Urteil des LSG Hessen vom 22.10.2008, L 4 VG 15/07

Aktenzeichen: L 4 VG 15/07

LSG HES: anhaltende somatoforme schmerzstörung, missbrauch, folter, glaubhaftmachung, psychotherapie, psychiatrie, persönlichkeitsstörung, polizei, krankenschwester, anorexie

Quelle:

Normen: § 1 Abs 1 OEG, § 109 SGG

Gericht: Hessisches Landessozialgericht 4. Senat

Entscheidungsdatum: 22.10.2008

Aktenzeichen: L 4 VG 15/07

Dokumenttyp: Urteil

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des rechtswidrigen vorsätzlichen Angriffs im Opferentschädigungsrecht

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

2Die 1963 im Gebiet der ehemaligen DDR in Berlin geborene und dort bis 1989 wohnhafte Klägerin, die bis zur Namensänderung im Jahr 2006 den Namen K. B. trug, ist die Mutter von zwei mittlerweile erwachsenen Kindern, die aus der von ihr von 1985 bis 1999 geführten Ehe hervorgingen. Die Klägerin hat außerdem einen Bruder und eine Schwester, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seit 1994 befindet sie sich in - teilweise stationärer - psychiatrischer Behandlung wegen einer multiplen Persönlichkeitsstörung, zu deren Krankheitsbild eine Persönlichkeitsspaltung mit der Ausprägung mehrerer Innenpersonen gehört. 1996 und 1997 unternahm sie Suizidversuche. Außerdem entwickelte sie selbstverletzendes Verhalten (Schneiden und Verbrennen) und seit etwa drei Jahren eine Anorexie (Essstörung mit Reduzierung des Körpergewichts von ursprünglich über 80 kg auf 41 kg). Ab August 2001 stellte der Beklagte bei ihr den Grad der Behinderung (GdB) mit 80 und mit Abhilfebescheid vom 9. Oktober 2006 mit 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche mit den Merkzeichen "G", "B" und "RF" fest.

3Am 27. April 2006 beantragte sie beim Beklagten Beschädigtenversorgung, weil ihre Persönlichkeitsstörung mit somatischen Folgen durch schon seit frühester Kindheit im Rahmen satanistischer Riten erlittene Misshandlungen (Folter) und sexuellen Missbrauch hervorgerufen sei. Täter und Beteiligte kenne sie nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft seien nicht eingeschaltet worden, weil sie um ihr Leben fürchte. Auch im Jahr 2005 sei es zu mehreren Fällen von sexuellem Missbrauch und Folter gekommen, wobei sie (bzw. die betroffenen Innenpersonen) jeweils von Männern in schwarzen Anzügen mit einer identischen schwarzen Mercedes Limousine, aber mit unterschiedlichen Kennzeichen, abgeholt und ihr die Augen verbunden bzw. Drogen verabreicht worden seien, weshalb sie den Weg und den Zielort nicht beschreiben könne. Am Zielort sei sie von verschiedenen maskierten Männern, die sie deshalb nicht beschreiben könne, misshandelt und sexuell missbraucht worden. Bei den Tätern habe es sich immer um den gleichen Kreis von Personen gehandelt, der einen satanistischen Kult praktiziere. Als Folge der stationären Psychotherapie hätten die einzelnen Persönlichkeitsanteile nicht mehr richtig im Sinne des satanistischen Kults funktioniert. Die verschiedenen Innenpersonen seien daher mittels Folter neu programmiert worden, wobei "Sicherheitskopien" angefertigt worden seien, wobei die Folter in einer bestimmten Reihenfolge wiederholt worden sei, bis Sicherheit bestanden habe, "dass das Programm wieder 100%-ig funktioniert". Wer auf welche Weise wieder nachhause gebracht wurde, sei nicht feststellbar.

4Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4.

und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2006 zurück, weil ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff weder nachgewiesen noch nur glaubhaft gemacht sei.

