Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08.12.2004

LSG Berlin-Brandenburg: umkehr der beweislast, gesetzliche vermutung, anerkennung, eintritt des versicherungsfalls, innere medizin, diabetes mellitus, medizinische untersuchung, infektionskrankheit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 74/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 547 RVO, § 551 Abs 1 S 1 RVO,

Anl 1 Nr 1201 BKV, Anl 1 Nr

3101 BKV, Anl 1 Nr 3102 BKV

gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - medizinische

Voraussetzung - Sjögren-Syndrom - Lupus erythemathodes -

Autoimmunkrankheit - mangelnde hygienische

Arbeitsbedingung - Verwaltungsangestellte im Krankenarchiv

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08.

Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen der Berufskrankheiten

(BKen) Nrn. 5101, 4301, 4302, 3101, 3102 und 1201 der Anlage zur

Berufskrankheitenverordnung (BKV).

Die 1954 geborene Klägerin war von 1982 bis zum 27. Januar 1997 als

Verwaltungsangestellte im Krankenaktenarchiv bei der Senatsverwaltung für Gesundheit

und Soziales B beschäftigt. In diesem Bereich war sie ab 1992 in der Abteilung III tätig,

die in der L Straße untergebracht war. Ab 1993 arbeitete sie in der B Straße.

Am 26. September 1996 erstattete die Klägerin bei der Beklagten eine

„Berufserkrankungsanzeige“. Sie gab an, während ihrer Tätigkeit in der

Krankenaktenverwaltung sowohl extrem unhygienischen Arbeitsverhältnissen als auch

gesundheitsgefährdenden Materialien ohne entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen

ausgesetzt gewesen zu sein. In der L Straße seien stark mikrobiell kontaminierter

Taubenkot und Taubenzeckenbefall im Gebäude und in den Lagerräumen festgestellt

worden. Es habe einen extremen pathogenen Spross- und Schimmelpilzbefall in den

Lagerräumen und unhygienische ungereinigte Arbeitsbedingungen während des

gesamten Zeitraumes dort gegeben. In der B Straße sei 1993 durch fehlerhafte

Handwerksausführung im Kellerbereich Asbest freigelegt worden. Es habe außerdem

1994/1995 einen extrem hohen Austritt von gesundheitsgefährdendem Kohlenmonoxid

durch zwei defekte Heizkessel mit CO-Werten zwischen 4.000 und 7.000 ppm (zulässiger

Grenzwert unter 1.000 ppm) über einen längeren Zeitraum gegeben. Außerdem habe

1996 ein Parasitenbefall, insbesondere durch Ratten, Flöhe und eine mikrobiologische

Verseuchung der Krankenakten durch mangelhafte Lagerbedingungen, bestanden. All

diese Vorgänge seien dem Arbeitgeber mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilt

worden. Prüfungen vor Ort mit Entscheidungen zur Abhilfe bzw. zur Unterstützung der

dort tätigen Mitarbeiter durch den Fachvorgesetzten hätten nur zögernd bzw. gar nicht

stattgefunden.

Ab März diesen Jahres habe sie beim Herausnehmen des Aktenmaterials aus den

Kartons mehrfach am Handgelenk und an den Unterarmen Stiche von nicht

erkennbaren Getieren wahrgenommen. Nach 10 bis 14 Tagen sei am Körper plötzlich ein

unspezifischer Juckreiz aufgetreten, der sich über Tage massiv auf die Gesichts- und

Kopfhaut verlagert habe. Hinzu gekommen seien Unwohlsein und Kopfschmerzen. Der

Hautarzt, den sie aufgesucht habe, habe ein unklares Hautexanthem festgestellt. Am

23. Mai 1996 seien der Ausschlag und der Juckreiz so unerträglich geworden, dass sie

sich habe krank melden müssen. Am darauf folgenden Pfingstwochenende sei es zu

einer Steigerung ihrer Beschwerden gekommen. Unter Einbeziehung ihres jetzige

Wissensstands sei für sie eindeutig, dass die Folgen ihrer gesundheitlichen

Beeinträchtigungen ausschließlich im Zusammenhang mit den seit langem

bestehenden, ungeschützten unhygienischen Arbeitsbedingungen und -umfeldern sowie

mit der parasitären und mikrobiologischen Verseuchung der Arbeitsmaterialien stünden,

woraus ein schleichender gesundheitsschädigender Krankheitsprozess auf den

Organismus resultiere.

Nach einer am 16. Dezember 1996 durchgeführten Besichtigung der Arbeitsräume in

der B Straße führte der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der Beklagten in einer

Stellungnahme vom 23. Dezember 1996 aus, die Klägerin habe während ihrer Tätigkeit

im Krankenaktenarchiv seit 1992 bis heute Kontakt zu Krankheitserregern von Ratten

und Tauben, Schimmelpilzen, Stäuben und zumindest kurzzeitig zu Kohlenmonoxid

gehabt. Der Stellungnahme beigefügt waren Schreiben des Facharztes für Innere

Medizin und Arbeitsmedizin Dr. M, Leitender Arzt der Gund S GmbH, vom 26. August

und 04. Oktober 1996 sowie ein Abschlussbericht über

Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen im Archiv in der B Straße der B B e.G. vom 11.

November 1996. Außerdem lagen Vermerke der Senatsverwaltung vom 18. November

und 14. Dezember 1992 über die Besichtigung der Schädlingsbefallsituation im Gebäude

L Straße und der Bericht des B B für Z GesA vom 25. Juni 1996 mit dem Nachweis von

Arthropoden in den Lagerräumen des Krankenaktenarchivs in der B Straße vor. An

medizinischen Unterlagen waren ein Attest des Internisten und Rheumatologen Dr. H

vom 16. Juni 1997 mit der Diagnose des Verdachts auf eine nicht näher klassifizierbare

Kollagenose, diverse Laborbefunde sowie ein Bericht der Infektionsambulanz der

Medizinischen Poliklinik des V-Klinikums vom 11. Juni 1997, in dem u. a. eine

Infektionskrankheit ausgeschlossen und der Verdacht auf das Sjögren-Syndrom

geäußert wurde, beigezogen worden.

Zur Ermittlung des Sachverhalts hat die Beklagte die Klägerin durch den Facharzt für

Arbeitsmedizin Dr. B vom Institut für Arbeits- und Sozialhygiene untersuchen und

begutachten lassen. In seinen beratungsärztlichen Stellungnahmen vom 01. April 1997

und 20. August 1997 stellte der Gutachter fest, eine Krankheitsdiagnose als

Voraussetzung für die Anerkennung einer BK habe bisher für die gesundheitlichen

Beschwerden der Klägerin nicht abschließend gestellt werden können. Die

Hauterscheinungen an der Gesichtshaut um die Augen lasse keine Berufsdermatose

erkennen, so dass eine BK Nr. 5101 ausscheide. Eine obstruktive Atemwegserkrankung

einschließlich Rhinopathie liege nicht vor, so dass beispielsweise eine durch

Schimmelpilzsporen ausgelöste Erkrankung i. S. der BK Nr. 4301 ebenfalls nicht in

Betracht komme. Die allergologischen Hauttests, die bei der Klägerin durchgeführt

worden seien, hätten keine Sensibilisierung gegenüber atemtraktwirksamen Allergenen

nachgewiesen. Eine Erkrankung durch chronische Kohlenmonoxidvergiftung i. S. der BK

Nr. 1201 sei nicht zu erkennen. Eine Erkrankung durch Asbestfaserstaubeinwirkung i. S.

der BKen Nrn. 4103 bis 4105 scheide mit absoluter Sicherheit aus. Die von der Klägerin

verdächtigte Einwirkung von Krankheitserregern durch in den Krankenakten enthaltene

Blut- und Stuhlproben, die vom Mensch auf den Mensch übertragbar seien, sei nach

arbeitsmedizinischer Erfahrung und Kenntnis der Infektionsgefahr durch solche

Tätigkeiten auszuschließen. Deshalb bestehe auch kein Verdacht auf die BK Nr. 3101.

Der Nachweis einer Infektionskrankheit, die den Verdacht auf die BK Nr. 3102 begründen

könne, sei nach dem Bericht des V-Klinikums vom 11. Juni 1997 nicht erbracht.

Nach Einholung einer Stellungnahme der Landesgewerbeärztin Dr. R lehnte die Beklagte

mit Bescheid vom 06. April 1998 die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass der

Haut-, Atemwegs- und Infektionskrankheit der Klägerin i. V. m. den Nummern 5101,

4301, 4302, 4103 - 4105, 3101 und 3102 der Anlage zur BKV ab. Nach dem Ergebnis der

medizinischen Ermittlungen liege keine BK vor. Es bestehe vielmehr der Verdacht auf

eine Autoimmunkrankheit, die jedoch keinen Verdacht auf eine BK darstelle.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Die Beklagte veranlasste zunächst

beratungsärztliche Stellungnahmen von Prof. Dr. S vom 30. April 1999 und 02. August

1999. Diese empfahl, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen, weil es

hinsichtlich der geltend gemachten BKen nicht nur an dem Nachweis eines klinischen

Substrats, sondern vor allem an der eindeutigen beruflichen Einwirkung und der damit

verbundenen Schädigung fehle. Auf Beschluss des Rentenausschusses hin veranlasste

die Beklagte jedoch ein weiteres Gutachten, das am 08. Januar 2001 von dem Hautarzt

Prof. Dr. S erstattet wurde. Dieser kam zu der abschließenden Beurteilung, dass es bei

der Klägerin zweifelsohne durch die Exposition im beruflichen Milieu insbesondere in der

