Urteil des LSG Hessen vom 13.08.2008

LSG HES: innere medizin, sportliche tätigkeit, berufliche tätigkeit, krankheit, lähmung, wahrscheinlichkeit, kniegelenksleiden, anerkennung, anteil, gonarthrose

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 V 12/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 106 SGG, § 109 SGG, § 1

BVG

Verwertbarkeit eines im Versorgungsrecht erstellten

Kausalitätsgutachten

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Schädigung (GdS) und die

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz

(BVG).

Der 1927 geborene Kläger erlitt als Wehrmachtsangehöriger (Infanterie der SA

Standarte "Feldherrnhalle") bei drei Luftangriffen am 13. Februar 1945

Kriegsverletzungen.

In Ausführung eines sozialgerichtlichen Vergleichs hatte der Beklagten deshalb mit

Bescheid vom 28. September 1962 die MdE mit 60 v.H. festgestellt wegen

nachstehender Schädigungsfolgen:

1. Verlust des linken Unterschenkels 2. Hauterkrankung am Unterschenkelstumpf

und am linken Oberschenkel 3. Lähmung des rechten Zwerchfells 4. Narben nach

operativ entferntem Bauchwandsteckschuss 5. Splitternarben am rechten

Schulterblatt, rechten Oberarm, rechten und linken Oberschenkel 6. Senk-

Spreizfuß.

Die Schädigungsfolgen Nr. 1 bis 5 seien durch die schädigende Einwirkung

hervorgerufen und die Schädigungsfolge Nr. 6 verschlimmert worden.

In dem beim Sozialgericht Frankfurt am Main anhängig gewesenen Verfahren (Az.:

S 24 V 2087/94) ging es um die Anerkennung des Verschleißes des linken

Hüftgelenks, des rechten Kniegelenks und der Lendenwirbelsäule als weitere

Schädigungsfolgen wegen einer Fehlbelastung des rechten Beines. Die als

Sachverständige beauftragte Chefärztin PD Dr. QI. hatte in ihrem Gutachten vom

21. Februar 1996 nach ambulanter Untersuchung des Klägers festgestellt, dass

die Hüft- und Kniegelenksbeschwerden des Klägers nicht auf die Folgen der

schädigenden Kriegseinwirkungen zurückzuführen sondern eine eigenständige

Verschleißkrankheit gewesen seien. Lediglich der Verschleiß der Lendenwirbelsäule

sei auf eine wechselnde Fehlstatik zurückzuführen und daher Spätfolge der

Kriegsbeschädigung, die mit einer MdE von 30 v.H. zu bewerten gewesen sei und

zur Erhöhung der Gesamt-MdE auf 70 v.H. führe. Hierbei war die Sachverständige

bereits von dem schon seinerzeit bekannten Sachvortrag des Klägers

ausgegangen, wonach wegen einer Gasbrandinfektion des linken

Unterschenkelstumpfes im Juli 1945 eine Nachamputation und danach noch

weitere sechs Operationen zur Stumpfkorrektur bis 1948 stattfanden und der

Kläger bis zu diesem Zeitpunkt keine Prothese tragen konnte, 1957 eine weitere

und letzte Stumpfkorrektur erfolgte und in der Zeit zwischen 1948 und 1960

wegen Stumpfproblemen Prothesen nur mit längeren Unterbrechungen getragen

werden konnten und der Kläger erst ab 1960 überwiegend eine

Unterschenkelprothese getragen hat. Ebenso war der Sachverständigen bekannt,

dass der Kläger von 1949 bis 1959 am Kriegsversehrten-Leistungssport und dann

ab Beginn der sechziger Jahre am Faustball-Mannschaftssport bis 1988

teilgenommen hatte. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen stellte die

Sachverständige als schädigungsunabhängige Leiden eine endo-prothetisch

versorgte Gonarthrose rechts, eine mittelgradige beidseitige Coxarthrose und

einen Herzschaden mit Bluthochdruck fest. Das Sozialgericht folgte dem

Gutachten und verurteilte mit rechtskräftigem Urteil vom 29. September 1997 den

Beklagten zur Feststellung einer MdE von 70 v.H. wegen degenerativer

Wirbelsäulenveränderungen. Mit Ausführungsbescheid vom 5. Januar 1998 stellte

der Beklagte als weitere Schädigungsfolge unter Nr. 7 "sekundäre Veränderungen

der unteren Lendenwirbelsäule bei amputationsbedingter Fehlstatik" fest und

setzte die MdE ab 1. April 1992 mit 70 v.H. fest.

Am 29. April 1998 stellte der Kläger wegen einer neu festgestellten chronischen

Bronchitis und des bereits bekannten Knieschadens rechts einen

Erhöhungsantrag, worauf der Beklagte zunächst mit Bescheid vom 29. Juli 1998

die MdE ab 1. Januar 1994 wegen besonderen beruflichen Betroffenseins auf 80

v.H. erhöhte und Berufsschadensausgleich bewilligte. Im Verwaltungsverfahren zog

der Beklagte einen Bericht des den Kläger behandelnden Facharztes für Innere

Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. M. vom 4. März 1998 bei, wonach sich

der Kläger dort seit 1994 wegen chronisch obstruktiver Bronchitis in Behandlung

befand. In seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 30. Juli 1998 führte

der beratende Arzt des Beklagten Dr. K. aus, dass die Bronchitis beim Kläger erst

1994 aufgetreten sei und mangels Brückensymptome kein kausaler

Zusammenhang mit den Kriegsverletzungen festzustellen sei. Auch sei eine

chronische Bronchitis nur bei stärker ausgeprägten anatomischen Veränderungen

des Brustkorbes entsprechend Ziffer 90 Abs. 2 der Anhaltspunkte für die ärztliche

Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem

Schwerbehindertenrecht (AHP) als Folge anzuerkennen.

Ferner holte der Beklagte ein chirurgisches Gutachten aufgrund ambulanter

Untersuchung von Dr. H. vom 8. Juni 1993 ein, wonach die Beschwerde an den

Hüft- und Kniegelenken nicht auf die Schädigungsfolgen zurückzuführen seien.

Vielmehr liegen beim Kläger eine anlagebedingte Dysplasie der Hüftpfannen und

eine rechtsbetonte anlagebedingte Fehlstellung der Kniegelenke

(Varusgonarthrose) vor.

Hierauf lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. August 1998 den

Erhöhungsantrag des Klägers, soweit dieser über den Bescheid vom 29. Juli 1998

hinausging, ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1999 zurück.

Mit der am 18. Juni 1999 beim Sozialgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage

hat der Kläger sein Begehren auf Feststellung der Bronchitis und der

Knieerkrankung als weitere Schädigungsfolgen aufrechterhalten und die

Gewährung einer Beschädigtenrente begehrt. Auf seinen Antrag nach § 109

Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ein orthopädisches Gutachten von dem

Sachverständigen Prof. P. vom 2. März 2001 eingeholt worden, der ausgeführt hat,

da der Kläger längere Zeit keine Prothese am linken Bein habe tragen können, sei

es zu einer Überlastung des rechten Kniegelenks gekommen. Der

endoprothetische Kniegelenksersatz rechts mit jetzt gelockerter Endoprothese sei

kausal auf die Schädigungsfolgen zurückzuführen. Wegen der Lockerung betrage

die MdE hierfür 50 v.H. und nach Revision der Lockerung 20 v.H. Die Gesamt MdE

erhöhe sich somit mindestens auf 80 v.H. Hieran hat der Sachverständige auch in

seiner ergänzenden Stellungnahme vom 3. August 2001 festgehalten.

Das Sozialgericht hat hierauf von Amts wegen ein chirurgisches Gutachten von

dem Sachverständigen Dr. RE. vom 16. Januar 2003 eingeholt, der nach

ambulanter Untersuchung beim Kläger eine anlagebedingte O-Beinstellung

(Varusdeformität) und altersentsprechenden Verschleiß als wesentliche Ursachen

für die Kniegelenksveränderungen rechts beschrieben hat. Die MdE wegen der

gesundheitlichen Schädigungsfolgen betrage daher insgesamt weiterhin 70 v.H.

Hieran hat der Sachverständige auch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom

5. Mai 2003 festgehalten.

Ferner ist auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ein internistisch-

pneumologisches Gutachten von dem Sachverständigen Prof. GQ. vom 13.

Oktober 2005 eingeholt worden, wonach der Kläger seit 1994 an einer Luftnot

leide. Das Fehlen von Brückensymptomen spreche nicht gegen einen kausalen

Zusammenhang mit den Kriegsverletzungen, weil sich eine chronische Bronchitis

schleichend über Jahrzehnte hin entwickle und vom Betroffenen erst spät beim

Auftreten stärkerer Obstruktionen bemerkt werde. Er diagnostizierte beim Kläger

einen Zwerchfellhochstand rechts mit paradoxer Beweglichkeit im vorderen Anteil

des rechten Zwerchfelles, der hintere Anteil sei nur gering beweglich. Es handle

sich nur um eine partielle Zwerchfelllähmung rechts. Die hinteren Zwerchfellanteile

seien noch partiell beweglich. Pleuraverschwielungen seien im CT vom 25. Juli 2003

nachgewiesen. Die schädigungsbedingte MdE betrage hierfür ab Januar 1994 20

v.H. Die Gesamt-MdE ändere sich hierdurch aber aktuell nicht, weil nur eine leichte

Einschränkung der Lungenfunktion vorliege. In seiner versorgungsärztlichen

Stellungnahme vom 26. Juni 2006 hat der beratende Arzt des Beklagten Dr. A.

darauf hingewiesen, dass beim Kläger keine so schwerwiegenden anatomischen

Veränderungen im Brustkorb vorlägen, wie sie nach AHP Ziffer 90 Abs. 2

vorauszusetzen seien, um als mindestens gleichwertige Mitursache gegenüber

den hier unstreitig mitwirkenden konstitutionellen und altersbedingten Faktoren für

eine chronische Bronchitis in Betracht zu kommen, zumal es sich entgegen der

ursprünglichen Annahme des Beklagten nur um eine Teillähmung des rechten

Zwerchfelles handle. Dass die Kriegsverletzungen zumindest gleichwertige

Mitursache für die chronische Bronchitis seien, sei daher nicht überwiegend

wahrscheinlich.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 23.

April 2007 die Klage als unbegründet abgewiesen, wobei es bei der Beurteilung der

Kausalität hinsichtlich des Kniegelenksleidens rechts dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. RE. gefolgt ist. Auch die chronische Bronchitis sei nicht mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit mindestens gleichwertig auf die

Kriegsverletzungen zurückzuführen, weil beim Kläger nicht derart schwerwiegende

anatomische Veränderungen vorlägen, wie sie nach Ziffer 90 Abs. 2 AHP

vorauszusetzen seien. Insoweit ist es der Stellungnahme des beratenden Arztes

des Beklagten Dr. A. vom 26. Juni 2006 gefolgt.

Gegen den ihm am 30. April 2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger

am 22. Mai 2007 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt

eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, sein Kniegelenksleiden rechts sei auf

Schädigungsfolgen zurückzuführen, denn durch seine berufliche und sportliche

Tätigkeit und die lange Zeit bestehende Unmöglichkeit, eine

Unterschenkelprothese links zu tragen, habe bei ihm eine langdauernde

ausgeprägte Fehlbelastung im Sinne der Ziffer 129 Abs. 2 AHP vorgelegen. Mit

Schriftsatz vom 27. November 2007 hat der Kläger nochmals seine berufliche

Tätigkeit zwischen 1956 und 1987 dargelegt.

Den zwischen den Beteiligten im Erörterungstermin vom 4. Juni 2008

abgeschlossenen Vergleich hat der Kläger innerhalb der hierfür eingeräumten Frist

widerrufen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2007

aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 4. August

1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1999 zu verurteilen, bei

ihm mit Wirkung ab April 1998 als weitere Schädigungsfolgen reizlose Narben nach

vorausgegangenen Operationen, endoprothetischer Gelenkersatz, Reizerguss,

leichtgradige Bewegungseinschränkung, Verlust der Kniescheibe, Lockerung des

Knie-Innenbandes - jeweils am rechten Bein - sowie obstruktive chronische

Bronchitis mit Lungenemphysem anzuerkennen und Beschädigtenrente an ihn

nach einem GdS von mehr als 80 v.H. zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne

mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen weiterer Einzelheiten und

des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und

Verwaltungsakten, die Gegenstand der Beratung und des Erörterungstermins vom

4. Juni 2008 gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich

die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung ist sachlich unbegründet.

Der angegriffene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23.

April 2007 ist nicht zu beanstanden, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf

Feststellung der von ihm behaupteten Schädigungsfolgen und Zahlung einer

Beschädigtenrente nach einem GdS von mehr als 80 v.H.. Dies hat das

Sozialgericht nach umfassender Beweiserhebung und mit zutreffender

Begründung und Beweiswürdigung bereits in den Entscheidungsgründen des

angegriffenen Gerichtsbescheids ausgeführt, weshalb der Senat zur Vermeidung

von Wiederholungen hierauf Bezug nimmt und insoweit von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe absieht (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bereits die als erfahrene

Gerichtsgutachterin tätige Sachverständige PD Dr. QI. in ihrem ausführlichen und

überzeugenden Gutachten vom 21. Februar 1996 in Kenntnis der beruflichen und

sportlichen Aktivitäten des Klägers sowie der jahrelang anhaltenden Probleme bei

der Anpassung einer Prothese dargelegt hat, dass die Kniegelenksbeschwerden

des Klägers nicht auf die Folgen der schädigenden Kriegseinwirkungen

zurückgeführt werden können sondern im Wesentlichen auf einer eigenständigen

Verschleißkrankheit beruhen. Die Ausführungen der Sachverständigen PD Dr. QI.

macht sich der Senat ausdrücklich zu Eigen und nimmt daher ergänzend auf

deren Gutachten vom 21. Februar 1996 Bezug, das im Ergebnis durch das

aktuellere Gutachten des Sachverständigen Dr. RE. bestätigt worden ist. Dem

Gutachten des von der Klägerseite benannten Sachverständigen Prof. P. war

hingegen nicht zu folgen, weil dieses im Gegensatz zu wesentlichen Grundsätzen

der Kausalitätsbeurteilung nach den AHP steht, wie der Sachverständige Dr. RE. in

seinem Gutachten ausgeführt hat. Auch nach der Einlassung des Klägers hat

dieser spätestens seit 1960 die Unterschenkelprothese links durchgehend und mit

zufriedenstellendem Ergebnis getragen, wobei er nach anfänglicher

Arbeitsunfähigkeit nach seinem eigenen Vortrag auch schon von 1957 bis 1960 in

einer Kleiderfabrik beschäftigt war und Tätigkeiten wie Nähen, Abrichten und

Ausscheiden sowie als Bügler am Fließband ausübte. Eine langdauernde und sehr

ausgeprägte Fehlbelastung im Sinne der Ziffer 129 Abs. 2 AHP lag beim Kläger

auch unter Berücksichtigung seiner ausgeprägten sportlichen Aktivitäten daher

nicht vor, wovon auch schon die Sachverständige PD Dr. QI. in ihrem Gutachten

ausgegangen war.

Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob die Kniegelenkserkrankung des Klägers

neben altersbedingtem Verschleiß auch durch eine leichte Varusdeformität

mitbedingt ist, wovon der Sachverständige Dr. RE. unter Bezugnahme auf den

Arztbrief des Orthopäden Dr. S. vom 21. April 1987 (Bl. 482 Beschädigtenakte)

ausgeht, denn auch die Sachverständige Dr. QI. ist ohne die Annahme einer

Varusdeformität überzeugend zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei dem

Kniegelenksleiden um eine schädigungsunabhängige selbständige

Verschleißkrankheit handelt. Weitere Befunderhebungen hierzu bei dem vom

Kläger zuletzt benannten Orthopäden Dr. F. waren daher mangels Erheblichkeit

entbehrlich. Einen Antrag nach § 109 SGG hat der Kläger nicht gestellt. Ein solcher

wäre auch abzulehnen gewesen, weil zu diesen Fragen bereits ein orthopädisches

Gutachten auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG im ersten Rechtszug bei Prof.

Dr. P. eingeholt worden ist, der ebenfalls auf die Feststellung einer Varus-

Gonarthrose rechts als Auslöser für die Meniskusoperation im Jahr 1992 hinweist,

ohne diese Diagnose in Zweifel zu ziehen.

Auch die chronische Bronchitis des Klägers, die erstmals 1994 festgestellt wurde,

ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Schädigungsfolgen

zurückzuführen. Soweit der vom Kläger benannte Sachverständige Prof. GQ. in

seinem Gutachten vom 13. Oktober 2005 hierzu eine andere Auffassung vertreten

hat, steht diese im Gegensatz zu Ziffer 90 Abs. 2 AHP, wonach eine chronische

Bronchitis nur auf stärkere anatomische Veränderungen im Brustkorb (z. B.

ausgedehnte Adhäsionen, Schrumpfungen etc.) zurückgeführt werden kann. Nach

den Feststellungen des Sachverständigen Prof. GQ. liegen vergleichbar starke

anatomische Veränderungen aber nicht vor sondern es besteht nur eine teilweise

Lähmung des rechten Zwerchfelles, die aufgrund des bestandskräftigen

Bescheides des Beklagten zu hoch bewertet ist. Insoweit widerspricht das

Gutachten des Sachverständigen Prof. GQ. den in den AHP niedergelegten

allgemeinen gutachtlichen Erfahrungssätzen, die durch das Gutachten selbst nicht

widerlegt sind und denen der Senat ebenso wie das Sozialgericht daher ebenfalls

weiterhin folgt.

Über den beruflichen und sportlichen Werdegang des Klägers war kein weiterer

Beweis zu erheben, weil der Senat insoweit die schon im vorangegangenen

Gerichtsverfahren im Wesentlichen bekannten Angaben des Klägers als wahr

zugrunde legen konnte, ohne dass dies zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.