5Auf die hiergegen am 31. Oktober 2006 erhobene Klage hat das Sozialgericht Gießen über den Wahrheitsgehalt der Angaben der Klägerin sowie den Zusammenhang der bei ihr bestehenden Gesundheitsstörungen mit den behaupteten Taten Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens von der Sachverständigen Dr. C., Leitende Ärztin der Klinik für forensische Psychiatrie, H., vom 25. Mai 2007. Die Sachverständige hat bei der Klägerin nach ambulanter Untersuchung folgende Diagnosen gestellt:

6Multiple Persönlichkeitsstörung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung, atypische Anorexie nervosa und schädlicher Gebrauch von Sedativa.

7Die Aussage der Klägerin habe wahnhafte Züge. Eine Aussagetüchtigkeit hinsichtlich des behaupteten sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines satanistischen Kults sei nicht gegeben. Die Klägerin sei insoweit außerstande, zwischen Erlebtem und "anders generierten Vorstellungen" zu unterscheiden. Hierbei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass bis zum Alter von zwei Jahren ein Erinnerungsvermögen ausgeschlossen sei, weshalb die Erinnerung der Klägerin an sexuellen Missbrauch im Säuglingsalter nicht auf realen Ereignissen beruhen könne. Sie stehe unter massiven suggestiven Einflüssen im sozialen Umfeld und durch sich selbst. Die festgestellten Gesundheitsstörungen seien nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit Folgen von sexuellem Missbrauch oder sonstiger körperlicher oder seelischer Gewalt durch Dritte seit der Kindheit.

8Hiergegen hat der die Klägerin behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. E. in seiner Stellungnahme vom 6. August 2007 die Auffassung vertreten, in neueren Studien sei belegt, dass in über 90% der Fälle eine dissoziative Identitätsstörung eine traumatische Ursache habe. Die Sachverständige habe diese neuere Literatur nicht berücksichtigt.

9Mit Gerichtsbescheid vom 24. Oktober 2007 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff als notwendige Voraussetzung eines Anspruchs auf Beschädigtenversorgung sei weder nachgewiesen noch auch nur glaubhaft gemacht. Die Angaben der Klägerin seien zur Glaubhaftmachung eines tätlichen Angriffs nicht geeignet. Insoweit hat sich das Sozialgericht auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. C. gestützt. Weitere Beweismittel für die von der Klägerin vorgetragenen Taten seien auch nach ihren eigenen Angaben nicht vorhanden.

10 Gegen den ihr am 30. Oktober 2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 29. November 2007 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt, mit der sie sich insbesondere gegen das Gutachten der Sachverständigen Dr. C. wendet, das nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entspreche und an weiteren Mängeln leide. Insoweit sei den Einwänden des behandelnden Arztes Dr. E. nachzugehen gewesen. Dass sie entgegen der Auffassung der Sachverständigen Dr. C. aussagetüchtig sei, sei daraus zu entnehmen, dass sie bei der Polizei in sachlicher und zutreffender Weise einen sexuellen Übergriff durch einen werbenden Mitarbeiter der Firma A. angezeigt habe, wie die hierbei anwesende Zeugin A. D., Mitarbeiterin des Vereins für psychosoziale Hilfe T. e. V., bekunden könne. Entgegen der Einschätzung der Sachverständigen Dr. C. habe sie in der Untersuchung logische und nachvollziehbare Angaben gemacht, wie die hierbei anwesende Zeugin I. K., Krankenschwester in der Klinik JW., bestätigen könne.

11 Der Senat hat eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme der Sachverständigen Dr. C. vom 8. Juli 2008 zu den Einwänden der Klägerin sowie ihres behandelnden Arztes Dr. E. eingeholt, der das Gesprächsprotokoll vom Untersuchungstag am 3. Februar 2007 beigefügt ist. Nach ihrer Einschätzung leiden die von der Klägerin und ihrem behandelnden Arzt angeführten psycho-traumatologischen Studien insbesondere an dem methodischen Mangel, dass die Annahme eines zu Grunde liegenden traumatischen Erlebnisses insbesondere in früher Kindheit auf den Angaben der Probanden beruhe, ohne dass dies durch Außenstehende oder objektive Fakten zu bestätigen sei. Von der Erkrankung könne daher keinesfalls auf ihre Ursache geschlossen werden. Die Aussagetüchtigkeit der Klägerin habe sie nicht generell sondern nur in Bezug auf den von ihr geschilderten sexuellen Missbrauch und Folter im Rahmen satanistischer Riten verneint. Dass sie möglicherweise in einem anderen Zusammenhang sachliche Angaben gegenüber

möglicherweise in einem anderen Zusammenhang sachliche Angaben gegenüber der Polizei oder anderen Personen machen könne, stehe dem nicht entgegen. Dass sie suggestiven Einflüssen u. a. auch durch die Behandler ausgesetzt sei, sei schon daraus ersichtlich, dass auch die sie in der Untersuchung begleitende Krankenschwester in ihrer schriftlichen Erklärung vom 22. November 2007 selbst erklärt habe, sie wisse, "dass die Patienten oft von dem Kult programmiert sind, bloß nichts an Dritte zu erzählen". Daraus sei zu entnehmen, dass sie selbst von der Möglichkeit einer "Programmierung" in der von der Klägerin geschilderten Weise ausgehe, obgleich dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht möglich sei. Ihrer Auffassung, die Angaben der Klägerin in der Untersuchung seien nicht wirr und unlogisch, stehe dem Gutachten daher nicht entgegen. Die Aussage der Klägerin leide in verschiedener Hinsicht an inneren Widersprüchen, so etwa dass die Täter nach ihrer Ansicht über 40 Jahre dieselben Personen sind, obgleich sie diese nicht erkennen konnte. Auch dass die verschiedenen Innenpersonen Folge von Folter und sexuellem Missbrauch sein sollen, zugleich aber eine systematische "Programmierung" verschiedener Innenpersonen mit den gleichen Mitteln erfolgt sein soll, sei widersprüchlich. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Zusammenhang hätten sich in der Zeit nach Herausgabe der von ihr zitierten wissenschaftlichen Literatur nicht wesentlich geändert. Ihr Gutachten sei daher nicht zu korrigieren.

12 Die Klägerin hat hierauf eine weitere Stellungnahme ihres behandelnden Arztes Dr. E. vom 6. Oktober 2008 vorgelegt und mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 beantragt, die Fachärztin für Psychotherapie und Psychiatrie PD Dr. U. G. nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gutachtlich zu hören.

13 In der Sache beantragt die Klägerin,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. Oktober 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 29. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2006 zu verurteilen, ihr Beschädigtenversorgung nach dem OEG ab 1. April 2006 zu gewähren.

14 Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

15 Die in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2008 klägerseitig als potentielle Zeugin vorgestellte Frau D. ist im Einvernehmen mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin unvernommen geblieben.

16 Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die zulässige Berufung ist sachlich unbegründet.

18 Der angegriffene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. Oktober 2007 ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Klägerin steht kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen der von ihr behaupteten Taten zu, weil diese weder bewiesen noch auch nur glaubhaft gemacht sind. Insoweit wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angegriffenen Gerichtsbescheids, die sich in der Senat zu Eigen macht, Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung derselben abgesehen 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

19 Insbesondere konnte sich das Sozialgericht zu Recht auf die auch für den Senat überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen Dr. C. in ihrem schriftlichen Gutachten vom 25. Mai 2007 stützen, wonach die Angaben der Klägerin alleine zur Glaubhaftmachung der von ihr geschilderten Taten nicht geeignet sind, weil sie insoweit nicht über die erforderliche Aussagetüchtigkeit verfügt und in diesem Zusammenhang nicht zwischen Erlebtem und "anders generierten Vorstellungen" unterscheiden kann. Vielmehr unterliegt sie insoweit massiven suggestiven Einflüssen. Den Einwänden der Klägerin und ihres behandelnden Arztes gegen das Gutachten kann sich der Senat auch aufgrund der ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme der Sachverständigen Dr. C. vom 8. Juli 2008 nicht anschließen. Die Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse dem aktuellen Stand entsprechen und durch neuere Studien, die mit erheblichen methodischen Mängeln belegt sind,

durch neuere Studien, die mit erheblichen methodischen Mängeln belegt sind, nicht widerlegt werden. Auch Dr. E. hat in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2008 eingeräumt, dass der konkrete Nachweis von traumatisierenden Umständen in den meisten Fällen nicht möglich ist, nur in wenigen Studien - teilweise - versucht und nur in Einzelfällen klar belegt worden sei. Damit aber bestätigt er die methodischen Bedenken der Sachverständigen Dr. C. hinsichtlich des Beweiswertes dieser Studien für den angenommenen Zusammenhang zwischen der dissoziativen Identitätsstörung und einem traumatisierenden Ereignis im Sinne eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs. Es ist daher auch bei einer multiplen Identitätsstörung, an der die Klägerin leidet, weiterhin davon auszugehen, dass von der Erkrankung grundsätzlich nicht auf ihre Ursache geschlossen werden kann. Die Sachverständige hat auch überzeugend erneut bekräftigt, dass die Aussagetüchtigkeit der Klägerin bezüglich der von ihr geschilderten Taten nicht gegeben ist, auch wenn sie in anderem Zusammenhang durchaus aussagetüchtig sein mag. Auf die Vernehmung der Zeugin D. kommt es daher nicht an, weil die von ihr zu bekundenden Tatsachen als wahr unterstellt werden können, ohne dass dies Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits haben könnte. Ebenso kann als wahr unterstellt werden, dass die Angaben der Klägerin in der Untersuchung der Zeugin K. nicht wirr sondern logisch vorkamen. Insoweit schließt sich der Senat allerdings nicht der wertenden Beurteilung der Zeugin K. sondern der forensisch besonders erfahrenen Sachverständigen Dr. C. an, die auf verschiedene Widersprüche in den Angaben der Klägerin und insbesondere auch darauf hingewiesen hat, dass eine Programmierung von (Innen-) Persönlichkeit durch Folter und sexuellen Missbrauch nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht möglich ist.

20 Alle weiteren von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgelegten schriftlichen Zeugenerklärungen beziehen sich ausschließlich auf Angaben der Klägerin und deren Bewertung durch die Zeugen, während es an jeglichen überprüfbaren Tatsachenbehauptungen über die konkreten Umstände im Falle der Klägerin mangelt. Dass grundsätzlich und allgemein Gewalttaten vergleichbarer Art vorkommen mögen, kann als wahr unterstellt werden, ohne dass dies alleine geeignet wäre, den Vortrag der Klägerin als glaubhaft erscheinen zu lassen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung insoweit auch keinen Beweisantrag mehr gestellt.

21 Soweit die Klägerin mit dem am letzten Tag vor der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG beantragt hat, war dieser Antrag nach § 109 Abs. 2 SGG abzulehnen, weil durch seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden wäre und der Antrag aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist. Der Senat hat die Klägerin mit Übersendung der gutachtlichen Stellungnahme der Sachverständigen Dr. C. durch Verfügung vom 23. Juli 2008 bereits darauf hingewiesen, dass die zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Beweisanträge als nicht entscheidungserheblich angesehen würden und der Rechtsstreit ohne weitere Ermittlungen zur Sitzung vorgesehen sei. Hiervon ausgehend hätte die anwaltlich vertretene Klägerin innerhalb eines Monats und damit bis Ende August einen Beweisantrag nach § 109 SGG stellen müssen (siehe: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 109 Rdnr. 11 m.w.N.). Dass die Auswahl der von ihr benannten Sachverständigen besonders schwierig und langwierig gewesen wäre, hat sie weder behauptet noch ergeben sich hierfür irgendwelche sonstigen Hinweise. Die Antragstellung erst nahezu drei Monate nach dem maßgeblichen Hinweis des Gerichts und am letzten Tag vor der mündlichen Verhandlung erweist sich damit als grob nachlässig.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

23 Die Revision war nicht zuzulassen 160 Abs. 2 SGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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