Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 7 B 35/07

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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg 7.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 7 B 35/07 KA
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 92 Abs 1 SGB 5, § 135 SGB 5,
§ 52 GKG, § 63 GKG, § 68 GKG
Anerkennung der Gesprächstherapie als Richtlinienverfahren
Tenor
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gewährt.
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12.
Dezember 2006 geändert und der Wert des Streitgegenstandes auf 30.000,- €
festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
Dem Kläger war auf seinen Antrag gemäß § 68 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)
Wiedereinsetzung in die nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG versäumte
Beschwerdefrist zu gewähren, weil er diese Frist ohne sein Verschulden versäumt hat.
Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember
2006 ist gemäß § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit §§ 68 Abs. 1, 63
GKG zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Wert des
Streitgegenstandes war nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 62 Abs. 2 GKG auf 30.000,- €
festzusetzen.
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit -
soweit wie hier nichts anderes bestimmt ist - der Streitwert nach der sich aus dem
Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Nur wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts
keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 5.000,- € anzunehmen (§
52 Abs. 2 GKG).
Danach war der Streitwert in Ausübung des richterlichen Ermessens nach § 52 Abs. 1
GKG hier auf den 6-fachen Wert des in § 52 Abs. 2 GKG genannten Betrages
festzusetzen, weil dies der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache entspricht. Ziel der Klage war es nach dem in dem
Klageschriftsatz vom 10. April 2006 gestellten Hauptantrag, den Beklagten zu
verurteilen, die Gesprächstherapie gemäß § 135 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V)
i.V.m. § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 6 a SGB V neben der Verhaltenstherapie sowie der
tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie als
Richtlinienverfahren anzuerkennen. Die Anerkennung der Gesprächstherapie als weiteres
Richtlinienverfahren hätte Auswirkungen auf die psychotherapeutische Tätigkeit des
Klägers. Hierauf hat das Sozialgericht abgestellt und die Festsetzung des Streitwertes an
der Rechtsprechung des Senats in Zulassungssachen orientiert. Hierfür spricht, dass
dem Kläger bei einem Erfolg seiner Klage auch als Gesprächstherapeut seine Teilnahme
an der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) offen
gestanden hätte. Das Sozialgericht hat jedoch verkannt, dass es dem Kläger vorliegend
gerade nicht um eine Eintragung ins Arztregister oder eine Zulassung als
Vertragspsychotherapeut geht, so dass er auch keine konkreten Gewinnerwartungen im
Hinblick auf eine (erweiterte) Zulassung hat, was Anknüpfungspunkt der
Streitwertfestsetzung in Zulassungssachen ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass der
Streitwert auf 5.000,- € festzusetzen wäre, weil dies der Bedeutung der vom Kläger
erstrebten Entscheidung nicht einmal ansatzweise gerecht würde. Denn für den Kläger
ist die erstrebte Entscheidung von erheblicher Bedeutung, weil seine Ausbildung auf dem
Gebiet der Gesprächstherapie im Falle der fortdauernden Beschränkung auf die
bisherigen Richtlinienverfahren weitgehend entwertet würde, da ihm eine Behandlung der
Versicherten der GKV auf diesem Gebiet verschlossen bliebe. Deshalb erscheint eine
Festsetzung des Streitwertes auf den 6-fachen Betrag des Auffangwertes angemessen,
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Festsetzung des Streitwertes auf den 6-fachen Betrag des Auffangwertes angemessen,
um das wirtschaftlichen Interesses des Klägers an der Verwertbarkeit seiner Ausbildung
als Gesprächstherapeut und das von ihm angestrebte Ziel, auch insoweit an der
Versorgung der Versicherten der GKV teilzunehmen, zu berücksichtigen.
Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 68 Abs. 3 GKG gebühren- und kostenfrei.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
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