Urteil des LSG Hessen, Az. L 13 J 99/92

LSG Hes: kaufmännischer angestellter, berufsunfähigkeit, rente, mitarbeit, erwerbsfähigkeit, firma, versichertes risiko, psychiatrisches gutachten, die post, zumutbare tätigkeit
Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 09.12.1996 (rechtskräftig)
Sozialgericht Darmstadt S 2 J 513/90
Hessisches Landessozialgericht L 13 J 99/92
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 wird
zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit zusteht.
Der 1955 geborene Kläger erlernte in den Jahren 1973 bis 1976 den Beruf des technischen Zeichners und in den
Jahren 1977 bis 1979 im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme des Arbeitsamts B. den Beruf des
Kraftfahrzeugmechanikers, den er in der Folgezeit auch rentenversicherungspflichtig ausübte. Im Jahr 1982
absolvierte er die Meisterprüfung für das Kfz-Handwerk. Anschließend war er bis Juni 1986 als technischer
Angestellter (Techniker-Trainer) bei der Firma H. beschäftigt. Seit Juli 1986 ist der Kläger selbständig erwerbstätig als
Mitinhaber des Autohauses D. und F. (F. V.) mit nunmehr 10 Mitarbeitern. Er hat bis April 1989 Pflichtbeiträge nach
dem Handwerkerversicherungsgesetz entrichtet. Der Kläger und sein Mitgesellschafter F. sind jeder zur Hälfte an dem
Autohaus beteiligt.
1988 erlitt der Kläger einen Bandscheibenvorfall bei L 4/L 5. Im Mai 1989 wurde eine percutane
Bandscheibenoperation und nach erneutem Auftreten der Beschwerdesymptomatik im Juli 1989 eine Radikolyse bei L
5 durchgeführt.
Am 25. Oktober 1989 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit. Auf
deren Veranlassung wurde er daraufhin von der Sozialmedizinerin Frau Dr. H. von der ärztlichen Untersuchungsstelle
D. der Beklagten untersucht. In ihrem Gutachten vom 20. Februar 1990 diagnostizierte Frau Dr. H. einen
Bandscheibenvorfall median bei Lendenwirbel 4/5 und Bandscheibenvorwölbung bei L 5 links, Zustand nach
Absaugung (Nucleotomie) am 2. Mai 1989 und Entlastung der Nervenwurzel L 5 (Radicolyse) am 24. Juli 1989 sowie
eine Herzrhythmusstörung (ventrikuläre Extrasystolen). Das Leistungsvermögen beurteilte sie dahingehend, daß der
Kläger noch in der Lage sei, leichte bis gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung, ohne
besonderen Zeitdruck und ohne längeres Stehen, häufiges Bücken, Klettern oder Steigen auf Leitern und Gerüsten zu
verrichten. Im übrigen befürwortete sie für den damals 35-jährigen Kläger eine Berufsförderung bzw. Umschulung nach
einer ambulanten medizinischen Rehabilitation. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1989 teilte die Beklagte dem Kläger
mit, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation durch den
Rentenversicherungsträger nicht erfüllt seien, und die Unterlagen daher an die für die weitere Bearbeitung zuständige
Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit in Darmstadt weitergeleitet worden seien. Im Zusatzfragebogen zum Antrag
auf berufliche Rehabilitation vom 25. Oktober 1989 hatte der Kläger geltend gemacht, daß die Möglichkeit bestehe, an
einer innerbetrieblichen Umschulungsmaßnahme teilzunehmen, die zwei Jahre Laufzeit haben werde. Eine weitere
Tätigkeit in der Verwaltung und als Automobilverkäufer in dem Autohaus D. und F. sei dann möglich unter
Berücksichtigung der Behinderung.
Daraufhin lehnte die Beklagte den Rentenantrag durch Bescheid vom 28. März 1990 ab, weil weder Erwerbs- noch
Berufsunfähigkeit vorliege. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen könne der Kläger noch als Verwalter und
Aufseher des Fuhrparks bei einem größeren Unternehmen oder bei städtischen Betrieben, als Kundendienstberater,
Ersatzteildisponent oder als Leiter einer Großtankstelle beschäftigt sein.
Der Kläger erhob daraufhin am 14. April 1990 Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt. Das Sozialgericht hat zur
weiteren Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte von den behandelnden Ärzten eingeholt und ferner Beweis
erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädischem Fachgebiet durch Prof. Dr. med. R.
In seinem Gutachten vom 17. April 1991 diagnostizierte Prof. R. Narben nach perkutaner Nukleotomie durch
Absaugen im Segment L 4/5 wegen Ischialgie rechts und nach operativer Freilegung der Wurzel L 5 links im Segment
L 4/5 (bei kernspintomographisch, computertomographisch und kontrastmyelographisch sowie operativ
nachgewiesenem Fehlen einer Bandscheibenprotrusion), Gefühlsstörungen im Bereich des rechten Beines an der
Außenseite des Oberschenkels ohne motorische Ausfälle oder Reflexausfälle sowie Angaben über Beschwerden und
Funktionseinschränkungen von seiten des Rumpfes, die jedoch durch den klinischen und röntgenologischen Befund
zumindest nicht in diesem Ausmaß gedeckt seien. Zum Leistungsvermögen führte der Sachverständige aus, daß der
Kläger zumindest noch vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen verrichten
könne. Das Sozialgericht hat sodann zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts eine berufs- und wirtschaftskundliche
Auskunft des Landesarbeitsamtes Hessen vom 30. Oktober 1991 eingeholt, in welcher der Kläger noch für in der Lage
erachtet wird, u.a. die berufsnahe Verweisungstätigkeit eines Kundendienstberaters/Auftragsannehmers zu verrichten.
Durch Urteil vom 15. Januar 1992 hat das Sozialgericht sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, daß der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit habe, weil er nicht
berufsunfähig sei. Nach dem Ergebnis der Beweiserhebung auf medizinischem Gebiet stehe fest, daß der Kläger noch
regelmäßig ganztags körperlich leichte Arbeiten mit gewissen Einschränkungen verrichten könne. Mit diesem
Leistungsvermögen könne der Kläger möglicherweise die zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit eines
mitarbeitenden selbständigen Meisters im Kraftfahrzeughandwerk nicht mehr verrichten, mit dem verbliebenen
gesundheitlichen Restleistungsvermögen könne er jedoch die objektiv und subjektiv zumutbare Tätigkeit eines
Kundendienstberaters/Auftragsannehmers im Kraftfahrzeughandwerk ausüben. Dem stehe nicht entgegen, daß dem
Kläger eine Berufstätigkeit mit häufigem Bücken gesundheitlich nicht zugemutet werden könne. Die genannte
Verweisungstätigkeit sei dem Kläger auch subjektiv zumutbar, denn nach ihrem qualitativen Wert entspreche diese
Tätigkeit zumindest derjenigen eines gelernten Facharbeiters mit einer regelmäßigen Ausbildungsdauer von mehr als
zwei Jahren und werde tarifvertraglich sogar häufig als Meistertätigkeit eingestuft.
Der Kläger hat gegen das ihm am 30. Januar 1992 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 3. Februar 1992 Berufung
eingelegt und zur Begründung ausgeführt, daß er die Verweisungstätigkeit eines Kundendienstberaters oder
Auftragsannehmers nicht verrichten könne, da diese Tätigkeit mit häufigem Bücken verbunden sei. Auch sei die vom
Gericht auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. R. zugrunde gelegte Leistungsbeurteilung zu optimistisch. Er
könne keinerlei vollschichtige Tätigkeit mehr verrichten, was durch die behandelnden Ärzte Dr. M. und Prof. Dr. med.
P. bestätigt werde. Zum Nachweis hierfür reicht er von diesen Ärzten ausgefüllte Fragebögen der H.-M. V. AG zu den
Akten. Er bekomme Beschwerden nach längerem Sitzen, Stehen und Gehen sowie beim Autofahren und könne daher
keine regelmäßige vierstündige Tätigkeit mehr verrichten, weder vor- noch nachmittags. Tatsächlich arbeite er als
Mitinhaber und Geschäftsführer in dem Autohaus D. und F. im Durchschnitt lediglich drei bis dreieinhalb Stunden
täglich.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 aufzuheben und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides vom 28. März 1990 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit ab 1.
Oktober 1989 zu gewähren, hilfsweise, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen,
daß der Kläger eine ganz- oder halbtägige Tätigkeit als Werkstattmeister, Kundendienstberater, Auftragsannehmer,
Sachbearbeiter oder kaufmännischer Angestellter nicht mehr ausüben kann durch ein neurologisch-psychiatrisches
Gutachten von Dr. W., c/o Städtische Kliniken D. hilfsweise, ein berufskundliches Gutachten zum Beweis dafür
einzuholen, daß die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit keinen "Unternehmerlohn” auslöst, der der Lohnhälfte des § 43
Abs. 2 SGB VI entspricht.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch das erstinstanzliche Urteil sowie durch das Ergebnis der im
Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt. Nach den vorliegenden medizinischen
Sachverständigengutachten könne der Kläger unter Berücksichtigung der qualitativen Einschränkungen nicht nur
halbschichtig, sondern auch vollschichtig Arbeiten verrichten, z.B. als Kundendienstberater, Auftragsannehmer in der
Kfz-Branche, Sachbearbeiter oder kaufmännischer Angestellter in einem Autohaus, einem Gebrauchtwagenhandel
oder einer Mietwagenfirma sowie als Leiter einer Großtankstelle. Im übrigen sei Berufsunfähigkeit bereits deshalb
ausgeschlossen, weil die von dem Kläger im eigenen Gewerbebetrieb geleistete Tätigkeit mindestens die Hälfte des
Wertes der bisherigen Tätigkeit vor Eintritt der gesundheitlichen Leistungsminderung erreiche.
Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte eingeholt und zwar von dem praktischen Arzt
H. M. vom 16. Juni 1992 sowie von Prof. Dr. med. P. vom 15. Juli 1992. Beide Ärzte gelangen hierin zu dem
Ergebnis, daß der Kläger nunmehr unterhalbschichtig tätig sein könne. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat
der Senat ferner Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr.
med. N. In seinem Gutachten vom 9. Dezember 1992 diagnostizierte Prof. Dr. med. N. eine Narbe über der unteren
Lendenwirbelsäule nach Bandscheibenoperation, eine röntgenologisch erkennbare Vernarbung nach
Bandscheibenoperation in der Etage L 4/5, eine Bandscheibenvorwölbung bei L 5/S 1 und mit hinteren
Randzackenbildungen und stellt ferner fest, daß der Kläger kaum Bewegungen mit der Wirbelsäule ausführt und ein
Taubheitsgefühl ohne motorische Störungen angibt. Das Leistungsvermögen beurteilte Prof. Dr. med. N. dahingehend,
daß der Kläger noch in der Lage sei vollschichtig tätig zu sein, jedoch nicht mehr als körperlich mitarbeitender oder
aufarbeitender Meister im Kfz-Handwerk, weil sich dabei schweres Heben und Tragen, häufiges Bücken und auch
längere körperliche Zwangshaltungen (Vorneigung über Motoren oder sonstige Teile von Kraftfahrzeugen, evtl. auch
Liegen unter dem Fahrzeug oder hocken) nicht vermeiden ließen. Als Verwalter oder Aufseher eines Fuhrparks sei er
jedoch vollschichtig einsatzfähig. Für die damit verbundenen, im Sitzen zu verrichtenden Schreibtischtätigkeiten
könne der Kläger durchaus mit einem leidensgerechten Stuhl versorgt werden. Als Kundendienstberater oder
Auftragsannehmer in einer großen Kfz-Werkstatt sei er ebenfalls vollschichtig einsatzfähig unter den bereits
dargelegten funktionalen Einschränkungen. Gleiches gelte für die Tätigkeit als Einzeldisponent oder als Leiter einer
Großtankstelle, wenn er dabei Verwaltungstätigkeiten ausübe oder Mitarbeiter beaufsichtige, die die körperlichen
Arbeiten unter seiner Anleitung verrichteten. Körperliche Tätigkeiten könnten nach alledem nur leicht sein, mit
Abstützung der Wirbelsäule könnten gelegentlich aber auch kurzfristig mittelschwere Tätigkeiten verrichtet werden. Es
bestehe Aussicht auf eine Beschwerdebesserung und damit auch eine Besserung des Leistungsvermögens
dahingehend, daß für die Zukunft auch wieder länger anhaltende mittelschwere Arbeiten möglich sein werden. Der
Kläger sei im übrigen auf sein Krankheitsbild psychisch erheblich fixiert, dieser würde nach eigenen Angaben nur etwa
drei Stunden mit Unterbrechungen in seinem Betrieb die Post durchsehen und Anweisungen geben. Das
Rentenbegehren spiele dabei eine offensichtliche Rolle, ansonsten hätten sich keine Hinweise dafür ergeben, daß die
geistige Umstellungsfähigkeit oder die Anpassungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Zur Abklärung der unterschiedlichen
Beurteilung des Leistungsvermögens des Klägers holte der Senat eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. med.
P. vom 3. Mai 1993 ein. Er bemängelt hierin, daß die bei dem Kläger objektiv bestehenden schweren
hypertrophischen Arthrosen der kleinen Wirbelgelenke in Höhe von L 3 bis S 1 in dem Gutachten von Prof. Dr. med.
N. nicht entsprechend berücksichtigt worden seien, obwohl er die klinische Symptomatik in seinem Gutachten
beschrieben habe. Wahrscheinlich sei es so, daß er (Prof. Dr. med. P.) den Kläger in einer besonderen
Schmerzphase am 9. Juni 1992 untersucht habe. Seine Entscheidung weiche von der des Orthopäden Prof. Dr. med.
N. ab, weil sich der Beschwerdekomplex im Kreuz aus den vorliegenden Arthrosen und im Vorliegen eines
wahrscheinlich spondylogenen oder gar diskogenen inkompletten Wurzelirritationssyndroms rechts zusammensetze.
Möglicherweise habe Prof. Dr. med. N. den Kläger damals in einer schmerzarmen Phase untersucht. In einer weiteren
von Prof. Dr. med. N. durch den Senat eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 27. August 1993 kommt dieser
zu dem Ergebnis, daß sich keine wesentlichen Unterschiede in den Feststellungen durch Prof. Dr. med. P. und seinen
eigenen Feststellungen ergeben würden. Er komme allerdings nach den objektivierbaren Befunden zu einer eindeutig
anderen Beurteilung des Leistungsvermögens des Klägers als Prof. Dr. med. P. für ihn ergebe sich jedoch auch nach
der Stellungnahme von Prof. Dr. med. keine andere Beurteilung des Leistungsvermögens. Zur weiteren Aufklärung
des Sachverhalts hat der Senat sodann einen neuerlichen Befundbericht von dem praktischen Arzt H. M. vom 21.
April 1994 sowie ein orthopädischen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. H. eingeholt. In seinem
Gutachten vom 4. Januar 1995 diagnostizierte Prof. Dr. med. H. einen Zustand nach perkutaner Nukleotomie in Höhe
L 4/L 5 rechts, einen Zustand nach erweiterter interlaminärer Fensterung und Radikolyse L 5 links, eine dorso-median
gelegene rechtsbetonte Bandscheibenprotrusion in Höhe L 5/S 1, eine Arthrose der Facettengelenke rechtsbetont im
Bereich der unteren beiden Segmente der Lendenwirbelsäule sowie eine chronische rechtsbetonte Lumboischialgie
ohne nennenswerte neurologische Defizite. Hieraus ergebe sich für den Kläger eine dauerhafte Verminderung der
Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben dahingehend, daß diesem nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten
vollschichtig zuzumuten seien. Hinsichtlich der Tätigkeit als selbständiger Vertragshändler einer großen Automarke
könne der Kläger unter den vorbeschriebenen Bedingungen Tätigkeiten ausführen, die insbesondere organisatorische,
administrative und überprüfende Tätigkeiten umfasse. Im übrigen sollten die Tätigkeiten abwechselnd sitzend und
stehend ohne Zwangshaltungen, Heben und Bücken und allenfalls mit kurzfristigen Über-Kopf-Arbeiten sowie ohne
Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten verrichtet werden können. Nach Möglichkeit sollte der Kläger in geschlossenen
und warmen Räumen arbeiten können.
Seit Mai 1995 bat der Kläger um Gelegenheit zur Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme zu diesem Gutachten
mit insgesamt siebenmaligem Ersuchen um Fristverlängerung. Mit Schriftsatz vom 27. August 1996 reichte der
Kläger schließlich ein von ihm privat in Auftrag gegebenes neurologisches Fachgutachten von dem Arzt für Neurologie
und Psychiatrie Prof. Dr. med. E. vom 14. August 1996 zu den Akten. Prof. Dr. E. führt als Diagnosen eine
degenerative Wirbelsäulenerkrankung mit rezidivierender Lumboischialgie mit intermittierenden sensiblen Reiz- und
Ausfallsymptomen im Segment L 4/L 5 und L 5/S 1 beiderseits rechts betont, ein degeneratives Facettensyndrom der
unteren Lumbalsegmente rechts betont mit Blockierung der Lendenwirbelsäule bzw. eingeschränkter
Lendenwirbelsäulenbeweglichkeit, ein chronisches Lendenwirbelsäulensyndrom mit Schmerzen,
Muskelverspannungen und Bewegungseinschränkung, einen Zustand nach Nukleotomie L 4/L 5 rechts und offener
Radikolyse L 4/L 5 links mit Radikulopathie im gleichen Segment rechts betont bei reizlosen Narbenverhältnissen
sowie eine depressive Entwicklung bei chronisch rezidivierendem Schmerzsyndrom fest. Er kommt zu dem Ergebnis,
daß der Kläger zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund seines Gesundheitszustandes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
nicht arbeitsfähig sei. Bei fortgesetzter gutachterlicher und gerichtlicher Auseinandersetzung über die Erkrankung
werde keine Besserung eintreten. Die Berufsunfähigkeit für die Tätigkeit als Kfz-Meister sei von allen Gutachtern
anerkannt, sie sei unabhängig von dem prozentualen Grad der Behinderung anzuerkennen. Die Erwerbsfähigkeit
beschränke sich zum jetzigen Zeitpunkt auf stundenweise Tätigkeiten in dem eigenen Betrieb. Aus neurologisch-
psychiatrischer Sicht sei eine intensive physikalische Therapie und psychologische Führung durchzuführen. Für eine
operative Behandlung bestünde zur Zeit keine Indikation. Zu einer manifesten psychiatrischen Diagnose wie einer
reaktiven Depression sei es bei dem Kläger noch nicht gekommen. Die Beklagte reicht hierzu eine Stellungnahme
ihrer ärztlichen Beraterin Frau Dr. med. T. vom 16. September 1996 zu den Akten, in der diese im wesentlichen
ausführt, daß sich aus dem Fachgutachten von Prof. Dr. med. E. keine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung
von gegebenenfalls leistungsrelevanter Bedeutung ergebe. Der Leistungsbeurteilung sei entgegenzuhalten, daß die als
klinische Verschlechterung angegebene rezidivierende S 1-Symptomatik rechts bereits bei Rentenantragstellung
bekannt gewesen und in sämtlichen maßgeblichen Vorgutachten sozialärztlich berücksichtigt worden sei. Bei
Beachtung der im Krankheitsverlauf seit März 1989 computertomographisch und kernspintomographisch erhobenen
lumbalen Befunde mit der beschwerdeverursachenden Bandscheibenprotrusion im Segment L 5/S 1 rechts. Auch eine
neu beschriebene Imprimierung der Wurzeltasche S 1 könne keine dauerhafte quantitative oder qualitative
Leistungsminderung begründen. Auch eine klinische Verschlechterung der Funktionalität sei nicht ersichtlich,
nachdem klinisch-funktionelle Prüfungen nicht durchgeführt worden seien.
Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme am 24. September 1996
wurde der Mitgeschäftsführer und Mitinhaber des Autohauses D. und F., Herr R. F., als Zeuge vernommen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 24. September 1996
verwiesen.
Auf Anforderung des Gerichts reichte der Kläger die Bilanzen des Autohauses D. und F. mit Gewinn- und
Verlustrechnung für die Jahre 1987 bis 1995 sowie eine Bestätigung des Steuerberaters Dipl. K. G. vom 29. Oktober
1996 zu den Akten. Hiernach hat der Kläger in diesen Jahren keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
bezogen, sondern hatte als Gesellschafter des Autohauses D. und F. Gewinnanteile zwischen 79.879,00 DM (1994)
und 209.702,00 DM (1991) zu versteuern. Nach den Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur dieser Firma, die
den Bilanzen teilweise beigefügt sind, beträgt der Eigenkapitalanteil bzw. die Anlageintensität zwischen 13,95 % und
36,87 %, der Verschuldungsgrad zwischen 196,89 % und 496,20 %, die Eigenkapitalrentabilität vor Steuern zwischen
88,59 % und 663,38 % sowie die Gesamtkapitalrentabilität zwischen 32,88 % und 136,37 %.
Im einzelnen ergeben sich für die Jahre 1987 bis 1995 nachfolgende Beträge und Werte: 1987 1988 1989 1990 1991
1992 1993 1994 1995 1. Gewinn je Miteigentümer 103.279,– 99.879,81 134.123,– 168.575,– 209.702,– 125.857,–
126.892,– 79.649,– 120.840,– 2. Miete 31.200,– 31.750,– 32.027,42 40.102,80 39.650,– 40.283,– 47.342,– 62.682,–
134.520,– 3. Festkapital Miteigentümer Dudek 34.000,– 1.353,– 64.658,– 45.859,– 34.808,– 39.590,– 92.511,–
76.547,– 4. Eigenkapitalanteil in % (Anlageintensität in %) 36,87 36,49 16,77 18,90 13,95 33,68 5. Verschuldungsgrad
in % – 496,20 616,76 196,89 6. Eigenkapitalrentabilität 663,38 363,78 88,59 7. Gesamtkapitalrentabilität 125,47
136,37 113,10 91,23 52,77 32,88
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im übrigen wird
Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Rentenakten
der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.
Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der
angefochtene Bescheid der Beklagten vom 28. März 1990 ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit.
Da der Kläger bereits für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 einen Anspruch auf Rentengewährung erhebt und den
entsprechenden Rentenantrag vor dem 31. März 1992 gestellt hat, sind gemäß § 300 Abs. 2 Sozialgesetzbuch
Sechstes Buch (SGB VI) im vorliegenden Fall zunächst noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung in der
vor Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I 2261) maßgeblichen
Fassung anzuwenden.
Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält gemäß § 1246 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), wer berufsunfähig ist
und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Rente erfüllt. Nach § 1246 Abs. 2
Satz 1 RVO ist berufsunfähig ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen
Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines
körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und
Fähigkeiten herabgesunken ist.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, weil er nicht berufsunfähig im Sinne dieser
gesetzlichen Bestimmungen ist. Er kann noch einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auf diese Weise
zumindest noch die Hälfte der Einkünfte eines mit ihm vergleichbaren Versicherten (sog. gesetzliche Lohnhälfte)
erzielen.
Die Fähigkeit des Klägers durch erlaubte Erwerbstätigkeit ein Arbeitsentgelt in nicht ganz unerheblichem Umfang zu
erzielen (Erwerbsfähigkeit), ist im vorliegenden Fall durch verschiedene Gesundheitsbeeinträchtigungen
herabgemindert. Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß der Kläger nur noch leichte bis mittelschwere
körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne besonderen Zeitdruck, in wechselnder Körperhaltung, ohne
Zwangshaltungen, ohne längerfristige Über-Kopf-Arbeiten, ohne Hebe- und Bückarbeit, ohne Tätigkeiten auf Leitern
und Gerüsten, ohne Schichtarbeit und ohne Zugluft und Nässe, d.h. nach Möglichkeit in geschlossenen und warmen
Räumen) zumindest halb- bis untervollschichtig verrichten kann. Diese Beurteilung des Leistungsvermögens ergibt
sich unter Berücksichtigung aller Einzelumstände des vorliegenden Falles aus einer Gesamtschau der über den
Gesundheitszustand des Klägers vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und medizinischen Gutachten, sowie
aufgrund des Umfangs der tatsächlich von dem Kläger während des streitigen Zeitraums verrichteten Tätigkeit.
Gesundheitsbeeinträchtigungen liegen bei dem inzwischen 41 Jahre alten Kläger insbesondere auf orthopädischem
Fachgebiet vor. Wie der Orthopäde Prof. Dr. med. H. seinem orthopädischen Fachgutachten vom 4. Januar 1995 in
weitgehender Übereinstimmung mit den Vorgutachten, insbesondere dem orthopädischen Fachgutachten von Prof. Dr.
N. vom 9. Dezember 1992, dem orthopädischen Gutachten von Prof. Dr. R. vom 17. April 1991 sowie dem
sozialmedizinischen Gutachten von Frau Dr. H. vom 20. Februar 1990 eingehend dargelegt hat, besteht bei dem
Kläger insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule ein Zustand nach zweimaliger Bandscheibenoperation im
Lendenwirbelsäulenbereich mit daraus resultierender Narbenbildung. Ferner besteht eine Bandscheibenvorwölbung im
unteren Lendenwirbelsäulensegment und fortgeschrittene degenerative Veränderungen im Sinne von Arthrosen der
Facettengelenke, insbesondere auf der rechten Seite. Wie auch schon in den Vorgutachten festgestellt wurde, kann
der Kläger deshalb seine bisherige Tätigkeit als mitarbeitender Meister im Kraftfahrzeughandwerk aus
gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben. Andererseits kann er nach Einschätzung aller von Amts wegen
eingeholter medizinischer Sachverständigengutachten noch körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig
verrichten, d.h. insbesondere organisatorische, administrative und überprüfende Tätigkeiten ausführen.
Auf psychiatrischem Fachgebiet liegen Erkrankungen von gegebenenfalls leistungsrelevantem Ausmaß nicht vor.
Mit den von medizinischer Seite insgesamt getroffenen Feststellungen hält der Senat das Leistungsvermögen des
Klägers für ausreichend aufgeklärt und weitere Begutachtungen für nicht mehr geboten. Entscheidungserhebliche
Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden. Sachverständigengutachten ergeben sich für den Senat nicht. Die
Ausführungen insbesondere der medizinischen Sachverständigen Frau Dr. med. H., Prof. Dr. med. R., Prof. Dr. med.
N. und Prof. Dr. med. H. sind in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Die jeweilige Leistungsbeurteilung
wird in den von ihnen vorgelegten Gutachten nach eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für den
Senat einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet. Dabei kann es vorliegend dahinstehen, ob
der Kläger während des streitbefangenen Zeitraums und derzeit noch eine vollschichtige Tätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten konnte und kann, jedenfalls konnte und kann er zumindest eine halb- bis
untervollschichtige körperlich leichte Tätigkeit im Umfang von zumindest vier bis fünf Stunden täglich unter
Berücksichtigung der vorstehend genannten qualitativen Einschränkungen verrichten. Gegenteiliges ergibt sich weder
aus den Stellungnahmen von Prof. Dr. med. P. noch aus dem von dem Kläger veranlaßten und vorgelegten
neurologischen Fachgutachten von Prof. Dr. med. E. vom 14. August 1996, das insbesondere im Hinblick auf die
Möglichkeit des § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verfahrensrechtlich lediglich als Vortrag des Klägers gewertet
werden kann und in Unkenntnis der dem gutachtenden Arzt gestellten Fragen, des evtl. Schriftwechsels mit dem
Kläger bzw. dessen Prozeßbevollmächtigten und des gezahlten Honorars der freien Würdigung des erkennenden
Senats unterliegt. Den Einwendungen des Prof. Dr. med. P. u.a. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 3. Mai
1993 gegen das orthopädische Sachverständigengutachten von Prof. N. vom 9. Dezember 1992, wonach dieser
insbesondere die hypotrophischen Arthrosen der kleinen Wirbelgelenke in Höhe von L 3 bis S 1 nicht entsprechend
berücksichtigt habe, sind durch das fachorthopädische Gutachten von Prof. Dr. H. vom 4. Januar 1995 entkräftet,
nachdem dieser auch in Kenntnis dieser weiteren Diagnosen und Einschätzungen weiterhin und in überzeugender
Weise zu der Beurteilung gelangt, daß der Kläger noch in der Lage sei, körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten
vollschichtig zu verrichten. Durch das neurologische Privatgutachten von Prof. Dr. med. E. wird, worauf die Beklagte
zutreffend hingewiesen hat, eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung von gegebenenfalls
leistungsrelevanter Bedeutung nicht nachgewiesen. Die unterschiedliche Leistungsbeurteilung durch den
Privatgutachter Prof. E. beruht vornehmlich auf einer anderen, die Angaben des Klägers zum Umfang der von ihm
tatsächlich verrichteten Arbeiten und der subjektiven Darstellung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen
weitergehend zugrunde gelegten Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers.
Der Privatgutachter Prof. E. beurteilte die Leistungsfähigkeit des Klägers dahingehend, daß dessen Berufsunfähigkeit
für die Tätigkeit als Kfz-Meister von allen Gutachtern anerkannt sei, daß der "zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund seines
Gesamtzustandes nicht arbeitsfähig” sei und sich die Erwerbsfähigkeit "zum jetzigen Zeitpunkt auf stundenweise
Tätigkeit in dem eigenen Betrieb” beschränke. Diese Leistungsbeurteilung ist damit hinsichtlich des
Prüfungsmaßstabs (Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit), vor allem aber auch hinsichtlich des
zeitlichen Umfangs der Erwerbsfähigkeit des Klägers ungenau. Seine Einschätzung, der Kläger sei nunmehr in der
Lage, im eigenen Betrieb stundenweise tätig zu sein, beruht offensichtlich maßgeblich auf dessen eigenen Angaben
im Rahmen der Sozialanamnese, wonach ihm "meist nur ein bis zwei Stunden arbeiten möglich” seien. Die Angaben
des Klägers sind insoweit jedoch widersprüchlich. Gegenüber dem Gericht hat der Kläger mehrfach, zuletzt im
Erörterungstermin am 24. September 1996 sowie mit Schriftsatz vom 18. November 1996 (Bl. 91 der Gerichtsakten),
angegeben, drei bis dreieinhalb Stunden pro Tag in dem Autohaus tätig zu sein. Er hat ferner angegeben, seine
Arbeitszeit sei unregelmäßig, so daß er keine regelmäßige vierstündige Tätigkeit, sei es vor- oder nachmittags, mithin
keine "reguläre” Halbtagstätigkeit, verrichten könne.
Demgegenüber verrichtet der Kläger tatsächlich eine Erwerbstätigkeit als Mitgeschäftsführer und Mitinhaber des
Autohauses D. und F. im Umfang von durchschnittlich zumindest vier bis fünf Stunden pro Tag. Dies folgt zur
Überzeugung des Senats aus den Angaben des Zeugen F. Hiernach arbeitet der Kläger zwar unregelmäßig,
manchmal drei bis vier Stunden am Tag, manchmal aber auch fünf, sechs oder gar sieben Stunden am Tag.
Insgesamt folgt hieraus eine halbschichtige bis untervollschichtige Tätigkeit und demgemäß hat der Zeuge auch
weiter angegeben, der Kläger arbeite jedenfalls nicht ganztägig in dem Betrieb. Dem steht nicht entgegen, daß diese
Tätigkeit nicht zusammenhängend an vier Stunden vormittags oder nachmittags ausgeübt wird, sondern mit
gelegentlichen Unterbrechungen je nach der Befindlichkeit des Klägers, und dieser daher nicht als "typische
Halbtagskraft” angesehen werden kann. Der Senat sieht es ferner als Indiz für eine zumindest halbschichtige Tätigkeit
des Klägers in dem Autohaus D. und F. an, daß die paritätische Beteiligung des Klägers und seines
Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers F. bei der Gewinnverteilung und dem Kapitaleinsatz auch nach Eintritt der
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im Jahr 1988 nicht verändert worden ist. Träfe der Vortrag des
Klägers zu, daß er während des streitbefangenen Zeitraums lediglich unterhalbschichtig, im Umfang von ein bis zwei
Stunden täglich) und dazu noch relativ "unproduktiv” ("vergönnungsweise”) im bzw. für den Betrieb tätig gewesen ist,
so wäre im Hinblick auf die Vollzeittätigkeit des Mitinhabers F. eine Änderung des Verteilungsschlüssels zu erwarten
gewesen, zumal der erzielte Gewinn ganz wesentlich auf dem Arbeitseinsatz der Geschäftsführer basiert und nach
dem Vortrag des Klägers ohnehin hauptsächlich aus dem von dem Mitinhaber F. geleiteten Verkauf von
Personenkraftwagen resultiert. Die von dem Kläger geltend gemachte günstige Vermietung von Grundstücken an die
Firma durch seine Ehefrau würde diese Disparität bei dem persönlichen Arbeitseinsatz der Mitgeschäftsführer nicht
ausgleichen, sie käme dem Betrieb und den Gewinnanteilen beider Gesellschafter in gleicher Weise zugute.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 1996 hilfsweise gestellte Antrag des Klägers gemäß § 109
Sozialgerichtsgesetz (SGG), ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. W. einzuholen zum Beweis dafür,
daß der Kläger eine ganz- oder halbtägige Tätigkeit als Werkstattmeister, Kundendienstberater, Auftragsannehmer,
Sachbearbeiter oder kaufmännischer Angestellter nicht mehr ausüben kann, war abzulehnen, da durch die Zulassung
des Antrages die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden wäre und diese aus grober Nachlässigkeit nicht
früher vorgebracht worden ist (§ 109 Abs. 2 SGG). Der Kläger hat nachdem ihm das letzte von Amts wegen
eingeholte Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. H. mit Verfügung vom 1. Juni 1995 mit der Bitte um
abschließende Stellungnahme übersandt worden war in Kenntnis des § 109 SGG von Mai 1995 bis August 1996
immer wieder um Fristverlängerung zur Vorlage einer fachärztlichen Stellungnahme gebeten und schließlich das
Privatgutachten von Prof. Dr. med. E. vom 14. August 1996 zu den Akten gereicht. Der Antrag nach § 109 SGG hätte
daher bereits Mitte 1995 gestellt werden können, der erst in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 1996
gestellte Antrag war daher schuldhaft (im Sinne einer groben Nachlässigkeit) verspätet. Im übrigen brauchte der Senat
diesem Antrag auch deshalb nicht zu folgen, weil die objektive Zumutbarkeit der dort genannten Tätigkeiten für den
Kläger vorliegend dahinstehen kann.
Unter Berücksichtigung seines noch vorhandenen Leistungsvermögens ist der Kläger nicht berufsunfähig. Denn seine
Erwerbsfähigkeit ist nicht auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich, geistig und seelisch gesunden
Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken.
Der Kreis der Tätigkeiten nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt nämlich gemäß
§ 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO alle Tätigkeiten, die (objektiv) ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen
(subjektiv) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der
besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Das Gesetz räumt den Versicherten ein Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit also
nicht bereits dann ein, wenn sie ihren – versicherungspflichtig ausgeübten – "bisherigen Beruf” bzw. ihre "bisherige
Berufstätigkeit” aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Vielmehr wird von den Versicherten
verlangt, daß sie immer bezogen auf ihren "bisherigen Beruf” einen "zumutbaren” beruflichen Abstieg in Kauf nehmen
und sich vor Inanspruchnahme der Rente mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit zufrieden geben (vgl. BSGE 41,
129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11). Nur wer sich nicht in dieser Weise auf einen anderen Beruf "verweisen” lassen
muß, ist berufsunfähig im Sinne des Gesetzes.
"Zugemutet” werden im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO können den Versicherten alle von ihnen – nach ihren
gesundheitlichen Kräften und ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten – ausführbaren, auch "berufsfremden”
Tätigkeiten, die nach der im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung – Ausbildung und deren Dauer, besondere
Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb –, d.h. nach ihrer Qualität dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen
(vgl. z.B. BSG SozR Nr. 22 zu § 45 RKG; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 27, 29 – ständige Rechtsprechung).
Zur praktischen Ausfüllung dieser Rechtssätze ist das Bundessozialgericht aufgrund einer Beobachtung der
tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeits- und Berufswelt, wie sie unter anderem auch in Tarifverträgen Ausdruck
finden, zu der generellen Feststellung gelangt, daß sich die Arbeiterberufe in vier nach ihrer Leistungsqualität – nicht
nach der Entlohnung oder nach dem Prestige – hierarchisch geordnete Gruppen aufgliedern: Die unterste Gruppe mit
dem Leitberuf der Ungelernten, die Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (mit "sonstiger”, d.h. nicht den
Facharbeitern entsprechende Ausbildung), die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter (mit einer Regelausbildung
von mehr – nicht: mindestens – als zwei, regelmäßig von drei Jahren) sowie die – zahlenmäßig kleinen – Gruppe mit
dem Leitberuf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion, denen die besonders qualifizierten Facharbeiter gleich zu
behandeln sind ("Mehr-Stufen-Schema”, vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 16, 27, 29, 51, 85, 86, 95, 126 und
132). Als im Sinne von § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO zumutbaren beruflichen Abstieg hat die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts jeweils den Abstieg zur nächst niedrigeren Gruppe angenommen. Hiernach können z.B.
Versicherte, die nach ihrem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter fallen, auf Tätigkeiten
aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (sonstigen Ausbildungsberufe) verwiesen werden, nicht jedoch auf
Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Ungelernten.
Ausgangspunkt für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
der "bisherige Beruf”, den der Versicherte ausgeübt hat (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 107, 169). In der Regel ist
dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, von der auch bei nur kurzfristiger Ausübung
auszugehen ist, wenn zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (vgl. BSG SozR
2200 § 1246 Nrn. 130, 164). Der Kläger war zuletzt als Meister für das Kfz-Handwerk und Mitinhaber des Autohauses
D. und F. tätig und hat Pflichtbeiträge nach dem HwVG bis April 1989 entrichtet. Diese Tätigkeit ist daher der
"bisherige Beruf” des Klägers. Er hat bis April 1989 den Servicebereich des Autohauses D. und F. abgedeckt und
geleitet, wogegen der Mitgeschäftsführer F. für den Verkauf verantwortlich war. Insoweit hat er als Kfz-Meister in der
Werkstatt auch körperlich mitgearbeitet. Die Verwaltungsaufgaben waren aber ebenfalls auf die beiden
Mitgeschäftsführer verteilt, d.h. neben der körperlichen Mitarbeit hat der Kläger im Servicebereich auch
kaufmännische und administrative Aufgaben wahrgenommen und beispielsweise Warenbestellungen vorgenommen
und abgewickelt sowie Rechnungen erstellt und überwacht. Dies folgt zur Überzeugung des Senats nicht zuletzt aus
den eigenen Angaben des Klägers. Mit der zusätzlichen Ausbildung zum Kraftfahrzeugmeister hat der Kläger eine die
übrigen Facharbeiter erheblich übertreffende Qualifikation erlangt. Er hat durch die Meisterprüfung seine Fähigkeit
nachgewiesen, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden sowie in seinem
Handwerk gebräuchliche Arbeiten meisterhaft verrichten zu können, und er hat dargetan, daß er die notwendigen
Fachkenntnisse sowie die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, rechtlichen und
berufserzieherischen Kenntnisse besitzt (vgl. dazu auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39 m.w.N.). Da der Kläger
zunächst als Techniktrainer bei der Fa. H. beschäftigt war und sodann einen Handwerksbetrieb mit mehreren
Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum selbständig geleitet hat, wenn auch zuletzt als Mitinhaber und
Mitgeschäftsführer des Autohauses D. und F. bezogen auf den Servicebereich, muß davon ausgegangen werden, daß
er überwiegend mit Arbeiten befaßt war, welche durch die Zusatzausbildung zum Meister vermittelten besonderen
Kenntnisse und Fähigkeiten auf betriebswirtschaftlichem, kaufmännischem, rechtlichem und berufserzieherischem
Gebiet erforderten, daß seine meisterlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für diese Tätigkeit also prägend gewesen
sind.
Obwohl der Kläger die körperliche Mitarbeit aus gesundheitlichen Gründen ab Antragstellung nicht mehr verrichten
kann, so kann er doch nach der erfolgten und vorgenommenen zumutbaren Änderung der Organisationsstruktur des
Autohauses in seinem bisherigen Beruf zumindest halbschichtig tätig sein und mit dieser Tätigkeit mindestens noch
die Hälfte des bislang erzielten "Unternehmerlohns” erzielen.
Maßgeblich ist insoweit, ob der Kläger, auch wenn er nicht mehr körperlich mitarbeiten kann, mit dem ihm
verbliebenen Restleistungsvermögen noch in der Lage ist, mindestens die Hälfte des Wertes seiner bisherigen Arbeit
(des "Unternehmerlohns”) zu erzielen, wobei zumutbare Änderungen der Organisationsstruktur zu berücksichtigen sind
(vgl. hierzu und im folgenden BSG Urteil vom 16. Dezember 1993 SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39). Auf einen Vergleich
des tatsächlich erzielten Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit vor und nach Eintritt der gesundheitlichen
Leistungseinschränkungen kann dabei nicht allein abgestellt werden, denn die Höhe der Einkünfte aus einem
Handwerksbetrieb beruht nicht allein auf dem Wert der beruflichen Arbeit der Selbständigen; sie ist vielmehr von
zahlreichen anderen Faktoren wie etwa der Risikobereitschaft, dem Kapitaleinsatz, der wirtschaftlichen Konjunktur,
strukturellen und regionalen Wirtschaftsbedingungen und dem Arbeitseinsatz der Beschäftigten abhängig.
Versichertes Risiko in der gesetzlichen Rentenversicherung ist jedoch nur die Erwerbsminderung des Versicherten
durch Krankheit oder Behinderung. Um dies zu berücksichtigen, müssen bei dem Vergleich der Erwerbsfähigkeit vor
und nach Eintritt der Leistungsminderung die vom Wert der Arbeitskraft abhängigen Faktoren außer Betracht bleiben,
so daß nur die Entwicklung des durch Einsatz der Arbeitskraft des Selbständigen erzielten "Unternehmerlohns” zu
prüfen ist. Vorzunehmen ist also eine vergleichende Untersuchung des Wertes der beruflichen Tätigkeit des
Selbständigen in diesem Sinne vor und nach Eintritt der leistungsmindernden Gesundheitsstörungen. Kommt man
dabei zu dem Ergebnis, daß der Kläger trotz der gesundheitlichen Leistungseinschränkungen noch einen Teil seiner
bisher im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten verrichten kann und daß deren Wert für den Betrieb mindestens die Hälfte
des Wertes der bisherigen Tätigkeit erreicht, so liegt Berufsunfähigkeit nicht vor. Bleibt der Wert dagegen unter dieser
Grenze oder ist seine Arbeitskraft – auch nach einer zumutbaren Änderung der Organisationsstruktur – in dem
Handwerksbetrieb in wirtschaftlich vertretbarer Weise überhaupt nicht zu verwerten, so ist damit festgestellt, daß der
Kläger seinen "bisherigen Beruf” nicht mehr ausüben kann.
Vorliegend ist der Kläger nach Überzeugung des erkennenden Senats weiterhin tatsächlich zumindest halb- bis
untervollschichtig im Umfang von zumindest vier bis fünf Stunden täglich in bzw. für das Autohaus D. und F. mit
hinreichend qualifizierten Arbeiten tätig. Insbesondere nach Aussage des Zeugen F. wurde der Betrieb in dem Sinne
umstrukturiert, daß der Kläger vollständig von körperlicher Mitarbeit freigestellt wurde und deshalb ein Kfz-Spengler
und später ein Kfz-Meister eingestellt wurde. Er verrichtet derzeit u.a. Arbeiten in Verbindung mit der EDV, er erstellt
und prüft Unfallrechnungen, überprüft Unfallrechnungseingänge, weist Mitarbeiter ein bzw. sorgt für die
ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten, betreut Kunden, verhandelt mit Rechtsanwälten wenn es darum geht,
Reparaturrechnungen im Klagewege geltend zu machen und schreibt Rechnungen für Mietwagenverleihungen. Der
Kläger hat diese Angaben im Termin zur Erörterung des Sachverhalts und zur Beweisaufnahme am 24. September
1996 im wesentlichen bestätigt. Nach eigenen Angaben (Schriftsatz vom 18. November 1996) ist er auch mit der
Monatsgesamtabrechnung der Firma befaßt. Diese sowie die auf dieser Grundlage erstellte betriebswirtschaftliche
Auswertung wird von dem Kläger überprüft und ausgewertet. Als Mitinhaber des Autohauses trifft er ferner auch
weiterhin die unternehmerischen Entscheidungen im Betrieb, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Zeugen F.
Dieses Tätigkeitsfeld beinhaltet hinreichend qualifizierte Tätigkeiten, die zumindest auf Facharbeiterebene liegen, dem
Kläger mithin subjektiv zumutbar sind, und die jedenfalls teilweise auch zum Spektrum seiner ursprünglichen Tätigkeit
als mitarbeitender Kfz-Meister gehörten. Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, daß die erfolgte Umstrukturierung
des Betriebes und der Tätigkeiten des Klägers unzumutbar gewesen wären.
Nach Überzeugung des Senats besteht kein Zweifel daran, daß der Wert der beruflichen Tätigkeit des Klägers nach
Eintritt seiner Leistungsminderung und nach Aufgabe der körperlichen Mitarbeit als Kfz-Meister für den Betrieb
mindestens die Hälfte des Wertes der bisherigen Tätigkeit erreicht. Dabei ist der Umstand, daß der Ausfall der
körperlichen Mitarbeit des Klägers durch Einstellung eines anderen Arbeitnehmers ausgeglichen worden ist,
unberücksichtigt zu lassen, da die hierfür anfallenden Lohn- und Lohnnebenkosten in die Bilanzen eingestellt sind. Der
Wert der Arbeit des Klägers folgt zum einen aus der Qualität der Arbeit, die er noch verrichtet und die zumindest
Facharbeiterqualität aufweist. Sie folgt ferner aus dem Zuschnitt des Betriebes und der Geschäftsentwicklung, die das
Autohaus in den Jahren nach 1989 genommen hat.
Die Struktur der Firma ist ausweislich der vorgelegten Bilanzen dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindlichkeiten
des Betriebes das Anlagevermögen übersteigen und von den Mitgesellschaftern ein relativ niedriger Eigenkapitalanteil
gehalten wird, d.h. daß ein relativ hoher Verschuldungsgrad besteht, mit der Folge, daß die Eigenkapitalrentabilität vor
Steuern relativ hoch ist, jedenfalls bedeutend höher, als die im übrigen ebenfalls hohe Gesamtkapitalrentabilität. Unter
Berücksichtigung der absoluten Gewinnanteile und der Personalstärke des Betriebes kann hieraus ohne weiteres
geschlußfolgert werden, daß diese nach wie vor ganz überwiegend den Gegenwert der geleisteten persönlichen Arbeit
der Mitgesellschafter als Geschäftsführer darstellen und nicht etwa primär als Ertrag des eingesetzten Kapitals
anzusehen sind. Als wesentliches Indiz für den nach wie vor hohen Wert der persönlichen Mitarbeit des Klägers in
dem Betrieb wertet es der erkennende Senat, daß über all die Jahre hinweg die Anteile bezüglich des eingesetzten
Kapitals und bezüglich des zwischen den Mitgesellschafter zu verteilenden Jahreserfolgs (Gewinn) nicht verändert
worden sind. Es widerspräche der Lebenserfahrung und den Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben, wenn auf der einen
Seite der Miteigentümer F. seine volle Arbeitskraft als Kaufmann und Verkäufer einbringen würde, der Kläger jedoch
dem Betrieb nur weniger als halbschichtig und noch dazu für wenig qualifizierte Arbeiten zur Verfügung stehen würde
und dennoch an der hälftigen Verteilung des Jahreserfolgs festgehalten würde.
Die Gesamtentwicklung des Betriebes während des streitigen Zeitraums war ausweislich der vorgelegten Bilanzen und
deren Anlagen positiv. Die Zahl der Mitarbeiter ist auf zwischenzeitlich 11 und nunmehr 10 Mitarbeitern gestiegen. Die
Ertragslage des Autohauses und damit das persönliche Einkommen des Klägers hat sich im Verlaufe des
streitbefangenen Zeitraums ebenfalls positiv entwickelt. Der Gewinnanteil je Mitgesellschafter lag in den Jahren 1987
und 1988 bei ca. 100.000,00 DM pro Jahr und ist in den folgenden Jahren kontinuierlich, teilweise auch sprunghaft,
gestiegen bis zu einem Betrag von 209.702,00 DM im Jahr 1991. Im Jahr 1994 betrug der Gewinnanteil je
Miteigentümer zwar lediglich 79.649,00 DM, insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, daß in diesem Jahr das
Festkapital des Klägers von 39.590,00 DM im Jahr 1993 um über 50.000,00 DM auf 92.511,00 DM erhöht worden ist.
Konjunkturunabhängig und ohne Hinweis auf ein spekulatives oder besonders risikobehaftetes Geschäftsgebaren der
Firma betrug der Gewinnanteil des Klägers in den Jahren 1989 bis 1995 jeweils mehr als 120.000,00 DM pro Jahr.
Auch unter Berücksichtigung des "Kapitalanteils” hieran lag der Gewinnanteil des Klägers damit jeweils deutlich über
der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für den Senat bestehen keine Zweifel daran, daß dieser Gewinnanteil vor Eintritt der leistungsmindernden
Gesundheitsstörungen ebenso wie danach ganz überwiegend auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Klägers beruht und
daher als Unternehmerlohn anzusehen ist. Dabei können die qualifizierten und subjektiv zumutbaren Tätigkeiten, die
der Kläger früher nur zum Teil neben seiner körperlichen Mitarbeit und nunmehr ausschließlich – wenn auch zeitlich
eingeschränkt – im administrativ-organisatorischen Bereich verrichtet, nicht geringer bewertet werden, als seine
frühere körperliche Mitarbeit in der Werkstatt. Der Kläger nimmt (auch bedingt durch den erweiterten Geschäftsumfang
und die höhere Anzahl von Mitarbeitern der Firma) mehr als früher auch typische Unternehmerfunktionen und
Managementaufgaben wahr, die in ihrem Wert den Wert der körperlichen Mitarbeit eines Kfz-Meisters eher noch
übersteigen, so daß sogar zumindest ein Teil der zeitlich eingeschränkten Tätigkeit des Klägers durch den höheren
Wert der verrichteten Tätigkeit kompensiert wird. Der zeitliche Umfang der tatsächlich von dem Kläger verrichteten
Tätigkeit in seinem Betrieb ist als halb- bis untervollschichtige Tätigkeit und deren Qualität zumindest als
Facharbeiterqualität festgestellt. Im Hinblick auf die Höhe des Unternehmergewinns von ca. 120.000,00 DM jährlich
und mangels konkreter und hinreichend substantiierter Umstände, die diesen Gewinn in entscheidungserheblichem
Umfang nicht als Unternehmerlohn erscheinen lassen, ist erwiesen, daß der Wert der Tätigkeiten, die der Kläger im
dem Autohaus D. und F. ausübt, zumindest die Hälfte des Wertes der bisherigen Tätigkeit erreicht.
Soweit der Kläger geltend macht, daß seine Ehefrau gewisse Grundstücke der Firma ab 1994 bzw. 1995 zu einem
günstigeren als dem marktüblichen Mietzins zur Verfügung stellt, fehlt es insoweit an einem substantiierten Vortrag.
Ausweislich der Bilanzen wurde in den Jahren 1987 bis 1993 Miete gezahlt in Höhe von ca. 31.000,00 DM bis
47.300,00 DM. 1994 stieg die Mietbelastung sodann auf mehr als 62.000,00 DM und im Jahr 1995 nochmals
sprunghaft auf über das doppelte, nämlich auf über 134.000,00 DM. Weshalb diese ganz erheblich (letztendlich auf
den dreifachen Betrag) angestiegene Mietbelastung der Firma nicht marktüblich sein soll, ist nicht dargetan. Nach
dem Vorbringen des Klägers wäre dieser Mietzins um ca. 120.000,00 DM zu niedrig bemessen, so daß er marktüblich
254.000,00 DM betragen müßte. Ein Anstieg der Mietbelastung von ca. 47.000,00 DM im Jahr 1993 auf 254.000,00
DM im Jahr 1995, d.h. ein Anstieg um mehr als das fünffache, ist aber (auch betriebswirtschaftlich) nicht
nachvollziehbar. Legte man eine Verzinsung für Investitionen bei Industrieimmobilien in Höhe von 5 % zugrunde, so
würde dies einem Kapital- bzw. Investitionsvolumen von mehr als 5 Millionen DM entsprechen, gleichzeitig wäre die
Ertragssituation des Betriebes, d.h. auch des persönlichen Einkommens der beiden Mitinhaber, bei Entrichtung
marktüblicher Zinsen um die Hälfte reduziert. Insoweit fehlt es an jedem nachvollziehbaren Vortrag. Aber selbst wenn
man diesen Vortrag des Klägers zugrunde legte, führte dies auch für die Jahre ab 1995 zu keinem anderen Ergebnis.
Eine Aufteilung der Gewinnanteile auf den Service- und Werkstattbereich ist dabei in keinem Falle gerechtfertigt.
Insoweit weist der Kläger selbst darauf hin, daß beide Mitgesellschafter auf das Autohaus als solches angewiesen
seien. Die Immobilien werden gemeinsam genutzt und vor allem ist das Serviceangebot sicherlich ein
Verkaufsargument und mitursächlich für den Verkaufserfolg, wie umgekehrt der Verkaufserfolg entscheidend für den
Umfang des Serviceangebots ist. Das Autohaus ist demnach insoweit als Einheit zu sehen. Für das Jahr 1987 ergäbe
sich demnach folgendes:
Gewinnanteil des Klägers 103.279,00 DM abzüglich Verzinsung des Festkapitals (angenommen 8 % aus 34.200,00
DM) - 2.736,00 DM ergibt Unternehmerlohn 100.543,00 DM Für das Jahr 1995 ergäbe sich folgende Rechnung:
Gewinnanteil des Klägers 120.840,00 DM abzüglich Verzinsung des Festkapitals (angenommen 8 % aus 76.547,00
DM) - 4.592,82 DM abzüglich geltend gemachte ersparte anteilige Mietkosten rund 60.000,00 DM abzüglich 60.000,00
DM ergibt Unternehmergewinn 56.247,18 DM
Nachdem der Kläger in seinem bisherigen Beruf weiterhin halb- bis untervollschichtig tätig ist, kommt es auf den
Arbeitsmarkt nicht an bzw. dieser gilt nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 10.
Dezember 1976 (SozR 2200 § 1246 Nr. 13) nicht als verschlossen. Der Kläger ist vielmehr in der Lage, sein
eingeschränktes Leistungsvermögen durch Verrichtung einer subjektiv zumutbaren Tätigkeit in Erwerb umzusetzen.
Er übt diese Tätigkeit auch nicht auf Kosten seiner Restgesundheit aus. Die Möglichkeit der relativ freien
Arbeitszeitgestaltung sowie die Möglichkeit des Wechsels der Arbeitsposition und der konkret verrichteten Arbeit
sowie die insoweit idealen räumlichen Gegebenheiten mit der Möglichkeit, daß sich der Kläger bei auftretenden
Beschwerden nach längerem Sitzen oder Stehen auch hinlegen kann, läßt seine Tätigkeiten (auch unter
Berücksichtigung der oben aufgeführten funktionalen Einschränkungen) als leidensadäquat erscheinen, ohne daß der
Wert der Arbeit hierdurch eingeschränkt würde.
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger noch auf eine unselbständige vollschichtige Tätigkeit in den von der
Beklagten benannten Berufen verwiesen werden kann oder ob er noch einer zumindest halbschichtigen Tätigkeit unter
den auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verrichten könnte.
Nach alle dem ist der Kläger noch nicht berufsunfähig im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 1 RVO. Dies gilt in gleicher
Weise für die ab dem 1. Januar 1992 anzuwendende Vorschrift des § 43 SGB VI, wonach eine Rente wegen
Berufsunfähigkeit im wesentlichen nur unter den gleichen Voraussetzungen zugesprochen werden kann.
Die Berufung konnte damit insgesamt keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.