Urteil des LSG Hessen, Az. L 3 U 1215/71

LSG Hes: versicherungsträger, vollrente, arbeitsunfall, umwandlung, teilrente, verwaltungsakt, entziehung, schutzfunktion, untätigkeitsklage, unfallversicherung
Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 17.01.1973 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt
Hessisches Landessozialgericht L 3 U 1215/71
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 5. November 1971
aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Der im Jahre 1913 geborene Kläger hatte am 24. Oktober 1967 einen Unfall, bei dem er sich ausweislich des
Durchgangsarztberichtes der Chirurgischen Universitätsklinik F. eine bimalleoläre Knöchelfraktur rechts mit
ausgedehnter Quetsch-Rißwunde am rechten Unterschenkel zuzog. Er befand sich bis zum 25. Dezember 1967 in
stationärer Behandlung. Nachdem die Beklagte den Kläger mehrmals hatte untersuchen und begutachten lassen,
gewährte sie ihm mit Bescheid vom 26. Juni 1970 gemäß §§ 580, 581 der Reichsversicherungsordnung (RVO) für die
Folgen des Unfalles ab 9. Dezember 1968, dem Tag nach dem Wegfall der Arbeitsunfähigkeit i.S. der
Krankenversicherung, bis zum 31. Dezember 1969 eine Teilrente von 20 v.H. der Vollrente.
Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, die am 17. Juli 1970 bei der Beklagten und am 9. November 1970 bei dem
Sozialgericht Frankfurt a.M. eingegangen ist. Er vertrat die Auffassung, daß ihm die festgestellte Rente noch bis
Ende Oktober 1970 zustehe, weil diese zur Dauerrente geworden sei und somit frühestens nach Ablauf eines Jahres
hätte entzogen werden können.
Mit Urteil vom 5. November 1971 hat das Sozialgericht für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Juni 1970 verurteilt, dem Kläger die Verletztenrente von
20 v.H. der Vollrente bis zum Ablauf des Monats Oktober 1970 zu zahlen und ihm die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu ersetzen.
Es hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte könne eine Dauerrente zwar bei deren
Erstfeststellung auf einen Zeitraum von weniger als ein Jahr begrenzen; dies sei aber nur zulässig, wenn es vor dem
Ablauf der Zeit geschehe, mit welchem die Dauerrente festgestellt werden müsse. Nach § 1585 Abs. 2 RVO sei die
Dauerrente ausnahmslos spätestens mit dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Unfall festzustellen. Die gesetzliche
Regelung erfordere, daß die Träger der Unfallversicherung mit dem Ablauf des zweiten Jahres nach dem Arbeitsunfall
die Verletztenrente als Dauerrente feststellten oder sie zu einer solchen werden ließen und dabei von dem zu diesem
Zeitpunkt bestehenden Ergebnis der Ermittlungen ausgingen. Die Beklagte, die dem Kläger einen Bescheid über eine
Teilrente hätte erteilen können, sei hierzu verpflichtet gewesen. Sie sei lediglich berechtigt, die Rente als vorläufige
festzustellen, und zwar nach § 1585 Abs. 1 RVO während der ersten beiden Jahre seit dem Unfall. Diese wäre nach
dem Ablauf von 2 Jahren seit dem Unfall zur Dauerrente geworden. Im Oktober 1969, als die Zweijahresfrist seit dem
Unfall abgelaufen gewesen sei, habe die Beklagte kein Gutachten gehabt, das ihr eine abweichende
Rentenfeststellung ermöglicht hätte. Sie habe auch keinen Anhalt dafür gehabt, daß die Verletzungsfolgen des
Klägers nur noch gering sein könnten. Die Verletztenrente des Klägers, die zur Dauerrente hätte werden müssen,
hätte daher frühestens zum Ablauf des Monats Oktober 1970 entzogen werden dürfen. Die Berufung gegen das Urteil
wurde zugelassen.
Gegen das ihr am 19. November 1971 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13. Dezember 1971 Berufung eingelegt.
Sie macht geltend: Nur wenn während der ersten beiden Jahren seit dem Unfall die vorläufige Rente festgestellt
worden sei, wäre sie nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Unfall zur Dauerrente geworden. Im vorliegenden Fall
sei jedoch die erste bescheidmäßige Feststellung der Rente später als zwei Jahre nach dem Unfall vom 24. Oktober
1967, nämlich erst am 26. Juni 1970 erfolgt. § 622 Abs. 2 S. 1 RVO betreffe nur die Fälle, in denen mit Ablauf von
zwei Jahren nach dem Unfall die vorläufige Rente "noch” gezahlt werden. Eine über den Zweijahreszeitraum hinaus
gewährte Rente wandele sich, wie das Hess. Landessozialgericht ausgesprochen habe, nicht in eine Dauerrente um,
wenn gleichzeitig das Ende der Rente in der Vergangenheit festgestellt worden sei. Im gleichen Sinne habe auch das
BSG entschieden (Urt. v. 29.9.1970 – 5 RKn U 17/67). § 1585 Abs. 2 S. 1 RVO begründe für den Versicherungsträger
nicht die Pflicht, ohne Rücksicht auf die etwaigen Besonderheiten des Einzelfalles binnen 2 Jahren nach dem Unfall
die Dauerrente festzustellen. Es sei ihm, dem Versicherungsträger, jedoch nicht verwehrt, die Dauerrente schon früher
als mit Ablauf von zwei Jahren festzustellen. Die gen. Vorschrift bestimme nur den Endzeitpunkt, zu dem eine
Dauerrentenfeststellung möglich sei, nicht aber eine Verpflichtung zur Rentenfeststellung binnen zwei Jahren seit dem
Unfall.
Sie beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 5. November 1971 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.
Beide Beteiligten haben angeregt, die Revision zuzulassen.
Auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Unfallakten wird im einzelnen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt
haben, § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).
Die durch Zulassung statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und auch begründet. Die
Vorinstanz hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Kläger eine Verletztenrente von 20 v.H. der Vollrente bis zum
Ablauf des Monats Oktober 1970 zu zahlen.
Im vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich zunächst nicht um einen Fall des § 622 Abs. 2 Satz 1 RVO. Nach dieser
Bestimmung wird spätestens mit Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall "die Rente” Dauerrente. Die hiernach kraft
Gesetzes eintretende Umwandlung der Rente in eine Dauerrente setzt begrifflich voraus, daß bei Ablauf der
Zweijahresfrist eine Rente, und zwar eine vorläufige, gezahlt wird. Da dies hier nicht der Fall war, konnte auch kraft
Gesetzes keine Dauerrente entstehen.
Das Sozialgericht meint auch nur, ein Unfallversicherungsträger, der innerhalb von 2 Jahren nach dem Unfall keine
Rente festgestellt hat, müsse sich nach Ablauf dieser Frist so behandeln lassen, als sei dies geschehen. Zur
Begründung ist auf § 1585 Abs. 2 RVO verwiesen worden. Da diese Bestimmung in § 622 Abs. 2 Satz 1 RVO in
Bezug genommen ist, bezieht sie sich jedoch nur auf Fälle, in denen bereits eine vorläufige Rente gewährt wird. Wenn
es dort heißt, daß spätestens mit Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall die Dauerrente festzustellen ist, so bedeutet
das also nur, daß diese an die Stelle der vorläufigen Rente treten soll. Das ergibt sich auch aus § 1585 Abs. 2 Satz 2
RVO. Danach setzt "diese Feststellung” eine Änderung der Verhältnisse nicht voraus und für sie ist auch die vorher
getroffene Feststellung der Grundlagen für die Rentenberechnung nicht bindend. Nachdem durch das
Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz in § 622 Abs. 2 Satz 1 bestimmt worden ist, daß – im Gegensatz zum
bisherigen Recht – spätestens mit Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall die Rente kraft Gesetzes Dauerrente wird,
kommt dem § 1585 Abs. 2 Satz 1 RVO nur noch die Bedeutung zu, daß der Unfallversicherungsträger auf die
erforderliche Überprüfung der vorläufigen Rente hingewiesen werden soll, wenn er die Umwandlung in eine Dauerrente
verhindern will. Eine mit unmittelbaren Rechtswirkungen ausgestattete Verpflichtung zur erstmaligen Feststellung der
Rente enthält diese Bestimmung dagegen nicht. Der Versicherungsträger ist in der Entscheidung darüber, wann er
eine Rente erstmalig als vorläufige oder als Dauerrente fest stellen will, frei. Ist keine vorläufige Rente innerhalb der
Zweijahresfrist festgestellt worden, so kann die Dauerrente nur durch einen dahingehenden Verwaltungsakt des
Versicherungsträgers festgestellt werden. Der Verletzte kann diese Entscheidung lediglich mittels einer
Untätigkeitsklage erzwingen (§ 54 Abs. 1 SGG). Die gegenteilige Ansicht des Sozialgerichts würde auch zu
unangebrachten Folgen führen. So könnte die ordnungsmäßige Bearbeitung von Arbeitsunfällen durch den
Unfallversicherungsträger beeinträchtigt werden, z.B., wenn diesem nicht möglich ist, innerhalb von zwei Jahren einen
Dauerrentenbescheid zu erteilen, weil erst kurz vor Ablauf dieser Frist ein Unfall angezeigt wird, oder wenn die für die
Feststellung der Dauerrente erforderlichen tatsächlichen Feststellungen aus anderen Gründen nicht innerhalb der Frist
getroffen werden können. Ein Unfallversicherungsträger verstößt daher nicht gegen § 1585 Abs. 2 RVO, wenn er erst
nach Ablauf der Zweijahresfrist erstmalig eine Rente feststellt. Eine solche Feststellung kann auch rückwirkend für
einen bereits abgeschlossenen Zeitraum erfolgen, wie dies hier geschehen ist. Die Schutzfunktion des § 622 Abs. 2
Satz 2 RVO übt dann entgegen der Auffassung des Sozialgerichts keine Wirkung aus, weil der Bescheid nur eine
Rente für einen bereits abgelaufenen Zeitraum betrifft (vgl. BSG v. 29.9.1970 – 5 RKn U 17/67). Nach Sinn und Zweck
kann sich diese Schutzvorschrift nur auf die Änderung (Entziehung) einer bereits vorher gewährten Dauerrente
beziehen (BSG a.a.O.). Die mit dem Bescheid vom 26. Juni 1970 nach Ablauf der Zweijahresfrist gewährte Rente für
die Zeit vom 9. Dezember 1968 bis 31. Dezember 1969 war jedoch weder eine vorläufige Rente noch eine Dauerrente.
Um eine "vorläufige Rente” handelte es sich nicht, weil nach § 1585 Abs. 1 Satz 1 RVO eine solche nur während der
ersten zwei Jahre nach dem Arbeitsunfall festzustellen ist, wenn die Feststellung der Verletztenrente als Dauerrente
noch nicht möglich ist (vgl. RVO Gesamtkommentar Anm. 1 zu § 1585). Eine "Dauerrente” lag ebenfalls nicht vor,
weil es sich um einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Rentenzahlung handelte. Die dem Kläger gewährte
Rente war vielmehr eine Verletztenrente eigener Art, die ihre rechtliche Grundlage unmittelbar in der Bestimmung des
§ 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO hatte (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 12.2.1969 – Az.: L-3/U-1279/68).
Nach allem mußte die Berufung Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.