L Straße und dann in der B Straße zu Veränderungen an der Haut gekommen sei und

auch Allgemeinsymptome aufgetreten sein könnten. Dies stelle aber lediglich eine

vorübergehende Symptomatik ohne persistierende Symptome dar. Die Klägerin leide an

einer nicht berufsbedingten Autoimmunerkrankung in Gestalt eines systemischen Lupus

erythematodes.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07. Juni

2001 mit der Begründung zurück, nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen

stehe zweifelsfrei fest, dass bei der Klägerin i. S. d. Verursachung keine

Gesundheitsstörungen vorlägen, die ihrer Art nach von den Listenkrankheiten nach den

Nrn. 1201, 5101, 4301, 4302, 4103 – 4105, 3101 und 3102 erfasst würden. Die

tatsächlich auftretenden Beschwerden stünden nicht in einem rechtlich wesentlichen

Ursachenzusammenhang mit BK-Folgen.

Mit der dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin

bestritten, dass sie an einer berufsunabhängigen Autoimmunerkrankung leide. Die

Diagnose Sjögren-Syndrom sei für sich allein stehend nicht haltbar. Das Sjögren-

Syndrom unterteile sich in ein primäres und sekundäres Syndrom. Das primäre Sjögren-

Syndrom sei jedoch keine Autoimmunkrankheit, gegen ein sekundäres sprächen

verschiedene Blutwerte (sog. Titer). Eine Abklärung sei nicht erfolgt. Sie wisse bis heute

nicht, an welcher Krankheit sie leide. Ausführliche Untersuchungen würden von ihren

Ärzten aufgrund der damit verbundenen Kosten abgelehnt.

Das Sozialgericht hat zunächst Befundberichte von dem Arzt für Laboratoriumsmedizin

Prof. Dr. Dr. S vom 26. März 2003, der Direktorin der Klinik für Dermatologie und

Allergologie des V Klinikum S Dr. A vom 31. März 2003, des Facharztes für Lungen- und

Bronchialheilkunde, Allergologie, Umweltmedizin S vom 31. März 2003, der seinem

Befundbericht einen Heilverfahrensentlassungsbericht vom 17. Dezember 1998

beigefügt hat, und der Fachärzte für Dermatologie und Venerologie Dres. T u. a. vom 28.

März 2003 eingeholt.

Dann hat das Sozialgericht den Praktischen Arzt und Facharzt für Arbeitsmedizin und

Umweltmedizin Dr. W mit der Untersuchung und Begutachtung der Klägerin beauftragt.

In seinem Gutachten vom 23. Mai 2004 hat der Sachverständige festgestellt, die

Klägerin leide an Lupus erythematodes, sekundärem Sjögren-Syndrom, Anämie,

Arthralgien, WPW-Syndrom und beginnender Degeneration der Wirbelsäule. Keine dieser

Erkrankungen sei i. S. der erstmaligen Entstehung oder i. S. einer wesentlichen

Verschlimmerung eines berufsunabhängigen Leidens ursächlich auf die berufliche

Tätigkeit im Krankenaktenarchiv zurückzuführen. Die medizinischen Voraussetzungen

der geklagten BKen lägen nicht vor.

Gegen dieses Gutachten hat die Klägerin vielfältige Einwendungen erhoben und

medizinische und tatsächliche Ausführungen gemacht, wegen deren Einzelheiten auf

den Schriftsatz vom 28. August 2004 sowie die vorgelegten medizinischen Berichte und

Befunde Bezug genommen wird.

Durch Gerichtsbescheid vom 08. Dezember 2004 hat das Sozialgericht die Klage

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die bei der Klägerin vorliegenden Leiden

seien nicht i. S. einer erstmaligen Entstehung oder richtunggebenden Verschlimmerung

eines vorbestehenden Grundleidens auf eine versicherte Tätigkeit i. S. des § 9 Siebtes

Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) zurückzuführen. Sie leide vielmehr an einer

Autoimmunkrankheit, die ihre Ursache nicht in den verschiedenen Einwirkungen habe,

denen sie auf ihrem Arbeitsplatz im Krankenaktenarchiv der Senatsverwaltung in B-P

ausgesetzt gewesen sei. Bei der Klägerin lägen keine der in der Anlage zur BKV

bezeichneten Erkrankungen vor, so dass die Anerkennung und Entschädigung einer BK

ausscheide.

Die BK Nr. 5101 liege nicht vor, da die Klägerin nicht an schweren oder wiederholt

rückfälligen Hauterkrankungen leide, sondern an einem Autoimmungeschehen. Die

BKen Nrn. 4301 und 4302 seien nicht gegeben, weil bei der Klägerin nach den

gutachterlichen Feststellungen keine obstruktive Atemwegserkrankung bestehe. Die

Anerkennung einer asbestverursachten Erkrankung der Atemwege nach den Nrn. 4103

bis 4105 scheide bereits deshalb aus, da die Klägerin allenfalls kurzfristig im Rahmen von

Sanierungsarbeiten im Krankenaktenarchiv einer kaum messbaren Exposition

ausgesetzt gewesen sei. Eine BK nach Nr. 3101 liege nicht vor, da angesichts der

Verwaltungsarbeit der Klägerin nicht erkannt werden könne, dass sie durch ihre Arbeit im

Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt

gewesen sei. Die Anerkennung der BK Nr. 3102 scheide aus, weil Dr. W dargelegt habe,

dass spezifische und unspezifische Laborparameter eine Infektionskrankheit

ausschlössen. Diese hätten bei der Klägerin immer im Normbereich gelegen. Eine

Anerkennung der BK Nr. 1201 komme nicht in Betracht, weil Folgen einer relevanten

Kohlenmonoxidvergiftung wie Bewusstlosigkeit oder Krämpfe, Versagen der Muskelkraft,

Gefühls- und Bewegungsstörungen bei der Klägerin nach Aktenlage nicht vorgelegen

hätten.

Gegen den Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie geltend

macht, die Beweisführung sei in ihrem Fall in unzureichendem Maße durchgeführt bzw.

die Beweise seien falsch gewürdigt worden. Ihre Einwände und Nachweise seien

unberücksichtigt geblieben, es seien ausschließlich die Begutachtungen der Ärzte

gewürdigt worden. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass aufgrund der komplexen

Sachlage eine fachliche Begutachtung und spezielle medizinische Untersuchung durch

einen Arbeitsmediziner der Fachrichtung Hygienik, Immunologie etc. wesentlich früher

hätte durchgeführt werden müssen, was bislang nicht geschehen sei. Es gebe keinen

eindeutigen Nachweis für die Diagnose eines systemischen Lupus erythematodes, was

neue medizinische Daten belegten. Der Verdacht des Autoimmundefekts und die

anderen Krankheitsbilder seien nicht einmal ansatzweise ausreichend von der Beklagten

untersucht worden. Diese habe das Verfahren unnötig verschleppt und keine

fachspezifischen und ausreichenden Abklärungen und Untersuchungen zu den streitigen

BKen gemäß § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) im Rahmen der

Amtsermittlungspflicht durchgeführt.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 05. Juli 2007 hat die Klägerin die

Berufung, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Gewährung von

Entschädigungsleistungen wegen der BKen Nrn. 4103, 4104 und 4105 gerichtet hat,

zurückgenommen.

Im Übrigen beantragt sie,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Dezember 2004 und den

Bescheid vom 06. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni

2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Entschädigungsleistungen wegen

der Berufskrankheiten Nrn. 5101, 4301, 4302, 3101, 3102 und 1201 der Anlage zur

Berufskrankheitenverordnung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Der Senat konnte den Rechtsstreit gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit

Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig aber

unbegründet. Ihr steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, kein Anspruch

auf Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen der BKen Nrn. 5101, 4301, 4302,

3101, 3102 und 1201 der Anlage zur BKV zu.

Der von der Klägerin am 26. September 1996 erhobene Anspruch auf

Entschädigungsleistungen richtet sich nach den Vorschriften der

Reichsversicherungsordnung (RVO), da der Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 01.

Januar 1997 geltend gemacht wird (§ 212 SGB VII).

Gemäß § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung nach Eintritt eines

Arbeitsunfalls Entschädigungsleistungen, die dann im Einzelnen aufgeführt werden.

Nach § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt als Arbeitsunfall auch eine BK. BKen sind - nur - die

Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des

Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und

543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu

bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch

besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre

Arbeit in erheblich höherem Grade als die übliche Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann

bestimmen, dass die Krankheit nur dann BKen sind, wenn sie durch die Arbeit in

bestimmten Unternehmen verursacht worden sind (§ 551 Abs. 1 Satz 2 und 3 RVO).

Für die Anerkennung und Entschädigung der geltend gemachten BKen müssen also die

in der Anlage zu den entsprechenden BKen genannten Voraussetzungen erfüllt sein.

Nach ihrem Vorbringen begehrt die Klägerin die Anerkennung folgender BKen:

1. Erkrankungen durch Kohlenmonoxid (BK Nr. 1201),

2. Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der

Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der

Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war (BK Nr. 3101),

3. von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten (BK Nr. 3102),

4. durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen

(einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die

für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit

ursächlich waren oder sein können (BK Nr. 4301),

5. durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive

Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die

für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit

ursächlich waren oder sein können (BK Nr. 4302) und

6. schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller

Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das

Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können (BK Nr. 5101).

Die BKen Nrn. 4301, 4302 und 5101 enthalten als zusätzliches tätigkeitsbezogenes

Merkmal noch die Aufgabe aller gefährdenden Tätigkeiten, d.h. die Erkrankung muss den

Zwang zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten herbeigeführt haben und als

Konsequenz aus diesem Zwang muss die Aufgabe der Tätigkeit auch erfolgt sein (so

BSG SozR 3 - 5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2).

Die Anerkennung im konkreten Einzelfall setzt voraus, dass die schädigende Einwirkung

ihre rechtlich wesentliche Ursache in der versicherten Tätigkeit haben muss

(haftungsbegründende Kausalität) und die schädigende Einwirkung die

Gesundheitsstörung verursacht hat (haftungsausfüllende Kausalität). Hierbei reicht

sowohl bei der haftungsbegründenden wie auch bei der haftungsausfüllenden Kausalität

die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs aus, d.h. nach vernünftiger

Abwägung aller Umstände müssen die auf die berufliche Verursachung der Krankheit

deutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden

kann (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die

durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß

müssen dagegen i. S. des Vollbeweises, d. h. mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden.

Zur Überzeugung des Senats sind die Voraussetzungen für die von der Klägerin geltend

gemachten BKen nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des gerichtlichen

Sachverständigen Dr. W, vom 23. Mai 2004, das im Wesentlichen mit den im

Verwaltungsverfahren erstatteten beratungsärztlichen Stellungnahmen von Dr. B vom

01. April 1997 und 20. August 1997 und Prof. Dr. S vom 30. April 1999 und 02. August

1999 sowie dem Gutachten von Prof. Dr. S vom 08. Januar 2001 übereinstimmt.

Danach liegen die Voraussetzungen der BK Nr. 1201 nicht vor. Die Gifteinwirkung des

Kohlenmonoxids beruht auf seiner starken Affinität zum Hämoglobin. Es resultiert eine

Störung des Sauerstofftransports, bis zur inneren Erstickung führend. Symptome der

Vergiftung richten sich weitgehend nach dem jeweiligen Ausmaß des Sauerstoffmangels

und werden in erster Linie durch eine Beeinflussung des Gehirns und des Herzmuskels

hervorgerufen. Von plötzlicher Bewusstlosigkeit und rasch eintretendem Tod bei

hochakuter Erkrankung bis zu uncharakteristischen zentralen Erscheinungen bei

chronischer Exposition gibt es vielgestaltige Krankheitsbilder. Dazu gehören

insbesondere: Epilepsie, Geruchsstörung, Zeugungsunfähigkeit, Augenerkrankung, Hör-

und Gleichgewichtsstörung, Herzerkrankung, Diabetes mellitus und Schilddrüsenunter-

und -überfunktion (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und

Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, Anmerkung 21.6). Keines dieser Krankheitsbilder ist

bei der Klägerin festgestellt bzw. auch nur annähernd beschrieben worden.

Zwar hat die Klägerin Ergebnisse der Messungen von Kohlenmonoxid im Abgasstrom der

Verbrennungsanlage vorgelegt, jedoch können daraus, wie Dr. W ausgeführt hat, keine

Rückschlüsse auf die Konzentration in der Luft am Arbeitsplatz gezogen werden.

Außerdem fehlten Nachweise der Kohlenmonoxidkonzentration im Blut der Klägerin. Der

Sachverständige, der gleichwohl eine ausreichende Kohlenmonoxidexposition bei der

Klägerin unterstellt hat, hat jedoch keine Einwirkung i. S. der BKV weder als akute noch

als chronische Folge einer Exposition gegenüber Kohlenmonoxid erkennen können.

Weder seien Bewusstlosigkeit oder Krämpfe bei einer hohen Dosis Kohlenmonoxid noch

das Versagen der Muskelkraft, Gefühls- und Bewegungsstörungen bei mittleren Dosen

bekannt. Da es sich bei Kohlenmonoxid um ein Gas handelt, das ausschließlich über die

Atemwege in den Blutkreislauf gelangt, müssten auch bei weiteren Beschäftigten, wie

hier im Krankenaktenarchiv, Symptome aufgetreten sein, die auf eine

Kohlenmonoxidvergiftung schließen lassen könnten (so Mehrtens/Brandenburg, Die

Berufskrankheitenverordnung, M 1201 IV S. 3). Dies ist aber nicht der Fall. Der Senat hat

aufgrund dieser Erwägungen keine Bedenken, der Feststellung des gerichtlichen

Sachverständigen, Erkrankungen durch Kohlenmonoxid i. S. der BK Nr. 1201 lägen nicht

vor, zu folgen.

Eine Anerkennung und Entschädigung der BKen Nrn. 3101 und 3102 kommt ebenfalls

nicht in Betracht.

Es ist bereits fraglich, ob, wie dies die BK Nr. 3101 erfordert, die Tätigkeit der Klägerin im

Krankenaktenarchiv einer Tätigkeit im Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder in

einem Laboratorium zuzurechnen ist bzw. ob sie durch ihre Arbeit der Infektionsgefahr in

ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war wie bei einer Tätigkeit im Gesundheitsdienst,

in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium.

Der Begriff des Gesundheitsdienstes erfasst alle Tätigkeiten und Einrichtungen, bei

denen die Sorge um die Gesundheit den Hauptzweck bildet und nicht als nur nebenher

erzielte Begleiterscheinung anzusehen ist (Mehrtens/Brandenburg, a. a. O. M 3101 Anm.

2). Eine Einbeziehung von Verwaltungsangestellten anderer Einrichtungen als der

geschlossenen Gesundheitsfürsorge (Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten)

widerspricht der Absicht des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich der BK Nr. 3101

einschränkend auszulegen (Mehrtens/Brandenburg, a. a. O. M 3101 Anm. 2.2). Danach

war die Klägerin in der exponierten Zeit nicht im Gesundheitsdienst tätig, sondern hat

ausschließlich Verwaltungsarbeiten verrichtet, ohne dabei notwendig Kontakt mit

infizierten Menschen zu haben. Dass ihr Arbeitsplatz bei der Senatsverwaltung für

Gesundheit und Soziales B ressortierte, ist dabei unerheblich. Die Klägerin arbeitete

außerdem nicht in einem Laboratorium. Ihre Arbeit ist letztlich auch nicht der

Wohlfahrtspflege zuzurechnen, denn dies setzt die unmittelbare Betreuung von

gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdeten Menschen voraus. Wenn wie bei

einer Verwaltungstätigkeit - wie sie von der Klägerin ausgeübt wurde - die unmittelbare

Betreuung nicht im Vordergrund steht, handelt es sich nicht um eine Tätigkeit in der

Wohlfahrtspflege (Mehrtens/Brandenburg, a. a. O. M 3101 Anm. 3 und 4).

Ob die Klägerin durch ihre Tätigkeit im Krankenaktenarchiv mit seinen unhygienischen

Verhältnissen der Infektionsgefahr in einem ähnlichen Maße ausgesetzt war wie im

Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium, kann dahinstehen,

denn es ist nicht nachgewiesen, dass sie an einer Infektionskrankheit i. S. der BK Nr.

3101 leidet. Es ist bei ihr außerdem keine Erkrankung, die von Tieren auf Menschen

übertragen wird (BK Nr. 3102), festgestellt worden.

Als Infektion wird das Eindringen von Krankheitserregern in den menschlichen Körper und

deren dort erfolgende Vermehrung mit oder ohne Auftreten von Krankheitszeichen

bezeichnet. Im weiteren Verlauf werden Abwehrmechanismen des Immunsystems in

einer für jeden Erreger typischen Art wirksam. Treten dabei Krankheitssymptome auf

oder bleibt die vollständige Antikörperbildung aus, tritt - bei Vorliegen der weiteren

Voraussetzungen - der Versicherungsfall ein. Infektionserkrankungen werden nach den

verursachenden Erregern eingeteilt. Dies sind Bakterien, Viren, Protozoen (Einzeller),

Rickettsien, Pilze, Würmer und Spirochäten (Schönberger/Mehrtens/Valentin a. a. O.,

Anmerkung 9).

Eine solche Infektionskrankheit ist bei der Klägerin nicht festgestellt worden. Der frühe

Verdacht auf eine Borreliose, wie ihn auch die Fachärzte für Dermatologie und

Venerologie Dres. T u. a. in ihrem Befundbericht vom 28. März 2003 äußern, hat sich

nicht bestätigt, denn bereits aus dem Bericht der Infektionsambulanz der Medizinischen

Poliklinik des V Klinikums vom 11. Juni 1997 ergibt sich, dass eine Borreliose sicher

ausgeschlossen werden konnte, da der Befund eindeutig negativ war. Für eine parasitäre

Erkrankung ergab sich bei fehlender Eosinophilie und normalem IgE kein Hinweis. Die

Klägerin hat zwar über Stiche in die Haut und Juckreiz berichtet, die Stiche und Bisse von

Insekten vermuten lassen, es fehlt aber, wie Prof. Dr. S ausgeführt hat, an

persistierenden Symptomen. Es ist bisher von keinem Arzt eine Infektionskrankheit

diagnostiziert worden, die durch ein Tier übertragen wird. Durch die vielfachen

Blutuntersuchungen bei der Klägerin ist kein entsprechender Krankheitserreger

nachwiesen worden.

Die Anerkennung der BKen Nrn. 4301 und 4302 scheidet ebenfalls aus. Beide BKen

setzen eine obstruktive Atemwegserkrankung voraus, die bei der Klägerin jedoch nicht

vorliegt. Dr. W ist nach Auswertung der vorliegenden Lungenfunktionsuntersuchungen zu

dem Ergebnis gekommen, dass eine Obstruktion nicht besteht. Die letzte

Lungenfunktionsprüfung im Oktober 2002 war unauffällig. Auch Dr. B und Prof. Dr. S

haben keine Obstruktion bei der Klägerin, die auch nicht über asthmatische

Beschwerden geklagt habe, feststellen können. Dr. B hat darüber hinaus, ebenfalls in

Übereinstimmung mit Dr. W, ausgeführt, dass durch die Hauttests keine Sensibilisierung

gegenüber atemwirksamen Allergenen nachgewiesen seien. Anhaltspunkte dafür, dass

die Klägerin an einer Rhinopathie leidet, wie sie für die Anerkennung der BK Nr. 4301

ausreicht, liegen ebenfalls nicht vor.

Letztlich ist bei der Klägerin auch keine Entschädigung der BK Nr. 5101 möglich. Zu den

Hautkrankheiten i. S. dieser BK zählen vor allem Kontaktekzeme, von untergeordneter

Bedeutung sind außerdem die berufliche Akne, die Urticaria und der Krätzemilbenbefall

(vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin a. a. O. Anmerkung 11.3). Eine Hautkrankheit ist

allerdings von keinem der Sachverständigen und auch nicht von den die Klägerin

behandelnden Ärzten festgestellt worden. Die Hautärzte Dres. T u. a. führen ebenso wie

der Internist und Rheumatologe Dr. H und die gehörten Sachverständigen und Gutachter

die Beschwerden der Klägerin auf eine Autoimmunkrankheit zurück. Prof. Dr. S hat in

seinem Gutachten die Auffassung vertreten, die Klägerin leide an einem systemischen

Lupus erythematodes, während Dr. W einen Lupus erythematodes und ein sekundäres

Sjögren-Syndrom diagnostiziert hat. Dagegen wird in dem Bericht der

Rheumasprechstunde des I-Krankenhauses vom 24. Dezember 2001 der Verdacht auf

ein primäres Sjögren-Syndrom mit geringer entzündlicher Aktivität geäußert. Auch in

dem Bericht der Rheumaambulanz der Medizinischen Klinik und Poliklinik des

Universitätsklinikums B-F vom 18. April 2002 wird von einem primären Sjögren-Syndrom

(anamnestisch) berichtet. Es kann letztlich dahinstehen, ob nun ein primäres Sjögren-

Syndrom oder ein sekundäres mit Lupus erythematodes vorliegt. Es ist zwar hilfreich,

eine konkurrierende Ursache für die geklagten Leiden festzustellen, notwendig ist dies

für die Feststellung einer BK aber nicht. Außerdem handelt es sich - entgegen der

Auffassung der Klägerin - bei beiden Ausformungen des Sjögren-Syndroms um

Autoimmunerkrankungen. Wie die Gewerbeärztin Dr. R in ihrer Stellungnahme vom 30.

Januar 1998 erklärt hat, werden bei Autoimmunerkrankungen krankhafte Abwehrstoffe

nicht gegen eingedrungene Keime, sondern gegen körpereigenes Gewebe gebildet.

Dabei handelt es sich nicht um BKen i. S. d. BKV. Wie die Medizinische Klinik mit

Schwerpunkt Rheumatologie und Klinische Immunologie der C auf ihrer Internetseite,

Stand 20. September 2007, ausführt, findet sich das Sjögren-Syndrom als chronisch-

progressive Autoimmunerkrankung der exokrinen Drüsen neben seiner primären Form

auch als sekundäre Erkrankung bei einer Vielzahl weiterer Autoimmunerkrankungen.

Dazu zählen z. B. die rheumatoide Arthritis, der systemische Lupus erythematodes, die

progressive systemische Sklerodermie und deren Überlappungssyndrome, aber auch

Patienten mit primär biliärer Zirrhose und autoimmuner Hepatitis, multipler Sklerose,

Myasthenia gravis, autoimmuner Thyreoiditis u. a.

Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X verstoßen, vermag der Senat diese

Auffassung nicht zu teilen. Denn aus den Akten ist ersichtlich, dass durch den TAD

bereits am 16. Dezember 1996, also kurze Zeit nach Erstattung der

„Berufserkrankungsanzeige“ der Klägerin, eine Begehung der Arbeitsräume in der B

Straße stattfand. Dass sich zu diesem Zeitpunkt die Büroräume bereits in einem

sauberen Zustand befanden, kann der Beklagten nicht angelastet werden. Im Übrigen

ist nie bestritten worden, und das ergibt sich auch eindeutig aus dem Bericht des TAD

vom 23. Dezember 1996, dass die Klägerin und ihre Arbeitskollegen unter teilweise

unwürdigen unhygienischen Bedingungen gearbeitet haben. Selbst unterstellt, die

Beklagte hätte ihre Amtsermittlungspflicht verletzt, resultiert daraus kein Anspruch der

Klägerin auf Entschädigung der geltend gemachten BKen. Die Ermittlungen des

Sozialgerichts haben das medizinische Ergebnis der Ermittlungen der Beklagten

bestätigt mit der Folge, dass bei der Klägerin keine BKen festzustellen sind.

Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen sind dem Senat nicht ersichtlich.

Es liegen im Fall der Klägerin auch nicht die Voraussetzungen für die Umkehr der

Beweislast vor. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz, dass jeder im

Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts die Beweislast für die Tatsachen trägt,

die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (Leitherer in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. Auflage 2005, § 103 Rdnr. 19a). Die Klägerin trägt also

den Nachteil der Nichterweislichkeit der von ihr behaupteten Tatsachen, nämlich das

Vorliegen bestimmter Erkrankungen i. S. der jeweiligen BKen sowie der

haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität.

Nach dem Grundsatz der Umkehr der Beweislast muss sich derjenige, der durch

schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt

hat, sich ggfs. so behandeln lassen, als sei die Beweisführung gelungen. Hat ein

pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsträgers den beweisbelasteten Versicherten in

eine Beweisnot gebracht, kann der Tatrichter dieses Verhalten als einen für die Wahrheit

des Vorbringens des Versicherten entsprechenden Umstand berücksichtigen und daraus

im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Schluss ziehen, dass der Beweis geführt ist

(so Beschluss des BSG v. 13. Sept. 2005 - B 2 U 365/04 B - m. w. N.). Wie bereits oben

ausgeführt, ist der Beklagten aber eine mangelnde Aufklärung des Sachverhalts nicht

vorzuwerfen. Die Klägerin verkennt nach wie vor, dass der geltend gemachte Anspruch

nicht deshalb abgelehnt worden ist, weil die arbeitstechnischen Voraussetzungen, die bei

jeder BK geprüft werden müssen, fehlen, sondern weil die medizinischen

Voraussetzungen der geltend gemachten BKen nicht erfüllt sind. Dass ihr Arbeitgeber

möglicherweise zu spät auf ihre vielfältigen Beschwerden reagiert und die

Arbeitsbedingungen gebessert hat, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden.

Letztlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, den Anscheinsbeweis für das

Vorliegen der von ihr geltend gemachten BKen erbracht zu haben. Bei dem Beweis des

ersten Anscheins handelt es sich um eine Tatsachenvermutung. Das sind auf der

Lebenserfahrung beruhende Schlüsse, dass gewisse typische Sachverhalte bestimmte

Folgen auslösen oder das umgekehrt bestimmte Folgen auf einen typischen

Geschehensablauf hindeuten. Der Anscheinsbeweis setzt also einen Sachverhalt voraus,

der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und

rechtfertigt, besondere Umstände des Einzelfalls in ihrer Bedeutung zurücktreten zu

lassen. Der Anscheinsbeweis ermöglicht damit bei so genannten typischen

Geschehensabläufen, von einer festgestellten Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder

von einem festgestellten Erfolg auf eine bestimmte Ursache zu schließen (Meyer-

Ladewig, a. a. O., § 128 Rdnr. 9, 9a m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht

erfüllt. Es kann dahinstehen, ob es den Erfahrungssatz gibt, dass die unhygienischen

Arbeitsbedingungen, unter denen die Klägerin tätig war, typischerweise zu obstruktiven

Atemwegserkrankungen, Hauterkrankungen, Kohlenmonoxidvergiftungen und

Infektionskrankheiten führen. Denn ein solcher Erfahrungssatz wäre durch die

Ermittlungen der Beklagten und des Sozialgerichts erschüttert worden. Die

medizinischen Ermittlungen haben eindeutig ergeben, dass die Klägerin weder an einer

Hautkrankheit, noch an einer obstruktiven Atemwegserkrankung, einer

Kohlenmonoxidvergiftung oder/und einer Infektionskrankheit bzw. an einer von Tier zu

Mensch übertragbaren Krankheit leidet. Das haben auch die vielfältigen medizinischen

Berichte und Befunde ergeben, die die Klägerin vorgelegt hat. Selbst bei ungeklärter

Ursache einer Erkrankung führt der erforderliche Beweis der alternativen körpereigenen

Kausalfaktoren nicht zu einer Umkehr der Beweislast, weil aus dem Vorliegen einer

bestimmten Einwirkung nicht automatisch im Sinne eines Anscheinsbeweises auf die

berufliche Verursachung einer Erkrankung geschlossen werden kann (vgl. Urteil des BSG

vom 07. Sept. 2004 - B 2 U 34/03 R -).

Auch die Vorschrift des § 9 Abs. 3 SGB VII führt, soweit sie wegen der Geltung der RVO

überhaupt anwendbar ist, nicht zu der begehrten Anerkennung der BKen, denn sie setzt

u. a. die Erkrankung an einer Listenkrankheit der BKV voraus, um dann die -

widerlegbare - gesetzliche Vermutung zugunsten des erforderlichen

Kausalzusammenhangs aufzustellen. Bei der Klägerin liegen aber bereits nicht die

Listenkrankheiten der begehrten BKen vor, so dass eine gesetzliche Vermutung des

Ursachenzusammenhangs nicht in Betracht kommt.

Nach alledem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum