Urteil des LSG Hessen vom 15.03.2017, L 5 V 396/70

Aktenzeichen: L 5 V 396/70

LSG Hes: wiedereinsetzung in den vorigen stand, mangel des verfahrens, versorgung, sozialstaatlichkeit, rechtsstaatlichkeit, verfahrensmangel, fristversäumnis, begriff, leistungsklage, ergänzung

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 27.01.1971 (rechtskräftig)

Sozialgericht Darmstadt

Hessisches Landessozialgericht L 5 V 396/70

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 1970 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Der 1911 geborene Kläger hatte im August 1941 und im Mai 1943 Granatsplitterverletzungen der Hüfte, der rechten Kopfseite und einen Durchschuss im linken Unterschenkel davongetragen, die Lazarettbehandlungen erforderlich gemacht hatten.

Nachdem bereits 1964 Eiterungen aus einer Fistel in der Kreuzbeingegend aufgetreten waren, erfolgten im März und Oktober 1966 jeweils Operationen wegen einer Steissbeinfistel im A.-Hospital D. Der im Mai 1968 diagnostizierte große Granatsplitter im Kreuzbein mit chronischer Fistelbildung bei chronischer örtlicher Osteomyelitis ist dann am 7. Juni 1968 operativ entfernt worden.

Der Kläger stellte daraufhin am 1. Juli 1968 erstmalig Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Verwundungsfolgen der Jahre 1941 und 1943, zu dem sich der Facharzt für Chirurgie Dr. M. am 27. Januar 1969 gutachtlich äußerte. Mit Bescheid vom 27. Februar 1969 sind hiernach

"ausgedehnte Narbe über dem rechten unteren Kreuzbein mit Knochendefekt und kleinen Metallsplitterresten, Narben über der li. Gesäßseite, der li. Hüfte und am li. Knie, degenerativer Gelenkverfall li. Kniegelenk nach Durchschussverletzung mit endgradiger Bewegungsstörung und Muskelminderung des Oberschenkels, glaubhafte Belastungsschwäche des li. Beines”

als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 v.H. anerkannt worden, während der Anspruch auf Beschädigtenversorgung ab 1. Juli 1968 festgestellt worden ist.

Mit dem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Beschädigtenversorgung müsse ab einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, da der Zustand, der zu diesem Grad der Erwerbsminderung geführt habe, bereits einige Jahre vorher bestanden hätte. Bei einer exakten Diagnostik hätte der Splitter bereits im März 1966 entdeckt und entfernt werden können.

Der Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1969 führte dazu aus, die Gewährung von Versorgung von einem früheren Zeitpunkt an sei im Hinblick auf die gesetzlichen Vorschriften nicht zulässig. Nach § 60 Abs. 1 BVG beginne die Beschädigtenversorgung mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt seien, frühestens jedoch mit dem Antragsmonat. Da der Antrag erst am 1. Juli 1968 gestellt worden sei, könne die Versorgung erst ab diesem Zeitpunkt gewährt werden.

In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht hat der Kläger vorgetragen, mit den Prinzipien eines Sozialstaates sei es nicht vereinbar, dass mangelnde Sachaufklärung zu seinen Lasten gehe. Denn hätte eine richtige ärztliche Diagnostik bereits 1966 stattgefunden, hätten ihm ab diesem Zeitpunkt die Versorgungsleistungen zugestanden. Die Fristversäumnis habe daher außerhalb seiner Erkenntnismöglichkeit gelegen.

Demgegenüber hat der Beklagte ausgeführt, § 60 Abs. 1 BVG lasse einen früheren Zahlungsbeginn als den Antragsmonat nicht zu. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nur bei Versäumung einer Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfrist in Betracht. Eine solche Frist habe der Kläger jedoch nicht versäumt.

Mit Urteil vom 9. April 1970 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Klage sei nicht begründet, weil der Kläger gemäß § 60 Abs. 1 BVG keiner Anspruch auf die Gewährung einer Rente von einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Juli 1968 habe. Der Antrag für die Versorgung sei

eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Versorgungsanspruchs. Der Beklagte habe auch zu Recht abgelehnt, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis zu gewähren, da keine Frist versäumt worden sei. Unberührt bleibe dabei die Frage, ob es richtig sei, in der Kriegsopferversorgung erst vom Zeitpunkt des Antrags und nicht schon vom Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs gegeben seien, Versorgung zu gewähren. Die eindeutige Fassung des § 60 Abs. 1 BVG rechtfertige jedoch nicht das klägerische Begehren.

Gegen das an den Kläger mittels eingeschriebenen Briefes am 16. April 1970 abgesandte Urteil ist die Berufung am 5. Mai 1970 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangen, zu deren Begründung er vorträgt, er sehe einen wesentlichen Mangel des Verfahrens darin, dass sich das Vordergericht nicht mit dem Problem befasst habe, ob § 60 Abs. 1 BVG mit den Prinzipien eines sozialen Rechtsstaates vereinbar sei. Wenn es den geringsten Zweifel daran gehabt hätte, hätte es das Verfahren aussetzen und die Verfassungsmäßigkeit des § 60 Abs. 1 BVG prüfen müssen.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 1970 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides vom 27. Februar 1969 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1969 den Beklagten zu verurteilen, ihm Versorgungsrente ab 1. Januar 1966 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen,

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, die Berufung sei unzulässig, da sie Versorgung für einen abgelaufenen Zeitraum betreffe. Ein Verfahrensmangel liege nicht vor.

Die Versorgungsakte mit der Grdl. Nr. und die Akte des Sozialgerichts Darmstadt S-5 V 148/69 haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 1971 weder erschienen noch vertreten war, hat der Senat auf Antrag des Beklagten beschlossen, nach Lage der Akten zu entscheiden.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) frist- und formgerecht eingelegte Berufung, über die gemäß §§ 110, 126, 153 Abs. 1 SGG nach Lage der Akten entschieden werden konnte, ist gemäß § 148 Nr. 2 SGG nicht zulässig, da lediglich der Beginn der Versorgung damit angesprochen worden ist. Auch nach § 150 Nr. 2 SGG ist die Berufung nicht zulässig, da ein wesentlicher Mangel des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht gegeben ist, den der Kläger darin sieht, dass das Vordergericht nicht geprüft hat, ob § 60 Abs. 1 BVG mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates vereinbar sei. Damit rügt er keinen Mangel im Verfahren, sondern wendet sich gegen den Inhalt der Entscheidung, die weder Verstöße gegen §§ 103, 106 SGG noch gegen § 128 Abs. 1 SGG erkennen lässt. Selbst wenn der Senat unterstellen würde, die Entscheidung des Sozialgerichts sei nicht mit der Rechtslage zu vereinbaren, würde das zu keinem anderen Ergebnis führen, da dann ein "error in iudicando” vorläge, der keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt.

Der Senat vermochte sich im übrigen nicht davon zu überzeugen, dass § 60 Abs. 1 BVG verfassungswidrig ist. Denn gerade der in Art. 20 GG enthaltene Begriff der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit, der nämlich besagt, dass insbesondere Verwaltung und Rechtsprechung an das bestehende Gesetz gebunden sind, ist vorliegend in ganzer Konsequenz von dem Beklagten und dem Vordergericht beachtet worden. Aus dem Gesetz folgt nämlich, dass der Versorgungsanspruch nicht schon allein mit der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes besteht, sondern der Antrag des Berechtigten als weiterer rechtsbegründender Faktor hinzutreten muss (BSG 2, 290; 4, 115; 7, 120). Das ist so in § 60 Abs. 1 BVG –ähnlich auch in § 1 BVG bestimmt, nach denen die Beschädigtenversorgung frühestens mit dem Antragsmonat beginnt. Damit ist ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass KOV-Leistungen nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag gewährt werden. Das bedeutet, dass die kriegsbeschädigte Person keine Versorgung erhält, wenn ein solcher Anspruch nicht durch einen Antrag geltend gemacht ist. Der Antrag hat damit nicht nur die verfahrensrechtliche Bedeutung, das Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen 6 VerwVG), sondern ist auch materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. In diesem gesetzlichen Rahmen hat sich der Beklagte und das Sozialgericht mit der Beginn der Versorgungsrente ab 1. Juli 1968 gehalten.

Diese Regelung verstößt daher nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit und auch nicht gegen den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit, der die Ermächtigung und den Auftrag des Staates zur Gestaltung der Sozialordnung und sozialer Aktivität enthält (BVerfG 1, 97, 105). Als ein in erster Linie an den Gesetzgeber gerichteter Auftrag gilt er für die Verwaltung und Rechtsprechung nur als Auslegungs- und Ermessensrichtlinie, vermittelt jedoch keinen verfolgbaren Anspruch gegen den Staat. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber erst durch neue Vorschriften derartige Ansprüche gewähren müsste. Da sich die Versorgungsleistungen ab 1. Juli 1968 im Rahmen des vom Gesetzgeber zugestandenen Anspruchs halten, erstrebt der Kläger mit der Leistungsklage mehr als ihm das Gesetz gewährt. Ein derartiger Anspruch ist durch den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit auch nicht gegeben, was das

Sozialgericht zum Ausdruck gebracht hat, wenn es ausgeführt hat, die eindeutige Fassung des § 60 Abs. 1 BVG verbiete es, dem Begehren des Klägers stattzugeben. § 60 Abs. 1 BVG widerspricht daher den Grundsätzen der Rechte und Sozialstaatlichkeit nicht, so dass keine Veranlassung besteht, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Dem Senat war es verwehrt, in eine sachliche Prüfung des Begehrens des Klägers einzutreten. Der Berufung war vielmehr der Erfolg schon aus formellen Gründen zu versagen, und die Berufung gemäß § 158 Abs. 1 SGG als unzulässig zu verwerfen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

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