Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 7 B 37/00 KA ER

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 22.06.2000 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 71 KA 67/00 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 7 B 37/00 KA ER
wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2000 aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG- in entsprechender Anwendung).
Das Sozialgericht ist rechtfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen und
vorbeugenden Rechtsschutzes keinen Erfolg haben kann.
Soweit der Antragsteller mit Antrag und Beschwerde Rechte seiner gesetzlich krankenversicherten Patienten aus dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder den europäischen Datenschutzrichtlinien geltend macht, ist der
Antrag allerdings schon unzulässig, weil dem Antragsteller dafür die Möglichkeit, in eigenen Rechten verletzt zu sein,
und damit die Antragsbefugnis fehlt (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 295 SGB V Nr. 1; BVerfG, Beschluss des 1. Senats,
2. Kammer, vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 -).
Im Übrigen hat der Antragsteller bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung jedenfalls
keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung -ZPO-). Rechtsgrundlage für die Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen in der
vertragsärztlichen Versorgung nach dem Diagnoseschlüssel ICD 10 ist § 295 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch/Fünftes
Buch -SGB V-; darüber hinaus berechtigt und verpflichtet § 303 Abs. 3 SGB V die Krankenkassen, Abrechnungen der
Leistungserbringer nur zu vergüten, wenn u.a. die Diagnosen verschlüsselt angegeben worden sind. Darin liegt eine
die Berufsausübung des Antragstellers gemäß Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz -GG- einschränkende Regelung, die
durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, weil sie zur Sicherung der finanziellen Stabilität der
gesetzlichen Krankenversicherung geeignet und erforderlich und im Verhältnis zu den betroffenen Interessen des
Arztes nicht unverhältnismäßig ist (vgl. Beschluss des BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, vom 10. April 2000 - 1 BvR
422/00 -). Die genannten gesetzlichen Bestimmungen lassen unmittelbar und eindeutig erkennen, welchen Pflichten
der Antragsteller bei der Abrechnung gegenüber der Antragsgegnerin ausgesetzt ist und welche Sanktionen aus ihrer
Verletzung abgeleitet werden. Damit ist dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 GG und insbesondere dem darin
normierten Gesetzesvorbehalt hinreichend Rechnung getragen. Einer Einbeziehung des ICD 10 in das Gesetz selbst
bedurfte es ähnlich wie bei technischen Regelwerken im Umweltrecht ebenso wenig wie seiner Publizierung nach den
für Rechtsnormen vorgesehenen Vorschriften. Denn der ICD 10 enthält im Verhältnis zwischen Antragsteller und
Antragsgegnerin sowie den Krankenkassen nur eine Abrechnungsvorschrift, die deshalb in Rechte des Antragstellers
nicht eingreift und damit auch nicht dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt (vgl. dazu Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts, 1. Senat, 2. Kammer, vom 7. Februar 1996 - 1 BvR 2399/95 - bzw. - 1 BvR 2596/95 -).
Der Antragsteller kann einen Anordnungsanspruch auch nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz -BDSG- herleiten,
weil §§ 295, 303 SGB V den Vorschriften dieses Gesetzes als speziellere Normen vorgehen (§ 1 Abs. 4 Satz 1
BDSG). Die Behauptung des Antragstellers, dass er durch die Verschlüsselung der Daten seiner Patienten aus dem
Kreis der gesetzlich Krankenversicherten den Boden für ihre Genom-Analyse bereite, lässt jeden Zusammenhang zur
Funktion der Verschlüsselung im Rahmen des Abrechnungsverfahrens gegenüber der Antragsgegnerin vermissen und
ist deshalb zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches ebenso wenig geeignet wie die vom Antragsteller in
seiner Beschwerde angeführten Beispiele der von ihm verlangten Verschlüsselung der Krankheitsdiagnosen. Diese
fordert dem Antragsteller lediglich eine geringfügig höhere Arbeitsbelastung bei der Abrechnung gegenüber der
Antragsgegnerin ab, ohne seine vertragsärztliche Stellung auch nur im mindestens zu berühren.
Als unterlegener Beteiligter hat der Antragsteller der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu erstatten (§ 193 SGG).
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar.