Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 31 U 479/08

Entschieden

02.04.2017

Schlagworte

Unfallversicherung , Unternehmen , Ambulante behandlung , Arbeitsunfall , Haftpflichtversicherung , Zwinger , Auflage , Einheit , Unternehmer , Arbeitsmarkt

LSG Berlin-Brandenburg: unfallversicherung, unternehmen, ambulante behandlung, arbeitsunfall, haftpflichtversicherung, zwinger, auflage, einheit, unternehmer, arbeitsmarkt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 479/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 109 SGB 7, § 104 Abs 1 S 1

SGB 7, § 8 SGB 7, § 2 Abs 2 S 1

SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Begründung des berechtigtes

Feststellungsinteresse iSv § 109 SGB 7- Haftungsprivilegierung -

Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls - Unternehmerbegriff -

Hundehalter - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Abgrenzung -

versicherte Tätigkeit von Hilfeleistung - Nachbarschaftshilfe -

Verwandtschaftsverhältnis

Leitsatz

1. Für die Geltendmachung eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 109

Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) durch den Unternehmer i. S. der §§ 104 – 107 SGB

VII ist es ausreichend, dass dieser bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch den Versicherten

die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung darlegt. Nicht erforderlich ist, dass der

Unternehmer nachweist, er könne erfolgreich in Anspruch genommen werden.

2. Die Haltung eines einzelnen Tieres aus allein privaten Gründen erfüllt den

Unternehmerbegriff i. S. des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII nicht. Es fehlt an dem Ziel,

wirtschaftliche Aktivitäten, auch solche ohne Gewinnstreben, zu entfalten und damit an der

für ein Unternehmen erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen

Organisationseinheit.

3. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht schon dann vor,

wenn die Tätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird. Erforderlich ist

zusätzlich eine Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit, zu unversicherten Formen

der Nachbarschaftshilfe oder verwandtschaftlich motivierten Hilfeleistungen sowie zu

körperschaftlichen und mitgliedschaftlichen Verpflichtungen.

Tenor

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar

2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene am 28. Juli 2003 durch einen

Hundebiss einen Arbeitsunfall erlitten hat, der zur Haftungsprivilegierung der Klägerin als

Halterin des Hundes führt.

Die Klägerin und die geschädigte Beigeladene wohnen im Dorf Z. Ihre Häuser liegen sich

in der Dorfstraße gegenüber. Der Vater der Klägerin und der Ehemann der Beigeladenen

sind Cousins. Die Familien unterstützen sich gegenseitig; so bringt die Klägerin z. B.

Küchenabfälle, die die Beigeladene zur Fütterung ihrer Kaninchen benötigt, ins Haus der

Beigeladenen, die Beigeladene hat einen kleineren Hund der Klägerin vor dem

streitgegenständlichen Ereignis mit dem Schäferhund-Mischling B etwa viermal im Jahr

während der Abwesenheit der Klägerin und ihres Ehemannes betreut und gefüttert. Die

Beigeladene ist im Besitz der Hausschlüssel der Klägerin, da sie bei Abwesenheit der

Familie deren Haus betreut. Man besucht sich gelegentlich bis oft.

Im Juli 2003 bot sich für die Klägerin und ihren Ehemann die Möglichkeit, die

Ferienwohnung einer Freundin an der Ostsee zu nutzen. Die Möglichkeit der Reise war

davon abhängig, dass die Betreuung für den Schäferhund-Mischling B organisiert werden

konnte. Die Klägerin bat die Beigeladene, in der urlaubsbedingten Abwesenheit den

Hund einmal am Tag zu füttern, auf den Hof zu lassen und nach einer Stunde wieder in

den Zwinger zu sperren. Für die Dauer dieser Hilfeleistung wurden etwa 5 Minuten pro

Tag veranschlagt. Die Beigeladene sagte zu, die Betreuungsleistung für den Hund B zu

erbringen. Ein Entgelt sollte nicht bezahlt werden. Auch von Geschenken für die

Betreuung des Hundes war nie die Rede.

Am Sonntag, dem 27. Juli 2003, fuhren die Klägerin und ihr Ehemann in die

Ferienwohnung an der Ostsee. Die Beigeladene fütterte den Hund am Sonntag gegen

18.00 Uhr, ließ ihn laufen und sperrte ihn dann wieder in den Zwinger. Am

darauffolgenden Tag begab die Beigeladene sich gegen 18.00 Uhr auf das Grundstück

der Klägerin, um den Hund für eine Stunde aus dem Zwinger zu lassen und ihn zu

füttern, wobei sie während der Stunde des Auslaufs sich wieder in ihr Haus

zurückbegeben wollte. Als sie dem Hund Wasser geben wollte, sprang er die Beigeladene

plötzlich an und biss zweimal zu. Die Beigeladene verband die Wunde notdürftig und

begab sich in ihr Haus, ohne den Hund wieder in den Zwinger zu sperren. Auch dem

Bruder der Klägerin gelang es in der Folge nicht, den Hund wieder einzufangen und in

den Zwinger zu verbringen. Deshalb brachen die Klägerin und ihr Mann ihren Urlaub am

Dienstag ab.

Die Beigeladene wurde vom 28. Juli bis 13. August 2003 wegen des Hundebisses

stationär im Waldkrankenhaus in G behandelt. Ihr wurde ein Stück Haut vom

Oberschenkel an die rechte Hand transplantiert. Nach Beendigung des

Krankenhausaufenthalts musste sie für weitere drei bis vier Wochen ambulante

Behandlung in Anspruch nehmen.

Die Klägerin meldete den Vorfall ihrer privaten Haftpflichtversicherung, die in Vollmacht

der Klägerin bei der Beklagten beantragte festzustellen, dass die Beigeladene als so

genannte „Wie-Beschäftigte“ einen Arbeitsunfall erlitten habe, der die Klägerin nach §§

104 ff. Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) von der Haftung befreie. Die Beklagte

habe Leistungen an die Beigeladene wegen des Unfalls zu erbringen. Weiter übersandte

die Haftpflichtversicherung den Anspruchstellerfragebogen an die Beklagte, den die

Beigeladene unter dem 13. August 2003 ausgefüllt hatte. Die für die Beigeladene

zuständige Krankenkasse hat Ansprüche wegen der Heilbehandlungskosten in Höhe von

etwa 6.000,00 € bei der Haftpflichtversicherung der Klägerin geltend gemacht.

Unter dem 01. Oktober 2003 führte die von der Beklagten befragte Beigeladene aus, sie

sei verunglückt, als sie den Hund habe tränken und füttern wollen. Insgesamt habe diese

Tätigkeit 5 Minuten gedauert und sei an zwei Tagen verrichtet worden. Auf die Frage, ob

sie die Klägerin des Öfteren unterstütze und gegenseitige Hilfsdienste selbstverständlich

seien, antwortete sie mit ja. Die Klägerin sei mit ihr verwandt, man besuche sich

gelegentlich.

Die Klägerin führte unter dem 01. Oktober 2003 für die Beklagte aus, dass die

unfallbringende Tätigkeit aus Gefälligkeit verrichtet worden sei, da sie in Urlaub gewesen

sei.

Am 09. Oktober 2003 teilte die Beklagte der Haftpflichtversicherung der Klägerin mit,

dass die Beigeladene zum Unfallzeitpunkt nicht zum Kreis der versicherten Personen

nach § 2 Abs. 2 SGB VII gehört habe. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit sei nicht zu

erkennen, da aufgrund der Art, der Geringfügigkeit des Umfangs und der Zeitdauer der

unfallbringenden Tätigkeit und insbesondere wegen des verwandtschaftlichen

Verhältnisses von einem selbstverständlichen Hilfsdienst der Beigeladenen auszugehen

sei, der in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert sei.

Die Haftpflichtversicherung bat darum, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2004, gerichtet an die Beigeladene, lehnte die Beklagte die

Anerkennung des Ereignisses vom 28. Juli 2003 als Arbeitsunfall ab. Diesen Bescheid

übersandte sie mit gleichem Datum an die Haftpflichtversicherung der Klägerin, die am

26. Januar 2004 Widerspruch einlegte.

Die Beklagte ermittelte erneut bei der Beigeladenen, die mitteilte, dass sie den Hund

schon von klein auf kenne. Sie habe ihn während des Urlaubs der Klägerin versorgen

wollen, da sie Rentnerin sei und Zeit habe, und den Hund immer versorge, wenn die

Familie im Urlaub sei.

Dem Widerspruch blieb mit zurückweisendem Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober

2004, gerichtet an die Klägerin, der Erfolg versagt. Zur Begründung verwies die Beklagte

darauf, dass die unfallbringende Tätigkeit nicht unter arbeitnehmerähnlichen Umständen

erbracht worden sei. Es handele sich um eine Tätigkeit im Rahmen der

Nachbarschaftshilfe bzw. der Hilfeleistung zwischen entfernten Verwandten, die nicht

unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe.

Mit ihrer am 29. November 2004 zum Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage hat die

Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Sie hat geltend gemacht, dass die Beigeladene als

„Wie-Beschäftigte“ für sie tätig gewesen sei. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt

worden, dass die Fütterung des Hundes nicht nur zweimal, sondern während der

gesamten Urlaubsabwesenheit von einer Woche durchgeführt werden sollte. Es handele

sich daher nicht um eine Tätigkeit geringfügigen Umfangs. Da ansonsten niemand bereit

gewesen wäre, den Hund zu versorgen, hätte sie ohne die Hilfe der Beigeladenen eine

Person gegen Entgelt anstellen müssen, um die Versorgung des Hundes zu

gewährleisten. Daraus ergebe sich, dass vorliegend durchaus eine arbeitnehmerähnliche

Tätigkeit verrichtet worden sei. Es habe sich um eine ernstliche, dem

Fremdunternehmen dienende Tätigkeit gehandelt, die dem wirklichen Willen des

Unternehmers - hier der Klägerin - entsprochen habe. Außerdem werde die Tätigkeit

auch von Personen verrichtet, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt

zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stünden. Es sei unberücksichtigt geblieben,

dass die Beigeladene keinerlei eigene Interessen mit der Fütterung des Hundes verfolgt

habe.

Mit Gerichtsbescheid vom 24. Januar 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin nach § 109 SGB VII berechtigt sei,

das Sozialgerichtsverfahren zu betreiben. Die erhobene Klage scheitere aber daran,

dass die Klägerin nicht von der Haftung durch § 104 SGB VII befreit sei. Die

Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen nur vor, wenn das Ereignis einen versicherten

Arbeitsunfall gemäß §§ 8, 2 Abs. 2 SGB VII darstellte. Dies sei nicht der Fall. Zwar habe

die unfallbringende Tätigkeit einen wirtschaftlichen Wert für das unterstützte

Unternehmen gehabt und habe auch dem Willen des Unternehmers entsprochen. Das

Füttern und Tränken des Hundes habe aber dem Gesamtbild nach nicht einer

arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit entsprochen. Schon das freiwillige Anerbieten spreche

gegen eine arbeitnehmerähnliche Arbeit. Denn Arbeitnehmer handelten im Allgemeinen

nur nach Aufforderung und gegen Entgelt oder sonstige materielle Vorteile. Außerdem

habe die Geschädigte ausgeführt, des Öfteren den Hund getränkt und gefüttert zu

haben, dass man sich im Übrigen gegenseitig unterstütze und Hilfsdienste

selbstverständlich seien. Daher sei von einem Tätigwerden wie ein Beschäftigter nicht

auszugehen. Vorliegend handele es sich um eine verhältnismäßig geringfügige

Hilfeleistung unter Verwandten, die ohne große Vorbereitung und Aufwand erbracht

werden könne.

Gegen den ihr am 20. März 2006 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die Klägerin

mit ihrer Berufung vom 03. April 2006. Sie macht geltend, das Sozialgericht habe die

rechtlichen Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit verkannt. Es sei

erneut darauf hinzuweisen, dass sie eine fremde Person gegen Vergütung hätte

beauftragen müssen, wenn sich die Geschädigte nicht bereit erklärt hätte, den Hund

während der urlaubsbedingten Abwesenheit zu versorgen. So sei auch einer

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (ZfS 2002, 384) zu entnehmen,

dass das Ausführen eines Hundes von Nachbarn aus Gefälligkeit eine in der gesetzlichen

Unfallversicherung versicherte Tätigkeit darstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis der

Klägerin zur Geschädigten habe nicht im Vordergrund gestanden. Entscheidend sei

vielmehr die nachbarschaftliche Wohnsituation gewesen. Daraus ergebe sich aber nicht,

dass die Übernahme der Tierversorgung selbstverständlich gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2006 und den

Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28. Oktober 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene am 28. Juli

2003 einen Arbeitsunfall erlitten habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt ihrer Bescheide und trägt ergänzend vor, die Klägerin

könne bereits kein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 109 SGB VII

geltend machen. Denn um Feststellungen der Beklagten zu den Voraussetzungen eines

Arbeitsunfalls erreichen zu können, müsse sie zumindest nachvollziehbar und schlüssig

darlegen, dass ihre Haftung der Beigeladenen gegenüber überhaupt in Betracht komme.

Vorliegend bestehe kaum ein Zweifel, dass die Haftung der Klägerin nach § 833

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen sei. Folglich könne die Beklagte schon

grundsätzlich nicht verpflichtet sein, gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zum

Vorliegen eines Versicherungsfalles anzustellen, auf die es rechtlich im Ergebnis nicht

ankomme. Der Frage komme erhebliche praktische Bedeutung zu, da

Haftpflichtversicherungen vermehrt dazu übergingen, Unfälle bei

Gefälligkeitshandlungen als berufsgenossenschaftlich versicherte Unfälle so genannter

„Wie-Beschäftigter“ geltend zu machen.

Mit Beschluss vom 07. Juli 2006 hat das Landessozialgericht die Geschädigte beigeladen.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. August 2006 hat es die Klägerin und die

Beigeladene ausführlich angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführung wird auf

den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten Bezug

genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin war als unbegründet zurückzuweisen, da das

Sozialgericht zu Recht entschieden hat, dass die Beigeladene keinen versicherten

Arbeitsunfall erlitten hat, der zu einer Haftungsprivilegierung der Klägerin nach § 104

SGB VII führen könnte.

Nach § 109 SGB VII können statt des Berechtigten auch Personen, deren Haftung nach

§§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, Feststellungen nach § 108 SGB VII beantragen.

Nach § 108 Abs. 1 SGB VII ist ein Gericht, das über Ersatzansprüche der in den §§ 104

bis 107 SGB VII genannten Art zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung

nach dem SGB VII oder nach dem SGG in der jeweils geltenden Fassung gebunden,

soweit es darum geht, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen

zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist. Antragsberechtigt

sind damit Personen, deren Haftung möglicherweise nach §§ 104 bis 107 SGB VII

beschränkt ist und die tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Danach kann die Klägerin ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 109

SGB VII geltend machen, da durch den von der Beigeladenen ausgefüllten

Anspruchstellerfragebogen an die Haftversicherung der Klägerin ausreichend deutlich

zum Ausdruck kommt, dass die Beigeladene die Klägerin wegen der Folgen des

Ereignisses vom 28. Juli 2003 in Anspruch nehmen will. Dabei ist es ausreichend, dass

der tatsächlich geltend gemachte Anspruch möglich erscheint. Nicht erforderlich ist es,

dass der Antragsteller im Sinne des § 109 SGB VII zur Begründung seines

Feststellungsinteresses der Beklagten gegenüber schlüssig darlegt, dass er zivilrechtlich

mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden könnte, wenn nicht seine

Haftungsprivilegierung durch die Beklagte festgestellt werde. Dies muss schon deshalb

gelten, weil der Antragsteller anderenfalls gezwungen wäre, seinem Gegner im

Zivilprozess eine schlüssige Klagebegründung zu liefern, von der dieser, im hiesigen

Prozess die Beigeladene, Kenntnis durch Akteneinsicht bei der Beklagten nehmen

könnte.

Die Frage nach einem berechtigten Feststellungsinteresse als Sonderfall des

Rechtsschutzbedürfnisses betrifft zudem die Zulässigkeit der Geltendmachung des

Anspruchs auf Feststellung eines Arbeitsunfalls und nicht die Frage nach der

Begründetheit dieses Begehrens. Deshalb ist es gerechtfertigt, wie auch sonst bei der

Prüfung der Klagebefugnis eines Klägers, im Rahmen der Zulässigkeitsvoraussetzungen

die Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw. die Möglichkeit des Bestehens eines

Anspruchs ausreichen zu lassen (vgl. zur Möglichkeitstheorie: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage, § 54 Rn. 9 m. w. N.).

Klagebefugnis besteht danach, wenn die Möglichkeit einer Rechtsverletzung bejaht

werden kann. Dem entsprechend muss hier ein berechtigtes Festsstellungsinteresse

angenommen werden, wenn die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen besteht.

Etwas anderes kann nur für Fallgestaltungen gelten, in denen

Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden, die offensichtlich im Rechtsleben

nicht normiert sind. Zwar reicht die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme nicht

(Schmitt, SGB VII, Kommentar, 9. Auflage, Rn. 3,4, m. w. N.), bei einer tatsächlichen

Inanspruchnahme kann aber das Feststellungsinteresse nicht mit Hinweis auf die

angebliche Erfolglosigkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verneint

werden. Die Möglichkeit eines Anspruchs der Beigeladenen gegen die Klägerin nach §

833 BGB besteht hier schon deshalb, weil die Frage der Haltereigenschaft bzw. der

menschlichen Leitung des Hundes (vgl. z. B. zur funktionalen Interpretation des

Tierhalterbegriffs und zum Problem der menschlichen Leitung als Versagungsgrund:

Wagner in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht,

Besonderer Teil III, §§ 705-853, § 833 Rn. 11 ff und 20 ff) gegebenenfalls erst nach

Beweisaufnahme im Zivilprozess durch mehrere Instanzen abschließendbeurteilt werden

kann. Dies ist nicht Aufgabe der Sozialverwaltungsbehörden oder der Sozialgerichte.

Sinn und Zweck der §§ 104 ff SGB VII ist es, die Einwendung der Haftungsprivilegierung

bereits zu Beginn des Zivilprozesses geltend machen zu können. Deshalb haben die

Zivilgerichte den bei ihnen anhängigen Rechtsstreit auszusetzen (§ 108 SGB VII).

Von den geltend gemachten Ansprüchen der Beigeladenden abgesehen ergibt sich das

Feststellungsinteresse auch durch die Inanspruchnahme der Klägerin durch die

Krankenkasse der Beigeladenen, auch wenn dies die Haftung der Klägerin gegenüber der

Beigeladenen voraussetzt. Soweit die Beklagte wohl die Ernsthaftigkeit der

Anspruchstellung der Beigeladenen bezweifelt, kann dies im Verhältnis zur Krankenkasse

nicht gelten.

Es liegt auch keine, wie das Sozialgericht wohl gemeint hat, bestandskräftige

Entscheidung über die Ablehnung des Arbeitsunfalls gegenüber der Beigeladenen vor.

Denn der Bescheid wurde fristgemäß mit dem Widerspruch durch die Klägerin

angefochten. Der Bescheid vom 13. Januar 2004 enthält im Hinblick auf ihre

Haftungsprivilegierung nach § 104 SGB VII belastende Feststellungen, so dass sie durch

diesen Bescheid mit Drittwirkung beschwert ist. So hat bereits die Beklagte den

ablehnenden Bescheid vom 13. Januar 2004 auch an die Klägerin bzw. deren

bevollmächtigte Haftpflichtversicherung zugestellt. Im Übrigen würde ein

Fristversäumnis, von dem das Sozialgericht wohl ausgegangen ist, nicht zu Lasten der

Klägerin wirken (vgl. § 109 Satz 2 SGB VII). Ein eigenes Verfahren hat die Beigeladene

insoweit nicht betrieben. Weder hat sie einen Antrag bei der Beklagten gestellt noch

Widerspruch erhoben.

Zu Recht hat das Sozialgericht aber entschieden, dass ein Arbeitsunfall nicht vorliegt.

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre

Unternehmen tätig sind oder zu ihrem Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung

begründenden Beziehung stehen, zum Ersatz des Personenschadens, den ein

Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall

vorsätzlich verursacht haben oder ein Wegeunfall vorliegt. Vorliegend steht zur

Überzeugung des Senats fest, dass die Beigeladene nicht als „Wie-Beschäftigte“ nach §

2 Abs. 2 SGB VII für ein Unternehmen der Klägerin tätig geworden ist. Es fehlt nicht nur,

wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, an einer arbeitnehmerähnlichen

Tätigkeit, sondern nach Auffassung des Senats darüber hinaus an einem Unternehmen,

für dass die Beigeladene hätte tätig werden können.

Der Unternehmerbegriff des SGB VII ist nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII zwar

außerordentlich weit gefasst, er umfasst jedoch nicht das bloße Halten eines Hundes

zum rein privaten Vergnügen. Ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen

Unfallversicherung setzt eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl

von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer

gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden. Notwendig ist eine organisatorische Einheit,

das heißt eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Einheit der wie auch immer

gearteten Organisation, an die keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Leube in

Kater/Leube, gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 136 Rdnr. 5; Streubel in LPK-SGB

VII, Schmitt, gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, 3. Auflage, § 136 Rdnr. 3,

jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung). Vorliegend ist eine planmäßige, für eine gewisse

Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet sind,

nicht erkennbar. Denn vorliegend wurde lediglich der Schäferhund-Mischling B zum

Privatvergnügen seiner Besitzer gehalten. Es fehlt vorliegend an einem Ziel,

irgendwelche wirtschaftlichen Aktivitäten, und seien es solche ohne Gewinnstreben, im

Hinblick auf das gehaltene Tier zu entfalten. Erschöpfen sich die Tätigkeiten aber in der

bloßen Haltung eines Tieres zum Privatvergnügen, so kann von einem Unternehmen

nach Auffassung des Senats nicht mehr die Rede sein. Die Haltung eines einzelnen

Hundes kann nach Auffassung des Senats keine organisatorische Einheit im oben

beschriebenen Sinne darstellen. Es fehlt an einer rechtlichen, wirtschaftlichen und

sozialen Einheit. Zwar kann dann etwas anderes gelten, wenn das Tier z. B. zur Zucht

gehalten wird oder andere wirtschaftliche Zwecke (wie z. B. die Vermietung eines Tieres

zu Auftritten im Fernsehen etc.) verfolgt werden sollen. Etwas anderes gilt

möglicherweise auch dann, wenn eine Vielzahl von Tieren gehalten wird, so dass Art und

Umfang der Haltung und die davon ausgehende Gefahr es rechtfertigen, die Tätigkeit

unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, wie das zum Beispiel

bei der Führung eines Haushalts der Fall ist. In einem solchen Fall der Tierhaltung mag

das private Interesse am Hobby „Haustier“ in den Hintergrund treten und ein

Unternehmen noch deshalb zu bejahen sein, weil ähnliche Tätigkeiten, wie z. B. eine

Hundezucht, auch im gewerblichen Bereich mit Gewinnerzielungsabsicht vorkommen

können, aber letztere im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung keine Rolle spielt

(vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. März 1981, Az.: 11 RLw 2/80).Eine solche Fallgestaltung ist

hier jedoch nicht gegeben. Soweit die Beklagte das Füttern und Tränken des Tieres dem

Haushalt der Klägerin zugerechnet hat, der insoweit als Unternehmen anzusehen wäre,

kann dem der Senat nicht folgen, da die Beigeladene hier nicht den Haushalt betreuen

sollte, sondern allein das zum Privatvergnügen gehaltene Tier füttern und tränken sollte.

Aber selbst wenn der Senat den Begriff des Unternehmens vorliegend nicht

einschränkend auslegen würde, sondern bereits das Halten eines einzelnen Tieres zum

rein privaten Vergnügen als das Betreiben eines Unternehmens ansehen würde, hätte

die Berufung keinen Erfolg, da das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat, dass eine

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit nicht vorgelegen hat. Denn abzugrenzen ist das

arbeitnehmerähnliche Verhältnis, also die dem Arbeitsvertrag ähnliche Gestaltung,

gegen andere mögliche nicht versicherte Gestaltungen. Insoweit kommt zum einen in

Betracht die unternehmerähnliche Tätigkeit, z. B. auch als Werkunternehmer, zum

anderen die rein mitgliedschaftliche Tätigkeit z. B. im Rahmen des Vereinsrechts, aber

auch die nachbarschaftlich oder verwandtschaftlich motivierte Hilfe.

Die Abgrenzung der versicherten arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit gegen unversicherte

Formen der Hilfeleistung richtet sich nach folgenden Kriterien. Grundsätzlich setzt

Arbeitnehmerähnlichkeit voraus, dass die Tätigkeit sonst von Personen verrichtet werden

könnte, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugerechnet werden können. Dieses

Kriterium allein führt aber nicht weiter, wenn dieselben Tätigkeiten auf dem Markt auch

als Dienst- oder Werkleistung angeboten werden, also genau so gut eine

unternehmerähnliche Ausführung in Betracht kommt.

Spielen zusätzlich verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle, schließt dies

Versicherungsschutz zwar nicht von vornherein aus. Je enger aber die

verwandtschaftlichen Beziehungen sind, um so mehr sind familiär geprägte

Gefälligkeitsdienste anzunehmen (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20). Zu berücksichtigen

sind die gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere Art, Dauer und Umfang der

Tätigkeit. Auch kann berücksichtigt werden, ob es sich um eine geradezu typische

Arbeitnehmertätigkeit handelt.

Auch nachbarschaftliche Beziehungen schließen den Versicherungsschutz nicht aus.

Unversichert sind Tätigkeiten aber dann, wenn sie sich aufgrund sozialer Beziehungen

als selbstverständliche Hilfe darstellen und deshalb typisch und erwartbar sind. (zum

Ganzen Leube in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII § 2 Rn 431 ff;

Urteil des BSG vom 15. Dezember 1977 Az.: 8 RU 42/77, zum Ausführen eines Hundes

des Mieters als Nebenpflicht des Vermieters).

Nach dem Ergebnis der Einvernahme der Klägerin und der Beigeladenen im Termin vom

25. August 2007 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Tätigkeit nicht

arbeitnehmerähnlich geprägt war, sondern ihr Gepräge durch die verwandtschaftlichen

und insbesondere auch die nachbarschaftlichen Beziehungen der Klägerin und der

Beigeladenen erhielt. So haben beide übereinstimmend ausgeführt, dass Hilfeleistungen

gegenseitig üblich und selbstverständlich sind. So überbringt beispielsweise die Klägerin

regelmäßig Küchenabfälle an die Beigeladene, die damit ihre Kaninchen füttert. Die

Beigeladene hat außerdem ausgeführt, dass sie früher schon des Öfteren den kleineren

Hund der Klägerin in Urlaubszeiten betreut hat. Ein solches Vorgehen war offenbar aus

nachbarschaftlichen und verwandtschaftlichen Gründen üblich, wobei hier nicht zu

entscheiden ist, ob die eine oder andere Variante vorrangig war. Denn sowohl die

nachbarschaftlich motivierte als auch die verwandtschaftlich geprägte Hilfeleistung sind

in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert. Daran ändert sich auch dadurch

nichts, dass die Klägerin für die hier streitbefangene Tätigkeit der Betreuung des

Schäferhund-Mischlings B eine Betreuungsperson hätte anstellen können. Genauso gut

hätte sie aber auch einen anderen Unternehmer, der zum Beispiel eine Tierpension

betreibt, mit der Betreuung beauftragen können. Daraus erhellt sich, dass allein der

Umstand, dass die unfallbringende Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

vorkommt, noch nicht bedeutet, dass sie in jedem Fall nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert

ist.

Vorliegend steht für den Senat fest, dass angesichts des geringen Umfangs der Tätigkeit

von etwa 5 Minuten pro Tag (die Stunde Auslaufzeit hätte die Beigeladene für eigene

Dinge verwenden können) diese ohne Weiteres den Tätigkeiten zuzurechnen ist, die bei

guter nachbarschaftlicher Beziehung und einem, wenn auch entfernteren,

Verwandtschaftsverhältnis üblicher Weise noch erbracht werden. Die Richtigkeit dieser

Erwägung zeigt sich für den Senat auch darin, dass nach dem Biss der Bruder der

Klägerin offenbar versucht hat, den Schäferhund-Mischling wieder einzufangen, was ihm

allerdings nicht gelungen ist. Auch hierin zeigt sich, dass diese Hilfeleistungen ihre

Motivation gerade in dem nachbarschaftlichen und verwandtschaftlichen

Zusammenleben haben, denn der Bruder der Klägerin wollte bei dem Versuch, den

Hund wieder einzufangen, sicher nicht als Arbeitnehmer tätig werden, sondern seiner

Schwester Hilfe leisten. Alles andere wäre wirklichkeitsfremd. Die Selbstverständlichkeit

der Hilfeleistung zwischen Klägerin und Beigeladener dokumentiert sich auch durch die

oben genannten mehr oder weniger regelmäßig erbrachten Hilfeleistungen, die beide bei

der Befragung durch die Beklagte vom 1. Oktober 2003 als üblich bezeichnet haben. Das

verwandtschaftliche und nachbarschaftliche Vertrauen zeigt sich darüber hinaus auch

darin, dass die Beigeladene den Schlüssel für das Haus der Klägerin regelmäßig in

Verwahrung hielt.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Stuttgart

beziehen. Zum einen hätte das OLG Stuttgart die zitierte Entscheidung gar nicht treffen

dürfen, da das Gericht nach § 108 Abs. 2 SGB VII gezwungen ist, das zivilrechtliche

Verfahren auszusetzen, bis eine unanfechtbare Entscheidung der

Sozialverwaltungsbehörden bzw. der Sozialgerichte vorliegt. Eine eigene

Entscheidungskompetenz zur Beantwortung der sich stellenden Rechtsfrage hatte das

OLG Stuttgart nicht. Darüber hinaus fehlt der Entscheidung an der ausschlaggebenden

Stelle die Begründung. Denn das OLG Stuttgart hat nicht einen Satz zu der

entscheidungserheblichen Frage ausgeführt, warum es zwischen Nachbarn und

Bekannten nicht üblich sein soll, einen Hund kurzzeitig auszuführen, wenn der

Eigentümer verhindert ist. Gerade an dieser Stelle stellt sich aber die

entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis

und den o. g. nicht versicherten Gestaltungsformen eines möglichen Tätigwerdens.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Denn zum

privilegierten Kreis der Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG gehören z. B. auch

Arbeitgeber und Prozessstandschafter, die die Feststellung eines Anspruchs des

Leistungsberechtigten betreiben. Diese Fallgestaltung betrifft den hier einschlägigen §

109 SGB VII. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin obsiegt hat. Denn die

Gleichstellung mit dem privilegierten Personenkreis besteht nach § 183 Satz 3 SGG auch

für den Personenkreis, der im Falle des Obsiegens privilegiert wäre. Die Frage des

Obsiegens spielt für die Frage der Kostenprivilegierung keine Rolle (Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage, § 183 Rdnr. 9).

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und

2 SGG nicht vorliegen, da der Senat sich bei der Beurteilung eines

arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts gehalten hat.

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