Urteil des LSG Hessen vom 19.12.1995, L 8 Kn 229/95

Aktenzeichen: L 8 Kn 229/95

LSG Hes: rkg, witwenrente, unfallversicherung, hinterbliebenenrente, niedersachsen, erwerbsunfähigkeit, rücknahme, bestandsgarantie, tod, arbeiter

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 19.12.1995 (rechtskräftig)

Sozialgericht Gießen S 6 Kn 562/90

Hessisches Landessozialgericht L 8 Kn 229/95

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Februar 1995 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 1989 aufgehoben und diese verurteilt, ihr unter Rücknahme der Bescheide vom 6. August 1984 und 6. Dezember 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1985 die ihrer am 14. Januar 1994 verstorbenen Mutter M. G. unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente des verstorbenen Versicherten zugestandene Witwenrente auszuzahlen.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Berechnung einer Hinterbliebenenrente.

Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin der 1907 geborenen und 1994 verstorbenen M. G ... Diese war die Witwe des 1904 geborenen und 1984 verstorbenen Versicherten L. G ... Der Versicherte hatte zum Zeitpunkt seines Todes von der Bergbau-Berufsgenossenschaft Verletztenrente und daneben Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezogen, die wegen des Bezugs der Verletztenrente gemäß § 65 BVG teilweise ruhten. Die Beklagte zahlte dem Versicherten neben der Verletztenrente gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 2 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) ungekürzte Knappschaftsrente. Die Witwe erhielt auf ihren Antrag vom 21. Mai 1984 mit Bescheid vom 6. August 1984 erhöhte Witwenrente. Bei der Berechnung ging die Beklagte von einer vorläufigen Höhe der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung von 11.760,00 DM jährlich aus. Sie nahm eine Ruhensberechnung nach § 76 Abs. 1 RKG vor, wobei sie unterstellte, daß die Versichertenrente des verstorbenen Ehemannes von 20.770,80 DM in Höhe von 10.508,70 DM geruht hätte. Dies führte zu einer Verminderung der Hinterbliebenenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung auf jährlich 6.709,49 DM. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1984 berechnete die Beklagte die Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung des endgültigen Zahlbetrages der Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 11.954,40 DM, neu und ging unter Berücksichtigung des § 76 Abs. 1 RKG wiederum von einem fiktiven Ruhen der Rente des Versicherten aus. Dagegen legte die Witwe am 27. Dezember 1984 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1985 zurückwies.

Am 4. März 1985 erhob die Witwe Klage vor dem Sozialgericht Gießen, das diese mit Urteil vom 21. April 1987 abwies (Az.: S-6/Kn-25/85). Auf die dagegen am 13. Mai 1987 eingelegte Berufung verurteilte das Landessozialgericht Niedersachsen unter Abänderung des Bescheides vom 6. Dezember 1984 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1985 und unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Gießen vom 21. April 1987 die Beklagte, der Berechnung der Witwenrente die ungekürzte Rente ihres verstorbenen Ehemannes zugrunde zu legen (Urteil vom 26. November 1987 L-6/Kn-24/87). Zur Begründung führte das Landessozialgericht Niedersachsen aus, die Hinterbliebenenrentenberechnung sei bei einem Zusammentreffen mit einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung nach § 76 Abs. 1 RKG auf der Basis der Rentenbezüge vorzunehmen, "die dem Verstorbenen zur Zeit des Todes zugestanden hätten, wenn er erwerbsunfähig gewesen wäre”. Dieser Wortlaut des Gesetzes lasse es zwar zu, die Ruhensberechnung isoliert ohne Berücksichtigung des § 75 Abs. 3 RKG vorzunehmen, so wie dies Ansicht der Beklagten und des Sozialgerichts sei; näherliegend sei es aber, von der tatsächlichen, wegen § 75 Abs. 3 RKG ungekürzten Versicherungsrente auszugehen.

Im Revisionsverfahren (8 RKn 1/88) schlossen die Beteiligten dahingehend einen Vergleich, daß die Witwe die Klage zurücknahm und die Beklagte den Widerspruch vom 27. Dezember 1984 als Antrag auf Erteilung eines Zugunstenbescheides nach § 44 des 10. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB 10) ansah. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1989 lehnte die Beklagte daraufhin unter Beibehaltung ihrer Rechtsansicht eine Neufeststellung der Hinterbliebenenrente ab. Den dagegen am 2. Januar 1990 eingelegten Widerspruch legte sie mit Einverständnis der Witwe am 28. März 1990 dem Sozialgericht Gießen als Klage vor. Mit Urteil vom 14. Februar 1995 wies das

Sozialgericht die Klage ab und führte zur Begründung aus, daß im Gegensatz zur Rechtsansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen bei der Auslegung des § 76 RKG nach dem Wortlaut der Vorschrift davon ausgegangen werden müsse, daß § 75 Abs. 3 RKG nicht anwendbar sei.

Gegen das ihr am 1. März 1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 8. März 1995 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Februar 1995 und den Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 1989 aufzuheben und diese zu verurteilen, ihr unter Rücknahme der Bescheide vom 6. August 1984 und vom 6. Dezember 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1985 die ihrer am 14. Januar 1994 verstorbenen Mutter M. G. unter Berücksichtigung der ungekürzten Knappschaftsrente des Versicherten zugestandene Witwenrente auszuzahlen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte, die das erstinstanzliche Urteil für zutreffend hält, beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den übrigen Akteninhalt, insbesondere den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes SGG –) ist sachlich begründet. Die Beklagte hat der Berechnung der Witwenrente die ungekürzte Rente des verstorbenen Ehemannes zugrunde zu legen. Das Urteil des Sozialgerichts und der angefochtene Bescheid der Beklagten sind aufzuheben. Die Bescheide vom 6. August 1984 und 6. Dezember 1984 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1985 sind gemäß § 44 SGB 10 zurückzunehmen.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 RKG, der hier nach § 300 des 6. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB 6) noch anzuwenden ist, ruht beim Zusammentreffen einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Witwenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung die Witwenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung insoweit, als sie zusammen mit der Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung 6/10 der Rentenbezüge übersteigt, die dem Versicherten zur Zeit seines Todes als Vollrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung und als Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne Kinderzulage und ohne Kinderzuschuß zugestanden hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig gewesen wäre. Die hier zu entscheidende Rechtsfrage ist, ob bei Anwendung der Ruhensvorschriften des § 75 RKG auf die dem Versicherten zugestanden habende Rente auch der Abs. 3 der Vorschrift anzuwenden ist. Dieser bestimmt unter der Ziff. 3, daß ein Ruhen der knappschaftlichen Rente nicht eintritt, wenn bei Zusammentreffen mit einer Verletztenrente diese schon ein Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 65 BVG herbeigeführt hat.

Der im Konjunktiv stehende Gesetzestext in § 76 Abs. 1 RKG (" Rentenbezüge, die dem Verstorbenen zur Zeit des Todes zugestanden hätten, wenn er erwerbsunfähig gewesen wäre”) könnte zwar dafür sprechen, daß die Ruhensberechnung nach dieser Vorschrift unabhängig von der den verstorbenen Versicherten betreffenden Ruhensregelung in § 75 RKG durchzuführen ist. Bei dieser isolierten fiktiven Berechnung wäre § 75 Abs. 3 RKG nicht zu berücksichtigen, denn § 76 RKG enthält keine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Sonderregelung. Zur Begründung wäre darauf zu verweisen, daß es sich bei § 75 Abs. 3 RKG um einen Ausnahmetatbestand handelt, der verhindern soll, daß auf der gleichen Ursache ruhende Leistungen nicht zu einer Doppelkürzung führen sollen. Dabei reicht bereits eine minimale Versorgungsleistung nach dem BVG aus, um eine ungekürzte Versicherungsrente zu erhalten. Die Beklagte ist deshalb der Ansicht, daß kein Grund ersichtlich sei, einer Witwe, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 75 Abs. 3 Nr. 2 erfüllt, den Nutzen dieser Regelung zuteil werden zu lassen. Hinzu komme folgendes: Sterbe ein Versorgungsempfänger nicht an den Schädigungsfolgen, so sehe das BVG eine Witwenrente nicht vor, die Schädigung verliere mit dem Tod des Beschädigten ihre Relevanz für die Witwe. Es widerspreche dann aber dem Gesetzessinn, wenn durch Anwendung des § 75 Abs. 3 Nr. 2 RKG die Schädigung dann noch rentenrechtliche Folgen habe.

Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach einem natürlichen Textverständnis ist § 76 Abs. 1 RKG so auszulegen, daß die Konjunktivkonstruktion des Satzes zum Ausdruck bringen soll, daß von einer fiktiven Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist, dann aber der § 75 RKG in vollem Umfange anzuwenden ist (Eicher-Haase- Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Stand: August 1991, § 1279 Anm. 2 und 4; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. November 1969 12 RJ 52/64; BSGE 27, 230). Vor allem verlangt jedoch der Gesetzeszweck des § 76 RKG eine ungekürzte Berücksichtigung der Rente des Versicherten. Das Gesetz geht in § 69 RKG und dem folgend in § 76 RKG davon aus, daß der angemessene Lebensbedarf einer Witwe 6/10 der Versichertenrente beträgt. Ausschlaggebend für die Witwenrente ist somit die Versichertenrente, die der Versicherte

tatsächlich erhalten hätte und nach der sich der Lebenszuschnitt seiner Familie bestimmte. Der Witwe sollen 6/10 dieses Betrages im Sinne einer Bestandsgarantie zukommen, ihre Rente muß deshalb auf der gleichen Basis errechnet werden, auf der auch die Versichertenrente berechnet worden wäre. Für die Auslegung der §§ 75, 76 RKG sind vorrangig diese dem Sozialversicherungsrecht entnommenen Rechtsgedanken zugrunde zu legen. Für die hier zu entscheidende Frage stehen hingegen Rechtsgedanken des Versorgungsrechtes, wie sie von der Beklagten angeführt werden, zurück.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice