung des hautfachärztlichen Gutachtens der Ärztin Dr. U. hat sich indes medizinisch feststellen lassen, dass bei dem Berufungsbeklagten als Gesundheitsstörungen auf dermatologischem Fachgebiet eine rezidivierende Conjunktivitis durch Schweißarbeiten, eine rezidivierende irritative Dermatitis im Bereich der Augenlider, beider Wangen, der Ohren und der Stirn durch Schweißarbeiten vorliegen. Diese krankhaften Hauterscheinungen des Berufungsbeklagten sind nach den Ausführungen des sachverständigen Arztes U. in der nichtöffentlichen Sitzung vom 1. November 2002 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Schweißer durch irritative bzw. toxisch-chemische Einwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgelöst werden, wobei es sich um Emissionen handelt, die beim Schweißen typischerweise entstehen und auf die Haut einwirken. Die Einlassung dieses Zeugen bestätigt die gutachtlichen Feststellungen der Ärztin Dr. U ...

Bei diesen bei dem Berufungsbeklagten vorliegenden Hauterscheinungen handelt es sich auch um eine wiederholt rückfällige Hauterkrankung. Dies ergibt sich insbesondere aus den dokumentierten Arbeitsunfähigkeitszeiten und insbesondere aus den eingeholten Vorerkrankungsverzeichnissen der AOK Celle vom 15. Juli 1991 und vom 18. Oktober 1995 und den verschiedenen H-Arztberichten des Dr. O. vom 5. Januar, 31. März, 27. Juli 1995 und vom 15. März 1996 und aus der ärztlichen Unfallmeldung des Dr. Z. vom 20. Dezember 1995. Auch ergibt sich dies aus der Erklärung der Firma "I.” an die Berufungsklägerin vom 29. August 1997, in welcher auf die häufigen Kranktage des Berufungsbeklagten hingewiesen worden ist.

Aufgrund des Bescheides der Berufungsklägerin vom 7. Juni 1992 und dem Anerkenntnis der Hauterscheinungen des Berufungsbeklagten als Folge der Einwirkungen bei seiner versicherten Tätigkeit als Feinblechner ergibt sich ebenfalls, dass auch die Berufungsklägerin wie von der Ärztin Dr. U. gutachterlich bestätigt - davon ausgeht, dass diese Gesundheitsstörungen durch die berufliche Tätigkeit als Feinblechner insbesondere im Zusammenhang mit den von ihm durchgeführten Schweißarbeiten und Heften herbeigeführt worden ist, so dass ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen den krankhaften Hauterscheinungen des Berufungsbeklagten und seiner Tätigkeit zu bejahen ist.

Diese krankhaften Hauterscheinungen haben ihn auch gezwungen, die bisher ausgeübten hautbelastenden Tätigkeiten zu unterlassen; denn andere Möglichkeiten der Abhilfe haben nicht genügt, diesen berufsbedingten Krankheitserscheinungen erfolgreich zu begegnen, bzw. waren diese nicht realisierbar. Insbesondere war die Gefahr der Entstehung der rückfälligen Hauterkrankung des Berufungsbeklagten durch anderweitige Maßnahmen, insbesondere nicht durch technische, organisatorische, persönliche sowie medizinische Schutzmaßnahmen oder Maßnahmen der Verhaltensprävention zu beseitigen. Es bestand danach nach dem Ergebnis der Beweisermittlungen nach Überzeugung des erkennenden Gerichtes objektiv der Zwang zur Unterlassung aller hautbelastenden Tätigkeiten. Wie sich aus der durchgeführten Arbeitsplatzerprobung und der durchgeführten medizinischen Beweisaufnahme eindeutig ergibt, genügten andere Möglichkeiten der Abhilfe nicht. Die dem Berufungsbeklagten zumutbaren Maßnahmen für einen Schutz vor den Hautschädigungen waren nicht ausreichend, die Gefahr des Eintritts einer Hauterkrankung zu beseitigen.

Die von der Berufungsklägerin für ausreichend angesehene Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung konnte das Auftreten der krankhaften Hauterscheinungen nicht verhindern. Aus der Einlassung des Zeugen S. anlässlich des Telefonates mit der Berufungsklägerin am 12. Oktober 1995 ergibt sich, dass der Berufungsbeklagte zumindest seit Ende 1995 die persönliche Schutzausrüstung konsequent getragen hat und er auch insoweit eingehend überwacht worden ist. Diese Einlassung bestätigte der Zeuge S. noch einmal in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. April 2001. Darin hat der Zeuge ausgeführt, dass der Berufungsbeklagte die persönliche Schutzausrüstung, insbesondere Handschuh, Helm, Jacke, Brille und Schürze benutzt habe, allerdings nicht ständig. Gleichwohl ist es nach Aussagen dieses Zeugen auch unter Verwendung dieser persönlichen Schutzausrüstung und vor allem unter Benutzung des Helms zum Schutz der Augen und der Haut im Gesichtsbereich sowohl zu Hautrötungen als auch zu Verblitzungen der Augen gekommen. Diese krankhaften Hauterscheinungen sind nach Aussage dieses Zeugen selbst dann noch aufgetreten, als der Berufungsbeklagte sich aus eigenem Antrieb eine Brille gegen die Einwirkungen beim Schweißen privat über den Augenarzt hat verschreiben lassen, die er auch getragen hat. Trotz Tragens dieser zusätzlichen Brille und des Schutzhelms hätten die Beschwerden des Berufungsbeklagten im Bereich der Gesichtshaut und der Augen nicht nachgelassen. Dieser Zeuge bestätigte darüber hinaus, dass auch anlässlich der unter Aufsicht durchgeführten Arbeitserprobung im Jahre 1995 das Gesicht des Berufungsbeklagten nach dem Schweißen gerötet gewesen sei. Dass die Gefahr der Entstehung bzw. Verschlimmerung oder des Wiederauflebens der krankhaften Hautbefunde des Berufungsbeklagten trotz Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung nicht zu beseitigen war, bestätigt sich aus der vom 2. bis 12. April 2002 in der Firma "I.” unter Aufsicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit T. durchgeführten erneuten Arbeitserprobung und insbesondere aus der im Rahmen der Expositions-Testung am 12. April 2002 unter zusätzlicher Aufsicht des Arztes U. erfolgten abschließenden Arbeitserprobung. Die medizinische Sachverständige Dr. U. hat anlässlich der Expositions-Testung vom 4. April 2002 anlässlich der sich hieran anschließenden Vorstellung des Berufungsbeklagten bei dieser Ärztin im Bereich beider Wangen, der Stirn und des Nasenrücken diskrete Rötungen ohne Schwellungen oder Infiltrationen festgestellt. Aus den vom Senat eingeholten Untersuchungsbefunden vom 8. April 2002 ergaben sich im Bereich beider Wangen, beider Augenober- und Unterlider, des Nasenrückens sowie beider Ohren eine diffuse Rötung und im Bereich der beiden Augenlider eine diskrete Schwellung. An beiden Augen zeigten sich conjunktivale Injektionen sowie Tränen beider Augen. Der Untersuchungsbefund vom 9. April 2002 weist im Bereich beider Augenoberlider weiterhin diskrete Rötungen beider Wangen und der Stirn und eine Schwellung aus. Am 12. April 2002 ergaben sich nach ca. einstündiger Netto-Schweißzeit unmittelbar nach Expositionsende deutliche conjunktivale Injektionen mit vermehrtem Tränenfluss, Rötung und deutliche Schwellung beider Augenlider, vermehrte Rötung im Bereich beider Wangen, des Nasenrückens, der Stirn sowie beider Augen. Diese krankhaften Hauterscheinungen stellten sich trotz nachgewiesenen konsequenten Tragens des Schweißhelms während des WIG- Schweißens ein. Dieser Krankheitsbefund veranlasste die medizinische Sachverständige u.a. zu der Diagnose "rezidivierende Conjunktivitis und irritative Dermatitis durch Schweißen”. Diese conjunktivalen Beschwerden und Hautrötungen traten, wie sich sowohl aus dem Gutachten der Ärztin Dr. U. vom 30. April 2002 als auch aus den Sachverständigenausführungen des Arztes U. in der nichtöffentlichen Sitzung des Senates vom 1. November 2002 bestätigt, auch unter konsequenter Anwendung maximalen persönlichen Körperschutzes auf. Dies bedeutet, dass auch unter optimierten maximalen persönlichen Schutzvorkehrungen beim Berufungsbeklagten Schweißarbeiten mit rezidivierender Conjunktivitis und irritativen Dermatitiden im Mittelgesichtsbereich einhergehen und diese für den Berufungsbeklagten objektiv nicht vermeidbar sind, so dass aus diesem Grunde für ihn ein objektiver Zwang zum Unterlassen der bisher von ihm als Feinblechner durchgeführten Schweißertätigkeiten bestanden hat, der auch nicht durch andere Möglichkeiten der Abhilfe hätte beseitigt werden können. Dies ist durch das Gutachten der medizinischen Sachverständigen Dr. U. nach ambulanter Untersuchung des Berufungsbeklagten bestätigt worden und durch den Arzt U. anlässlich der Arbeitserprobung am 12. April 2002 bekräftigt worden. Der Arzt U. hat anlässlich seiner Vernehmung am 1. November 2002 die gutachterlichen Äußerungen der medizinischen Sachverständigen Dr. U. bestätigt und nochmals darauf hingewiesen, dass die krankhaften Hauterscheinungen des Berufungsbeklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Schweißer stehen und durch irritative bzw. toxisch-chemische Einwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgelöst worden sind, wobei es sich hierbei um Emissionen handelt, die beim Schweißen typischerweise entstehen und auf die Haut einwirken und trotz der Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung bei dem Berufungsbeklagten die festgestellten Gesundheitsstörungen verursacht haben. Dieses

Ergebnis steht nicht im Gegensatz zu den Bekundungen des Sachverständigen Dr. Y.; denn diese Hauterscheinungen sind nicht wie von diesem unterstellt hervorgerufen worden durch beim Schweißen entstehende ultraviolette Strahlungen, sondern vielmehr, wie aus den gutachterlichen Äußerungen der Ärztin Dr. U. und des Arztes U. folgt, durch irritative bzw. toxisch-chemische Einwirkungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG haben nicht vorgelegen.

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L 4 KR 142/01 vom 18.06.2003

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L 5 VS 13/01 vom 04.02.2003

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L 1 KA 35/99 vom 21.02.2002

Anmerkungen zum Urteil