Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 1 KR 121/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 33 SGB 5, § 12 SGB 5, Art 3

Abs 3 S 2 GG

Versorgung des Behinderten mit einem 10 km/h schnellen

Elektrorollstuhl durch die Krankenversicherung

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit einem Elektrorollstuhl, der eine

Geschwindigkeit von 10 km/h erreicht.

Die 1933 geborene, bei der Beklagten versicherte Klägerin leidet an einer Tetraparese

bei fast völliger Bewegungsunfähigkeit ihrer Beine. In der Vergangenheit hatte die

Beklagte sie mit einem Elektrorollstuhl versorgt, der eine Geschwindigkeit von 10 km/h

erreichte. Dieser war ab März 2003 jedoch nicht mehr funktionstüchtig. Eine Reparatur

erwies sich als unwirtschaftlich. Die behandelnde Ärztin der Klägerin, die Internistin Dipl.-

Med. B, verordnete daraufhin einen neuen Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung. Zur

Begründung wies sie auf die Gehunfähigkeit der Klägerin und die dadurch verursachten,

ganzjährig auftretenden Durchblutungsstörungen mit Fuß- und Beinkälte hin. Mangels

Gewährleistung einer umfassenden Mobilität von am öffentlichen Leben in Berlin

teilnehmenden Rollstuhlfahrern durch entsprechende infrastrukturelle Versorgung

müsse die allein lebende Klägerin auch bei extrem ungünstigen Witterungsbedingungen

lange Wegstrecken bewältigen. Sie sei noch in verschiedenen Behindertenorganisationen

gesellschaftlich tätig und stets um ein selbstbestimmtes Leben bemüht (Bescheinigung

vom 11. März 2003).

Durch Bescheid vom 22. Mai 2003 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten für die

Versorgung mit einem Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung ab. Der Klägerin stehe nur

ein Elektrorollstuhl in 6 km/h-Ausführung zu. Damit sei ihr Grundbedürfnis nach

Bewegungsfreiheit bereits erfüllt. Was darüber hinausgehe, falle nicht mehr in die

Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb würden

motorbetriebene Krankenfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit über 6 km/h auch in der

Negativproduktgruppe des Hilfsmittelverzeichnisses geführt.

Mit dem Widerspruch hielt die Klägerin dem entgegen, fast alle Arzt- und Therapie- sowie

Werkstattbesuche seien wegen der zurückzulegenden weiten Entfernung nur mit einem

Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung zumutbar. Diese habe sich in der Vergangenheit

bei Wind und Regen, bei Kälte und in Notfällen bewährt, da sie weite Wege habe schneller

zurücklegen können. Sei ein gehunfähiges Kassenmitglied nicht lange schlechten

Witterungsbedingungen ausgesetzt, werde die Häufigkeit von Krankheiten reduziert und

die Solidargemeinschaft entlastet.

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. November 2003 wies die Beklagte den

Widerspruch unter Bezugnahme auf die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung,

die ihren Standpunkt stütze, zurück.

Das dagegen angerufene Sozialgericht (SG) Berlin wies die auf Übernahme der Kosten

für einen Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung gerichtete Klage durch Urteil vom 26. Juli

2004 ab. Die hier allein in Betracht kommende Hilfsmittelversorgung zum Ausgleich

einer Behinderung verpflichte den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich

zu einer Versorgung, die zur Befriedigung von Grundbedürfnissen benötigt werde. Dem

Grundbedürfnis nach Mobilität – um das es hier gehe – werde aber bereits durch

Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes im Sinne eines Basisausgleichs

entsprochen. Der Behinderte müsse sich den Nahbereich seiner Wohnumgebung

erschließen können. Abzustellen sei dabei auf Entfernungen, die ein gesunder

Versicherter bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 6 km/h zu Fuß bewältige.

Die Befriedigung darüber hinausgehender Mobilitätsbedürfnisse sei nicht mehr durch die

gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen.

Mit der Berufung macht die Klägerin geltend, es gehe ihr in erster Linie nicht darum,

ihren Aktionsradius zu erweitern. Vielmehr sei sie aufgrund ihrer Behinderung und ihres

Unvermögens, sich ohne Elektrorollstuhl zu bewegen, besonders witterungsanfällig.

Anders als ein Fußgänger könne sie ihren Körper nicht durch Lauf- oder

Hüpfbewegungen erwärmen. Ihre Behinderung werde folglich auch im Nahbereich ihrer

Wohnung nur ausgeglichen, wenn sie sich wesentlich schneller als ein Fußgänger

fortbewegen könne. Im Übrigen müsse sie wegen der strukturellen Mängel des

öffentlichen Verkehrssystems und der noch immer mangelhaften behindertengerechten

Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel oft längere Wege auf sich nehmen,

insbesondere auch leidensbedingt häufige Arztbesuche außerhalb ihres Nahbereichs.

Auch die beste Schutzkleidung verhindere bei längerem Aufenthalt im Freien nicht die

Unterkühlung – mit den entsprechenden Auswirkungen auf ihren gesundheitlichen

Zustand. Durch die ständige Unterkühlung an kalten und regnerischen Tagen nähmen

die Schmerzen an Gelenken und Knochen (Osteoporose) unerträglich zu. Aufgrund ihrer

Poliomyelitis dürfe sie weder Schmerzmittel noch Psychopharmaka zur Linderung

benutzen. Das führe in zunehmendem Maße zu einer eingeschränkten Lebensqualität.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2004 sowie den Bescheid vom 22. Mai

2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2003 aufzuheben

und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für einen Elektrorollstuhl in 10 km/h-

Ausführung zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der

Akte des SG – S 73 KR 2205/03 - ) und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Klägerin

mit einem Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung zu versorgen. Die ablehnenden

Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Anspruch der Klägerin folgt zunächst nicht schon aus der vertragsärztlichen

Verordnung ihrer behandelnden Ärztin. Die Abgabe von Hilfsmitteln bedarf vielmehr der

Genehmigung durch die Krankenkasse. Diese kann die Erforderlichkeit des Hilfsmittels

überprüfen lassen (vgl. § 275 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] V; Urteil des

Bundessozialgerichts [BSG] vom 3. November 1999 in SozR3-1200 § 33 Nr. 1 Seite 3).

Nach § 33 SGB V haben Versicherte einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse u. a. auf

Versorgung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich

sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung

auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des

täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V durch Rechtsverordnung

ausgeschlossen sind. Hier geht es um ein „anderes Hilfsmittel“, das erforderlich ist, um

eine Behinderung auszugleichen. Der streitige Elektrorollstuhl ist weder ein

Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, noch ist er durch Rechtsverordnung als

Hilfsmittel ausgeschlossen. Er ist jedoch – bezogen auf die konkreten Gegebenheiten

des Einzelfalls – nicht erforderlich, um eine Behinderung auszugleichen.

Nach der Rechtsprechung des BSG, auf die bereits das SG Bezug genommen hat und

der sich auch der erkennende Senat anschließt, ist Aufgabe der gesetzlichen

Krankenversicherung allein die medizinische Rehabilitation, also die möglichst

weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktion einschließlich der

Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbständiges Leben führen und die

Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche

oder soziale Rehabilitation bleibt Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel

ist von der gesetzlichen Krankenversicherung daher nur dann zu gewähren, wenn es die

Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und

damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Nach der ständigen

Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 33 Nrn. 31, 32 und 46) gehören zu den

Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die

Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbständige

Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraumes.

Hierzu zählt aber auch – wie das BSG in neuerer Zeit klargestellt hat – das Bedürfnis, bei

Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (SozR 4 – 2500 § 33

Nr. 7).

Das hier vorrangig in Betracht kommende Grundbedürfnis des „Erschließens eines

gewissen körperlichen Freiraumes“ hat die Rechtsprechung nur im Sinne eines

Basisausgleichs der Behinderung selbst verstanden. Zwar ist die Bewegungsfreiheit als

Grundbedürfnis in der Rechtsprechung anerkannt, es wird dabei aber nur auf diejenigen

Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt (BSG SozR 3 – 2500 § 33

Nr. 7), was das BSG in einer späteren Entscheidung auf die Fähigkeit präzisiert hat, sich

in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem

kurzen Spaziergang „an die frische Luft zu kommen“ oder um die - üblicherweise im

Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu

erledigen sind (BSG SozR 3 – 2500 § 33 Nr. 31).

Für die Versorgung Erwachsener hat das BSG an dieser Auslegung des Begriffs der

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels auch nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Elftes

Buch (SGB XI) festgehalten und klargestellt, dass, soweit es um die Versorgung im

Hinblick auf einen größeren Radius geht, zusätzliche qualitative Momente zu verlangen

sind (BSG SozR 4 – 2500 § 33 Nr. 3).

Vorliegend sind keine Gründe erkennbar, die in Bezug auf das Grundbedürfnis des

„Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraumes“ die Versorgung der Klägerin mit

einem Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung verlangen. Dies ist insbesondere nicht im

Hinblick auf die Kälteempfindlichkeit der Klägerin erforderlich. Für Fahrten im Nahbereich

der Wohnung, auf den allein abzustellen ist, kann sich die Klägerin bei schlechten

Witterungsverhältnissen hinreichend durch entsprechende Kleidung schützen. Dies geht

sowohl aus ihren eigenen Darlegungen als auch aus der Bescheinigung ihrer

behandelnden Ärztin vom 11. März 2003 hervor. Zum Problem wird ein Elektrorollstuhl in

Gehgeschwindigkeit (6 km/h) für die Klägerin erst, wenn lange bzw. längere Wegstrecken

mittels dieses Hilfsmittels zurückgelegt werden sollen, sei es etwa um zu Ärzten und

Therapeuten oder zu den Stätten ihres gesellschaftlichen oder sozialen Engagements

außerhalb des Nahbereichs ihrer Wohnung zu gelangen. Dies liegt jedoch außerhalb des

Basisausgleichs, den allein der Träger der Krankenversicherung schuldet.

Zu Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhand darauf hingewiesen, dass der

Elektrorollstuhl als Ersatz für den grundsätzlich ausreichenden handbetriebenen Rollstuhl

allein dann in Frage komme, wenn die oberen Extremitäten – wie bei der Klägerin – in der

Funktion eingeschränkt seien. Da ein handbetriebener Rollstuhl normalerweise auch nur

Gehgeschwindigkeit erreiche, sei es nicht gerechtfertigt, den behinderungsbedingt

geschuldeten Ersatz in einer Ausführung mit höherer Geschwindigkeit bereitzustellen.

Die Beklagte schuldet die Versorgung der Klägerin mit einem Elektrorollstuhl in 10 km/h-

Ausführung schließlich auch nicht um des Grundbedürfnisses willen, bei Krankheit oder

Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. Die Klägerin ist nicht wegen ihrer

Behinderung darauf angewiesen, ihre entfernt praktizierenden Ärzte und Therapeuten

mittels eines schnell fahrenden Elektrorollstuhls aufzusuchen. Grundsätzlich muss auch

ein Elektrorollstuhl in 10 km/h-Ausführung vielmehr als ungeeignet angesehen werden,

weite Entfernungen zurückzulegen. Die Klägerin ist aus medizinischen Gründen nicht

gehindert, für solche Fahrten – insbesondere in der schlechten Jahreszeit – den Berliner

Behindertenfahrdienst in Anspruch zu nehmen, zumal sich die erforderlichen Besuche

von Therapeuten und Ärzten in Grenzen halten. Nach ihren eigenen Angaben im

Klageverfahren erhält sie einmal wöchentlich physiotherapeutische Behandlung und

muss sie alle 4 bis 6 Wochen jeweils eine Internistin, eine Lungenfachärztin und eine

Neurologin aufsuchen. Angesichts dieser noch überschaubaren Besuche von Ärzten und

Therapeuten sind die von der Klägerin geschilderten, mit der Inanspruchnahme des

Behindertenfahrdienstes verbundenen Unbequemlichkeiten und Schwierigkeiten

(Anmeldungen 14 Tage im Voraus, keine Spontanfahrten, Wartezeiten von 15 Minuten)

hinzunehmen. Dies gilt auch unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs. 1

SGB V).

Die vorstehend dargestellte und der ständigen Rechtsprechung des BSG entsprechende

Begrenzung der Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung im

Hilfsmittelbereich verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der

Benachteiligung behinderter Menschen aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (vgl.

BSG-Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R -).

Die Kostenentscheidung nach § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entspricht dem

Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe:

I. Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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