Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 28 B 598/07 AS ER

LSG Berlin und Brandenburg: eintritt des versicherungsfalles, hauptsache, angemessene frist, dringlichkeit, rechtsschutz, erlass, zustellung, haushalt, auskunftspflicht, verhinderung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 03.05.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 109 AS 3833/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 B 598/07 AS ER
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2007 geändert.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, ab Zustellung dieses Beschlusses bis zum 31. Juli
2007, längstens jedoch bis zur Zustellung der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 21. Februar 2007, zur Sicherung des Lebensunterhalts Lebensmittelgutscheine zu
gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Hälfte
seiner außergerichtlichen Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.
Gründe:
Die gemäß § 172 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Klägers, der das Sozialgericht
Berlin nicht abgeholfen hat, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
1.) Für die Gewährung von Leistungen ab Eintragseingang bei dem Sozialgericht Berlin bis zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren fehlt es an einem nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendigen Anordnungsgrund. Es besteht insoweit keine besondere Dringlichkeit, die
den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde.
In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes
nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der
Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur
Parallelproblematik in § 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein
spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann.
Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar
rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die
prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4
Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung
im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare,
anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR
1586/02 - NJW 2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803). Dies bedeutet aber
zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines
Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das
Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem
Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des
effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme
eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls
effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren
der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine -
stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen.
Derartige Umstände hat der Antragsteller nicht vorgetragen, sie sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich. Hierbei ist
im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass der Senat den Antragsgegner bereits mit Beschluss vom 12. März 2007
verpflichtet hat, den Antragsteller zur Sicherung seines Lebensunterhalts, vorläufig, bis zur Entscheidung des Senats
über seine Beschwerde mit Lebensmittelgutscheinen zu versorgen. Dies bedeutet, dass insoweit effektiver
Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erlangt und dem Antragsteller ein Zuwarten auf die Entscheidung in der
Hauptsache zugemutet werden kann.
2.) Für die Zeit nach Zustellung des Beschlusses ist die beantragte einstweilige Anordnung aufgrund einer
Folgenabwägung zu treffen. Hierbei sind die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesverfassungsgericht in einer
Entscheidung zum Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II) entwickelt hat (Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR
569/05 - NVwZ 2005,927 ff.). Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf eine Folgenabwägung als auch
auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, wobei Art 19 Abs. 4 GG besondere
Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt. Soll die Entscheidung an den Erfolgsaussichten der
Hauptsache orientiert werden, ist das erkennende Gericht verpflichtet, die Sach- und Rechtslage nicht nur
summarisch, sondern abschließend zu prüfen, insbesondere dann, wenn das einstweilige Verfahren vollständig die
Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung
eines Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regelmäßig
der Fall ist, da der elementare Lebensbedarf für die kaum je absehbare Dauer des Hauptsacheverfahrens bei
ablehnender Entscheidung nicht gedeckt ist. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im
Eilverfahren nicht möglich, ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, die daran ausgerichtet ist, eine
Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig
andauert. Die Sicherung des Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem Sinne (vgl. auch Beschluss des LSG Berlin-
Brandenburg vom 12. Dezember 2006 - L 10 B 1052/06 AS ER -).
Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II). Dieser Anspruch setzt nach § 19 Abs. 1 SGB II voraus, dass er hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3
SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II ist. Entscheidend ist, ob er seinen Lebensunterhalt aus dem zu
berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Dies hängt davon ab, ob der Antragsteller mit Frau B
M(M) in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und sofern dies der Fall ist, ob nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II
das Einkommen der Frau M die Bedürftigkeit des Antragstellers ausschließt.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen
Hilfsbedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der
wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach § 7
Abs. 3 a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben, 3. Kinder oder Angehörige
im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Antragsteller mit Frau M in einer
Bedarfgemeinschaft lebt. Er lebt seit mehr als siebzehn Jahren mit Frau M zusammen, nach seinen Angaben als
"Untermieter", denn Mieter der Wohnung ist ausschließlich Frau M. Die tatsächliche Art und Weise des
Zusammenlebens des Antragstellers mit der Frau M geht indes über ein, wie der Antragsteller meint, "normales"
Untermietverhältnis hinaus. Die Beziehung des Antragstellers zu Frau M ist vielmehr von einem wechselseitigen
Willen geprägt, füreinander einzustehen und füreinander Verantwortung zu tragen.
Ausweislich des Berichtes des Prüfdienstes des Antragsgegners über den Hausbesuch bei dem Antragsteller am 14.
Juni 2006 besteht keine räumliche Trennung der Wohnbereiche des Antragstellers und des Wohnbereiches der Frau
M. So will der Kläger ein Zimmer bewohnen, bei dem es sich um ein Durchgangzimmer handelt, das das Wohnzimmer
mit einem Schlafzimmer verbindet, das nach seinen Angaben ausschließlich von Frau M genutzt wird. Nach den
Feststellungen des Prüfdienstes existiert zwischen dem Durchgangszimmer und dem Schlafzimmer keine Tür. Der
Antragsteller nächtigt nach seinen Angaben auf einer "Schlafcouch" im Wohnzimmer. Seine Bettwäsche befindet
sich, so der Antragsteller, in dem "Bettkasten" von Frau M. Nach den Feststellungen des Prüfdienstes handelt sich
bei dem genannten Möbel allerdings nicht um eine Schlafcouch, sondern um eine "Wohnzimmercouch", die nicht
ausziehbar und daher nicht als Schlafcouch genutzt werden kann. Die Bekleidung des Antragstellers befindet sich
zudem in einem Kleiderschrank, der auch von Frau M genutzt wird. Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
nunmehr verschiedene Fotos vorlegt, die die getrennte Nutzung eines Schuhschranks sowie die separate Nutzung
verschiedener Gegenstände des täglichen Bedarfs, von Kosmetika über Medikamente bis hin zu Toilettenpapier,
durch den Antragsteller und Frau M belegen sollen, kommt diesem Vorbringen vor diesem Hintergrund keinerlei
Erkenntniswert zu. Schließlich verfügt der Antragsteller über eine Sterbeversicherung, "mit deren Hilfe Frau M (ihn)
unter die Erde bringen soll". Dies verdeutlicht, dass der Antragsteller und Frau M füreinander gegenseitig
Verantwortung tragen. Der Antragsteller geht einerseits davon aus, dass Frau M sich im Falle des Eintritts des
Versicherungsfalles um seine Angelegenheiten kümmern wird und der Antragsteller andererseits mit der
Sterbeversicherung beabsichtigt, Frau M vor den finanziellen Folgen zu schützen, die mit dem Eintritt des
Versicherungsfalles verbunden sind. Dieses Absichern vor den finanziellen Folgen eines Versicherungsfalles geht
über die Verpflichtungen hinaus, die mit einem Mietverhältnis verbunden sind.
Lebt der Antragsteller danach mit Frau M in einer Bedarfsgemeinschaft, ist er nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II
allerdings nur hilfebedürftig, wenn er und Frau M ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Die dazu nach §§ 7, 9, 11 und 12 SGB II notwendigen Feststellungen sind im Verwaltungsverfahren nicht getroffen
worden. Präsente Beweismittel, die der Senat einer Entscheidung in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
zugrunde legen kann, sind deshalb nicht vorhanden. Der Antragsgegner hat den Sachverhalt insoweit entweder nicht
oder nicht in der geeigneten Weise ermittelt. Soweit er jedenfalls den Antragsteller mit Schreiben vom 22. Dezember
2006 aufgefordert hat, entsprechende Nachweise für Frau M vorzulegen, ist dies weder ein geeignetes noch ein
rechtlich zulässiges Ermittlungsmittel.
Der Antragsgegner hätte, da er von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht, diese Auskünfte vielmehr gemäß § 60 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar bei Frau M einholen müssen. Die Auskunftspflichten des § 60 Abs. 1 bis 4 SGB II
sind, anders als die Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen, die (nur) Obliegenheiten darstellen, als öffentlich-
rechtliche Leistungspflicht (Schuld) des Dritten ausgestaltet (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 60, RdNr. 7). § 60
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II setzt allerdings schon nach seinem Wortlaut voraus, dass Einkommen oder Vermögens
des Partners zu berücksichtigen ist, mithin, dass eine Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bis c
SGB II besteht. Die Beklagte ist bei Bestehen einer derartigen Partnerschaft (hier. Einstehens- und
Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II) berechtigt, die gesetzliche
Auskunftspflicht des Dritten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren (Blüggel, a. a. O., RdNrn. 44, 53 m. w. N.) und
diesen mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Die Behörde kann den Partner als Zeugen
vernehmen (§§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) und unter
Umständen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB X das zuständige Sozialgericht um die Vernehmung
ersuchen. Bei unterbliebener oder pflichtwidriger Erfüllung einer bestehenden und fälligen Auskunftspflicht durch den
Partner stehen dem Leistungsträger ferner die Rechte und Befugnisse nach §§ 62 und 63 SGB II (Schadenersatz,
Geldbuße bis zu zweitausend Euro) zu. Eine Rechtsgrundlage dafür, die Auskünfte zum Einkommen und Vermögen
der Frau M unmittelbar von dem Antragsteller zu verlangen, besteht dagegen nicht. Hierzu ist der Antragsteller auch
tatsächlich nicht in der Lage. Denn er ist nicht berechtigt, Mittel des unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung seines
Begehrens gegenüber Frau M anwenden. Da es vorliegend um Daten der Frau M und nicht um Daten des
Antragstellers geht, ist insbesondere auch kein Fall des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB I) gegeben; auf eine Zustimmung des Klägers zur Auskunftserteilung im Sinne dieser Vorschrift kommt es
daher nicht an.
Im Übrigen steht auch der aufgrund der von dem Antragsteller unerledigten Aufforderung vom 22. Dezember 2006
erlassene Versagungsbescheid vom 12. Februar 2007 einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Anders als die
Ablehnung einer Leistung wegen Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung ist nämlich die Versagung nach § 66 Abs. 1
Satz 1 SGB I ausdrücklich "bis zur Nachholung der Mitwirkung" begrenzt und, weil der Leistungsträger versagte
Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§ 67 SGB I), auch für die Zeit bis zur Nachholung vorläufiger
Natur (BSG SozR 1200 § 66 Nr.13). Mit Erlass einer endgültigen Regelung erledigt sich dieser vorläufige
Verwaltungsakt kraft Gesetzes auf andere Weise im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB II (Steinwedel in Kasseler
Kommentar, Sozialversicherungsrecht (Std.: 52. Ergänzungslieferung 2006), § 39 RdNr. 26). Ein solcher Fall ist hier
gegeben. Der Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers vom 6. Februar 2007 auf Bewilligung von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 1. Februar 2007 mit Bescheid vom 21. Februar 2007 endgültig abgelehnt.
Der Versagungsbescheid vom 22. Dezember 2006 hat sich mit Erlass dieses Bescheides damit erledigt. Aber auch
der Bescheid vom 21. Februar 2007 steht einer Leistungsbewilligung nicht entgegen. Denn er ist nicht bestandkräftig
geworden. Bei sachdienlicher und vernünftiger Auslegung seines in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
vorgelegten Schriftsatzes vom 8. März 2007 hat er gegen diesen Bescheid fristgemäß Widerspruch erhoben.
Da über den Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach dem SGB II wegen der fehlenden Feststellungen
hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Frau M nicht abschließend entschieden werden kann,
muss hierüber nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Folgenabwägung entschieden
werden, die sich an einer Verhinderung einer auch nur zeitweiligen Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen,
wie die Sicherung des Existenzminimums, zu orientieren hat. Danach waren dem Antragsteller jedenfalls für einen
begrenzten Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzusprechen, um dem Antragsgegner
Gelegenheit zu geben die notwendigen Feststellungen im Widerspruchsverfahren nachzuholen. Der Senat hat sich
insoweit - ausgehend von dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats - an § 88 Abs. 2 SGG orientiert. Danach
gilt ein Zeitraum von drei Monaten als angemessene Frist für eine Entscheidung über einen Widerspruch. Sollte der
Antragsgegner den Widerspruch des Antragsteller als unbegründet zurückweisen, steht es dem Antragsteller frei,
sofern er Leistungen für den Zeitraum vom 1. August 2007 an begehrt, einen entsprechenden Leistungsantrag bei dem
Antragsgegner zu stellen. Um einstweiligen Rechtsschutz muss der Antragsteller dann gegebenenfalls in einem
gesonderten Verfahren nachsuchen. Im Hinblick auf den Zweck der mit diesem Beschluss ausgesprochenen zeitlich
begrenzten Leistungsverpflichtung, dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben die notwendigen Feststellungen
nachzuholen, waren die Leistungen allerdings auf das unabdingbar Notwendige zu beschränken. Da keine Angaben zu
den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Frau M aktenkundig sind, hat der Senat die vorläufige
Leistungsverpflichtung des Antragsgegners auf die Erbringung von Lebensmittelgutscheinen beschränkt.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller ohne die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung
Obdachlosigkeit droht, sind nach Aktenlage weder erkennbar noch hat der Antragsteller Entsprechendes vorgetragen.
Sollte sich erweisen, dass diese Anordnung von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, ist der
Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzten, der ihm aus der Vollziehung dieser
Anordnung entsteht (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).