Urteil des LSG Hessen vom 26.11.1990, L 6 Ar 498/89

Entschieden
26.11.1990
Schlagworte
Vergleichbare leistung, Versicherungspflicht, Lebensversicherungsvertrag, Befreiung, öffentlich, Tarifvertrag, Beitragsdauer, Versicherungsleistung, Gleichstellung, Industrie
Urteil herunterladen

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 26.11.1990 (rechtskräftig)

Sozialgericht Gießen S 12 Ar 1552/88

Hessisches Landessozialgericht L 6 Ar 498/89

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Februar 1989 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Zuschusses zu Vorruhestandsleistungen für die Zeit ab dem 1. Januar 1990 bis zum 31. August 1992 streitig.

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, auf das der Tarifvertrag über Vorruhestand und Alters- Teilzeitarbeit in der Chemischen Industrie vom 1. März 1985 Anwendung findet.

Der Beigeladene ist 1929 geboren. Er war vom 1. April 1962 bis zum 31. Dezember 1987 bei der Klägerin beschäftigt. Der Beigeladene ist aufgrund einer am 1. Dezember 1987 abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarung aus den Diensten der Klägerin ausgeschieden. Aufgrund dieser Vereinbarung erhält der Beigeladene von der Klägerin seit dem 1. Januar 1988 ein monatliches Vorruhestandsgeld, das sich ab dem 1. Januar 1988 auf zunächst 4.451,– DM brutto belief.

Für den ausgeschiedenen Beigeladenen wurde mit Wirkung zum 15. Januar 1988 der am 1968 geborene eingestellt, für den nach Abschluß seiner am 14. Januar 1988 beendeten Ausbildung nach den Feststellungen der Beklagten kein Arbeitsplatz zur Verfügung stand.

Zum Zeitpunkt 30. Juni 1965 bestanden für den Beigeladenen bei der in folgende Kapitallebensversicherungsverträge:

Vertr.Nr. Beginn Vers.summe Ablauf d. Versicherung 1) 1.12.55 5.000,– 1.12.94 2) 1.10.62 15.000,– 1.10.94 3) 1.07.65 40.203,– 1.07.94

Diese Versicherungen wurden als sogenannte "Befreiungsversicherungen” geführt. Die Beitragsentrichtung auf diese Verträge ist bis zum heutigen Tage ohne Unterbrechung erfolgt.

Aufgrund dieser Kapitallebensversicherungsverträge wurde der Beigeladene ab dem 1. Juli 1965 nach Art. 2 § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten, zu der er seit dem 1. Oktober 1950 Pflichtbeiträge entrichtet hatte, befreit.

Nach erfolgter Befreiung schloß der Beigeladenen folgende weitere Kapitallebensversicherungsverträge bei der ab:

Vert.Nr. Beginn Vers.summe Ablauf d. Versicherung 1) 1.2.69 30.000,– 1.2.95 2) 1.1.73 40.913,– 1.1.90

Auch diese Versicherungen wurden von der als "Befreiungsversicherungen” geführt. Einschließlich der Gewinnanteile errechnete sich aus dem Versicherungsvertrag Nr. eine am 1. Januar 1990 fällige Kapitalleistung in Höhe von 65.020,20 DM mit einem monatlichen Rentenwert von 353,40 DM.

Seit Januar 1976 entrichtet der Beigeladene neben den Beiträgen für die Kapitallebensversicherungsverträge freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten nach Art. 2 § 54 a AnVNG in Höhe der Mittelbeiträge. Unter der Voraussetzung der Weiterzahlung der freiwilligen Beträge wird der Beigeladene die 35jährige Wartezeit für die Gewährung des vorgezogenen Altersruhegeldes 25 Abs. 7 Angestelltenversicherungsgesetz AVG –) ab August 1992 erfüllen.

Nach dem Ausscheiden des Beigeladenen aus den Diensten der Klägerin beantragte diese die Gewährung eines

Zuschusses zu den von ihr dem Beigeladenen geleisteten Vorruhestandsleistungen. Durch Bescheid vom 28. Juni 1988 wurde diesem Antrag für die Zeit vom 15. Januar 1988 bis längstens zum 31. Dezember 1989 entsprochen. Der dagegen eingelegte Widerspruch, mit dem die Klägerin die Weitergewährung des Zuschusses bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres des Beigeladenen begehrte, wurde durch Widerspruchsbescheid vom 27. September 1988 zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid führte die Beklagte aus, § 2 Abs. 2 Vorruhestandsgesetz (VRG) schließe eine Zuschußgewährung über den 31. Dezember 1989 hinaus aus. Denn ab diesem Zeitpunkt stünden dem Beigeladenen Leistungen aus dem mit Wirkung zum 1. Januar 1973 abgeschlossenen befreienden Lebensversicherungsvertrag zu. Die Leistung aus diesem Versicherungsvertrag sei nach § 2 Abs. 2 VRG als eine dem § 2 Abs. 1 Nr. 1 b vergleichbare Leistung anzusehen. Da der Kläger für die Dauer von 14 Jahren und 7 Monaten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet und Beiträge für den am 1. Januar 1973 begonnenen Lebensversicherungsvertrag für die Dauer von insgesamt 17 Jahren entrichtet worden seien, stellte die Leistung aus diesem Versicherungsvertrag zugleich die Hauptversorgung des Beigeladenen dar. Dies schließe die Weitergewährung eines Zuschusses zu den Vorruhestandsleistungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1989 aus.

Auf die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Gießen durch Urteil vom 28. Februar 1989 die angefochtenen Bescheide der Beklagten abgeändert und die Beklagte dazu verurteilt, der Klägerin für den Beigeladenen auch in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. August 1992 einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die Vorruhestandsleistungen zu gewähren. Das Sozialgericht hat die Auffassung vertreten, die mögliche Inanspruchnahme von Leistungen aus den vom Kläger abgeschlossenen Versicherungsverträgen sei zwar grundsätzlich mit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rentenanspruchs vergleichbar. Bei dem am 1. Januar 1990 fällig gewordenen Lebensversicherungsvertrag sei dies indes nicht der Fall, da dieser nicht der Hauptversorgung des Beigeladenen diene. Insoweit komme es nicht auf einen Vergleich der zeitlichen Dauer des Versicherungsvertrages mit der Zeit des Bestehens einer beitragspflichtigen Beschäftigung an. Maßgeblich sei vielmehr die Höhe der zu erwartenden Altersbezüge des Beigeladenen. Bei einem solchen Vergleich ergebe sich, daß die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab August 1992 monatlich mit etwa 1.350,– DM anzusetzen seien, denen private Leistungen in Höhe von ca. 1.150, DM gegenüberstünden. Nicht zulässig sei es insbesondere, allein auf den zuletzt abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit einem Verrentungswert von 353,40 DM abzustellen, nachdem die weiteren vier befreienden Lebensversicherungen mit einem Verrentungswert von ca. 800,– DM erst 1994 bzw. 1995 und somit erst nach dem Auslaufen der Vorruhestandsleistungen fällig würden. Diese Lebensversicherungsverträge müßten vielmehr als Einheit angesehen werden, zumal nach den glaubhaften und unwidersprochenen Ausführungen des Beigeladenen die Gesamtheit aller fünf Lebensversicherungsverträge neben den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als zweites selbständiges Standbein der geplanten Altersversorgung dienen sollten.

Gegen das der Beklagten am 3. April 1989 zugestellte Urteil richtet die am 27. April 1989 eingegangene Berufung. Die Beklagte hält daran fest, daß der Anspruch auf Zuschuß zu den Vorruhestandsleistungen mit der Fälligkeit einer befreienden Lebensversicherungsvertrages ende, wenn die Versicherung zugleich die Hauptversorgung darstelle. Dies sei dann der Fall, wenn die zeitliche Dauer des Versicherungsvertrages bis zu der tatsächlichen oder zumutbaren Inanspruchnahme länger sei als die Zeit des Bestehens einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Ausfall und Ersatzzeiten. Die Höhe der zu beanspruchenden Versicherungsleistung sei dabei ohne Bedeutung. Darüber hinaus sei von Bedeutung, daß der Beigeladene mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. schwerbehindert sei. Da ein Schwerbehinderter, der der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliege, mit 60 Jahren vorgezogenes Altersruhegeld beanspruchen könne, müsse zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten, die rentenversicherungspflichtig seien und solchen, die sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten befreien lassen auch ein von der Versicherungspflicht befreiter Schwerbehinderter so behandelt werden, als erhalte er nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine ausreichende Geldrente aus der Lebensversicherung. Auch insoweit sei jedoch die Höhe der tatsächlich gezahlten Leistungen aus der Lebensversicherung nicht von Bedeutung. All dies schließe einen Anspruch der Klägerin auf Zuschußzahlungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1989 aus.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Februar 1989 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält die sozialgerichtlichen Entscheidung für zutreffend.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vertrags der Beteiligten wird im übrigen auf den gesamten weiteren Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten (VOG Stammnr. ) sowie die weiterhin beigezogene Versichertenakte der Bundesanstalt für Angestellte des Beigeladenen (Vers.Nr. ) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung 151 Sozialgerichtsgesetz SGG –) ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach §§ 144 ff. SGG liegen nicht vor. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Zuschußgewährung auch über den 31. Dezember 1989 hinaus verurteilt.

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz VRG –) gewährt die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitgebern Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen an Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet und ihre Erwerbstätigkeit beendet haben. Der Anspruch auf den Zuschuß setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 b VRG in der hier allein in Betracht kommenden Alternative voraus, daß der Arbeitgeber aufgrund eines Tarifvertrages Vorruhestandsgeld bis zum Ablauf des Kalendermonats zu zahlen hat, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, längstens jedoch bis zum Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem ab der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld vor Vollendung des 65. Lebensjahres, Knappschaftsausgleichsleistungen oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann.

Gemäß § 2 Abs. 2 VRG stehen den in Abs. 1 Nr. 1 b genannten Leistungen vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens gleich, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer in der vorhergehenden Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit war.

Da dem Beigeladenen solche Leistungen unzweifelhaft ab dem 15. Januar 1988 jedenfalls zunächst nicht zugestanden haben und auch die übrigen Voraussetzungen für die Zuschußgewährung insbesondere hinsichtlich der Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes des Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 VRG erfüllt waren, ist der Klägerin ab diesem Zeitpunkt zu Recht der beantragte Zuschuß gewährt worden.

Der Anspruch auf die Zuschußgewährung ist mit Ablauf des 31. Dezember 1989 auch nicht erloschen.

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 VRG sieht ein solches Erlöschen mit dem Beginn des Monats vor, für den der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 b genannten Altersrenten oder Altersbezüge oder eine Leistung beanspruchen kann, die nach § 2 Abs. 2 VRG den Altersrenten oder Altersbezügen gleichgestellt ist Auch der maßgebliche Tarifvertrag über Vorruhestand und Alters-Teilzeitarbeit in der Chemischen Industrie vom 1. März 1985 enthält in seinem § 16 Abs. 1 b eine im wesentlichen gleichlautende Bestimmung, die den Wegfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegenüber seinem früheren Arbeitgeber in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Nr. 1 VRG regelt.

Entgegen der Annahme der Beklagten sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 VRG vorliegend nach Ablauf des 31. Dezember 1989 nicht eingetreten. Denn bei den Zahlungen, die der Beigeladene aus dem mit der abgeschlossenen Versicherungsvertrag Nr. dem 1. Januar 1990 beanspruchen kann, handelt es sich um keine gleichgestellten Leistungen i.S. von § 2 Abs. 2 VRG.

Gleichgestellte Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen können nach Auffassung des Senats lediglich solche Leistungen sein, die aus Verträgen gezahlt werden, die ihrerseits anstelle der sonst bestehenden Rentenversicherungspflicht abgeschlossen und mit einer entsprechenden Beitragsentrichtung kontinuierlich fortgeführt worden sind. Bei einer solchermaßen kontinuierlichen Fortführung dieser Verträge kommen dagegen Leistungsansprüche nicht als gleichgestellte Leistungen in Betracht, die aus nachfolgend abgeschlossenen Verträgen entstehen, die ihrerseits eine zusätzliche Alterssicherung bewirken sollen (vgl. zur "zusätzlichen” Alterssicherung, Faude/Schüren, Vorruhestandsgesetz, Anm. 14 zu § 2).

Dies ergibt sich bereits daraus, daß das Gesetz nicht generell jegliche Versicherungsleistungen in die Gleichstellungsregelung einbezieht, sondern die Gleichstellung an den Personenkreis bindet, der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. Daraus wird zugleich deutlich, daß Versicherungsleistungen, etwa aus Lebensversicherungsverträgen, nicht unabhängig von der Art ihrer Anknüpfung und Entstehung in die Gleichstellungsregelung einbezogen Werden können, sondern nur insoweit, als ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Befreiungstatbestand gegeben gewesen ist. Eine solche Auslegung gebietet insbesondere auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz, der es ausschließt, Leistungen aus einer zusätzlichen Alterssicherung bei nicht von der Rentenversicherungspflicht Befreiten beim Wegfalltatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VRG unbeachtlich zu lassen, während dies bei gleichgelagerten Leistungen der von der Rentenversicherungspflicht Befreiten nicht der Fall wäre.

Daß insbesondere der Vertrag Nr. des Beigeladenen in diesem Sinne der zusätzlichen Alterssicherung diente, läßt sich schon aus dem Vertragsbeginn ableiten, der 6 1/2 Jahre nach der erfolgten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht liegt und insoweit einen Zusammenhang mit dieser Befreiung nicht mehr erkennen läßt.

Daß dieser Vertrag vom Versicherungsunternehmen unter denselben Voraussetzungen und den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden ist, wie dies bei den ersten drei Verträgen der Fall war, und auch für die späteren Verträge die Bezeichnung als "befreiende Lebensversicherung” gewählt worden ist, ändert am Charakter dieser "Zusätzlichkeit” nichts. Nicht zu prüfen war deshalb auch, in welcher Höhe zum Zeitpunkt 1. Januar 1973 dem Vertragsbeginn des umstrittenen Lebensversicherungsvertrages vom Beigeladenen tatsächlich Beiträge für Lebensversicherungsverträge geleistet worden sind und ob deren Höhe dem entsprach, was ggf. ansonsten als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte entrichtet werden müssen. Denn die Wirkung der Befreiung beim Beigeladenen war nicht davon abhängig, daß ihre Voraussetzungen auch noch nach dem 1. Juli 1965 vorgelegen haben (BSG Urteil vom 22. Mai 1985 1 RS 1/84 = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 m.w.N.). Jeder nachfolgend abgeschlossene Versicherungsvertrag erhält dadurch das Merkmal der Zusätzlichkeit und zwar unabhängig von seinem Fälligkeitsdatum und der durch ihn zu erwartenden Leistungshöhe. Voraussetzung ist lediglich, daß die zum Zeitpunkt der Befreiung abgeschlossen gewesenen Kapitallebensversicherungsverträge auch weiterhin Bestand gehabt haben und für sie regelmäßig Beiträge entrichtet worden sind. Dies ist vorliegend der Fall.

Allerdings ist auch die Leistungshöhe im Falle des Versicherungsvertrags vom 1. Januar 1973 ein Merkmal dafür, daß es sich bei ihr wie das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat nicht um eine gleichgestellte Leistung gemäß § 2 Abs. 2 VRG handelt.

Die Regelungen des VRG und die darauf beruhenden Tarifverträge gehen davon aus, daß das Vorruhestandsgeld zu einer Substitution des Arbeitseinkommens führt. Dementsprechend muß auch dem auf einer gleichgestellten Leistung beruhenden Wegfalltatbestand hinsichtlich des Vorruhestandsgeldes und demzufolge auch hinsichtlich der Zuschußgewährung eine solche Substitutionswirkung innewohnen. Ähnlich wie dies bei der Ruhensbestimmung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für "ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art” gilt (vgl. dazu BSG Urteil vom 9. November 1983 7 RAr 58/82 = SozR 4100 § 118 Nr. 12 m.w.N.), muß die entsprechende Leistung ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sein, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen kann.

Dies ist bei den Leistungen, die dem Beigeladenen aus dem Lebensversicherungsvertrag vom 1. Januar 1973 zustehen, ersichtlich nicht der Fall.

Ab August 1992 dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Anspruchsbeginns auf das vorgezogene Altersruhegeld hat der Beigeladene, wie die Beklagte ermittelt hat, nach den derzeitigen Berechnungsgrundlagen aus der Rentenversicherung der Angestellten eine Rente von etwa 1.350,– DM zu erwarten. Der Rentenwert der abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge wird zu diesem Zeitpunkt mit insgesamt etwa 1.133,– DM anzusetzen sein. Der Betrag von 2.483,– DM wird demnach rechnerisch die Gesamtversorgung des Beigeladenen nach dem Erreichen des Rentenalters darstellen, mit der Besonderheit, daß allerdings ein Teil dieser Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt fällig wird. Demgegenüber beträgt der Leistungsanspruch aus dem derzeit allein fälligen Vertrag vom 1. Januar 1973 gerade ein Siebtel dieser Gesamtversorgung. In der Gesamtkonzeption beim Aufbau einer Altersversorgung durch den Beigeladenen, deren Schwerpunkt durch die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt des Eintritts des 62. Lebensjahres ausgerichtet ist, spielt die Versicherungsleistung aus dem Versicherungsvertrag vom 1. Januar 1973 damit lediglich eine untergeordnete Rolle, die auch aus diesem Grunde eine Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 2 VRG nicht erlaubt.

Die zeitliche Dauer der Beitragsentrichtung für diesen Versicherungsvertrag, die die Beklagte als das maßgebliche Kriterium ansieht, ist insoweit demgegenüber ohne Belang. Sie findet keinerlei Stütze im Gesetz. Ohnehin ist insoweit nicht nachvollziehbar, weshalb allein auf einen zeitlichen Vergleich der Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit den Beitragszeiten des Versicherungsvertrages vom 1. Januar 1973 abgestellt werden soll. Wenn überhaupt, so kann alleine auf einen zeitlichen Vergleich zwischen diesen Beitragszeiten und derjenigen Beitragsdauer abgestellt werden, die zur Hauptversorgung des Beigeladenen führen wird. Ein Vergleich mit den Gesamtbeitragszeiten in der Rentenversicherung der Angestellten ergibt aber selbst ohne Ausfall- und Ersatzzeiten bereits eine längere Beitragsentrichtungszeit für die den Schwerpunkt bildende Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Beigeladenen gegenüber der Beitragsdauer hinsichtlich des Versicherungsvertrages vom 1. Januar 1973.

Auch aus diesem Grunde war nach alledem die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision hat der Senat gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

LSG Hes: entziehung, arbeitsfähigkeit, unfallfolgen, schutzfunktion, versicherungsträger, auskunft, ausnahme, unfallversicherung, ergänzung, post

L 3 U 31/74 vom 02.04.2017

LSG Hes: gericht erster instanz, unterbringung, arbeitsmarkt, verfügung, arbeitsvermittlung, arbeitslosigkeit, baugewerbe, arbeitsamt, werk, zukunft

L 1 Ar 820/78 vom 27.11.1980

LSG Hes: tarifvertrag, arbeitsentgelt, firma, bemessungszeitraum, zahl, hessen, nigeria, baustelle, auskunft, eisen

L 10 Ar 1229/94 vom 28.11.1997

Anmerkungen zum Urteil