Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 18 AL 310/09

LSG Berlin-Brandenburg: berufliche eingliederung, psychologisches gutachten, berufliche ausbildung, krankenschwester, berufliche weiterbildung, arbeitslosigkeit, berufsausbildung, ermessen
1
2
3
4
Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
18. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 18 AL 310/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 60 SGB
3, § 77 SGB 3, § 97 SGB 3, § 100
SGB 3
Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben;
Eingliederungsprognose
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1.
Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu
erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)
für eine Aus- bzw. Weiterbildung zur Tanztherapeutin.
Die 1979 geborene Klägerin verfügt über einen qualifizierten Hauptschulabschluss. Von
September 1996 bis September 1997 ließ sie sich mit Erfolg zur Krankenpflegehelferin
ausbilden und war - unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit – als
Krankenpflegehelferin beschäftigt. Von Oktober 2000 bis März 2003 absolvierte sie
erfolgreich eine Berufsausbildung als Krankenschwester und war nach Zeiten der
Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit vom 2. Januar 2004 bis 28. Februar 2005 in
diesem Beruf tätig. Vom 1. März 2005 bis 31. Juli 2005 war sie arbeitslos. In der Zeit vom
1. August 2005 bis 31. Mai 2006 besuchte sie eine allgemeinbildende Schule zwecks
Erlangung der Hochschulreife. Nachdem sie nach eigenen Angaben aus
gesundheitlichen Gründen den Versuch zur Nachholung des Abiturs aufgegeben hatte,
war sie vom 10. Juli 2006 bis 15. November 2006 erneut als Krankenschwester
beschäftigt. Seit 16. November 2006 ist sie arbeitslos und bezog von diesem Tag an für
letztlich 166 Tage Arbeitslosengeld (Alg). Vom 1. Oktober 2006 bis 30. November 2006
war die Klägerin ehrenamtlich in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Tagesklinik
des Behandlungszentrums für Folteropfer B (bzfo) tätig. Die Arbeitsamtsärztin G kam in
einem für die Beklagte erstellten Gutachten vom 23. März 2007 zu dem Ergebnis,
aufgrund eines chronischen Rückenleidens könne die Klägerin nicht weiterhin als
Krankenschwester arbeiten. Die Beklagte ließ daraufhin ein psychologisches Gutachten
durch die Dipl.-Psychologin L erstellen, auf das Bezug genommen wird. Die Gutachterin L
kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der im durchschnittlichen Bereich angesiedelten
intellektuellen Leistungsmöglichkeiten der Klägerin nicht zweifelsfrei auf das Vorliegen
der fähigkeitsbezogenen Mindesteignungsvoraussetzungen für die von der Klägerin
favorisierte Ausbildung zur Tanztherapeutin geschlossen werden könne.
Die Klägerin, die seit 1. Juli 2007 im Bezug von Alg II steht, beantragte im Mai 2007 bei
der Beklagten, ihr Leistungen zur LTA zu gewähren und gab dabei an, seit 1998 unter
chronischen Schmerzen im Lendenwirbelbereich zu leiden. Ihre zum Teil schwere
körperliche Arbeit als Krankenschwester führe zu Bandscheibenvorfällen. Mit am 19. Juni
2007 eingegangenen Schreiben wies sie darauf hin, dass die von ihr angestrebte
Ausbildung zur Tanztherapeutin in Kombination mit Heilpraktikerin/Psychotherapeutin
auf ihrer bisherigen Ausbildung und ihrer Tätigkeit als Krankenschwester aufbaue.
Die Beklagte meldete die Klägerin für eine vom 22. Oktober 2007 bis 2. November 2007
dauernde Maßnahme „Berufsfindung und Arbeitserprobung“ bei dem
Berufsförderungswerk B (BFW) an. Nach dem mit einer sozialmedizinischen Beurteilung
vom 7. Oktober 2007 verbundenen Kurzbericht des BFW vom 30. November 2007 brach
die Klägerin diese Maßnahme nach dem ersten Tag ab. Sozialmedizinisch seien „keine
direkten Einwände“ gegen das Berufsziel „Tanztherapeutin“ zu formulieren. Allerdings
gebe es neben dem Hinweis auf gelegentlichen Cannabiskonsum auch eine
5
6
7
gebe es neben dem Hinweis auf gelegentlichen Cannabiskonsum auch eine
Einschränkung der psychischen Belastbarkeit. Vom 3. Dezember 2007 bis 14. Dezember
2007 nahm die Klägerin erneut an einer Maßnahme der Berufsfindung und
Arbeitserprobung beim BFW teil. In seiner zusammenfassenden Stellungnahme vom 11.
März 2008, auf die Bezug genommen wird, kommt das BFW zu dem Ergebnis, für die
Ausbildung zur Tanztherapeutin könne mangels der dafür erforderlichen intellektuellen
Voraussetzungen keine Empfehlung ausgesprochen werden. Als theoretischer
Hintergrund sei die Heilpraktikerprüfung zu Grunde zu legen, speziell wäre der Abschluss
als Psychologische Beraterin erforderlich. Für die Klägerin kämen kaufmännische
Berufsausbildungen in Betracht, wenn einzig das psychische und physische Leistungsbild
zugrunde gelegt würde. Unter Berücksichtigung der Motivationslage der Klägerin, die
sich einen solchen Beruf unter keinen Umständen für sich vorstellen könne, könne
zumindest bisher eine solche Empfehlung aber nicht ausgesprochen werden. Auf die
Eingliederungsvereinbarung vom 18. April 2008 wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 21. Mai 2008 lehnte die Beklagte den Antrag vom 4. Mai 2007
teilweise ab und führte aus: Bei der Klägerin lägen Behinderungsauswirkungen vor, die
Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich begründet erscheinen ließen.
Der gewünschten Umschulung zur Tanztherapeutin könne jedoch nicht zugestimmt
werden. Dabei handele es sich um eine Ausbildung auf gehobenem Niveau. Die Klägerin
verfüge jedoch nur über die intellektuellen Voraussetzungen für eine Maßnahme auf
mittlerem theoretischen Niveau. Es sei nicht zu erwarten, dass die Ausbildung zur
Tanztherapeutin erfolgreich abgeschlossen werden könne. Mit ihrem Widerspruch
machte die Klägerin geltend, sie verfüge über ein höheres als ein mittleres theoretisches
Niveau. Abgesehen davon wäre ein mittleres theoretisches Niveau ausreichend, um eine
tanztherapeutische Umschulung erfolgreich durchführen zu können. Sie legte u.a. ein
Schreiben der c N gGmbH vom 25. Oktober 2007 vor, mit dem ihr bescheinigt wurde,
dass sie für die Ausbildung zur Psychologischen Beraterin/Heilpraktikerin für
Psychotherapie mit Fachqualifikation zur Tanztherapeutin sehr geeignet sei, ferner ein
Schreiben des K e.V vom 7. November 2007 über die erfolgreiche Tätigkeit der Klägerin
als Leiterin von Kursen für Kinder im Alter von 2 – 8 Jahren (Musik, Tanz und Bewegung)
sowie ein undatiertes Schreiben der E Behindertenhilfe –Wohnpflegehaus- vor. In
letzterem Schreiben wurde der Klägerin nach Abschluss ihrer Ausbildung eine
Beschäftigung als Tanztherapeutin „nach Maßgabe der wirtschaftlichen Situation“ in
Aussicht gestellt. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2008 zurück und führte aus: Aufgrund der
sachkundigen Stellungnahme des BFW müsse davon ausgegangen werden, dass ein
erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung zur Tanztherapeutin nicht erwartet und mithin
die Zielsetzung des § 97 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung - (SGB III) nicht
erreicht werden könne. Mittel der Versichertengemeinschaft sowie Steuergelder seien
nur dann einzusetzen, wenn – was derzeit nicht feststehe - mit wahrscheinlicher
Sicherheit von einer erfolgreichen und notwendigen Rehabilitationsmaßnahme
ausgegangen werden könne.
Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen: Sie habe sich mit dem begehrten
Umschulungsziel intensiv auseinandergesetzt und es sei allein aus ihrer Motivation
heraus zu prognostizieren, dass sie die begehrte Umschulung erfolgreich zum Abschluss
bringen werde. Sie könne überdies auf erhebliche Erfahrungswerte im Bereich der
Tanztherapie aufbauen und ihr werde u.a. von der cN gGmbh, dem bfzo sowie der E
Behindertenhilfe eine klare Eignung, Neigung und Befähigung für eine Ausbildung zur
Tanztherapeutin bescheinigt. Zur Vorbereitung auf die begehrte tanztherapeutische
Maßnahme habe sie seit einem Jahr zwei Tanzkurse je einmal wöchentlich besucht. Bei
der angestrebten Weiterbildungsmaßnahme zur Tanztherapeutin in Form eines/r
„Heilpraktiker/in für Psychotherapie mit Schwerpunktbildung in einer Methode“ handele
es sich um eine nach § 85 SGB III zugelassene Maßnahme eines nach § 84 SGB III
zugelassenen Bildungsträgers (c N gGmbH). Das der Beklagten eingeräumte Ermessen
sei auf „Null“ reduziert. Auf Aufforderung des Sozialgerichts Berlin (SG) hat die c N
GmbH mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 Unterlagen zu den Ausbildungsinhalten der
Ausbildung zum Heilpraktiker – Tanztherapeut – eingereicht, auf die Bezug genommen
wird.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 1. Oktober 2009 abgewiesen. Zur Begründung ist
ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Für eine Verpflichtung der Beklagten fehle es an
einer Ermessensreduzierung auf Null. Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin
beanspruchte Leistung der beruflichen Rehabilitation könne nur § 97 SGB III sein. Die
Förderung einer beruflichen Ausbildung scheitere an einer bereits erfolgten
Erstausbildung zur Krankenschwester. Nach § 97 Abs. 1 SGB III iVm § 15
Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX)
könnten behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
könnten behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung
erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre
Erwerbsfähigkeit entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern,
herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. An
der Notwendigkeit einer beruflichen Neuorientierung der Klägerin bestünden keine
Zweifel. Die Auswahl der Leistung unterliege jedoch dem Ermessen des
Leistungsträgers. Die Beklagte habe dabei nach § 7 Abs. 1 SGB III bei der Auswahl von
Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, zu der die Förderung der beruflichen
Weiterbildung nach § 97 zähle, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung zu wählen. Es
müsse ein Beruf angestrebt werden, in dem eine gesundheitliche Gefährdung möglichst
vollständig und auf Dauer vermieden werde. An einer derartigen objektiven Eignung der
Klägerin fehle es für den angestrengten Beruf als Tanztherapeutin. Es könne insoweit auf
die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen werden, der sich
insbesondere auf das amtsärztliche Gutachten vom 23. März 2007 sowie den
Ergebnisbericht des BFW stütze. Der Ablehnung der Beklagten sei weder ein Rechts-
noch Ermessenfehler zu entnehmen, da die Klägerin schon aufgrund ihrer Erkrankungen
nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Beruf einer Tanztherapeutin erfülle.
Mit der Berufung verfolgt die Kläger ihr Begehren weiter. Sie trägt ergänzend vor:
Entgegen der Auffassung des SG habe sich ihr Gesundheitszustand verbessert.
Insbesondere erfordere der Beruf des Tanztherapeuten keineswegs eine voll
funktionsfähige und belastbare Wirbelsäule. Überdies sei die Lumboischialgie
zwischenzeitlich nahezu abgeklungen und sie – die Klägerin - sei aus orthopädischer
Sicht in der Lage, uneingeschränkt eine Ausbildung zum Tanztherapeuten zu absolvieren
(Attest des Facharztes für Orthopädie Dr. Steckel vom 11. Juni 2010). Der Beruf des
Tanztherapeuten könne nicht mit dem Beruf eines Tanzlehrers verglichen werden.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2009 aufzuheben und die
Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Mai 2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2008 die Beklagte zu verpflichten, ihr Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben für die Fortbildung zur Tanztherapeutin zu gewähren,
hilfsweise, den Antrag auf Förderung der Teilnahme an der Fortbildung zur
Tanztherapeutin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Die Bedenken des SG, dass die Klägerin
aufgrund ihrer Erkrankungen die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Ausübung
des Berufs einer Tanztherapeutin nicht erfülle, würden geteilt. Aber in erster Linie stütze
sie – die Beklagte - ihre Entscheidung insbesondere darauf, dass die Klägerin nach den
getroffenen Feststellungen im Rahmen der Berufsfindung und Arbeitserprobung die
intellektuellen Eignungsvoraussetzungen nicht erfülle. Umstände für eine
Ermessensreduzierung auf Null lägen nicht vor. Alternativen für die Berufswegplanung im
kaufmännischen Bereich seien der Klägerin wiederholt dargelegt worden.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Rehabilitationsakte der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind
Gegenstand der Beratung gewesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet.
Ein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Leistung in Gestalt der Förderung einer
Bildungsmaßnahme zur Tanztherapeutin besteht nicht. Für die hilfsweise begehrte
Verpflichtung der Beklagten, den Antrag auf Förderung der Bildungsmaßnahme zur
Tanztherapeutin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden, fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
20
21
22
bescheiden, fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
entsprechende Ermessensentscheidung. Ein entsprechender Leistungs- bzw.
Bescheidungsanspruch besteht für die Klägerin weder nach den allgemeinen
Vorschriften der Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
(Viertes Kapitel, 5. und 6. Abschnitt des SGB III) noch - wozu sich die angefochtenen
Entscheidungen der Beklagten verhalten - als Leistungen zur Förderung der beruflichen
Eingliederung behinderter Menschen (§§ 97 ff. SGB III). Gleiches gilt für einen auf der
Grundlage des § 14 SGB IX im Rahmen der Prüfung durch die Beklagte als
erstangegangenem Leistungsträger ebenfalls in Betracht kommenden Anspruch nach
den §§ 9, 16 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) iVm §§ 33ff.
SGB IX. Die Alleinzuständigkeit der Beklagten als erstangegangenem Träger für
Teilhabeleistungen im Außenverhältnis zur Klägerin folgt daraus, dass die Beklagte den
LTA-Antrag nicht weitergeleitet hat (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX; BSG, Urteil vom 26.
Juni 2007 – B 1 KR 34/06 R = SozR 4-3250 § 14 Nr 4; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSG,
Urteil vom 25. Juni 2008 – B 11b AS 19/07 R = SozR 4-3500 § 14 Nr. 5).
Gemäß § 60 SGB III ist eine berufliche Ausbildung förderungsfähig, wenn sie in einem
nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz
staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt
wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.
Ob dies bei der angestrebten Ausbildung zur Tanztherapeutin der Fall ist, kann
dahinstehen. Denn im Rahmen von § 60 SGB III ist grundsätzlich nur die erstmalige
Ausbildung förderungsfähig (§ 60 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Eine zweite Ausbildung kann
zwar nach § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III unter bestimmten Voraussetzungen
förderungsfähig sein. Eine Förderung als Ausbildungsmaßnahme kommt aber nur in
Betracht, wenn die Maßnahme ihrem objektiven Charakter nach auch nicht zumindest
auf bereits erworbenen Kenntnissen aufbaut (vgl. zur Abgrenzung BSG SozR 3-4100 § 42
Nr. 4). Das ist bei der Klägerin, die eine abgeschlossene Berufsausbildung als
Krankenschwester absolviert hatte, auf welche die Bildungsmaßnahme zur
Tanztherapeutin aufbauen soll, nicht der Fall. Überdies kann – was noch darzulegen sein
wird – durch die angestrebte Bildungsmaßnahme die berufliche Eingliederung der
Klägerin nicht erreicht werden (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III in der seit 30. August 2008
geltenden Fassung). Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Satz 2
SGB III in der bis 29. August 2008 geltenden Fassung sind nicht erfüllt, weil die Klägerin
kein (erstes) Ausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst hatte.
Auf die Förderung der begehrten Bildungsmaßnahme als berufliche Weiterbildung hat die
Klägerin ebenfalls keinen Anspruch. Zwar hat sie im tänzerischen Bereich und im
psychiatrisch-psychotherapeutischen Bereich aufgrund ihrer Tätigkeit als Kursleiterin bei
K e.V und in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beim bzfo einschlägige Erfahrungen
gesammelt und kann auch auf einer Berufsausbildung als Krankenschwester aufbauen.
Sie kann aber durch die begehrte Weiterbildungsmaßnahme nicht auf Dauer beruflich
eingegliedert werden. Die entsprechende Prognoseentscheidung der Beklagten ist nicht
zu beanstanden. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei
beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden,
wenn die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern,
eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden
Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist. Weitere
Voraussetzungen dafür sind, dass vor Beginn der Teilnahme eine Beratung und
Zustimmung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist, die Maßnahme für die
Weiterbildungsförderung durch die Agentur für Arbeit anerkannt ist und die
Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB III).
Im Rahmen des § 77 Abs. 1 Nr. 1 ist zur Feststellung der tatbestandlichen
Voraussetzung (Notwendigkeit der beruflichen Weiterbildung, um den Arbeitnehmer bei
Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern) wie auch bei § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III in der seit
30. August 2008 geltenden Fassung (dazu s.o.) eine Prognoseentscheidung erforderlich,
ob die Bildungsmaßnahme die Eingliederungschancen erhöht. Der Beklagten steht
insoweit ein Beurteilungsspielraum zu; der gerichtlichen Kontrolle unterliegt lediglich, ob
die Verwaltungsentscheidung in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch
einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl BSG, Urteil vom 3. Juli 2003 – B 7 AL 66/02
R = SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 mwN). Liegen die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1
Nrn. 1 bis 3 SGB III vor, so hat die Beklagte ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, ob
die Teilnahme an einer Maßnahme und, wenn ja, zu welcher und in welchem Umfang
gefördert wird (vgl. BSG aaO mwN). Abzustellen ist dabei als Beurteilungszeitpunkt
grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. BSG
aaO; BSG SozR 3-4100 § 36 Nrn. 1, 5). Die Prognose der Beklagten, wonach die Klägerin
für die hier einzig erstrebte Förderung einer Maßnahme zur Tanztherapeutin nicht
geeignet ist und dadurch die Eingliederungschancen der Klägerin sich nicht erhöhen, ist
23
24
25
geeignet ist und dadurch die Eingliederungschancen der Klägerin sich nicht erhöhen, ist
indes auch für jeden weiteren Zeitpunkt bis zur Entscheidung des Gerichts nicht zu
beanstanden.
Die Beklagte hat ihre (negative) Prognose zutreffend darauf stützen dürfen, dass die
Klägerin für den angestrebten Beruf der Tanztherapeutin aus intellektueller Sicht nicht
geeignet ist und damit eine dauerhafte Wiedereingliederung iSv § 77 SGB III – bzw. iSv §
60 Abs. 2 Satz 2 SGB III nF - insoweit von vornherein nicht zu erwarten ist. Die gemäß §
97 Abs. 2 Satz 2 SGB III im BFW erfolgte Maßnahme der Berufsfindung und
Arbeitserprobung hat (auch) zur Überzeugung des Senats ergeben, dass die Klägerin die
für die Ausübung des angestrebten Berufs erforderliche psychische Belastbarkeit nicht in
ausreichendem Maße besitzt und sie auch den unabdingbaren gehobenen theoretischen
Anforderungen nicht gerecht wird. Die Klägerin verfügt nach dem sachkundigen Bericht
des BFW vom 11. März 2008, den die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat
und den auch der Senat für nachvollziehbar, widerspruchsfrei und damit überzeugend
hält, nur über knapp durchschnittliche bis durchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten, die
durch eine subjektiv vorliegende Motivationslage nicht ausgleichbar sind. Für die Klägerin
in Betracht kommen daher Qualifizierungen auf (maximal) mittlerem theoretischem
Niveau. Für die Qualifizierung zur Tanztherapeutin wird hingegen ein gehobenes
theoretisches Niveau vorausgesetzt. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus den
von der Klägerin im Klage- und Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen. Das Attest
von Dr. S vom 11. Juni 2010 bezieht sich lediglich auf orthopädische Leiden. Die
Bescheinigung des in Aussicht genommenen Maßnahmeträgers vom 17. Februar 2010
erschöpft sich in der – nicht begründeten – Aussage, die Klägerin sei für die Ausbildung
zur Tanztherapeutin geeignet. Die Beschäftigungszusage der E Behindertenhilfe enthält
keine Einschätzung, ob die Klägerin über die intellektuellen Anforderungen der
angestrebten Tätigkeit verfügt. Dass diese indes auf überdurchschnittlichem
intellektuellem Niveau angesiedelt sind, erhellt aus dem vom Maßnahmeträger
übersandten „Themenplan Tanztherapie“, der nicht nur praktische Inhalte, sondern etwa
auch die Bereiche „Therapievertrag“, „Therapieplanung“, „Protokollerstellung“,
„Supervision“, „Krisenintervention“ und zudem erhebliche theoretische Lerninhalte
umfasst. Es ist nicht ersichtlich, wie die Klägerin diesen Anforderungen mit den bei ihr im
Rahmen umfänglicher Tests festgestellten allenfalls durchschnittlichen bzw. knapp
durchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten gerecht werden könnte, was das BFW
ausdrücklich verneint hat.
Auch ein Anspruch nach § 97 Abs. 1 SGB III scheidet aus. Danach können behinderten
Menschen Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung erbracht werden, die
wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder
wiederherzustellen und ihre berufliche Eingliederung zu sichern. Letzteres durfte die
Beklagte aus den dargelegten Gründen für die von der Klägerin erstrebte Maßnahme
verneinen, und zwar sowohl für die allgemeinen Leistungen iSv § 100 SGB III als auch die
besonderen Leistungen iSv §§ 102 ff SGB III. So verlangt auch § 97 Abs. 1 SGB III neben
der Zweckbestimmung einer Förderung der beruflichen Eingliederung die Erforderlichkeit
der Maßnahme wegen Art oder Schwere der Behinderung. Sodann sind bei der Auswahl
der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des
Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat dabei auch nach § 7
Abs. 1 SGB III bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, zu
der die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 100 Nr. 6 SGB III zählt, unter
Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall
am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei sind
vorrangig die Fähigkeiten der zu fördernden Personen und die Erfolgsaussichten einer
Eingliederung zugrunde zu legen. Eine Maßnahme ist demnach nur förderfähig, wenn der
behinderte Mensch für diese objektiv geeignet ist, also über die körperliche und geistige
Leistungsfähigkeit verfügt, so dass die Maßnahme voraussichtlich mit Erfolg
abgeschlossen werden kann und zur beruflichen Eingliederung des behinderten
Menschen führt. Dieser objektiven Eignung kommt Vorrang zu, auch wenn dies – wie hier
- nicht immer den Wünschen des Betroffenen entspricht. Von einer Eignung der Klägerin
für die angestrebte Maßnahme und damit einer Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben
i.S. einer positiven Eingliederungsprognose war und ist jedoch nicht auszugehen.
Schließlich scheidet auch ein Anspruch auf der Grundlage der §§ 9, 16 SGB VI iVm §§ 33
bis 38 SGB IX aus. Denn auch die nach diesen Vorschriften vorgesehenen
Teilhabeleistungen haben ungeachtet des Vorliegens der versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen das Ziel, die Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern
(vgl § 33 Abs. 1 SGB IX). Hiervon ist bei der angestrebten Fördermaßnahme zur
Tanztherapeutin aus den dargelegten Gründen nicht auszugehen.
26
27
28
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres LTA-Antrags. Mangels
Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen in Gestalt einer positiven
Eingliederungsprognose für die begehrte Bildungsmaßnahme zur Tanztherapeutin hatte
die Beklagte hierauf bezogen keine Ermessenserwägungen anzustellen. Im Übrigen, d.h.
hinsichtlich der Gewährung von – geeigneten - Maßnahmen zur Teilhabe am
Arbeitsleben hat die Beklagte auf der Grundlage einer insoweit positiven
Eingliederungsprognose ihre grundsätzliche Förderungsbereitschaft in geeigneten
Berufsfeldern – etwa dem der Arzthelferin oder anderen kaufmännisch orientierten
Berufen (vgl. Bericht des BFW vom 11. März 2008) - bekundet und auch eine
entsprechende Eingliederungsvereinbarung mit der Klägerin abgeschlossen. Da diese
jedoch – wie sich dem BFW-Bericht plastisch entnehmen lässt - über eine entsprechende
Motivation nicht verfügt und sich nur die Ausbildung zur Tanztherapeutin vorstellen kann,
bedurfte es insoweit keiner weiteren Ermessenserwägungen im Hinblick auf eine konkret
anzubietende Fördermaßnahme. Auch das Vorbringen der Klägerin im Klage- und
Berufungsverfahren stellt letztlich klar, dass diese ausschließlich eine berufliche
Neuorientierung als Tanztherapeutin anstrebt. Dass die Beklagte die über § 14 SGB IX
von ihr neben § 97 SGB III zu prüfenden, in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen in
den angefochtenen Bescheiden nicht im Einzelnen berücksichtigt hat, führt zu keiner
anderen Beurteilung. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der weiteren in Betracht
zu ziehenden Rechtsgrundlagen – wie dargelegt – für eine auf die begehrte
Fördermaßnahme zur Tanztherapeutin bezogene Bewilligungs- bzw.
Ermessensentscheidung nicht erfüllt sind, kann die Klägerin auch im Hinblick auf die in §
14 Abs. 2 SGB IX normierte umfassende Zuständigkeit der Beklagten keine auch nur
darauf gerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung beanspruchen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen
nicht vor.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum