Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 1 SF 32/06

LSG Berlin-Brandenburg: befangenheit, verweigerung, voreingenommenheit, rechtsmissbrauch, neutralität, sammlung, quelle, link, unterliegen, akteneinsicht
1
2
3
4
Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 1.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 1 SF 32/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung - Terminsaufhebung
Tenor
Das Gesuch der Klägerin, die Richterin am Sozialgericht wegen Besorgnis der
Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.
Gründe
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende der Kammer des
Sozialgerichts, Richterin am Sozialgericht, ist unbegründet.
Nach § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1, 2
Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der
Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine
Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter von
seinem Standpunkt aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtung davon ausgehen
darf, dass der Richter das Rechtsschutzbegehren nicht unvoreingenommen bearbeiten
und entscheiden werde. Die nur subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der
Tatsachen vernünftiger Weise kein Grund ersichtlich ist, ist dagegen nicht Maßstab der
Prüfung.
Die Klägerin kann ihr Ablehnungsgesuch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die
abgelehnte Richterin ihrem Antrag vom 6. Februar 2006, den auf den 14. Februar 2006,
13:45 Uhr, anberaumten Verhandlungstermin aufzuheben, nicht entsprochen hat. Sie
hat bis zum Eingang ihres Ablehnungsgesuchs (14. Februar 2006, 13:31 Uhr) nicht
geltend gemacht, dass sie oder ihr Prozessbevollmächtigter verhindert seien, den
Verhandlungstermin wahrzunehmen. Ihr weiterer Schriftsatz vom 10. Februar 2006 ist
erst nach Eingang des Ablehnungsgesuchs, nämlich am 14. Februar 2006, 13:37 Uhr,
bei Gericht eingegangen. Zwar hat die behandelnde Ärztin der Klägerin dem Gericht
bereits per Telefax vom 14. Februar 2006, 11:59 Uhr, ein Attest übermittelt, in dem sie
bescheinigt, dass die Klägerin auf Grund einer akuten Bandscheibenprotrusion zur Zeit
nicht reisefähig sei. Dies musste die Richterin – auch wenn sie das persönliche
Erscheinen der Klägerin angeordnet hatte – jedoch nicht veranlassen, den Termin noch
kurze Zeit vor seinem Beginn auf der Stelle aufzuheben. Das verbot sich schon deshalb,
weil die Beteiligten darüber nicht mehr rechtzeitig hätten unterrichtet werden können
und bis zum Eingang des Schriftsatzes der Klägerin vom 10. Februar 2006 – folglich auch
bis zum Eingang des Ablehnungsgesuchs – noch mit dem Erscheinen ihres
Prozessbevollmächtigten zu rechnen war. Im Übrigen mag der Richterin die
Durchführung des Termins trotz Ausbleibens der Klägerin sinnvoll erschienen sein. Eine
Vertagung des Termins aus Sachgründen, nämlich wegen Verhinderung der Klägerin,
war der Richterin dann wegen des Ablehnungsgesuchs nicht mehr möglich.
Als Grund für ihren Antrag auf Terminsaufhebung hat die Klägerin vielmehr allein
vorgebracht, dass der Rechtsstreit ihrer Ansicht nach noch nicht entscheidungsreif sei,
weil noch medizinische Ermittlungen durchzuführen seien. Wenn die abgelehnte Richterin
dies nicht veranlasst hat, den Termin aufzuheben, so folgt daraus keine Besorgnis der
Befangenheit. Das Verfahren war der Richterin nur wenige Wochen vor der
Terminsanberaumung per Präsidiumsbeschluss zur Bearbeitung zugeteilt worden. Ihr
war es – wie ihrer dienstlichen Äußerung zu entnehmen ist – darum gegangen, dass
Verfahren – als Altverfahren – voranzubringen. Hierfür sah sie eine rasche
Terminsanberaumung als geeignetes Mittel an. Sie habe die Beweiswürdigung der
mündlichen Verhandlung vorbehalten wollen. Dieser Verfahrensweise lässt sich
entgegen der Darstellung der Klägerin nicht entnehmen, dass die Richterin die
Prozesslage einseitig zu ungunsten der Klägerin verschoben oder gar die weitere
Beweiserhebung „vereitelt“ oder dies auch nur beabsichtigt habe.
5
6
7
8
9
Aus der Terminsanberaumung bzw. der Ablehnung des Terminsaufhebungsantrags
ergab sich weder, dass die Richterin die Sache zu diesen Zeitpunkten für
entscheidungsreif hielt (was für sich ohnehin nicht auf Voreingenommenheit hätte
schließen lassen können) noch, dass sie unbedingt entschlossen war, die Sache
„durchzuentscheiden“. Es ergab sich daraus unter Berücksichtigung der dienstlichen
Äußerung der Richterin lediglich, dass sie den Fortgang der Sache auf diese Weise
fördern wollte. Dabei war völlig offen, ob sie als Ergebnis der mündlichen Verhandlung
auf der Grundlage des vorliegenden Sachverständigengutachtens und der Mitteilung der
behandelnden Ärztin, dass der bereits vorliegende Befundbericht die diesem zugrunde
liegenden Fragen weiterhin aktuell beantworte, zusammen mit den ehrenamtlichen
Richtern schon zu einer instanzabschließenden Entscheidung oder aber zu einem eine
solche Entscheidung erst vorbereitenden und fördernden Sachbeschluss kommen
würde.
Alle anderen Dinge, die die Klägerin der abgelehnten Richterin noch vorhält, hätten sich
problemlos anlässlich bzw. bei Gelegenheit der mündlichen Verhandlung klären bzw.
erledigen lassen (z.B. die begehrte nochmalige Akteneinsicht). Aus der diesbezüglichen
Verfahrensweise der Richterin kann nicht auf ihre Voreingenommenheit gegenüber der
Klägerin geschlossen werden. Das gilt insbesondere auch für die verkürzte Ladungsfrist.
Die Richterin war nicht verpflichtet, die Regelfrist von zwei Wochen strikt einzuhalten (vgl.
die Vorschrift des entsprechend anwendbaren § 217 ZPO). Die Klägerin hat nicht gerügt,
dass sie wegen der verkürzten Ladungsfrist verhindert sei zum Termin zu erscheinen.
Sie hat auch nicht geltend gemacht, dass sie sich deswegen nicht hinreichend auf den
Termin habe vorbereiten können. Vielmehr hatte sie ihre Sicht der Rechts- und Sachlage
– insbesondere auch der Prozess- bzw. Beweislage – bereits ausführlich schriftsätzlich
dargelegt.
Das Ablehnungsgesuch hat schließlich auch nicht deshalb Erfolg, weil die abgelehnte
Richterin sich selbst – als Reaktion auf das Ablehnungsgesuch – für befangen erklärt hat.
Der Umstand, dass ein abgelehnter Richter selbst eine Besorgnis der Befangenheit für
gegeben hält oder sich gar – wie hier – für befangen erklärt, führt nicht ohne weiteres zur
Feststellung eines entsprechenden Tatbestandes. Vielmehr unterliegen solche -
Erklärungen nicht anders als die Selbstablehnung nach § 48 ZPO - der gerichtlichen
Überprüfung.
Eine Besorgnis der Befangenheit oder eine tatsächliche Befangenheit kann nur dann als
glaubhaft gemacht angesehen werden, wenn die hierfür vorgebrachten Gründe
nachvollziehbar und plausibel erscheinen. Das ist hier nicht der Fall. Die abgelehnte
Richterin begründet ihre Befangenheitserklärung damit, dass, obwohl sie in nicht zu
beanstandender Weise verfahren, ja mit der Terminsanberaumung ihrer
Prozessförderungspflicht nachgekommen sei, die Klägerin die mündliche Verhandlung
rechtsmissbräuchlich verhindert habe. Richtig ist, dass im Falle der Verweigerung einer
Terminsaufhebung in der Rechtsprechung insbesondere dann von einem
rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag ausgegangen wird, wenn die Verweigerung
einer Terminsaufhebung – selbst wenn sie zu unrecht erfolgt sein mochte – zum Anlass
genommen wird, durch Anbringung eines Ablehnungsgesuchs in letzter Minute eine
Terminsaufhebung zu erzwingen. Hier kann jedoch dahin stehen, ob die abgelehnte
Richterin das Verhalten der Klägerin danach als rechtsmissbräuchlich ansehen durfte.
Selbst wenn es sich so verhielte, ist nicht nachvollziehbar, warum ein solches – im
Übrigen gar nicht so seltenes – Verhalten geeignet sein sollte, einem Richter die
Fähigkeit zu nehmen, dass Rechtsschutzbegehren weiterhin unvoreingenommen und
unparteilich zu bearbeiten und zu entscheiden.
Das rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Verfahrensbeteiligten ist seiner Natur nach
darauf gerichtet, den Verfahrensgang oder das Verfahrensergebnis in bestimmter Weise
zu beeinflussen, wobei dies im Einzelfall mit subjektiven Befürchtungen gepaart sein
mag, seinen – vermeintlichen – Rechten nicht anders hinreichend Geltung verschaffen zu
können. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten ist also letztlich an der Sache orientiert,
nicht an der Person des Richters, auch wenn diese über das Ablehnungsgesuch für den
Rechtsmissbrauch instrumentalisiert wird. Einem solchen Verhalten muss der Richter
aber begegnen können, ohne sich dadurch persönlich betreffen zu lassen und die
Fähigkeit zu verlieren, dem Beteiligten gegenüber, der das Ablehnungsgesuch
angebracht hat, in der Sache weiterhin Neutralität zu wahren. Der Senat ist auch im
vorliegenden Falle davon überzeugt, dass der abgelehnten Richterin diese Fähigkeit
tatsächlich verblieben ist und sie sich dessen, wenn ihr die Sache zur weiteren
Bearbeitung wieder vorgelegt werden wird, wird vergewissern können. Anders mag es
sich verhalten, wenn das Ablehnungsgesuch mit Angriffen auf die Person des Richters als
solche, insbesondere mit massiven Beleidigungen verbunden ist, die eine persönliche
10
11
solche, insbesondere mit massiven Beleidigungen verbunden ist, die eine persönliche
Betroffenheit des Richters plausibel und ihn dann wirklich unfähig machen (können), dem
ablehnenden Beteiligten gegenüber noch unvoreingenommen gegenüberzutreten. Zu
solchen persönlichen Anwürfen ist es hier aber nicht gekommen. Zwar heißt es einmal
im Ablehnungsgesuch, dass die abgelehnte Richterin die weitere Beweiserhebung
„vereitelt“ habe. Dies muss aber im Kontext der sachlichen Begründung des
Ablehnungsgesuchs gesehen werden und stellt keine eigenständig zu wertende
Herabsetzung der abgelehnten Richterin da.
Nach allem vermag der Senat weder anzuerkennen, dass auf Grund der
Befangenheitserklärung der abgelehnten Richterin von deren tatsächlicher Befangenheit
auszugehen ist noch, dass die Erklärung jedenfalls die Besorgnis der Befangenheit der
Richterin begründet.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum